Lansky

Die Pandemie führt weltweit zu einer Neubewertung des Regulierungsbedarfs. Alte neoliberale Konzepte, welche Regulierung ablehnten, um dem Markt zum Durchbruch zu verhelfen, scheiterten sowohl in den Bereichen der Gesundheits-, als auch der Wirtschaftspolitik. Sakrosankte Tempel des europäischen Re...

Hier finden Sie aktuelle Infos, als auch häufig gestellte Fragen und Antworten rund um das Thema Coronavirus aus rechtlicher Sicht. Alle Beiträge werden laufend nach neuen Erkenntnissen aktualisiert. Stand: 22.02.2021 Mitte Februar 2021 kündigte Arbeitsminister Kocher die Verlängerung der Corona-Kur...

Stand: 22.02.2021 Mitte Februar 2021 kündigte Arbeitsminister Kocher die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit um weitere drei Monate bis Ende Juni 2021, an. Alle Betriebe, die das Modell anwenden, können jederzeit Besuch der Finanzpolizei bekommen, die im Rahmen der COVID-19--Maßnahmenpakete auch mit...

Stand: 17.02.2021 Die Maßnahmen der 4. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung („ 4. COVID-19-SchuMaV “; BGBl II Nr. 58/2021) werden für weitere 10 Tage somit bis zum 27.2.2021 aufrechterhalten. Mit der am 17.2.2021 kundgemachten 1. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV (BGBl II Nr. 76/2021) erfolgen auch ein...

Stand: 15.02.2021 Nach dem nun mittlerweile 3. „harten“ Lockdown folgten mit der am 5. Februar 2021 mit BGBl II 58/2021 kundgemachten 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wieder leichte Öffnungsschritte – will heißen, der Handel durfte in beschränktem Maße wieder öffnen. Die Gastronomie, Sport- un...

Stand: 12.02.2021 Zum Zweck der Durchführung des Impfplans hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) bereits am 27.1.2021 die Verordnung betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich („ ImpfVO “; BGBl II Nr. 34/2021...

Stand: 12.02.2021 Vor dem Hintergrund, dass in Tirol zahlreiche Fälle von COVID-19-Mutationen – insbesondere der südafrikanischen Variante – aufgetreten sind, hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) am 10.2.2021 die COVID-19-Virusvariantenverordnung („...

Stand: 08.02.2021 Aufgrund der Maßnahmen der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (insbesondere aufgrund des ganztägigen Lockdowns sowie der Schließung des Handels, der Gastronomie und der Hotellerie) konnten die Infektionszahlen soweit stabilisiert werden, dass wieder einige Lockerungsmaßnahmen angeord...

Stand: 05.02.2021 Um zu verhindern, dass die Infektionszahlen aufgrund der ab dem 8.2.2021 geplanten (teilweisen) Lockerung der Maßnahmen wieder übermäßig steigen, hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) durch die Novellierung der COVID-19-Einreisevero...

Stand: 24.01.2021 Der seit Ende Dezember 2020 andauernde „harte“ Lockdown konnte zwar eine Reduktion der Infektionszahlen bewirken; allerdings nicht in einem ausreichenden Ausmaß. Für zusätzliche Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung dieser positiven Entwicklung sorgen nunmehr auch die neuen Mu...

Stand: 22.01.2021 Der seit Dezember 2020 andauernde „harte“ Lockdown konnte zwar eine Reduktion der Infektionszahlen bewirken; allerdings nicht in einem Ausmaß, dass die Gefahr der Überlastung der medizinischen Versorgungskapazitäten ausgeschlossen werden kann. Daher hat der Bundesminister für Sozi...

Stand: 14.01.2021 Am 12.1.2021 hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) die COVID-19-Einreiseverordnung („ COVID-19-EinreiseV “) geändert (BGBl II Nr. 15/2021).  Die wesentliche Änderung besteht in der Einführung einer  Registrierungspflicht f...

Stand: 13.01.2021 Die Medien sind voll mit Berichterstattung zur „Corona-Schutzimpfung“, die ab 18. Jänner 2021 flächendeckend zur Anwendung gelangen soll. Seitdem kolportiert wurde, dass diese Impfung verpflichtend in einem elektronischen Impfpass („e-Impfpass“) erfasst werden soll, ist die Veruns...

Stand: 23.12.2020 Aufgrund der zu erwarteten Intensivierung der sozialen Kontakte zu Weihnachten – und damit auch einer Erhöhung der Infektionszahlen – hat der Gesundheitsminister (Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; BMSGPK) mit der am 22.12.2020 kundgemachten ne...

Stand: 16.12.2020 Mit der am 15.12.2020 kundgemachten Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung („ COVID-19-EinreiseV “; BGBl II Nr. 563/2020“) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) verschärfte Maßnahmen im Hinblick auf die Einreise nach Österrei...

Stand: 10.12.2020 Der Lockdown-Umsatzersatz („Umsatzersatz“) laut Verordnung BGBl II 2020/503 („UE-Verordnung“) soll vom Lockdown an der Geschäftsausübung gehinderte Unternehmen unterstützen. Nicht alle Unternehmen, sondern nur „besonders betroffene“ Branchen kommen in den Genuss des Umsatzersatzes...

Stand: 07.12.2020 Mit der am 4.12.2020 kundgemachten 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung („ 2. COVID-19-SchuMaV “; BGBl II Nr. 544/2020“) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) den aktuellen Lockdown in weiten Bereichen beendet. Damit wird rechtzeit...

Managing Partner Gerald Ganzger wurde im Zuge der Generalversammlung des Trägervereins der Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft in den Ethik-Senat des Österreichischen Werberats gewählt. Der Ethik-Senat ist als unabhängiger Berufungs-Senat zur Überprüfung der Urteils-Sprüche des Öst...

Stand: 27.11.2020 Der aktuelle Lockdown, der mit der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl II 479/2020;  COVID-19-NotMV ) vorerst befristet bis zum 26.11.2020 verordnet wurde, wurde mit Novelle BGBl II Nr. 528/2020 nochmals bis zum 6.12.2020 verlängert. Gleichzeitig hat der Gesundheitsminister...

Stand: 24.11.2020 Hier finden Sie das Interview mit Piroska Vargha als Video auf Puls24:  https://www.puls24.at/video/corona-fragestunde-mit-arbeitsrechtlerin-piroska-vargha/short Der Ort für die Erbringung der Arbeit ist grundsätzlich. bereits im Dienstvertrag vereinbart. Einen Anspruch auf H...

Stand: 24.11.2020 Seit Beginn der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 und nunmehr aktuell bedingt durch den „2. Lockdown“, gewinnt das Arbeiten im Home-Office eine Vielzahl an Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Für die Arbeit im Home-Office bedarf es grundsätzlich einer diesbezüglichen Vereinbarun...

Stand: 17.11.2020 Die COVID-Krise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Home-Office einerseits, Kinderbetreuung, Distance Learning sowie die Pflege naher Angehöriger andererseits müssen unter einen Hut gebracht werden. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und stellt mit der Möglichkeit der V...

Stand: 17.11.2020 Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und des befürchteten drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eine neue Verordnung, die COVID-19- Notmaßnahmenverordnung (BGBl II 479/2020;  COV...

Stand: 02.11.2020 Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 463/2020; COVID-19-SchuMaV), ausgegeben am 1.11.2020, hat der Gesundheitsminister unter anderem eine zeitlich befristete Ausgangssperre für die Nachtstunden erlassen. Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums finden sie al...

Stand: 02.11.2020 Die neu erlassene Ausgangsbeschränkung wirkt sich auch auf die Verwendung öffentlicher und privater Verkehrsmittel aus, sodass deren Verwendung zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr des folgenden Tages nur in Ausnahmefällen erfolgen darf. Auch der Begriff „Haushalt“ ist relevant, we...

Stand: 02.11.2020 Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) verbietet nach dessen § 9 unter anderem auch das Betreten öffentlicher Orte zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt sowie das Betreten von Sportstätten zum Z...

