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Legal Updates & Cases

Legal Updates & Cases

Update: Schrems gegen Facebook

Am 13. Februar fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGfZRS) Wien die mündliche Verhandlung im Datenschutzprozess gegen Facebook statt. Das Urteil ergeht schriftlich in den nächsten Monaten. Max Schrems und seine Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig (Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + Partne...

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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Der Betroffene einer üblen Nachrede in einem Medium kann gegen den Medieninhaber medienrechtliche Entschädigungsanträge bei Gericht einbringen. Diese sind auf die Zahlung eines Geldbetrages an den Betroffenen gerichtet. Der medienrechtliche Entschädigungsbetrag soll die erlittene Kränkung ausgleiche...

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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Mit der Frage der Zulässigkeit der filmischen Dokumentation von polizeilichen Amtshandlungen musste sich der Oberste Gerichtshof vor Kurzem aus Anlass eines Polizeieinsatzes in Oberösterreich befassen. Maskierte Cobra-Einsatzbeamte und mehrere nicht maskierte Polizisten wurden vom Gericht zur Unters...

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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Vor Kurzem musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage befassen, unter welchen Umständen nicht öffentlich getätigte rufschädigende Äußerungen gegenüber Dritten zulässig sind. Anlassfall war die Klage einer Sachverständigen, die einer Antragstellerin gegenüber dem Bundesamt für Soziales u...

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Update: Blockchain & Cryptocurrencies

Virtuelle Währungen ermöglichen schnelle Überweisungen abseits von streng regulierten und überwachten Finanz- und Kreditinstituten. Nicht zuletzt deshalb wird das Risiko des Missbrauchs von virtuellen Währungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter anderem von der Europäischen Bankaufsich...

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Was ist bei der Nutzung von Fotos zu beachten?

Die unberechtigte Verwendung von Fotos kann den Nutzer teuer zu stehen kommen. Je nach  Nutzungsdauer, Umfang und Art der Verwendung können sich Honorar für den Fotografen, Schadenersatz und Anwaltskosten auf mehrere tausend Euro summieren. Deshalb ist es unbedingt notwendig, bei der ...

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Artificial Intelligence

Artificial Intelligence (AI) hält in immer mehr Lebensbereiche Einzug. Gesichtserkennung am Flughafen, Vorhersage der Bonität eines potenziellen Kreditnehmers, Risikovorhersage bei potenziellen Versicherungsnehmern, sowie polizeiliche Verbrechensvorhersage sind bereits Realität. Dies wirft Fragen de...

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Was bedeutet die nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens?

Wer von einer unrichtigen oder in irreführender Weise unvollständigen Tatsachenbehauptung in einem periodischen Medium persönlich direkt betroffen ist, kann vom Medieninhaber die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verlangen. Die Gegendarstellung bietet somit dem Betroffenen die Möglichkeit, der...

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Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Das Thema Meinungsfreiheit wird national und international heftig diskutiert und schaffte es auch auf das Cover des Spiegel. Die wichtigste rechtliche Garantie für Meinungsfreiheit in Europa (Länder des Europarats) ist zweifelsohne der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die...

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Dürfen Medien Lichtbilder ohne Zustimmung veröffentlichen?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste sich vor Kurzem mit der Frage befassen, ob die neuen Datenschutzregelungen (DSGVO und Datenschutzgesetz) die Rechtslage zum Bildnisschutz von Personen geändert hat. Der Schutz von Bildnissen einer Person ist in Paragraf 78 Urheberrechtsgesetz geregelt. Gemäß dies...

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Was müssen Facebook, Google und Co löschen?

Im Gerichtsprozess der früheren Chefin der Grünen, Eva  Glawischnig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Tagen entschieden, dass Betreiber von Internetdiensten, im konkreten Fall Facebook, von den Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden können, nicht nur ehrenbeleidigende ...

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Was gehört zur Privatsphäre?

Die Verletzung der Privatsphäre in einem Medium begründet einen Anspruch des Betroffenen auf Zahlung einer medienrechtlichen Entschädigung und Veröffentlichung des Urteils. Darüber hinaus kann auch die Unterlassung der den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzenden Veröffentlichung begehrt werden...

