Neuer Rahmen für vertikale Vereinbarungen

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Aufgrund vermehrter Online-Verkäufe wissen viele Unternehmen häufig nicht, ob ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften in Einklang stehen. Nachstehend ein Überblick über aktuelle Neuerungen, die am 1. Juni 2022 im Zuge der Vertikal-GVO in Kraft getreten sind.

Nach EU-Kartellrecht sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind laut der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) jedoch vertikale Vereinbarungen, also Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Stufen der Produktions- und Vertriebskette tätig sind. Gewisse vertikale Vereinbarungen können sich nämlich aufgrund besserer Koordinierung zwischen Unternehmen positiv auf die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette auswirken.

Ebenfalls hat die Kommission neue Leitlinien für vertikale Beschränkungen (Vertikal-LL) erlassen. Insbesondere werden in den Leitlinien Grundsätze für die Prüfung vertikaler Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen erörtert.

Es handelt sich hierbei um eine aktuelle Herausforderung, denn durch den Online-Boom im Handel verändert sich auch das Geschäftsumfeld dieser Unternehmen entsprechend stark. Wir haben deshalb die wichtigsten Neuerungen für Sie detailliert aufgelistet.

ONLINE-PLATTFORMEN

Online-Vermittlungsdienste sind nun Anbieter von Waren, die Vertikal-GVO umfasst somit auch Vereinbarungen zwischen Online-Vermittlungsplattformen und Händlern.
Weitreichende Paritätsverpflichtungen von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sind nun freigestellt.
Von der Vertikal-GVO ausgenommen sind Hybrid-Plattformen.

DUALER VERTRIEB

Der Begriff„Anbieter“ wird auf Großhändler und Importeure ausgedehnt.
Nicht mehr freigestellt ist der Informationsaustausch, der nicht unmittelbar mit der Durchführung der Vertriebsvereinbarung zusammenhängt und/oder nicht notwendig ist, um die Produktion und den Vertrieb zu verbessern.
Eine Freistellung des dualen Vertriebs gibt es nur bei einem Wettbewerbsverhältnis auf dem nachgelagerten Markt.

EXKLUSIVER VERTRIEB

Anbieter sollen nun die Möglichkeit haben, bis zu fünf Kunden einem Gebiet exklusiv zuzuweisen.
Künftig sollen sich Kunden- und Gebietsbeschränkungen auch über mehrere Lieferebenen erstrecken.
Ein Anbieter kann eine Kundengruppe oder ein Gebiet für sich reservieren, wenn sie noch nicht exklusiv einem anderen Anbieter zugewiesen wurden.
Im Gegensatz zu Passivverkäufen darf der Anbieter die Aktivverkäufe seiner Abnehmer einschränken.

SELEKTIVER VERTRIEB

Die Kriterien, die für den Onlinevertrieb gelten, müssen nicht mehr den Vorschriften für den physischen Verkauf entsprechen.
Es gibt eine Lockerung des Äquivalenzprinzips zwischen Offline- und Online-Verkäufen von selektiven Vertriebssystemen, da der Onlineverkauf aufgrund seiner Entwicklung nicht mehr besonders geschützt werden muss.
Ein selektives Vertriebssystem kann freigestellt werden, unabhängig von der Art des Produkts, der Art der Auswahlkriterien oder der Veröffentlichung.

ONLINEVERTRIEB

Es handelt sich um eine Kernbeschränkung, wenn diese darauf abzielt, Abnehmer daran zu hindern, das Internet für den Online-Absatz zu nutzen.
Preisvergleichsmaschinenverbote sind weitgehend unzulässig, weil sie laut Kommission den passiven Kauf beschränken.
Drittplattformverbote sind unabhängig von der Art des Vertriebssystems grundsätzlich freigestellt.
Dieselben Qualitätsanforderungen zwischen Online- und Offlinehandel sind nicht erforderlich, es gibt kein Gleichwertigkeitserfordernis.
Doppelpreissysteme können zulässig sein, wenn sie z.B. Investitionen im jeweiligen Bereich anregen.

EVERGREENING

Künftig ist es zulässig, dass sich Wettbewerbsverbote über einen Zeitraum von fünf Jahren stillschweigend verlängern.

NACHHALTIGKEIT

Es wird anerkannt, dass der Green Deal ein vorrangiges Ziel ist. Zudem werden Beispiele genannt, wie mit vertikalen Vereinbarungen Nachhaltigkeitsziele verfolgt werden können.
Die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen kann die Freistellung der Vereinbarung rechtfertigen.

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