Stand: 02.11.2020 Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) verbietet nach dessen § 13 grundsätzlich sämtliche Arten von Veranstaltungen. Von diesem Veranstaltungsverbot ausgenommen sind jedoch unter anderem berufliche Zusammenkünfte und unaufschiebbare Zusammenkünfte von statu...

Stand: 02.11.2020 Am 31. Oktober 2020 verkündete die Bundesregierung weitere – verschärfte – Maßnahmen, zur Bekämpfung von SARS-Covid 2. Insbesondere die Gastronomie sowie Hotellerie sind durch die behördlich angeordneten Schließungen ab 3. November 2020 besonders betroffen. Damit die Beschäftigten...

Stand: 02.11.2020 Händewaschen, Händedesinfektion, Mundmasken und Abstand halten sind die Wörter, welche in den letzten Monaten durch Covid-19 immer und überall präsent sind. An vielen Orten stehen Desinfektionsspender zur Verfügung und bereits Kleinkinder werden dazu angehalten, sich regelmäßig di...

Stand: 27.10.2020 Mit 22.10.2020 wurden die 3. und 4. COVID-19-MV-Novellen zur Änderung der COVID-19- Maßnahmenverordnung veröffentlicht. Diese bringen wiederum verschärfte Regelungen, wobei im Folgenden ausgewählte Bereiche zusammengefasst dargestellt werden. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen...

Stand: 24.10.2020 Am 22.10.2020 wurde die COVID-19-Maßnahmenverordnung („COVID-19-MV“) erneut novelliert (BGBl II Nr. 455/2020 – 3. COVID-19-MV-Novelle). Die bisherigen Schutzmaßnahmen – insbesondere die Regelungen über die Pflichten zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1 Meter sowie zum Tragen ...

Stand: 24.10.2020 Anlässlich der bevorstehenden Weihnachtszeit hat der Gesundheitsminister in § 10c COVID-19-Maßnahmenverordnung („ COVID-19-MV “) Bestimmungen für die Durchführung sogenannter „Gelegenheitsmärkte“ festgelegt (2. COVID-19-MV-Novelle; BGBl II Nr. 446/2020). Gelegenheitsmärkte im Sinn...

Stand: 24.10.2020 Im Rahmen der 4. COVID-19-MV-Novelle (BGBl II Nr. 456/2020) vom 22.10.2020 hat der Gesundheitsminister Klarstellungen zu den Merkmalen der zulässigen Mund-Nasen-Schutzvorrichtungen erlassen. MNS sind dadurch charakterisiert, dass sie über Mund, Nase und Wangen platziert sind und a...

Stand: 24.10.2020 Die am 22.10.2020 ausgegebene 3. COVID-19-Novelle (BGBl II Nr. 455/2020) enthält weitere Verschärfungen der Maßnahmen für Veranstaltungen. Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze (beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- und Weihnachtsfeiern) dürfen in g...

Stand: 28.09.2020 Am 25.9.2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien eine Verordnung betreffend die Pflicht von Betriebsstätten – aus den Medienberichten als Registrierpflicht in der Gastronomie bekannt – zur Erteilung von Auskünften gegenüber der Gesundheitsbehörde im Zusammenhang mit Verdachtsf...

Stand: 25.09.2020 Im Rahmen der Parlamentssitzung vom 23.9.2020 wurde ein neues Corona-Gesetzespaket erlassen, im Rahmen dessen zahlreiche Gesetze geändert wurden. Die umfangreichsten Änderungen erfolgten im Zusammenhang mit dem COVID-19- Maßnahmengesetzes („COVID-19-MG“). Ferner wurden auch das ...

Stand: 25.09.2020 Im Rahmen der Parlamentssitzung vom 23.9.2020 wurden auch Änderungen im arbeitsrechtlichen Bereich vorgenommen. Einerseits wurden die versicherungsrechtlich relevanten Gesetze, also das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG),...

Stand: 21.09.2020 Aufgrund der nunmehr steigenden Zahlen von Corona-Infizierten schränkte die Bundesregierung die im Mai 2020 erlassenen Corona-Lockerungen bereits mehrfach wieder ein. Die wesentlichsten Änderungen erfolgten bereits durch die 10. COVID-19-LV Novelle, BGBl. II Nr. 398/2020 am 12.9.2...

Der Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos konfrontiert Europa schlagartig mit seinen jahrelangen Versäumnissen in der Flüchtlingspolitik. Was tun mit zehntausenden Menschen, die seit Jahren in Griechenland festsitzen? Einzelne Länder in der Europäischen Union erklären sich jetzt aus...

Seit September 2019 ist Anne-Marie Avramut Teil des LGP Teams in den Funktionen als Sammlungsleiterin des LGP Kunstbestandes und Kuratorin des Programmes „LGP art.now“. LGP News traf die Kunstmanagerin zum Gespräch. Kunst- und Kulturkompetenz sind sehr weitgreifende Begriffe – wie sehen Sie konkret...

Stand 24.07.2020 Die steigenden Zahlen von Corona-Infizierten in den letzten Wochen veranlassten die Bunderegierung dazu, einige der bisherigen Lockerungen wieder rückgängig zu machen. Dies erfolgte durch die 8. Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 332/2020 („8. COVID-19-LVNovel...

LGP startet zusammen mit dem Start-up „ pia - prove it all “ die erste mobile App, in der Verträge für alltägliche Rechtsgeschäfte geschlossen und (fälschungs)sicher in der Blockchain mit einem Zeitstempel versehen werden können. pia - prove it all - so heißt die Applikation, mit der jedermann und j...

In der Ausgabe 01/2020 unseres Infomagazins LGP News beschäftigten wir uns im Themenschwerpunkt „Coronavirus“ mit den wichtigsten Fragestellungen in Wirtschaft, Recht und Gesellschaft, welche durch die Pandemie aufgeworfen wurden. Wir zeigen auf, was sich durch die Krise geändert hat und worauf wir ...

Stand: 17.06.2020 Die letzte Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung („ COVID-19-LV “), BGBl. II Nr. 266/2020, brachte weitere Lockerungen und überträgt nun deutlich mehr Verantwortung auf den Einzelnen. Im Wesentlichen ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund- Nasen-Schutzmaske (MNS) in w...

Stand: 02.06.2020 Die letzten zwei Änderungen der COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 231/2020 und BGBl. II Nr. 239/2020, wurden am 27.5.2020 und 28.5.2020 ausgegeben. Davon sind auch die neuen – einigermaßen komplizierten und teilweise völlig unklaren – Regelungen hinsich...

Stand: 26.05.2020 Aufgrund der langsamen Wiederaufnahme des „Normalbetriebs“ wird auch die COVID-19-Lockerungsverordnung („ COVID-19-LV “), BGBl. II Nr. 197/2020, ständig angepasst und novelliert. Mit der letzten Änderung der COVID-19-LV, die allerdings noch nicht kundgemacht wurde, ist die Wiedere...

Stand: 17.05.2020 Die bisherigen Betretungsverbote wurden mit dem Inkrafttreten der COVID-19- Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, am 1.5.2020 außer Kraft gesetzt und neu geregelt. Mit der mit BGBl. Nr. II 207/2020 am 13.5.2020 kundgemachten Novelle COVID-19-LV wurden in meh...

Stand: 15.05.2020 Vor dem Hintergrund der zahlreichen Förderungen, die wegen der Corona-Krise zur Verfügung gestellt wurden, sieht der Gesetzgeber nunmehr auch den erhöhten Bedarf einer nachträglichen Kontrolle der Vergabe dieser Förderungen. Dies wurde im Rahmen des am 13.5.2020 beschlossenen Bund...

Stand: 12.05.2020 Mit dem Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) wurde die Möglichkeit geschaffen, für entfallene Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse anstelle einer Rückzahlungspflicht entsprechende Gutscheine auszugeben. Derzeit werden auch viele Hobbysport-Veranstaltungen abge...

Stand: 08.05.2020 Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote wurden nunmehr mit dem Inkrafttreten der COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, außer Kraft gesetzt. Somit gelten ab dem 1.5.2020 neue Regelungen unter anderem für öffentliche Orte, Gesch...