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Digitalisierung im Bankwesen im Fokus aufsichtlicher Anforderungen

In einer Welt in der immer mehr Menschen digital bezahlen und Geld transferieren, ist das Thema IT-Sicherheit ein relevantes Thema für das Bankwesen geworden. Die Informationstechnik ist für Kreditinstitute mittlerweile nicht nur mehr Nebenbedingung um Erträge zu generieren, sondern Basisinfrastrukt...

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Datensicherheitssysteme im Gesundheitswesen

Der vom lateinischen „resilire“ („zurückspringen“ bzw. „abprallen“) abgeleitete Begriff Resilienz wird in den verschiedenen Wissenschaftsbereichen zur Darstellung und Beschreibung der Widerstandsfähigkeit und Belastbarkeit von Menschen, Unternehmen, Materialien, sowie politischen, wirtschaftlichen, ...

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Menschenrechte im Fokus der globalen Wirtschaft

Mit einem neuen Abkommen der Vereinten Nationen („Zero Draft“) sollen die Vertragsstaaten verpflichtet werden, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auch von international agierenden Wirtschaftsunternehmen in nationalen Gesetzen festzuschreiben. Werden Menschenrecht e bei Auslandsgeschäften verletzt...

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BIM – Bauen 4.0

Mit Hilfe der „Building Information Modeling“-Technologie (BIM) können Architekten, Ingenieure und Gebäudetechniker gemeinsam an einem konsistenten 3D-Modell arbeiten. Auf diese Weise sorgt BIM für mehr Planungssicherheit und kürzere Abstimmungsprozesse. Fehler und Mehrkosten werden vermieden. ( Mar...

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Interkulturelle Kompetenz ist Teil unserer DNS

Ein Kommentar von Anna Zeitlinger , Head des Russian & CIS Desk und Managing Partner am Standort LGP Astana (Nur-Sultan). Artikel lesen ...

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Interkulturelle Kompetenz in der Rechtsberatung

Co-Head of Russian & CIS Desk Elizaveta Dubrovskaya und die beiden LGP Managing Partner Valentin Neuser sowie Matthias Cernusca im Gespräch mit Manuela Miklas über erfolgreiche Interaktion bei internationalen Mandaten. Artikel lesen ...

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Update Andersen Global

Mit dem Beitritt des neuen Kooperationsmitgliedes aus Sambia ist Andersen Global nun in fünfzig Ländern vertreten. LANSKY, GANZGER + partner (LGP) – seit über 10 Monaten Andersen Global Kooperationspartner für Österreich, Slowakei und Kasachstan – betreut gemeinsam mit lokalen Partnern Unternehmen u...

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Handelskrieg oder strategischer Wettbewerb?

Die neue internationale Handelsordnung zwischen Multilateralismus und Protektionismus: Michael Freund im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler David Metzner und Gabriel Lansky über das strategische Dreieck USA-China-Europa. Artikel lesen ...

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Nord-Mazedonien auf der Überholspur

Die letztjährige Vereinbarung zwischen Skopje und Athen über die Namensfrage beendete einen zwei Jahrzehnte währenden Streit, der die Integration Nord-Mazedoniens in die NATO und in die Europäische Union blockierte. Ausländische Direktinvestitionen in Verbindung mit inländischem privatem und öffentl...

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Nicolas Stieger wird neuer Partner bei LGP

LANSKY, GANZGER + partner (LGP) baut sein Führungsteam weiter aus: Der Vorarlberger Wirtschaftsanwalt Nicolas Stieger (51) wird Managing Partner und fungiert als Head of Real Estate. Das Management unserer Sozietät umfasst nach der aktuellen Erweiterung 8 Partner am Unternehmenssitz in Wien. Artikel...

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Helen Steinpaß übernimmt Kanzleileitung

In ihrer neuen Rolle als Kanzleimanagerin ist Helen Steinpaß (34) seit 1. März 2019 für die bereichsübergreifende Kanzleiorganisation verantwortlich. Sie bildet die Schnittstelle zwischen dem Management und den Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Sekretariaten. Artikel lesen ...

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LGP erweitert Management-Board

Medien- und Technologieanwältin Katharina Raabe-Stuppnig (35), Prozessanwalt und Mediator Valentin Neuser (44) sowie Strafrechtler Matthias Cernusca (31) wurden am 1. März 2019 zu LGP Managing Partnern ernannt. Das Management unserer Sozietät umfasst nach der aktuellen Erweiterung nun 8 Partner am U...

