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Legal Updates & Cases

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Vertragsabschluss mit Maschinen – der Roboter als Vertragspartner

Im Internet of Things spielen Menschen nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die Technologie, die erst nur Hilfsmittel war, wird immer mehr zum Fokus. Das wirkt sich in der Praxis auch immer mehr auf den Vertragsabschluss aus, da oft nicht mehr klar ist, welche (juristische oder natürliche) Person hin...

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Website-Nutzung und die Einwilligung zu Cookies

Darf die Website-Nutzung von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht werden? Frei zugängliche Onlinemedien finanzieren sich in der Regel fast ausschließlich durch Werbeeinnahmen. Dieses von vielen Medienhäusern betriebene Geschäftsmodell funktioniert aber nur dann, wenn auf den Endgeräten der U...

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Bericht über Wohnverhältnisse von Prominenten

Darf über Wohnverhältnisse einer Person des öffentlichen Lebens berichtet werden? Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Oberste Gerichtshof(OGH) aus Anlass eines Verfahrens eines international tätigen Hedgefonds-Managers und Unterstützers von Wissenschafts- und Kunsteinrichtungen gegen einen Red...

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Was bedeutet "Beweis des guten Glaubens"?

Der Beweis des guten Glaubens ist ein Strafausschließungsgrund beim strafrechtlichen Delikt der üblen Nachrede. Die Bedeutung dieses Beweises des guten Glaubens zeigte sich erst kürzlich in einem Verfahren wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe gegen einen früheren österreichischen Skitrainer. (Hor...

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Karfreitag: Zusätzlicher Feiertag?

Das Verbot der Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ergibt sich aus dem Arbeitsruhegesetz (ARG). So legt § 7 ARG fest, dass der Arbeitnehmer an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muss. ...

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DSGVOXIT: Brexit und Datenschutz

Am 29.03. ist es soweit – Großbritannien verlässt (nach heutigem Stand) ohne Austrittsabkommen die EU. Ohne Regelungen (zB Angemessenheitsbeschluss der Kommission) ist Großbritannien also ab 30.03.2019 ein „unsicheres Drittland“ iSd DSGVO. Was bedeutet das für österreichische Unternehmen, die Daten ...

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Vermögensstandort Österreich

Was steckt hinter dem Begriff Wealth Management? Wie kann man heute Vermögen trotz unbeständiger Finanzmärkte und einer sich rasant verändernden Investmentlandschaft langfristig erhalten, strukturieren und vermehren? Und welche Rolle spielt dabei der Vermögensstandort Österreich? ( Ronald Frankl in ...

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Vermögensnachfolge in Familienunternehmen

Die Ergebnisse erfolgreicher Aufbauarbeit möchten Gesellschafter und Aktionäre auch für die Zukunft in guten Händen wissen. Während sich das Erbrecht jedoch nur auf das Vermögen eines Gesellschafters als Teil der Verlassenschaft des Erblassers konzentriert, will das Gesellschaftsrecht die unterschie...

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Wealth Management als innovatives Service

Früher oft belächelt, hat sich Wealth Management als rechtsanwaltliches Betätigungsfeld längst etabliert – denn es ist mehr als das pure Verwalten von Vermögenswerten. ( Matthias Cernusca und Alexey Nenashev in LGP News 01/2019) Artikel lesen ...

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Prominenter Neuzugang im Beraterteam für Südosteuropa

Der ehemalige Minister für ausländische Investitionen in der Republik Mazedonien Arlind Zeqiri ist seit Sommer 2018 Mitglied des LGP Senior Expert Council. Mit ihm gewinnt LGP einen ausgewiesenen Kenner der Märkte in Südosteuropa. Artikel lesen ...

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Zwischen Anlegerskandal und neuer Wirtschaft

Teufelszeug oder Zukunft der Finanzwelt? Was hinter den Kryptowährungen steckt und wie die Blockchain-Technologie die Vertragsgestaltung verändern kann, verrät Wirtschaftsjournalist Arne Johannsen. Und: Die Folgen des Optioment-Skandals und ob eine Waschmaschine eine Willenserklärung abgeben kann - ...