Stand: 09.05.2020 Durch die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) verordneten Maßnahmen sind seit März 2020 alle Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse entfallen, und es wurden Kunst- oder Kultureinrichtungen geschlossen. Damit die daraus resultierenden Rü...

Stand: 08.05.2020 Der Nationalrat hatte bereits am 28.4.2020 über eine große Anzahl an neuen Normen abgestimmt, sodass wir mittlerweile insgesamt 17 COVID-Gesetze zählen. Aus arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht ist für die weitere Gestaltung von Dienstverhältnissen insbesondere relev...

Stand: 03.05.2020 Aufgrund der Corona-Krise wurde der Betrieb der Gerichte und der Verwaltungsbehörden auf einen Notbetrieb eingeschränkt, jedoch nicht zur Gänze eingestellt, sodass die Zustellung von Dokumenten weiterhin erforderlich ist. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Vorgabe der Einschra...

Stand: 30.04.2020 Mit dem am 28.4.2020 im Nationalrat beschlossenen 12.COVID-19-Gesetz wurden für den Bereich des Verwaltungsverfahrens (befristete) Regeln für die Durchführung von Amtshandlungen – mündliche Verhandlung, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen und dergleichen, sowie der mü...

Stand: 30.04.2020 Ja, mit dem 8. COVID-19-Gesetz wurde die Möglichkeit von Gerichten, Einvernahmen über Video durchzuführen bis zum 31.12.2020 ausgebaut. Das Gesetz wurde am 28. April 2020 im Plenum des Nationalrates beschlossen und die Behandlung durch den Bundesrat wird am 7. Mai 2020 erfolgen...

Stand: 28.04.2020 Unter Telemedizin sind landläufig medizinische Leistungen zu verstehen, die aufgrund der zur Hilfenahme von Medien (Telefon, Computer samt Foto- und Videoübertragung, etc.), ohne persönliche Anwesenheit in der Ordination auskommen. Obwohl in Österreich schon länger das sogena...

Stand: 24.04.2020 Am 4. April wurde das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz kundgemacht. Dieses Gesetz sieht insbesondere Regelungen zur Verschiebung der Fälligkeit bei Kreditverträgen vor, welche sowohl für Verbraucherkredite als auch für Kredite von Kleinstunternehmern zur Anwendung gelangen. Al...

Stand: 24.04.2020 Das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, welches am 4. April kundgemacht wurde, sieht in § 4 vor, dass ein Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen nicht verpflichtet ist, eine vereinbarte Vertragsstrafe (Konventionalstrafe, Pönale) zu zahlen. Unter einer Vertragsstrafe, auch Konv...

Stand: 23.04.2020 Wie Sie vielleicht schon gehört oder gelesen haben, sieht das COVID-19- Maßnahmengesetz für Betretungsverbote von Betriebsstätten – im Ergebnis also für Betriebsschließungen – keine Entschädigungsregelung vor. Dennoch sehen wir zumindest eine Chance auf Vergütung des Verdienstentg...

Stand: 22.04.2020 Das plötzlich aufgetretene Corona-Virus und die diesbezüglich von der Bundesregierung implementierten Maßnahmen haben bei zahlreichen Unternehmen zu massiven Umsatzeinbußen geführt. Dies betrifft Einzelpersonenunternehmen (EPU), Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Kapital- o...

Stand: 22.04.2020 Die Corona-Krise stellt Unternehmen vor enorme wirtschaftliche Herausforderung, die im schlimmsten Fall zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen kann, was eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages zur Folge hätte. Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber ...

Stand: 18.04.2020 Durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/ COVID-19 und der damit verbundenen Maßnahmen der Regierung sind Unternehmen – spätestens seit Dienstag, 17.03.2020 – gezwungen ihre Betriebe geschlossen zu halten, auch wenn peu à peu seit dem 14.4.2020 die Einschränkungen gelockert werden....

Stand: 16.04.2020 Seit etwa einem Monat können österreichische Unternehmen Anträge auf Förderung nach dem Modell der neu eingeführten „Corona-Kurzarbeit“(KUA) stellen. Mit Stand 14.4.2020 hat das AMS bereits über 55.000 Anträge erhalten. Davon waren etwa 40.000 vollständig, 20.000 dieser An...

Stand: 16.04.2020 Wir wollen Sie über eine wichtige Information, die das AMS gestern Abend hinsichtlich der COVID-19-Kurzarbeitshilfe veröffentlicht hat ( www.ams.at ), informieren:   „Entsprechend der Vorgabe des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend ist eine rückwirkende Begehren...

Stand: 14.04.2020 Ab 14. April 2020 verändert sich das öffentliche Bild in Österreich nochmals aufgrund der COVID- 19 Krise. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 . Die Verordnung hat i...

Stand: 14.04.2020 Erste Lockerungen ab 14.4.2020 Mit zweiter Verordnung vom 9.4.2020, BGBl II 148/2020 und BGBl II 151/2020, hat der BMSGPK die beiden COVID-19-Maßnahmen-Verordnungen, BGBl II 96/2020 und BGBl II 98/2020, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID- 1...

Stand 10.04.2020 Die aktuelle Corona-Krise stellt zahlreiche Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in finanzieller Hinsicht vor ernsthafte Herausforderungen. Der aktuelle Shutdown beeinträchtigt die Ertragssituation nahezu jedes Unternehmens in massiver Hinsicht, in vielen Fällen kam es bereits zu r...

Stand: 07.04.2020 Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden die Ausgangsbeschränkungen aktualisiert. Das Betreten öffentlicher Orte ist grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Voraussetzunge...

Stand: 04.04.2020 Mit dem am 3.4.2020 im Nationalrat beschlossenen und am 5.4.2020 kundgemachten 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I 24/2020) hat der Gesetzgeber neuerlich eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Bevölkerung abzufedern. Im Hinblick auf Wohnungsmieten...

Stand: 04.04.2020 Der NR hat mit dem 3. COVID-19-Gesetz auch eine begrüßenswerte Bestimmung in das ASVG aufgenommen. Nach § 735 Abs 3 ASVG haben Dienstnehmer, denen vom behandelnden Arzt attestiert wird, zur COVID-19-Risikogruppe zu gehören, Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und F...

Stand: 03.04.2020 Durch die derzeitige Krisensituation wird geltendes Datenschutzrecht, einschließlich dem Grundrecht auf Datenschutz, nicht ausgehebelt. In welchem Rahmen Datenverarbeitungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zulässig sind, wird vielmehr von den einschlägigen ...

Stand: 02.04.2020 Gefahr überhöhter Preise und Warenknappheit– rechtliche Rahmenbedingungen Aus derzeitiger Sicht wird allerseits betont, dass Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs in ausreichendem Maße vorhanden sind und die Preise stabil bleiben. Jedoch wird bei einzelnen medizi...

Stand: 31.03.2020 In Teil 1 des den Bilanzgewinn behandelnden FAQ's wurde auf jene Interessenslage Bezug genommen, in der der Unternehmer den Gewinn zur Krisenbewältigung im Unternehmen belassen (i.e. "thesaurieren") möchte. Dabei wurden verschiedene Varianten zu dem vom Gesetz für die Gewinnver...

Stand: 30.03.2020 Die Corona-Krise überschneidet sich aktuell gerade mit jenem Zeitraum, in dem bei Kapitalgesellschaften (insb. Aktiengesellschaften und GmbHs) Jahresabschlüsse erstellt, von etwaigen Gesellschafts-Gremien behandelt und letztendlich festgestellt werden müssen. Dabei handelt es s...

Stand: 30.03.2020 Die Corona-Krise hat bei zahlreichen Unternehmen die bisherige Liquiditätsplanung über den Haufen geworfen. Das Herunterfahren der betrieblichen Tätigkeit während der letzten Tage hat einen Bedarf nach ausreichend Liquidität für den verbleibenden Zeitraum der aktuellen Beschränkun...

