Eine der wichtigsten Rechtsanwaltskanzleien, die reiche Russen gegen die von der EU erhobenen Sanktionen vertritt, sitzt in Wien. Es ist die Kanzlei Lansky, Ganzger und Goethe.
Gabriel Lansky ist einer der bekanntesten Anwälte Wiens, der vor allem für seine Tätigkeit in internationalen Rechtsfällen bekannt ist. Wie etwa der Vertretung in einem Mordfall im Dunstkreis der kasachischen Regierung.
Sein Selbstverständnis klingt eindeutig.
Ja, ich bin ein sturer Hund.
Die Kanzlei beschäftigt mehr als 100 Juristen und ist in 16 Regionen weltweit tätig, darunter auch in Dubai, wo wir Gabriel Lansky per Videocall erreichen.
Ich darf in aller Bescheidenheit sagen, dass wir zu den wenigen wirklich erfolgreichen Sanktionsanwälten auf weltweitem Maßstab zählen.
Es ist dies ein Kampf zwischen der EU mit ihren Sanktionen und den Sanktionsanwälten, die sich im Namen der sanktionierten Russen gegen die Sanktionen am Gerichtshof der EU in Luxemburg wehren. Bis Ende 2024 wurden von der EU Besitztümer mit einem Wert von 25 Milliarden Euro beschlagnahmt. In der EU sieht man das als Erfolg.
Das Ziel ist klar, dass Russland und das Putin-Regime für die Zerstörung, die es anrichtet, auch zahlen soll. Doch zahlt wirklich Russland den Preis für diese Art der Beschlagnahme?
Und sind die Betroffenen tatsächlich für den Krieg Russlands gegen die Ukraine mitverantwortlich?
Die Verteidiger mancher reicher Russen sehen dies anders.
Wir weisen danach in unsere Klagen, die wir an das Gericht abfertigen, dass das, was der Rat hier behauptet, falsch ist. Weil zum Beispiel die Person X ihre Anteile an dem Unternehmen Y bereits verkauft hat, weil das Unternehmen Y auch noch zur Zeit, sogar als X das besessen hat, keinerlei Beziehung zum russischen System hatte, keinen Beitrag zur russischen Kriegswirtschaft geleistet hat usw. Ich finde, dass Sanktionen sozusagen Atombomben des Rechtes sind, weil wenn man mal auf dieser Liste ist, dann kommt man erstens einmal nur unfassbar schwer wieder raus. Man darf nicht einreisen, man kann sein Vermögen nicht mehr nutzen. Man hat seine Lebensmöglichkeit in diesem Bereich, der Europäische Union heißt, eingebüßt.
Das ist also die entscheidende Frage. Es geht nicht darum, wie etwa Herr Abramowitsch und seine russischen Landsleute zu ihrem astronomischen Reichtum gekommen sind. Das ist heute nur mehr eine moralische Frage.
Es geht juristisch einzig und allein darum, welche Nähe haben die reichen Russen zum politischen System Putins und damit der russischen Kriegswirtschaft. Und das wird von den Sanktionsanwälten bestritten.
Die Sanktionen gegen Privatpersonen werden begründet mit der auch ausgeschriebenen Annahme, dass der Sanktionierte aufgrund der Sanktionen zum Telefonhörer greift, den Herrn Putin anruft und ihm sagt: Lieber Freund Wladimir Wladimirovic, beende bitte den Krieg. Ich bin gerade sanktioniert worden. Und die rufen halt den Herrn Putin leider nicht an, meistens schon deswegen, weil sie seine Telefonnummer nicht haben. Und selbst wenn sie seine Telefonnummer hätten, würde der Herr Putin nicht abheben. Und selbst wenn er abheben würde, würde er sich der Erwählung nicht anschließen. Das ist eine wirklich wirkungsmächtige Blödheit in dem zentralen Narrativ des europäischen Sanktionenrechts.
In der Kanzlei in Wien ist Frau Anna Zeitlinger mit verschiedenen Einzelfällen betraut. In manchen Fällen ist die Aufhebung von Sanktionen gegen die Klienten der Anwaltskanzlei schon gelungen.
Die Erfolgsquote ist insgesamt nicht so schlecht. Wenn man sich die von den wesentlichen 45 bis 50 beschwerten, dass die Zahl der erfolgreichen Fehler nimmt, könnte man fast schon bei 30 Prozent ankommen. Und im Prinzip hat das Gericht uns in vielerlei Hinsicht Recht gegeben und unseren Klienten Recht gegeben und hat die Sanktionierung von mehreren Runden, auch inklusive Verlängerungen für Unrecht, beurteilt.