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„Beraten statt Strafen“ im Verwaltungsstrafrecht

Seit 1. Jänner 2019 kennt nun auch das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) den Grundsatz „Beraten statt Strafen“. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Verwaltungsstrafbehörde bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zunächst keine Verwaltungsstrafe verhängen, sondern muss den Beschuldigten beraten....

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Verfahrensbeschleunigung im Anlagen-Genehmigungsverfahren

Seit 1. Jänner 2019 ist das neue Standort-Entwicklungsgesetz in Kraft. Damit sollen die Attraktivität und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie auch die Planungs- und Rechtssicherheit für große Investorenprojekte nachhaltig gesteigert werden. ( Andreas Bauer in LGP News 02/2019) Art...

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Verbraucherschutz auf digitalen Plattformen

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung hat sich in den letzten Jahren auch die Anzahl digitaler Plattformen – wie etwa Amazon, Ebay, Airbnb oder Uber – massiv erhöht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hinken den technischen Möglichkeiten aber noch stark hinterher, um das Verbraucherrecht an die ne...

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Arbeitsrecht in Zeiten der digitalen Disruption

Die „disruptive“ Veränderung, in deren Zuge ein bestehendes System durch Innovation „zerrissen“ wird, nehmen viele Menschen erst wahr, wenn es ihr unmittelbares Arbeitsumfeld tangiert. Wie kann das passieren? ( Piroska Vargha in LGP News 02/2019) Artikel lesen ...

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„Old Economy“ goes digital

Gerade Traditionsunternehmen müssen den Spagat zwischen der analogen und digitalen Welt schaffen. Auch die Energie Steiermark lebt Innovation als Teil der betrieblichen Exzellenz. Ein Gastbeitrag von Energie Steiermark Vorstandsdirektor Martin Graf . Artikel lesen ...

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Innovation ist immer schneller als der Gesetzgeber …

Influencer, Uber, Airbnb und die Folgen: Gerald Ganzger und der Strategieberater Markus Petzl über Disruption und die Konsequenzen für Unternehmen und das Rechtssystem. Wie sich disruptive Geschäftsmodelle auf den Gesetzgeber auswirken, erfuhr Wirtschaftsjournalist und Moderator Arne Johannsen in ei...

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Disruption und Reaktion aus der EU-Perspektiv

Wie soll das Recht mit den aktuellen disruptiven Entwicklungen umgehen? Diese Frage stellt sich beim Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen besonders auf Ebene der EU – und zwar gleich auf mehreren Politikfeldern. Rasches und überlegtes Handeln ist angesagt. ( Alexander Egge...

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Tokenisierung von Vermögenswerten

Derzeit herrscht eine digitale Aufbruchsstimmung, in welcher Investoren unterschiedlichste Vermögenswerte von Gemälden über Diamanten bis hin zu Liegenschaften oder Unternehmensanteile „tokenisieren“ wollen. Was genau steckt hinter diesem zukunftsweisenden Prozess? ( Ronald Frankl , Peter Virtbauer ...

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Rechtliche Schritte gegen üble Nachrede

Unter übler Nachrede werden zwei Tatbegehungsformen verstanden. Strafbar macht sich, wer einen anderen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht, wie beispielsweise „Lügner“, „Verleumder“ oder „Ausbeuter“. Die zweite Tatbegehungsweise der üblen Nachrede ist der Vorwurf eines unehrenhaften...

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Tokenisierung – Immobilienerwerb per Mausklick

Die BlockchainTechnologie eröffnet Investoren und Unternehmern die Möglichkeit, auf eine neue und revolutionäre Art in Liegenschaften zu investieren. Wie kann man heute von dieser neuen Technologie profitieren? Legal Update lesen     ...

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EuGH-Urteil zur Arbeitszeit – Aufzeichnungspflicht

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil vom 14.5.2019 betreffend einen Streit zwischen einer spanischen Gewerkschaft und der Deutschen Bank SAE festgestellt, dass Arbeitgeber künftig verpflichtet werden sollten, für alle Arbeitnehmer und Angestellten ein objektives, verlässliches u...

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Dürfen wir Sie in Evidenz halten?