Stand: 30.03.2020 Unternehmen finanzieren ihre laufende betriebliche Tätigkeit und Investitionen zumindest teilweise häufig mit Fremdkapital in der Form von Bankkrediten. Dazu zählen Kreditformen wie etwa der Kontokorrentkredit, um die laufenden Kosten des Betriebs abdecken zu können. Projekte wie ...

Stand: 29.03.2020 Rechnungslegungspflichtig sind gem § 189 UGB Kapitalgesellschaften, "kapitalistische" Personengesellschaften (auch "verdeckte Kapitalgesellschaften", "Kapitalgesellschaften und Co"), sowie (mit diversen Ausnahmen) Unternehmer die die Umsatzgrenze von 700.000 Euro überschreiten. Ni...

Stand: 23.03.2020 Das Parlament beschloss am 20.03. das 2. COVID-19-Gesetz (397/A). Diese Sammelnovelle sieht in Artikel 32 auch Änderungen für das Gesellschaftsrecht vor (COVID-19-GesG). Versammlungen von Gesellschaftern, Organmitgliedern oder Mitgliedern von: Kapitalgesellschaften; Personengesell...

Stand: 23.03.2020 Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus begegnet man nun häufiger dem Begriff der „höheren Gewalt“ oder auch dem Begriff „Force Majeure“. Doch was ist der Zweck des Rechtsinstituts der höheren Gewalt und wann liegt höhere Gewalt überhaupt vor? Die nachfolgenden FAQ sollen dazu ein ...

Stand: 20.03.2020 Mit dem Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ( COVID-19-MaßnahmenG ) wurde der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) ermächtigt, per Verordnung das Betreten von Betriebsstätten und besti...

Stand: 02.04.2020 Anlässlich der Wirtschaftskrise 2008 hat die Österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den österreichischen Sozialpartnern erkannt: für die Gesamtwirtschaft hat es verheerende Folgen, wenn in einer Krise die Arbeitslosigkeit explosionsartig ansteigt, nach Ende der Krise di...

Stand: 19.03.2020 Als Unternehmer oder Unternehmerin sind Sie häufig ein Teil einer Lieferkette. Produzenten beliefern Großhandelsbetrieb und diese liefern wiederum an Einzelhändler. Aber auch Produzenten können erst gar nicht produzieren, wenn sie zahlreiche Teile für ihre Produkte von anderen Zul...

Stand: 16.03.2020 Für eine große Zahl an österreichischen Unternehmen stellen sich derzeit aufgrund des weitreichenden "Lockdowns" im Hinblick auf die Covid-19 Krise diverse Rechtsfragen, deren Behandlung je nach den Umständen des Einzelfalls von existenzieller Bedeutung sein kann. Insbesondere wer...

Stand: 04.04.2020 Änderungen für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe Mit Verordnung vom 2.4.2020, BGBl II 130/2020, hat der BMSGPK die COVID-19-Maßnahmen- Verordnung, BGBl II 96/2020, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID- 19, zuletzt geändert durch die V...

Stand: 16.03.2020 Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen bezwecken die Verringerung der sozialen Kontakte, um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Daraus resultiert die Frage, wann eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht, wenn man sich nicht an die Vorgaben der R...

Stand: 16.03.2020 Die Bundesregierung begegnet den durch COVID-19 hervorgerufen Fragen unter anderem durch Erlassung des COVID-19-FondsG. Es wurde nunmehr ein COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eingerichtet, der unter anderem für Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (insbesondere eben Kurzarbeit...

Stand: 15.03.2020 Das Coronavirus und dessen Folgen haben Auswirkungen auf zahlreiche Rechtsbereiche und die Wirtschaft. Auch Unternehmenserwerbe können indirekt von den wirtschaftlichen Folgen des Virus betroffen sein. Käufer stellen sich vor allem dann die Frage nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag...

Stand: 12.03.2020 Am 10. März 2020 hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz mittels Erlasses verlautbart. Dieser Erlass richtet sich an die mit der Vollziehung des E...

Die Ausgabe 02/2019 unseres Infomagazins LGP News widmen wir dem Themenschwerpunkt „Disruption“ und nehmen die tiefgreifenden Umwälzungen in Wirtschaft, Politik und die internationalen Beziehungen unter die Lupe. Wir zeigen auf, was exemplarisch hinter dem Begriff aus dem Jargon des Silicon Valley s...

Werden bestehende Geschäftsmodelle durch starke Innovationen zerschlagen oder abgelöst, dann handelt es sich um die derzeit viel diskutierte „Disruption“, die für tiefgreifende Umwälzungen in digitalen Zeiten sorgt. Unkonventionelle Wege zu finden, die auf rechtlicher Basis fußen, ist das Ziel. Zwei...

Jede Unternehmung oder Investition ist durch unterschiedliche Phasen geprägt – will man sich von einer Investition trennen, geschieht dies zumeist über einen Exit. Die Tokenisierung bietet nun einen neuen innovativen Exit-Kanal. Mag. Ronald Frankl und Mag. Peter Virtbauer, LL.B. aus unserem  Bl...

Gabriel Lansky lud am 6. Juni 2019 zu einer hochkarätig besetzten Paneldiskussion über die chinesischen Infrastrukturinvestitionen in Südosteuropa und darüber hinaus. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten um chinesische Investitionen in die europäische Wirtschaft organisierte LGP eine Veranstaltung...

LANSKY, GANZGER + partner (LGP) erweitert zum 1. März 2019 die Partnerschaft: Medien- und Technologieanwältin Katharina Raabe-Stuppnig (35), Prozessanwalt und Mediator Valentin Neuser (44) sowie Strafrechtler Matthias Cernusca (31) werden zu Managing Partners ernannt. Das Management der Sozietät umf...

In ihrer neuen Rolle der Kanzleimanagerin wird Helen Steinpaß (34) für die bereichsübergreifende Kanzleiorganisation verantwortlich sein. Sie bildet die Schnittstelle zwischen dem Management und den Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Sekretariaten. Helen Steinpaß übernimmt eine besondere Vert...

Die Ausgabe 01/2019 unseres Infomagazins LGP News widmen wir 2 Themen: Für den Themenschwerpunkt „Wealth Management“ nehmen wir den Vermögensstandort Österreich unter die Lupe. Und zeigen auf, warum Wealth Management mehr ist als das pure Verwalten von Vermögenswerten und welche Vorteile gezielte Re...

In den letzten sechs Monaten des Jahres 2018 hat sich viel getan: Am 14. September 2018 wurde Gabriel Lansky bei der ersten Sitzung des EU Regional Board in Portugal in den Europa-Vorstand von Andersen Global berufen. Über Hintergründe, Ziele und Vorteile dieses weltweiten Verbundes von Rechtsanwält...

Aus Anlass der „High Level Forum Africa-Europe“ zum Abschluss des österreichischen EU-Ratsvorsitzes lud LANSKY, GANZGER + partner (LGP) in Kooperation mit Andersen Tax & Legal Germany am 17. Dezember 2018 zur Podiumsdiskussion über die Zukunft der afrikanisch-europäischen Beziehungen. Für die Africa...

Am 15. November 2018 lud die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer ( ataz ) gemeinsam mit system7 - rail support zum Business Breakfast „Railways & Digitalization“ in unsere Kanzlei. Die Eisenbahnchefs beider Länder sowie Infrastrukturexperten aus Politik und Wirtschaft trafen einande...

Aus Anlass der Jahreskonferenz der International Bar Association (IBA) in Rom lud LGP zum Empfang mit Professor Romano Prodi und dem Spitzendiplomaten Wolfgang Petritsch, Of Counsel bei LGP. Der Einladung von Anwalt Gabriel Lansky auf die Terrazza Civita folgten rund 80 geladene Rechtsanwälte und St...

Wie resilient ist unser Rechtssystem? Bei den Technologiegesprächen des Europäischen Forum Alpbach 2018 spannte unser Managing Partner Gerald Ganzger den Bogen zu den Themen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Datensicherheit. In diesem Zusammenhang warnte er auch vor Anlassgesetzgebung und „Z...

