Der Justiz-Kenner schließt sich im „Milchbar"-Podcast der Kritik am Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft an und hofft auf ein Einlenken der Koalition. Und er erklärt, warum „hochgepeitschte Erwartungen" und schlechte Kommunikation der Justiz schaden.
Er war Gerichtssprecher, Staatsanwalt, Vertreter Österreichs bei Eurojust und hat vor vier Jahren die Seiten gewechselt: Gerhard Jarosch, Strafverteidiger und Experte für Litigation-PR, spricht über prominente Causen, Bedeutung des „Gerichtshofes der Öffentlichkeit" und das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft.
Anmerkung: Das Podcast-lnterview wurde vergangene Woche vor den Entwicklungen in der Causa Grasser geführt.
KURIER: Herr Jarosch, wann würde man Ihre Dienste in Anspruch nehmen?
Gerhard Jarosch: Ich bin in einer Anwaltskanzlei und arbeite im Strafrecht, ich mache aber auch sehr viel Litigation-PR. Das ist, wenn jemand in einem Strafverfahren Öffentlichkeitsarbeit braucht. Neben dem, was bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft passiert, gibt es einen „Gerichtshof der öffentlichen Meinung". Es ist wichtig, dass man entsprechend auftritt, sein Anliegen erklärt. Und auch aus dem Juristendeutschen übersetzt, was da passiert, sodass es alle verstehen.
Es gab in den vergangenen Monaten einige prominente Fälle. Etwa den Prozess rund um eine Postenvergabe, bei der sich ÖVP-Politiker August Wöginger für einen Parteifreund eingesetzt haben soll. Wie beurteilen Sie die Causa?
Das ist ein herausragender Fall. Er zeigt ein gewisses Selbstverständnis von Politikern, denen offenbar das Unrechtsbewusstsein fehlt. Die glauben wirklich, es ist in Ordnung und Teil ihrer Aufgabe als Politiker. In der Öffentlichkeit hat sich aber gravierend etwas verändert. Wir wollen Korruption bekämpfen - auch im kleinsten Ausmaß.
Hätten Sie Wöginger anders beraten?
Zum konkreten Fall möchte ich nichts sagen. Aber in der Litigation-PR gibt es eine Grundsatzentscheidung: Was ist wichtiger? Bei einer Privatperson ist es zumeist das Verfahren; bei einem Unternehmen ist es der Ruf, der beschädigt werden könnte.
Das anhaltende öffentliche Interesse erzeugt Druck. Wenn beispielsweise Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der lnseratencausa nicht angeklagt würde - würde das dem Ruf der Justiz schaden?
Natürlich, das ist ganz klar. Aber es wäre nicht die Schuld der Justiz, sondern ein Thema mit der Erwartungshaltung, die über Jahre hinweg geradezu hochgepeitscht wurde.
Bei überlangen Verfahren - etwa in der Buwog-Causa - hatte man zuletzt den Eindruck, manche in der Bevölkerung schlagen sich auf die Seite von Karl-Heinz Grasser.
Bei Grasser habe ich zwei Mal ein Kippen erlebt. Das erste Mal war, als er „Im Zentrum" den Brief einer Frau vorgelesen hat, die schrieb, die Justiz sei nur deshalb so gemein zu ihm, weil er „zu schön, zu reich, zu erfolgreich" sei. Ich war damals Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien und bin im Studio neben ihm gesessen. In der Sekunde war mir klar: Das ist eine absolute Wende.
Was Fremdscham dabei?
Ja, genau. Und ich war nicht der Einzige. Der zweite Kipppunkt war das lange Verfahren, das ja auch schon eine Art der Sanktion ist. Eine Strafe ist ein mit Übel verbundener Tadel - und natürlich ist es sowohl Tadel als auch Übel, wenn ich permanent durch die Öffentlichkeit gezerrt werde.
Was mediale Aufmerksamkeit betrifft, fällt uns der Fall Fritzl ein. Wäre es heute noch möglich, dass nie an die Öffentlichkeit kommt, wo die Frau und die Kinder leben?
Ich habe viel am österreichischen Journalismus zu kritisieren, aber das ist ein Fall, wo ich tatsächlich alle loben muss: Es gibt eine Grenze. Den grauslichen Anpatz-Journalismus, wie zum Beispiel in England, haben wir nicht. Ich erinnere mich an die Daily Mail, als ein Gericht entschieden hat, dass der Brexit im Parlament diskutiert werden muss. Auf einer Titelseite waren Fotos der drei Richter mit ihren Namen und darüber stand: ,,Enemies of the people" (Volksfeinde; Anm.).
Fällt Ihnen auch ein Fall ein, in dem nicht gut kommuniziert wurde?
Die gibt es fast immer, wenn die Justiz sich nicht erklärt. Im Fall Anna, der so viele Emotionen erzeugt hat, war es sicher extrem schwierig, zu kommunizieren. Auch weil Journalisten nicht mehr die Zeit haben, sich einzulesen.