Bereits vor Inkrafttreten der DSGVO haben viele Bewerber diese oder ähnliche  Fragen im Rahmen von Absagen erhalten. Nunmehr stellte sich aber die Frage: Muss ich eine Einwilligung von Bewerbern einholen? Und: Wie lange darf oder muss ich die Bewerbungsdaten aufbewahren? Legal Update lesen...

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Cornering – Marktbeherrschung im Kapitalmarktrecht

Ein Verhalten, mit dem eine marktbeherrschende Stellung über das Angebot und die Nachfrage nach Finanzinstrumenten gesichert wird, kann neben kartellrechtlichen Rechtsvorschriften auch für das Kapitalmarktrecht bedeutsam sein. Die Sicherung der marktbeherrschenden Stellung (auch Cornering genannt) i...

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LGP berät Luna Trade bei der Übernahme von Pierre Lang

Wien/Bludesch, im April 2019 – Luna Trading mit Sitz in Bludesch (Bezirk Bludenz) erwirbt im Rahmen eines Asset Deals das Schmuckunternehmen Pierre Lang aus Wien. Die Übernahme steht vor der Genehmigung. Der Wiener Traditionsbetrieb – er war zuletzt durch seine Insolvenz in den Schlagzeilen – soll n...

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Haftung bei Veröffentlichung eines Lichtbilds ohne Herstellerbezeichnung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste sich kürzlich mit einer in der Praxis recht oft vorkommenden Fallkonstellation befassen. Es ging um die Frage, ob ein Unternehmen für eine Werbeeinschaltung haftet, die nicht vom Unternehmen, sondern von einer Werbeagentur beziehungsweise einem beauftragten Verla...

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Bauverträge - Sicherheitsleistungen

Bauverträge gelten als besondere Werkverträge. Typischerweise verpflichtet ein Bauvertrag den Bauunternehmer zur Errichtung eines Bauwerks in der Regel auf dem Grund des Bestellers. Bauverträge sind grundsätzlich formfrei. Das bedeutet, dass der Bauvertrag als Rechtsgeschäft oder Willenserklärung ke...

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Destination Brands

It is now taken for granted that companies protect their names as well as the names of their products and services, and it has become impossible to imagine life without them. Few people, however, are aware of the great relevance of trademark protection for tourism and the regions. (brandannual 2019,...

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Wann sind rechtsextreme Veröffentlichungen strafbar?

Die öffentliche Diskussion in Österreich hat die Frage aufgeworfen, wann die Propaganda dieser Gruppierungen, insbesondere im Internet, strafbar ist und was gegen solche rechtsextreme Propaganda rechtlich gemacht werden kann. (Horizont No. 15, 04/2019, S. 8) Artikel lesen ...

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Die Folgen der DSGVO

Zehn Monate Datenschutzgrundverordnung: Was geschah tatsächlich nach dem Inkrafttreten der „gefürchteten“ Verordnung? Kam es bereits zu vernichtend hohen Strafen? Und sind die Implementierungsmaßnahmen schon abgeschlossen? (HuT 04/2019, S. 84ff) Artikel lesen ...

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Ist das Gutheißen von Straftaten verboten?

Im Zusammenhang mit Berichten im Internet über strafbare Handlungen, insbesondere an „Ausländern“, finden sich regelmäßig Postings, die die begangene Straftat gutheißen. Diese Form des Cybercrime kann nach § 282 StGB strafrechtlich verboten sein. (Horizont No. 11, 03/2019, S. 8) Artikel lesen ...

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Grundsatzdebatte um Böhmermann-Sujet

Eine deutsche Entscheidung zum Graubereich zwischen Advertorials und Journalismus schlägt Wellen bis nach Österreich. Heimische Experten sehen die Grenzziehung allerdings nicht in Gefahr. Gerald Ganzger glaubt, dass das Urteil halten wird, wie das auch vor österreichischen Höchstgerichten der Fall w...

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Legal Services in the Age of Globalization

Globalization has been a mixed blessing for law firms. The deepening integration of economic activities across countries and continents, driven by technological and intellectual innovation, has had an impact on every sphere of social life and, inevitably, the laws that govern it. Read Legal Update b...

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Ist Cyber-Mobbing strafbar?

Ehrverletzende Postings oder solche, die Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches wahrnehmbar machen, sind für Betroffene äußerst unangenehm. Wenn solche rechtswidrigen Angriffe über einen längeren Zeitraum erfolgen, kann dies das Leben der betroffenen Person zur Hölle machen. Solche Cyber-M...