"Besser DSGVO ausführlich zu Ende exekutieren, statt parallel an E-Privacy zu arbeiten“, darin waren sich Experten bei den Österreichischen Medientagen 2018 einig. Auf die Frage „E-Privacy: Perfide oder Schutzschild?“ fanden die Teilnehmenden des Panels am zweiten Tag der Österreichischen Medientage...

Die Ausgabe 01/2018 unseres Infomagazins LGP News widmen wir der Zukunft der Europäischen Union. Wenige Wochen vor der offiziellen Übernahme des österreichischen EU-Ratsvorsitzes wurde am 4. Juni 2018 das Haus der Europäischen Union in der Wiener Innenstadt zum „Thinktank“ für ein zukünftiges Europ...

Österreichs wertvollste Markenunternehmen mit „Digital Leadership“ auf Wachstumskurs.  Wachstumskaiser Novomatic Group, gefolgt von Erste Bank Group und OMV, Spitzenreiter Red Bull unter TOP 100 global Am 4. Juli 2018 präsentierten Gerhard Hrebicek, Vorstand European Brand Institute, Gerald Ga...

Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der EU. Dieser fällt in eine Phase des politischen Umbruchs: Insbesondere die Migrationskrise, der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sowie die daraus resultierende politische Volatilität haben die Einheit der EU infrage ge...

Am 25. April 2018 lud die Außenwirtschaftsorganisation der WKO in Zusammenarbeit mit der Austrian Business Agency (ABA) und der Vienna Business Agency zum Networking-Termin in Almaty. Bei der Veranstaltung präsentierte sich Österreich sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Technologie-Lieferant...

Wien, im Februar 2018 - Tausende private Anleger haben Bitcoins in das System Optioment investiert, es handelt sich um einen der größten Kriminalfälle rund um Kryptowährungen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat Anzeige erstattet. Rund 200 Optioment-Opfer haben sich bei LGP gemeldet, um nicht auf...

Unsere Sozietät erweitert zum 1. Januar 2018 das Kanzleimanagement und ernennt Rechtsanwältin Julia Andras zum Managing Partner.  Rechtsanwältin Julia Andras (38) verstärkt seit Januar 2018 das Management von LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Die auf Arbeitsrecht , Prozessführung, Schadenersatz...

Wolf-Dietrich von Fircks ist seit September 2017 neuer Of Counsel bei LGP. Der deutsche Rechtsanwalt und ehemalige Rektor der Veterinärmedizinischen Universität Wien berät die Sozietät und ihre Mandanten in Fragen des Hochschulrechts, der Ein- und Ausgliederung von universitären Forschungseinrichtun...

Wird ein Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verletzt, haftet der Arbeitgeber oder der „Aufseher im Betrieb“ lediglich dann, wenn ihm vorsätzliche Verursachung nachgewiesen kann. Diese Regelung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (§ 333 Abs 1 ASVG) ist regel...

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO 2018) ist seit 25. Mai 2018 in Kraft. Als seit dem Mai 2016 auf EU-Ebene beschlossene Verordnung gilt sie in Österreich unmittelbar. Bei rund 70 Öffnungsklauseln sind die Intentionen dieses umfassenden Regelwerkes in nationales Recht überzuführen. Zusamme...

„Wir – meine Panelkollegen und ich – wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Informationslage hinsichtlich Datenschutz, zur DSGVO zu verbessern und wir wollen auch darüber diskutieren, wie die Zukunft des Datenschutzes, vor allem im Medienbereich aussehen wird.“ Gerald Ganzger in einer Videob...

Die Ausgabe 02/2017 unseres Infomagazins LGP News steht im Zeichen des Kartell- und Wettbewerbsrechts. Umso mehr freut es uns, dass sich Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, die Zeit für ein persönliches Interview genommen hat. Wirtschaftsjournalist Arne Johannsen sprach mi...

Die Anwälte Gabriel Lansky und Alexander Egger begrüßen das Urteil des EU-Höchstgerichts in der Causa Azarov. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 19. Dezember 2018 das Urteil des Gerichts der EU vom 7. Juli 2017 aufgehoben – damit sind die 2015 verlängerten Sanktionen gegen den ehemaligen ...

Wie handeln bei fehlerhaften Aktionärsentscheidungen? - Neuerungen im europäischen Aktionärsrecht - Die Prospektverordnung als finanzieller Impuls für KMU - 10 Schritte zur Datenschutz-Compliance - Arbeit 4.0 im Zeitalter der Digitalisierung - Compliance und Wohlverhalten bei „ungeordneter Datenflut...

MAR: Neues Marktmissbrauchsregime bringt härtere Sanktionen - Special Audit: Ein effektives Instrument des Aufsichtsrates - Betriebliche Risikovorsorge schützt vor der Anklagebank - Experteninterview mit Psychiater Kenneth Thau: Nichts als die Wahrheit - Kulturelle Barrieren in der Kommunikatio...

Business Judgement Rule: Mehr Rechtssicherheit für Ermessensentscheidungen? Tipps für die Praxis - Alles neu im Arbeitsrecht? - Expo 2017 in Astana: Energiegewinnung der Zukunft - Neue Impulse für die Energieinfrastruktur der EU - Warenkennzeichnung: Ist der freie Warenverkehr in Gefahr? - Serbien: ...

Unter dem Schlagwort „Hasspostings“wurde in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert, was rechtlich gegen die bösartigen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Postings und Kommentare im Internet unternommen werden könnte. Im Zuge dieser Diskussion wurde auf §283 Strafgeset...

Influencer Marketing hat Konjunktur. Kaum ein Medienkongress kommt heute ohne ein Podium aus,bei dem über dieses Thema gesprochen wird. Der Bedarf an Influencer Marketing generiert sich durch die Probleme, mit denen andere Formender Onlinewerbung zunehmend zu kämpfen haben: Die Zunahme von Adblocker...

Im Rahmen der Buchpräsentation "Von Opfern, Tätern und jenen dazwischen" diskutieren wir mit der Politikwissenschafterin Barbara Serloth, was das österreichische Selbstverständnis der "Stunde null" Juden als Opfer des Nationalsozialismus ausschloss und ihnen soziale, aber auch rechtliche Absicherung...

Die Digitalisierung hat ihre Schattenseiten: Es fallen zwar Kommunikationsbarrieren, manche Menschen verlieren aber jegliche Hemmung. Gedanken werden spontan mit einer breiten Öffentlichkeit geteilt, oft auch in schlechter Absicht. Wo liegen die rechtlichen Grenzen? Ab wann macht sich ein User der n...

Es brodelt in den sozialen Netzwerken: Immer mehr Menschen verleihen ihrem Hass gegenüber Dritten auf Facebook & Co. offen Ausdruck. Unsere Medienanwältin Katharina Raabe-Stuppnig im Interview mit krone.tv über die Rechtslage, mögliche Konsequenzen und Gegenstrategien. Zum Artikel ...

Sharing Economy wurde bislang definiert als Unternehmen, deren Geschäftsmodell gekennzeichnet ist durch die gemeinsame zeitlich begrenzte Nutzung von Ressourcen, die nicht dauerhaft benötigt werden. Wenn wir allerdings heute von Sharing Economy sprechen, so haben nur noch die wenigsten eine idealis...

The new legislation on controlled foreign companies (CFC) and ‘de-offshorization’, which came into effect in Russia on 1 January 2015, significantly affected international payments, the conducting of business through foreign holdings, and the participation of foreign companies in the management of R...

Die Neuauflage des von Dr. Christoph Matznetter und Dr. Gabriel Lansky herausgegebenen „Handbuch EU-Förderungen“ führt kompakt und präzise durch die Fülle an Programmen auf Ebene der Europäischen Union. Von der Antragsstellung bis zur tatsächlichen Auszahlung einer EU-Förderung ist es oft ein langer...

Als der EuGH 2014 urteilte, dass Suchmaschinenriese Google unter bestimmten Umständen Einträge in der EU löschen muss, war die Aufregung groß. Doch der Massenandrang auf Löschungen ist in Österreich ausgeblieben. „Das Urteil des EuGH ist lediglich eine gewisse Hilfestellung“, sagt Gerald Ganzger. Er...

