Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs präsentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Sanktionspaket gegen Moskau. Das Herzstück: ein komplettes Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Öltanker. „Russland wird nur dann mit ernsthaftem Willen an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu unter Druck gesetzt wird“, erklärt von der Leyen.
Doch vier Jahre und 20 Sanktionspakete später mehren sich kritische Stimmen: Haben die Wirtschaftssanktionen tatsächlich zur Beendigung des Krieges beigetragen – oder ihn möglicherweise sogar verlängert?
Russlands Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähiger als erwartet
Die Prognosen waren eindeutig: Russlands Wirtschaft sollte kollabieren. Doch die Realität sieht anders aus. Wie das IPG Journal berichtet, wuchs das russische Bruttoinlandsprodukt 2023 um 3,6 Prozent – deutlich mehr als die meisten westlichen Volkswirtschaften.
„Die russische Wirtschaft hat nicht nur überlebt, sie befindet sich sogar auf einem Wachstumspfad“, konstatiert Professor Erdal Yalcin von der Hochschule Konstanz im IPG Journal . Der Grund: Russland praktiziert einen „Kriegskeynesianismus“ – massive Staatsausgaben für Rüstung kurbeln die Wirtschaft an.
Fehlende globale Beteiligung schwächt Sanktionswirkung
Ein zentrales Problem der EU-Sanktionen: Sie bleiben regional begrenzt. Wie Yalcin im IPG Journal ausführt, fehlt die globale Koordination. China, Indien und Brasilien beteiligen sich nicht – im Gegenteil. „Insbesondere China und Indien haben ihre Handelsbeziehungen zu Russland ausgeweitet und profitieren von den Sanktionen, indem sie russisches Öl und Gas zu günstigen Preisen kaufen“, so der Handelsexperte.
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt in einer aktuellen Analyse fest: Die Sanktionen erfüllten ihre Bedingungen „nur teilweise“. Das ursprüngliche Ziel – Russland zu einem Rückzug zu bewegen – sei gescheitert.
Schattenflotten und Umgehungsstrategien
Russland hat sich auf die Sanktionen eingestellt. Wie Euronews berichtet, sollen mit dem neuen Paket 42 weitere Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ sanktioniert werden – die Gesamtzahl steigt damit auf 640. Diese oft veralteten Tanker unter fremder Flagge ermöglichen es Moskau, weiterhin Öl zu exportieren.
Das Handelsblatt nennt konkrete Zahlen: Russland exportiert mehr als ein Drittel seines Öls über westliche Tanker, hauptsächlich nach Indien und China. Genau dieser Handel soll nun unterbunden werden.
Wirtschaftliche Kosten für Europa steigen
Während die Wirkung auf Russland umstritten bleibt, sind die Kosten für Europa real. Die hohen Energiepreise belasten europäische Haushalte und Unternehmen. Kritiker wie der österreichische Sanktionsrechtsexperte Gabriel Lansky bezeichnen die europäische Sanktionspolitik laut Euronews als „schlampig“ und werfen der EU vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.
Die Ukraine-Frage: Vier Jahre ohne Fortschritt?
Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Hat sich die Lage der Ukraine durch die Sanktionen verbessert? Nach vier Jahren Wirtschaftskrieg kontrolliert Russland weiterhin große Teile ukrainischen Territoriums. Die Stiftung Wissenschaft und Politik warnt: „Ob die neuen Instrumente hinreichend hohe Kosten für Russland erzeugen, ist zweifelhaft.“
Die Bundeszentrale für politische Bildung kommt zu einem ernüchternden Fazit: „Bei der Auswertung der westlichen Sanktionen gegen Russland ist es ratsam, zwischen dem wirtschaftlichen Effekt der Maßnahmen und ihrer politischen Wirksamkeit zu unterscheiden.“ Der wirtschaftliche Effekt alleine sei „noch nicht ausreichend, um von einem politischen Erfolg der Sanktionen sprechen zu können“.
Was bringt das 20. Paket?
Das neue Sanktionspaket sieht laut von der Leyen auch Verbote für Wartung und Instandhaltung russischer Flüssiggastanker vor. Zudem sollen 20 weitere Regionalbanken vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und der Krypto-Sektor ins Visier genommen werden.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont gegenüber Euronews : „Russland beantwortet weiterhin Diplomatie mit Raketen. Wir sind entschlossen, diese Wahl schmerzhaft teuer werden zu lassen.“
Ob diese Strategie aufgeht, wird sich zeigen. Das Paket muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden und soll zum vierten Jahrestag der Invasion am 24. Februar in Kraft treten. Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Führen immer härtere Sanktionen zum Frieden – oder zementieren sie nur die Fronten?
Credits: APA