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Nationale Gerichtsbarkeit vs VIAC-Schiedsverfahren

Auch die besten Verträge können Streitigkeiten nicht immer verhindern. Bereits vor Vertragsabschluss sollten Sie prüfen, ob Sie im Streitfall ein Gericht aufrufen oder die Vereinbarung einer Schiedsklausel in Frage kommt. Die nachstehende Übersicht ist eine Entscheidungshilfe: Die Experten unseres T...

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Vertragsabschluss mit Maschinen – der Roboter als Vertragspartner

Im Internet of Things spielen Menschen nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die Technologie, die erst nur Hilfsmittel war, wird immer mehr zum Fokus. Das wirkt sich in der Praxis auch immer mehr auf den Vertragsabschluss aus, da oft nicht mehr klar ist, welche (juristische oder natürliche) Person hin...

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Website-Nutzung und die Einwilligung zu Cookies

Darf die Website-Nutzung von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht werden? Frei zugängliche Onlinemedien finanzieren sich in der Regel fast ausschließlich durch Werbeeinnahmen. Dieses von vielen Medienhäusern betriebene Geschäftsmodell funktioniert aber nur dann, wenn auf den Endgeräten der U...

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Bericht über Wohnverhältnisse von Prominenten

Darf über Wohnverhältnisse einer Person des öffentlichen Lebens berichtet werden? Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Oberste Gerichtshof(OGH) aus Anlass eines Verfahrens eines international tätigen Hedgefonds-Managers und Unterstützers von Wissenschafts- und Kunsteinrichtungen gegen einen Red...

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Was bedeutet "Beweis des guten Glaubens"?

Der Beweis des guten Glaubens ist ein Strafausschließungsgrund beim strafrechtlichen Delikt der üblen Nachrede. Die Bedeutung dieses Beweises des guten Glaubens zeigte sich erst kürzlich in einem Verfahren wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe gegen einen früheren österreichischen Skitrainer. (Hor...

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Karfreitag: Zusätzlicher Feiertag?

Das Verbot der Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ergibt sich aus dem Arbeitsruhegesetz (ARG). So legt § 7 ARG fest, dass der Arbeitnehmer an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muss. ...

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DSGVOXIT: Brexit und Datenschutz

Am 29.03. ist es soweit – Großbritannien verlässt (nach heutigem Stand) ohne Austrittsabkommen die EU. Ohne Regelungen (zB Angemessenheitsbeschluss der Kommission) ist Großbritannien also ab 30.03.2019 ein „unsicheres Drittland“ iSd DSGVO. Was bedeutet das für österreichische Unternehmen, die Daten ...

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Vermögensstandort Österreich

Was steckt hinter dem Begriff Wealth Management? Wie kann man heute Vermögen trotz unbeständiger Finanzmärkte und einer sich rasant verändernden Investmentlandschaft langfristig erhalten, strukturieren und vermehren? Und welche Rolle spielt dabei der Vermögensstandort Österreich? ( Ronald Frankl in ...

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Vermögensnachfolge in Familienunternehmen

Die Ergebnisse erfolgreicher Aufbauarbeit möchten Gesellschafter und Aktionäre auch für die Zukunft in guten Händen wissen. Während sich das Erbrecht jedoch nur auf das Vermögen eines Gesellschafters als Teil der Verlassenschaft des Erblassers konzentriert, will das Gesellschaftsrecht die unterschie...

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Wealth Management als innovatives Service

Früher oft belächelt, hat sich Wealth Management als rechtsanwaltliches Betätigungsfeld längst etabliert – denn es ist mehr als das pure Verwalten von Vermögenswerten. (Matthias Cernusca und Alexey Nenashev in LGP News 01/2019) Artikel lesen ...

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Prominenter Neuzugang im Beraterteam für Südosteuropa

Der ehemalige Minister für ausländische Investitionen in der Republik Nordmazedonien Arlind Zeqiri ist seit Sommer 2018 Mitglied des LGP Senior Expert Council. Mit ihm gewinnt LGP einen ausgewiesenen Kenner der Märkte in Südosteuropa. Artikel lesen ...