Fotos dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers oder des Rechteinhabers im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Urheberrechtsverletzungen können daher auch das Hochladen von Fotos auf frei zugängliche Websites, die Verwendung bei einem Verkaufsinserat, oder das Hochladen in Sozialen Netzw...

Facebook und Co. haben zu bahnbrechenden neuen Methoden der Recherche geführt. Gerade Society-Reporter greifen gerne darauf zurück, um mit Promis in Kontakt zu treten und über diese zu berichten. Jedoch stellen die neuen Medien oft Fallen bereit, die den Reportern teuer zu stehen kommen können. Chri...

Nicht zuletzt seit der medial viel beachteten Entscheidung des EuGH vom Oktober 2015, mit dem das "Safe Harbor"-Abkommen gekippt wurde, ist Datenschutz für Unternehmen ein wichtiges Thema. Datenschutzexperte Mag. (FH) Mag. Franz Lippe, LL.M., zeigt in seinem Beitrag für die Zeitschrift "Austria Inn...

Der vom kasachischen Präsidenten verkündete Plan der Nation wurde von der Fachexpertin einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterzogen. Diese Hauptpunkte wurden österreichischen Geschäftsleuten vorgestellt, die mit Kasachstan bereits aktiv zusammenarbeiten oder erst beabsichtigen dies zu tun. Ein ...

Am Donnerstag, dem 21.01.2016, wurde das neue Magazin " IN " in der italienischen Botschaft in Wien präsentiert. Der ITKAM Austrian Desk, die offizielle Repräsentanz der Italienischen Handelskammer für Deutschland in Österreich, hatte zum Get-together geladen. Rund 180 Gäste aus Politik und Wirtscha...

Spektakuläre Causen haben ihn im In- und Ausland bekannt gemacht: die Betreuung des Entführungsopfers Natascha Kampusch oder die Vertretung der Opfer und Angehörigen der Brandkatastrophe der Gletscherbahnen Kaprun, das Verfahren rund um das Grubenunglück in Lassing, oder zuletzt auch die Causa Rakha...

Am Montag, dem 14. Dezember 2015, folgten rund 60 Gäste aus Politik und Wirtschaft der Einladung der Österreichisch Israelische Handelskammer ( AICC ) zum Empfang der neuen israelischen Botschafterin Talya Lador-Fresher. Der Empfang wurde von AICC-Generalsekretärin Julia Andras eröffnet, I.E. Talya ...

Am Donnerstag, dem 19. November 2015, lud die Österreichisch-Kasachische Gesellschaft (ÖKG) zum Business Forum unter dem Titel „20 Erfahrungsberichte für den Geschäftserfolg in Kasachstan“. Der Einladung zur Veranstaltung in die Wiener Innenstadt folgten Entscheidungsträger aus rund 60 österreichisc...

Zahlreiche Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit israelischen Unternehmensvertretern Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen von bilateralen Ausschreibungen zu fixieren. Julia Jarolimek, Trade Officer der Israelischen Botschaft Wien, stellte die Teilnehmer der „European Utility Week 2015“ aus den Sektor...

Der ukrainische Wirtschaftsmarkt gilt als sehr risikoreich. Die gebürtige Ukrainerin Mag. Svitlana Kalitsun , LGP Regional Manager für die Ukraine, präsentiert in diesem Gastkommentar im Wirtschaftsblatt eine Übersicht aller Argumente, die für die Ukraine als Wirtschaftsstandort sprechen. Artikel im...

Franz Lippe und Katharina Raabe-Stuppnig (beide LGP) gingen auf die rechtlichen Implikationen des EuGH-Urteils ein. Den Abend eröffnete Datenschutzaktivist Max Schrems, er berichtete über seine Arbeit im Verfahren gegen Facebook und die damit verbundenen juristischen und finanziellen Hürden. Weiter...

Am 20. Juli 2015 traten neue Bestimmungen für die Rechnungslegung in Kraft. Erleichterungen gibt es bei Anhangangaben oder der Erstellung des Lageberichts. Abschlüsse sollen so leichter vergleichbar gemacht werden. Managing Partner Mag. Ronald Frankl stellt die Änderungen und deren Folgen in diesem ...

Die aktuelle Ausgabe der Ärzte Krone widmet sich dem Thema Korruption im Gesundheitswesen. LGP Managing Partner Dr. Gerald Ganzger gibt darin gemeinsam mit anderen Experten einen Überblick der rechtlichen Rahmenbedingungen. Artikel als pdf lesen ...

Ob im öffentlichen oder privaten Bereich: Mit wem man Geschäfte macht, sollte sorgfältig geprüft werden. Finanzielle Schäden oder Reputationsverlust könnten sonst die Folge sein. Managing Partner Mag. Ronald Frankl stellt in diesem Gastkommentar im Wirtschaftsblatt vom 8.6.2015 das Thema "Third Part...

Die kürzlich präsentierte Reform der Immobilienertragsbesteuerung führt unter anderem zur massiven Anhebung der Bemessungsgrundlage, zur Senkung des Inflationsabschlages und zur verdeckten Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. In diesem Beitrag stellt LGP Managing Partner Dr. Gabriel Lansky die ste...

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Alltag vor den österreichischen Gerichten. Welche Immission in Form von Lärmbelästigung der Grundeigentümer dulden muss, hängt von den örtlichen Verhältnissen ab. Dazu gibt Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Ivana Jelovic vom LGP-Immobilienrechtsteam in der aktuellen Ausg...

In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins "Der Österreichische Installateur" gibt LGP Fremdenrechtsspezialistin Mag. Osai Amiri einen Übersicht über die aktuellen Zahlen in Sachen Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Unternehmen, die einen Mitarbeiter aus dem Nicht-EWR-Ausland einstellen möchten. ...

Dr. Robert Salfenauer, Leiter der Immobilienrechtsabteilung bei LGP, stellt in diesem Beitrag für das Wohnmagazin wohnlust von SchauTV dar, wie sich die zulässige Mietzinshöhe einer Wohnung überprüfen lässt....

Für die Eindämmung von Überstundenzuschlägen stehen Arbeitgebern verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Rechtsanwältin Dr. Helena Marko , LL.M., LGP Managing Partner und Leiterin der Abteilung für Arbeitsrecht, gibt in der aktuellen Ausgabe des Magazins Austria Innovativ einen Überblick darüber. ...

Der OGH stärkt den Kündigungschutz von teilzeitbeschäftigten Müttern, indem Arbeitgebern weniger Spielraum bei der Auslegung des Mutterschutzgesetzes eingeräumt wird. Rechtsanwältin Dr. Helena Marko , LL.M., Managing Partner und Leiterin der Abteilung für Arbeitsrecht bei LGP, stellt in diesem Artik...

Dr. Gerald Ganzger beantwortet im Wohnmagazin von Schau TV am 28.1. rechtliche Fragen rund um den Winterdienst. (ab 4:24)....

LGP Balkan-Experte Daniel Gros , Regional Manager des SEE Desk , analysiert die rechtlichen Herausforderung des EU-Beitrittskandidaten Serbien in seinem Beitrag für das deutsche Magazin Ost-West-Contacter. Artikel im OWC 11/2014 als pdf lesen ...

Die Bauordnungsnovelle 2014 hat in Wien die Errichtung und den Austausch von Photovoltaikanlagen neu geregelt. Rechtsanwalt Mag. Andreas Bauer , Spezialist für Anlagenrecht und Öffentliches Recht bei LGP, gibt eine Übersicht der Änderungen in der aktuellen Ausgabe von "Der Österreichische Installate...

Arbeitgeber können kostspielige Überstundenzuschläge durch vorausschauende Planung und die Vereinbarung von Gleitzeitregelungen eingeschränkt werden. LGP Managing Partner Dr. Helena Marko, Leiterin der Arbeitsrechtsabteilung, stellt in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der österreichische Installa...