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Komplexer Datenschutz in der Welt der Kryptographie

Gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dem Schutz der DSGVO. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage vorhanden ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Art 5 Abs 1 lit ...

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„Eine starke Wirtschaft braucht schnelle Wege“

Die Region Wien-Bratislava soll zur Logistikdrehscheibe der Zukunft werden. Mit der leistungsfähigen Verbindung des europäischen mit dem asiatischen Eisenbahnnetz wird das möglich. Ein Gastbeitrag von Alexander Andreas Schierhuber. Artikel lesen ...

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Thinking Big

Ein Gespräch mit Mark Vorsatz, CEO von Andersen Tax LLC/Andersen Global und Gabriel Lansky moderiert von Medienwissenschaftler und Journalist Michael Freund. Artikel lesen ...

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Sammelklage in Europa

Weltweit sollen verschiedene Autohersteller Manipulationen zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Abgas-Grenzwerte zu verantworten haben. Medial ist in Österreich und Deutschland immer wieder die Rede davon, dass den Herstellern nun „Sammelklagen“ der Geschädigten drohen oder solche bereits eingebrach...

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Krisenlandschaft der internationalen Ordnung

Aktuell ist allenthalben von einer Phase der globalen Veränderungen die Rede. Die Regeln des Welthandels, der internationalen Politik und der Kriegsführung scheinen außer Kraft gesetzt, einst zentrale Organisationen der internationalen Ordnung wie die Vereinten Nationen wirken zunehmend handlungsunf...

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Sanktionen. Eine „never ending story“? Nicht unbedingt.

Sowohl die EU als auch die USA bedienen sich verstärkt des Instruments der Sanktionen. Doch die Praxis der Verhängung von Sanktionen unterliegt in der EU einer relativ strengen gerichtlichen Kontrolle. Das zeigt ein Urteil des EuGH, das LGP für den ehemaligen Premierminister der Ukraine erwirkt hat....

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Kasachstan gleicht Steuerwesen den OECD-Standards an

Am 26. Juni 2018 hat das Finanzministerium der Republik Kasachstan das multilaterale Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Dieses sieht die Einführung eines einheitlichen Standards für den automatischen Datenaustausch („CRS“) vor. ( Anna Zeitlin...

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Tailor-made - maßgeschneiderte Werbung im Internet

In den letzten Jahren haben sich maßgeschneiderte Werbeanzeigen im Internet zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt. Wie personalisierte Werbung funktioniert, ob es ohne Einwilligung erlaubt ist und wie man sich wehren kann hat Katharina Raabe-Struppnig , Head of Telecommunications, Media & Techn...

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Brexit - ein Blick in die Zukunft

Seit Monaten beherrscht dieser Begriff als 'melting pot' diffuser Erwartungen oder Ängste die Wirtschaftsnachrichten. Piroska Vargha , Head of Labour & Employment, und Osai Amiri (sie leitet das Fremdenrechtsteam bei LGP) beleuchten mögliche Ergebnisse der Verhandlungen über den Austritt Großbritann...

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Der Fall Optioment

Wien, im Februar 2018 - Tausende private Anleger haben Bitcoins in das System Optioment investiert, es handelt sich um einen der größten Kriminalfälle rund um Kryptowährungen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat Anzeige erstattet. Rund 200 Optioment-Opfer haben sich bei LGP gemeldet, um nicht auf...

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Schau-TV wird Kurier-Sender - LGP berät

Wien, im August 2017 - LANSKY, GANZGER + partner (LGP) hat unter der Federführung von Anwalt Gerald Ganzger den Regionalsender Schau-TV bei der Übernahme durch die österreichische Tageszeitung „Kurier“ beraten. Auf Seite der neuen Eigentümerin wurde die Transaktion von Dr. Georg Blumauer LL.M. ...

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Mediendeal: LGP berät Tele München Gruppe bei ATV-Verkauf

Wien, im April 2017 - Die Tele München Gruppe hat Österreichs ersten Privatsender ATV an ProSieben Sat.1 PULS 4 verkauft. LANSKY, GANZGER + partner (LGP) hat unter der Federführung von Anwalt Gerald Ganzger den bisherigen Eigentümer (Herbert Kloiber/Tele München Gruppe) beraten. Die Übernahme zählt ...