Die Regierung hat einen Entwurf für eine Bundesstaatsanwaltschaft vorgelegt. Was soll diese neue Weisungsspitze in der Justiz können?
Heute ist es so, dass Staatsanwälte Berichte über ihre Vorhaben an die Justizministerin schreiben, und die darf Weisungen erteilen und sagen: Du darfst das so machen oder so nicht machen.Am Ende gibt es also eine politische Verantwortung. Das stößt allen sauer auf, weil dadurch die Möglichkeit da ist, politisch auf Strafverfahren einzuwirken. Das will niemand. Österreich könnte mit diesem System nicht mehr der EU beitreten. Jetzt will man weg davon und macht dabei gleich mehrere Fehler.
Welche?
Die Grundidee, politische Einflussnahme wegzukriegen, wird schon dadurch konterkariert, dass das Parlament erstens die Kandidaten bestellt und sie zweitens kontrolliert. Auf längere Sicht kann man so Druck ausüben und genehme Leute hineinsetzen. Auch warum man auf die Idee kommt, eine Dreierspitze zu kreieren, entzieht sich meiner Kenntnis.
Weil drei Personen weniger leicht politisch beeinflussbar sind als eine?
Man kann nie ausschließen, dass eine Person politisch denkt. Wichtig ist, dass sie in ihrem Job unpolitisch ist und unabhängig von der Politik arbeiten kann. Ein Richterrat, in dem Leute sitzen, die etwas davon verstehen, soll Köpfe vorschlagen, der Bundespräsident suchteinen aus. Dazu noch eine möglichst lange Ernennungsdauer, und es wäre eine gute Sache. Sonst wäre das jetzige System mit einer Ministerin an der Spitze noch besser.
Würden Sie Bundesstaatsanwalt werden wollen?
Ich würde die Voraussetzungen erfüllen, aber ich habe einen anderen Weg. Jetzt schauen wir einmal, dass nicht ein gutes System zerstört und ein Blödsinn erzeugt wird, nur weil die Politiker nicht genug davon verstehen.
Es gibt viel Kritik aus der Justiz. Halten Sie für denkbar, dass die Koalition noch einmal bei null anfängt?
Ich würde mir wünschen, dass die Politik nicht drüberfährt, sondern die kritischen Stellungnahmen ernst nimmt. Wenn ich lese, dass die Neos-Justizsprecherin (Sophie Wotschke; Anm.) in einem Interview die Kritik des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes oder der Generalprokuratorin wegwischt und sagt "Ja, die sind ja persönlich betroffen", dann ist das einer Parlamentarierin nicht würdig.
Kanzler Christian Stocker hat gesagt, es gebe „den ein oder anderen in der Justiz", den der Entwurf nicht freut.
Alle, die sich auskennen, sind dagegen. In den Details gibt es Abschwächungen, aber die grundlegende massive Ablehnung des Ernennungsvorganges, der Amtsdauer und der Kontrolle durch das Parlament zieht sich durch.
Wie politisch sind Staatsanwälte und Richter? Gibt es Netzwerke?
Es gibt die Empfehlung, nicht Mitglied einer Partei zu sein. 90 Prozent der Kollegen wollen gar nicht mit der Politik in Verbindung gebracht werden, von vielen Kollegen weiß man nicht einmal, was sie wählen. Natürlich gibt es Ausnahmen, wenn es um höchste Funktionen geht und solche Dinge eine Rolle spielen. Umso mehr muss man schauen, dass man wegkommt vom Einfluss der Politik.
Sebastian Kurz wirft der WKStA vor, dass sie ihn politisch verfolgen würde.
Ich glaube ihm, dass er das so empfindet. Ich hätte ihm abgeraten, öffentlich immer wieder davon zu reden, weil die sich in eine Bunker-Mentalität begeben, wenn sie immer wieder so massiv angegriffen werden. Es ist eine gewisse Dynamik entstanden.
Wie kommt man da heraus?
Es wäre ganz wichtig, dass die Verfahren zu einem Ende geführt werden, das hat sich auch die Bevölkerung verdient. Es scheitert immer wieder leider am Personal und den technischen Möglichkeiten. Die Justiz ist nicht unbedingt der Bereich, wo der Staat gerne Geld ausgibt.
Zur Person
Justiz-Karriere
Der gebürtige Linzer (*1968) war Staatsanwalt in Eisenstadt und Wien, wo er u. a. in der Verfolgung der Organisierten Kriminalität tätig war.
2010 wurde er Präsident der Standesvertretung. Von 2018 bis 2022 war Jarosch dann Leiter des österreichischen Büros bei Eurojust in Den Haag, einer EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.
Wechsel
2022 wechselte Jarosch in die Privatwirtschaft und wurde Partner der PR-Agentur Grünberger & Partner. Zudem ist Jarosch als Rechtsanwalt in der Kanzlei Lansky, Ganzger, Goeth + Partner tätig.