Wien belegt seit vielen Jahren den ersten Platz als internationale Hauptstadt der Lebensqualität. Daher verwundert es nicht, dass sich manche Diplomaten nach Einsatzende in Österreich niederlassen möchten. Die LGP Experten für Fremdenrecht und Migration Mag. Ronald Eppel , MA und Mag. Osai Amiri ste...

Jedes Unternehmen kann in eine schwere Krise rutschen. Mangelnde Kapitalisierung, Ausfall wichtiger Hauptkunden, Meinungsverschiedenheiten der Gesellschafter und gravierende Fehlentscheidungen – die Gründe für einen Gang in die Insolvenz sind mannigfaltig. Dr. Robert Salfenauer , Senior Legal Counse...

Wien, 1.Oktober 2014 - Geballte Erfahrung für Lansky, Ganzger + partner (LGP): Klienten der international tätigen Wirtschaftsrechtskanzlei können ab Oktober auf die Expertise von Österreichs wohl profiliertestem Verfassungsjuristen Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer und des international bekannten Spitzen...

Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen werden bald teurer: Rechtsanwältin Mag. Piroska Vargha und Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Viktoria Jevtic   stellen in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der Österreichische Installateur" die Änderungen der Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 dar, ...

Wien 26.9.2014 - Dr. Gabriel Lansky ruft im Gastkommentar über die EU-Sanktionen zu einer Rückkehr zur Vernunft und die Normalisierung der Beziehungen mit Russland auf. Der Gastkommentar ist in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen. Link zum Gastkommentar im Der Standard vom 26.9.2014 ...

LGP Managing Partner Gabriel Lansky wurde in der September-Ausgabe von WINA porträtiert: Ich bin sehr geprägt von der Lebensgeschichte meiner Eltern, insbesondere meiner Mutter, die Auschwitz und Theresienstadt überlebt hat“, erzählt der Wiener Staranwalt Gabriel Lansky. Seine Kanzlei gilt heute als...

Was ist bei der Wahl der Rechtsform zu beachten? Was sind die gewerberechtlichen Voraussetzungen? Soll ich meinen Firmennamen oder meine Marke gleich zu Beginn schützen? Sind meine Ideen und Konzepte oder die von Fremden automatisch (urheber-)rechtlich geschützt? Was muss ich als Gründer arbeits- un...

Aufgrund der Vielzahl an „Playern“ im Gesundheitswesen sind Betrug und Korruption weit verbreitet. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Gesundheitspolitischen Forums am 24.6. in Wien, sprach LGP Managing Partner Dr. Gerald Ganzger über die rechtlichen Aspekte von Compliance und Korruption im Gesund...

8.8.2014 - Wie das Online-Magazin recht.extrajournal berichtet, hat das Handelsgericht Wien die Sammelklage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen Social Media-Multi Facebook zurückgewiesen. LGP Medienrechtsexperte MMag. Franz Lippe analysiert die Lage in diesem aktuellen Beit...

Wenn Unternehmer ihren Lebensmittelpunkt verlegen oder Zweigniederlassungen für ihre Firmen eröffnen möchten, stehen sie vor einer Vielzahl an rechtlichen Herausforderungen. Lansky, Ganzger + partner ist die erste Adresse für internationale Investoren, die sich privat und/oder beruflich in Österreic...

Am Donnerstag, dem 24. Juli 2014, hat die Kanzlei Lansky, Ganzger + partner im Auftrag ihres Mandanten, der Casinos Austria AG, Beschwerde gegen drei Bescheide vom 27. Juni 2014 eingebracht, mit denen das BMF Casino-Einzelkonzessionen vergeben hat. „Diese Bescheide enthalten schwere formale und inha...

Die gängige "Posting-Praxis" von Minderjährigen, aber auch von deren Eltern, auf Social Media-Plattformen zeigt, dass dringend eine Bewusstseinsbildung stattzufinden hat. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwältin und Medienrechtsexpertin Mag. Katharina Raabe-Stuppnig in ihrem Beitrag in der aktuellen A...

Wann haften Unternehmen nach dem Wasserrechtsgesetz? Dieser Frage geht Mag. Kevin Barrett , Rechtsanwaltsanwärter bei LGP, in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der österreichische Installateur" nach. Artikel als pdf herunterladen ...

Der Leiter des neugegründeten LGP Smart City Kompetenzzentrums, Dr. Robert Salfenauer , wurde vom recht.extrajournal zu den Zielen des neuen Kompetenzzentrums interviewt. Dr. Salfenauer leitet auch die Abteilung für Immobilienrecht . Interview online lesen bei recht.extrajournal ...

1. Juli 2014 - Pünktlich zum 3-jährigen Jubiläum seit Inkrafttreten der Rot Weiß Rot-Karte analysiert Mag. Ronald Eppel , Leiter des LGP Kompetenzzentrums für Fremdenrecht und Migration , in der Zeitschrift "Training", Magazin für Weiterbildung und HR-Management, das Instrument der gesteuerten Einwa...

Als Dienstleister hat man gegenüber Kunden Pflichten, aber auch Rechte. Rechtsanwältin Mag. Julia Andras schildert in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der Österreichische Installateur" die wichtigsten Rechte des Kunden bzw. Pflichten des Unternehmers: Garantie, Gewährleistung und Schadenersatz. A...

4. Juni 2014 - Elizaveta Dubrovskaya , Spezialistin für russisches Recht bei Lansky, Ganzger + partner, wurde im Wirtschaftsblatt zum Thema der EU- und US-Sanktionen gegen Russland interviewt: "Konsequenzen für Europa schlimmer". Lesen Sie den Beitrag im Wirtschaftsblatt online ...

1. Juni 2014 - Social Media und Apps werden zunehmend auch von Privaten als lukrative Absatzwege entdeckt. Auf Plattformen wie Airbnb können Wohnungen oder Zimmer gegen eine geringe Vermittlungsgebühr tageweise an Touristen vermietet werden, um so oft ein Vielfaches dessen zu erlösen, was die regulä...

17. Mai 2014 - LGP Balkanspezialist Daniel Gros nimmt im STANDARD Stellung zum aktuellen Investitionsklima in Serbien und Kroatien. Der Artikel ist in der Beilage zum GREET-Kongress für Immobilien- und Investments erschienen. Ein Immobilienboom sei in Kroatien bisher ausgeblieben, lautet der Tenor. ...

Ein brisantes und überraschendes Urteil in Sachen Datenschutz wurde am 13. Mai 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefällt. Dieser stärkte durch das Urteil das Recht von Einzelpersonen im Internet „vergessen zu werden“. "Recht auf Vergessen werden" - auch von Google Hintergrund des...

Minderjährige müssen in Social Media-Plattformen nicht nur vor sich selbst geschützt werden, sondern mitunter auch vor ihrer eigenen Familie. Das textilfreie Babybild, das die Eltern ohne böse Absicht auf Facebook stellen, kann nur wenige Jahre später dem Sprössling vor seinen Freunden mehr als nur ...

Ist die rund 1000 Tage alte Rot-Weiß-Rot-Karte geeignet, um Österreich für qualifizierte Zuwanderung attraktiv zu machen? Dazu hat Mag. Osai Amiri vom LGP Fremdenrechtszentrum einen Gastkommentar in der Tageszeitung Der Standard vom 12. April 2014 veröffentlicht. Artikel online lesen (mit Kommentare...

Die State Aid Modernisation ist auch 2013 fortgesetzt worden. Während die meisten Maßnahmen, die die Europäische Kommission in diesem Rahmen ergreifen wollte, von ihr selbst in Form von Leitlinien angenommen werden können, bedürfen grundlegendere Neuerungen des Tätigwerden des Unionsgesetzgebers. Da...

Wien, 08.04.2014 – Bereits zum vierten Mal erscheint nun das Magazin der Wirtschaftskanzlei Lansky, Ganzger + partner (LGP), die „LGP News“. Klienten, Freunde und Geschäftskontakte können sich auf diesem Weg über die Tätigkeiten der Kanzlei informieren und auch einen Blick hinter die Kulissen werfen...