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Gebrüder Weiss goes Kasachstan

Wien / Almaty, im April 2016 - Das österreichische Transport- und Logistikunternehmen setzt bei seiner erfolgreichen Expansion in Zentralasien auf die langjährige GUS-Expertise von Lansky, Ganzger + partner. Mit juristischer Unterstützung unserer Kanzlei baut Gebrüder Weiss sein Zentralasiengeschäft...

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Urteil in der Causa Azarov

Gabriel Lansky, Rechtsanwalt des ehemaligen ukrainischen Premiers Mykola Azarov, begrüßt die Nichtigerklärung der Wirtschaftssanktionen durch den Europäischen Gerichtshof. Letzterer hatte in einem Urteil vom 28. Januar 2016 kritisiert, dass die Maßnahmen gegen den ukrainischen Ex-Premier lediglich a...

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EU-Asylpolitik nach Dublin III: Recht auf Asyl

Rechtsanwalt Mag. Ronald Eppel, MA, Leiter der Fremdenrechtsabteilung bei LGP, in einem Gastkommentar für die Zeitschrift SOCIETY über die Notwendigkeit rechtlicher Änderungen im Hinblick auf die Dublin-Regelung und die Wichtigkeit einer politischen Lösung, um einem einheitlichen europäischen Asylsy...

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Grundsatzentscheidung des OGH: Ufergrundstücke

Wien, am 22. Oktober 2015 – Im Konflikt zwischen der Republik Österreich und einem privaten Anrainer am Wörthersee haben Gerald Ganzger und Julia Andras ein richtungsweisendes OGH-Urteil erwirkt: Bei einem seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Grundstück am Ufer hatte sich der Seespiegel ...

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Meilenstein im Kartellrecht

Luxemburg / Wien, 5. Juni 2014 – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil in der Causa Liftkartell einen Meilenstein im Kartellrecht gesetzt, und zwar im Private Enforcement: Führt ein Kartell dazu, dass sich auch die Preise von Kartellaußenseitern (Nichtkartellan...

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Responsible Gaming - LGP berät Casinos Austria

Casinos Austria ist seit Jahren internationaler Trendsetter im Bereich des Responsible Gaming. Jetzt hat das Unternehmen einen weiteren Meilenstein gesetzt: Das Responsible Gaming Management System von Casinos Austria wurde durch das Austrian Standards Institute zertifiziert. Als erstes Glücksspiel-...

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EGMR-Anhörung Aserbaidschan 5.2.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzte am 5.2.2014 die öffentliche Anhörung in der Causa Nagorno-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien fort. Bei der Anhörung ging es um die Individualklage Sargsyan gegen Aserbaidschan. Der Gerichtshof hatte im Jänner 2012 die ri...

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EuGH setzt Meilenstein im Kartellrecht

30.01.2014 – Heute hat der EuGH eine für das Kartellrecht wesentliche Vorentscheidung getroffen. In einem aus Österreich stammenden Musterprozess geht es nämlich um den Ersatz von Schäden aus kartellrechtswidrigen Absprachen. Dieses Verfahren geht auf die Klage eines österreichischen Opfers gegen da...

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EGMR-Anhörung Aserbaidschan 22.1.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung vor der Großen Kammer mit dem Nagorno-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Der Gerichtshof hatte im Jänner 2012 die richtungsweisende Entscheidung getroffen, in zwei unabh...

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Ab nach China

4.12.2013 – China bleibt für österreichische Unternehmen weiterhin interessant. Für den Geschäftserfolg im Reich der Mitte sind, wie bei jedem anderen Markt, österreichische Mitarbeiter vor Ort notwendig. Rechtsanwältin Dr. Helena Marko, Leiterin der Abteilung für Arbeitsrecht bei Lansky, Ganzger + ...

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Urteil erwartet

Kurz vor einer Entscheidung steht das seit zwei Jahren laufende Verfahren zwischen der Esterhazy Privatstiftung und dem Land Burgenland um angebliche Mängel bei der Instandhaltung von Schloss Esterhazy in Eisenstadt. Esterhazy hatte das Land, langjähriger Pächter des Schlosses, wegen Verletzung der ...

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