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Zwischen Anlegerskandal und neuer Wirtschaft

Teufelszeug oder Zukunft der Finanzwelt? Was hinter den Kryptowährungen steckt und wie die Blockchain-Technologie die Vertragsgestaltung verändern kann, verrät Wirtschaftsjournalist Arne Johannsen. Und: Die Folgen des Optioment-Skandals und ob eine Waschmaschine eine Willenserklärung abgeben kann - ...

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Komplexer Datenschutz in der Welt der Kryptographie

Gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dem Schutz der DSGVO. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage vorhanden ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Art 5 Abs 1 lit ...

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„Eine starke Wirtschaft braucht schnelle Wege“

Die Region Wien-Bratislava soll zur Logistikdrehscheibe der Zukunft werden. Mit der leistungsfähigen Verbindung des europäischen mit dem asiatischen Eisenbahnnetz wird das möglich. Ein Gastbeitrag von Alexander Andreas Schierhuber. Artikel lesen ...

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Thinking Big

Ein Gespräch mit Mark Vorsatz, CEO von Andersen Tax LLC/Andersen Global und Gabriel Lansky moderiert von Medienwissenschaftler und Journalist Michael Freund. Artikel lesen ...

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Sammelklage in Europa

Weltweit sollen verschiedene Autohersteller Manipulationen zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Abgas-Grenzwerte zu verantworten haben. Medial ist in Österreich und Deutschland immer wieder die Rede davon, dass den Herstellern nun „Sammelklagen“ der Geschädigten drohen oder solche bereits eingebrach...

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Krisenlandschaft der internationalen Ordnung

Aktuell ist allenthalben von einer Phase der globalen Veränderungen die Rede. Die Regeln des Welthandels, der internationalen Politik und der Kriegsführung scheinen außer Kraft gesetzt, einst zentrale Organisationen der internationalen Ordnung wie die Vereinten Nationen wirken zunehmend handlungsunf...

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Sanktionen. Eine „never ending story“? Nicht unbedingt.

Sowohl die EU als auch die USA bedienen sich verstärkt des Instruments der Sanktionen. Doch die Praxis der Verhängung von Sanktionen unterliegt in der EU einer relativ strengen gerichtlichen Kontrolle. Das zeigt ein Urteil des EuGH, das LGP für den ehemaligen Premierminister der Ukraine erwirkt hat....

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Kasachstan gleicht Steuerwesen den OECD-Standards an

Am 26. Juni 2018 hat das Finanzministerium der Republik Kasachstan das multilaterale Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Dieses sieht die Einführung eines einheitlichen Standards für den automatischen Datenaustausch („CRS“) vor. ( Anna Zeitlin...

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Tailor-made - maßgeschneiderte Werbung im Internet

In den letzten Jahren haben sich maßgeschneiderte Werbeanzeigen im Internet zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt. Wie personalisierte Werbung funktioniert, ob es ohne Einwilligung erlaubt ist und wie man sich wehren kann hat Katharina Raabe-Struppnig , Head of Telecommunications, Media & Techn...

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Brexit - ein Blick in die Zukunft

Seit Monaten beherrscht dieser Begriff als 'melting pot' diffuser Erwartungen oder Ängste die Wirtschaftsnachrichten. Piroska Vargha , Head of Labour & Employment, und Osai Amiri (sie leitet das Fremdenrechtsteam bei LGP) beleuchten mögliche Ergebnisse der Verhandlungen über den Austritt Großbritann...

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Der Fall Optioment

Wien, im Februar 2018 - Tausende private Anleger haben Bitcoins in das System Optioment investiert, es handelt sich um einen der größten Kriminalfälle rund um Kryptowährungen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat Anzeige erstattet. Rund 200 Optioment-Opfer haben sich bei LGP gemeldet, um nicht auf...

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Schau-TV wird Kurier-Sender - LGP berät

Wien, im August 2017 - LANSKY, GANZGER + partner (LGP) hat unter der Federführung von Anwalt Gerald Ganzger den Regionalsender Schau-TV bei der Übernahme durch die österreichische Tageszeitung „Kurier“ beraten. Auf Seite der neuen Eigentümerin wurde die Transaktion von Dr. Georg Blumauer LL.M. ...

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Mediendeal: LGP berät Tele München Gruppe bei ATV-Verkauf

Wien, im April 2017 - Die Tele München Gruppe hat Österreichs ersten Privatsender ATV an ProSieben Sat.1 PULS 4 verkauft. LANSKY, GANZGER + partner (LGP) hat unter der Federführung von Anwalt Gerald Ganzger den bisherigen Eigentümer (Herbert Kloiber/Tele München Gruppe) beraten. Die Übernahme zählt ...