Der OGH hat jüngst entschieden, dass ein Vermieter im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes nicht zur Reparatur oder Erneuerung einer kaputten Gastherme verpflichtet ist, sondern nur bei "ernsten Schäden des Hauses" oder zur Beseitigung "einer erheblichen Gesundheitsgefahr" tätig werden muss. LGP...

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurden zahlreiche Erleichterungen für Firmengründer wieder zurückgenommen. Mag. Ronald Frankl , LGP Managing Partner und Leiter der Abteilung Corporate, M&A, und Capital Markets, sowie Mag. Viktoria Jevtic , Rechtsanwaltsanwärterin bei LGP, analysieren im Magazin ...

Wien, 03.03.2014 – Die Wirtschaftskanzlei Lansky, Ganzger + partner (LGP) hat Mag. Ronald Frankl (39), Head of Corporate, M&A und Capital Markets, zum Partner ernannt. Der Wirtschaftsrechtsexperte, der nun seit über zwei Jahren das Team der Praxisgruppe leitet, ist damit der vierte Managing Partner ...

Beim Thema Sozialtourismus werden Ängste völlig zu Unrecht geschürt, darüber waren sich am 25.2.2014 bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Herausforderungen des Sozialen Europas“ alle anwesenden Hilfsorganisationen, Sozialrechtsexperten und EU-Vertreter einig. Denn laut aktueller Studie der EU-Kommi...

Ein Nachbericht über die Premiere des "Corporate Breakfast @ LGP's" ist in der aktuellen Ausgabe von Anwalt Aktuell erschienen. Das nächste Frühstück findet am 20. Februar mit einem Praktikervortrag von Mag. Martin Schwarzbartl, Chief Compliance Officer der ÖBB, statt. Artikel im Anwalt Aktuell von ...

Im Rahmen von "Horizont 2020" will die EU öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften sowie weitere Kooperationen erleichtern und stärker unterstützen. Rechtsanwalt DDr. Alexander Egger analysiert in der aktuellen Ausgabe von Austria Innovativ die rechtlichen Aspekte. Artikel im Au...

Seit sieben Jahren beschäftigt das Aufzugskartell die österreichischen Gerichte. Dr. Gerald Gangzer, vertritt im Namen von Lansky, Ganzger + partner Kläger im Zivilverfahren. Artikel in der Kleinen Zeitung vom 1.2.2014 Seite 36 , Seite 37 ...

Wien, 13.1.2014 – Rechtliche Grenzen der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben: Weniger emotional als zuletzt in den Medien wurde das Thema Vordernberg in der heutigen vom Menschenrechtskompetenzzentrum der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner veranstalteten Expertendiskussion behande...

Der EU-Beitritt ist erst der Anfang der Reformen. Daniel Gros , Regional Manager für South-Eastern Europe bei Lansky, Ganzger + partner, im Ost-West-Contact 12/2013 über Kroatien als Katalysator für die gesamte Region. Artikel Ost-West-Contact 12/2013 herunterladen 1/2 Artikel Ost-West-Contact 12/20...

Seit drei Jahren ist Österreich der größte Investor in der Türkei. Nun interessieren sich auch Investoren aus der Türkei für Österreich als Drehscheide für Investitionen. Sezen Ergen, LL.M ., Regional Manager für die Türkei bei Lansky, Ganzger + partner, über eine Wirtschaftsbeziehung im Wandel der ...

Immobilieninvestoren werden in einigen Mitgliedstaaten der EU mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels begrüßt. Das Immobilienrechtsteam von Lansky, Ganzger + partner analysiert die neuen Investmentmodelle im Fokus Commercial 2013. Artikel im Fokus Commercial 2013 herunterladen ...

Die Grunderwerbssteuer steht in letzter Zeit im medialen Fokus. Das LGP Immobilienrechtteam analysiert das aktuelle Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem dieser die Bemessung der Grunderwerbssteuer auf Basis veralteter Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt hat. Artikel im Fokus Nov/D...

Wien, 19.11.2013 – „Die Reaktion der EU auf den NSA-Skandal war falsch – weil es keine Reaktion gab“ – das konstatierte einer der Berichterstatter des  Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Reform, Dimitrios Droutsas, bei den „Human Rights Talks“ am Wochenende in der Wiener Rechtsanwaltsk...

Aufschwung durch mutige Entscheidungen. Daniel Gros , LGP Regional Manager für South-Eastern Europe, berichtet über die Reformen der neuen Regierung in Serbien im Ost-West-Contact von November 2013. Artikel im Ost-West-Contact 11/2013 herunterladen ...

Unter dem Motto "Klassik trifft Hightech" werden LGPs neue Kanzleiräumlichkeiten im aktuellen Kundenmagazin der Firma Inter-pool Immobilien präsentiert. Die Kanzlei stellt mit der innovativen Gestaltung unter Beweis, dass ein modernes Bürokonzept sich in ein Jahrhundertwendehaus integrieren lässt. U...

Das am 1. Juli 2013 in Kraft getretene Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz soll die Gründung von GmbH attraktiver machen und die österreichische GmbH im europäischen Wettbewerb stärken. Mag. Ronni Frankl , Leiter des LGP Corporate Teams, und Mag. Viktoria Jevtic berichten über das neue Gesetz im Mag...

Das LGP Immobilienteam und Daniel Gros, LGP Regional Manager für South-Eastern Europe , analysieren das 2012 in Kroatien in Kraft getretene Gesetz über die Behandlung rechtswidrig errichteter Gebäude (hrGBRG). Artikel im Eastlex 6/2013 herunterladen ...

Aserbaidschan hat in den letzten Jahren einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung genommen, der hauptsächlich auf die Rohölförderung und Ölexporte zurückzuführen ist. Allmählich hat sich der Schwerpuntk der wirtschaftlichen Entwicklung jedoch auf den Nicht-Erdölsektor verlagert, wobei vor allem ...

Mit der Unabhängigkeit von Kroatien wurde auch die Eigentumsstruktur reformiert. Diese bringt jedoch immer noch Schwierigkeiten im Bereich des Immobilienrechts. Unser Immobilienrechtsteam und Daniel Gros , LGP Regional Manager für South-Eastern Europe analysierem in der Mai/Juni-Ausgabe von Fokus da...

Im Mai 2013 hatte der deutsche Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Internet-Suchmaschinenbetreiber für die von ihm angebotene Auto-Complete-Funktion haftet. Dr. Rainer A. Lassl und Mag.(FH) Mag. Franz Lippe vom LGP Medienrechtsteam analysieren im AustriaInnovativ von Mai 2013 die entspr...

LGP zeigt mit der Verlegung ihrer Firmenzentrale in ein "Green Building" ökologisches Bewusstsein. Univ.Doz. Dr.Dr. Alexander Egger , Head of EU bei LGP, berichtet im Society Magazin von Mai 2013 über den EU-Schwerpunkt "Green Building". Artikel im Society 5/2013 herunterladen ...

Die Anfang Mai 2013 abgehaltene Enquete "Diversity - Menschen mit Behinderungen in Rechtsberufen" und die dabei erneut aufgekommene Diskussion über das berufliche Diskriminierungsverbot und die nicht mehr zeitgemäßen Zugangsbeschränkungen waren der Anlass für den ehemaligen LGP-Mitarbeiter und Recht...

"Gerald Ganzger, Mitbegründer der Rechtsanwaltskanzlei Lansky Ganzger& Partner: "Vielen ist gar nicht bewusst, dass die Ehe der Abschluss eines Vertrages mit umfassenden wechselseitigen Rechten und Pflichten ist". Zum Beispiel verpflichtet die Ehe zum gemeinsamen Wohnen und zum Beistand in materiell...

"(...) Rund 2.000 Lobbyisten gibt es in Österreich. Vertreter der verschiedenen Kammern gehören dazu ebenso wie jene der Industriellenvereinigung oder der Gewerkschaften. Am Juridicum der Universität Wien kommt Lobbyismus gar zu akademischen Weihen. Der Nachwuchs soll gefördert werden. Jedes Semeste...