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Gebrüder Weiss goes Kasachstan

Wien / Almaty, im April 2016 - Das österreichische Transport- und Logistikunternehmen setzt bei seiner erfolgreichen Expansion in Zentralasien auf die langjährige GUS-Expertise von Lansky, Ganzger + partner. Mit juristischer Unterstützung unserer Kanzlei baut Gebrüder Weiss sein Zentralasiengeschäft...

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Urteil in der Causa Azarov

Gabriel Lansky, Rechtsanwalt des ehemaligen ukrainischen Premiers Mykola Azarov, begrüßt die Nichtigerklärung der Wirtschaftssanktionen durch den Europäischen Gerichtshof. Letzterer hatte in einem Urteil vom 28. Januar 2016 kritisiert, dass die Maßnahmen gegen den ukrainischen Ex-Premier lediglich a...

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EU-Asylpolitik nach Dublin III: Recht auf Asyl

Rechtsanwalt Mag. Ronald Eppel, MA, Leiter der Fremdenrechtsabteilung bei LGP, in einem Gastkommentar für die Zeitschrift SOCIETY über die Notwendigkeit rechtlicher Änderungen im Hinblick auf die Dublin-Regelung und die Wichtigkeit einer politischen Lösung, um einem einheitlichen europäischen Asylsy...

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Grundsatzentscheidung des OGH: Ufergrundstücke

Wien, am 22. Oktober 2015 – Im Konflikt zwischen der Republik Österreich und einem privaten Anrainer am Wörthersee haben Gerald Ganzger und Julia Andras ein richtungsweisendes OGH-Urteil erwirkt: Bei einem seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Grundstück am Ufer hatte sich der Seespiegel ...

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Meilenstein im Kartellrecht

Luxemburg / Wien, 5. Juni 2014 – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil in der Causa Liftkartell einen Meilenstein im Kartellrecht gesetzt, und zwar im Private Enforcement: Führt ein Kartell dazu, dass sich auch die Preise von Kartellaußenseitern (Nichtkartellan...

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Responsible Gaming - LGP berät Casinos Austria

Casinos Austria ist seit Jahren internationaler Trendsetter im Bereich des Responsible Gaming. Jetzt hat das Unternehmen einen weiteren Meilenstein gesetzt: Das Responsible Gaming Management System von Casinos Austria wurde durch das Austrian Standards Institute zertifiziert. Als erstes Glücksspiel-...

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EGMR-Anhörung Aserbaidschan 5.2.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzte am 5.2.2014 die öffentliche Anhörung in der Causa Nagorno-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien fort. Bei der Anhörung ging es um die Individualklage Sargsyan gegen Aserbaidschan. Der Gerichtshof hatte im Jänner 2012 die ri...

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EuGH setzt Meilenstein im Kartellrecht

30.01.2014 – Heute hat der EuGH eine für das Kartellrecht wesentliche Vorentscheidung getroffen. In einem aus Österreich stammenden Musterprozess geht es nämlich um den Ersatz von Schäden aus kartellrechtswidrigen Absprachen. Dieses Verfahren geht auf die Klage eines österreichischen Opfers gegen da...

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EGMR-Anhörung Aserbaidschan 22.1.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung vor der Großen Kammer mit dem Nagorno-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Der Gerichtshof hatte im Jänner 2012 die richtungsweisende Entscheidung getroffen, in zwei unabh...

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Ab nach China

4.12.2013 – China bleibt für österreichische Unternehmen weiterhin interessant. Für den Geschäftserfolg im Reich der Mitte sind, wie bei jedem anderen Markt, österreichische Mitarbeiter vor Ort notwendig. Rechtsanwältin Dr. Helena Marko, Leiterin der Abteilung für Arbeitsrecht bei Lansky, Ganzger + ...

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Urteil erwartet

Kurz vor einer Entscheidung steht das seit zwei Jahren laufende Verfahren zwischen der Esterhazy Privatstiftung und dem Land Burgenland um angebliche Mängel bei der Instandhaltung von Schloss Esterhazy in Eisenstadt. Esterhazy hatte das Land, langjähriger Pächter des Schlosses, wegen Verletzung der ...

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