Lansky

Die Unschuldsvermutung wird durch Artikel 6 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) garantiert. Diese Bestimmung besagt "Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist." Dieser Grundsatz bindet Gerichte und andere sta...

Im Medien und Kommunikationsbereich kommt es oft zu Kollisionen zwischen Grundrechten. In diesen Fällen obliegt es den Gerichten zu entscheiden, welchem Recht im konkreten Fall der Vorrang gebührt. Meistens stoßen in Streitfällen das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht auf Acht...

Am 22. Juni 2022 ist die lang erwartete Verordnung 2022/858/EU über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (" DLT   Pilot Regime ") in Kraft getreten.  Das DLT Pilot Regime ist Teil des sogenannten „Digital Finance Package“, welches d...

Die Omnibus-Richtlinie der EU hat 2019 vier Verbraucherschutzrichtlinien der EU modernisiert und an die Erfordernisse der Onlinewirtschaft angepasst. Mit den im Juli 2022 in Kraft getretenen MoRUG I und II (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) wurden die Vorgabe dieser Omnibus-Richtlinie ins...

Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist eine der Grundvoraussetzungen für die Pressefreiheit der Schutz der journalistischen Informationsquellen. Dieser Schutz wird in Österreich durch das Redaktionsgeheimnis umgesetzt. Die Inhaber: innen, Herausgeber: innen o...

Wer sich wegen einer Eheverfehlung scheiden lassen will, muss innerhalb von sechs Monaten klagen. In der Praxis ist aber oft unklar, wann diese Frist beginnt und ob sich Eheleute bereits verziehen haben.  Die Ehe ist nicht nur ein Vertrag, der mit zahlreichen Rechten und Pflichten verbunden is...

Wenn Werbeaussagen vor Gericht landen, stellt sich für das Gericht meist die entscheidende Frage, ob es sich um eine objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung oder ein (zulässiges) Werturteil, welches als rein subjektive, unüberprüfbare Meinungsäußerung zu qualifizieren ist, handelt. Der OGH (Oberst...

Nach EU-Kartellrecht sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind laut der  Vertikal-Grup...

Vor wenigen Wochen hat die aus­tralische Schauspielerin Rebel Wilson, vor allem bekannt aus der Filmreihe „Pitch Perfect“, auf Insta­gram ihre Beziehung zu einer Frau öffentlich gemacht. Weltweiten Me­dienberichten zufolge ist Wilson vor ihrem „Coming-­out“ von einer aus­tralischen Zeitung mit einer...

Im Jahr 2010 eröffnete das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) erstmals in Österreich gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit einer Eintragung ihrer Partnerschaft bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Inzwischen können sich nicht nur auch verschiedengeschlechtliche Paare „verpartnern“, sonde...

Wien/Luxemburg – der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in einem Urteil klargestellt, dass die aufgrund eines Schadensfalles entstandenen Kosten für die ersatzweise Anmietung von Lokomotiven nicht von der Haftung der ÖBB als zuständige Infrastrukturbetreiberin umfasst sind. Damit bleibt das Eise...

Wer von einer unrichtigen oder unvollständigen Tatsachenmitteilung in einem periodischen Medium (zum Beispiel Zeitung, Magazine, Webseiten, TV und Radio) betroffen ist, hat das Recht vom Medieninhaber die unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu verlangen. Die Gegendarstellung ist...

Erstmals im März 2022 wurde in Folge des Ukraine-Konflikts die Durchführung der MassenzustromRL 2001/55/EG auf europäischer Ebene beschlossen und in Österreich umgesetzt. Für anerkannte Vertriebene bedeutet dies insb. einen vorübergehenden Aufenthaltstitel sowie den Zugang zur Krankenversicherung u...

Die Ankündigung von Elon Musk, dem vermutlich derzeit reichsten Mann der Welt, Twitter kaufen zu wollen und sein dazu von zahlreichen Medien kolportiertes Motiv, „er wolle damit die Meinungsfreiheit retten“, hat zu einer lebhaften Diskussion über die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit geführt...

Für fast alle Produkte und Dienstleistungen gibt es mittlerweile im Internet Bewertungsplattformen. Deren wirtschaftliche Bedeutung steigt ständig, weil es geradezu schon alltäglich ist, vor Erwerb eines Produkts, vor Buchung einer Reise oder bei der Auswahl eines Dienstleisters solche Bewertungsp...

Der Wahrung der Persönlichkeitsrechte kommt gerade im Zeitalter des Internets und der sozialen Medien eine ganz große Bedeutung zu. Zahlreiche zivil- und strafrechtliche Vorschriften sollen Persönlichkeitsschutz gewährleisten. Dazu zählen vor allem der Schutz vor unwahren und beleidigenden Äuße...

Firma X hat vom Masseverwalter im Konkurs der Firma Y den "Goodwill" bestehend aus dem Kund:innenstock und dem Onlineauftritt der Insolvenzschuldnerin erworben. Die Firma X hat zugleich mittels elektronischem Newsletter mit Direktmarketing an die ehemaligen Kunden der Insolvenzschuldnerin begonnen. ...

Corona und Glückspiel Quarantäne, Lockdowns und Isolation. Selten war die Bandbreite an unterhaltsamen Beschäftigungen dermaßen beschränkt wie in den letzten Monaten. Doch während eine feucht fröhliche Partynacht in den Clubs der Stadt nur schwer auf Zoom substituiert werden kann, ist dies beim The...

Vielen Facebook-Usern ist nicht bewusst, dass schon das bloße Abrufbar halten von Texten und Bildern (Postings) auf einem Facebook-Account strafbar sein kann. Die Strafbarkeit setzt nicht voraus, dass das Posting „geliked“ wird oder mit einem zustimmenden Kommentar versehen wird. Schon das bloße Ver...

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende Geschäftspraktiken. Dazu gehören auch unrichtige Angaben über die wesentlichen Merkmale des Produkts oder die wesentlichen Merkmale von Tests oder Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde. Eine solche Praktik kann ...

Seit 2018 werden Strafen bei Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen. Wer in Österreich ins Visier geraten ist, wie hoch die Strafen sind – und wo nun adaptiert werden muss.  Seit 2018 die österreichische Datenschutzbehörde bei Vergehen gegen die DSGVO. Bisher wurden mit Stand Ende 2021 insg...

Anlässlich der medialen Veröffentlichung von WhatsApp-Chats von Politikern mit ihren Mitarbeiter:innen und einem Spitzenmanager der staatsnahen Wirtschaft wurde vielfach auch darüber diskutiert, ob die Weitergabe von solchen Chatnachrichten datenschutzrechtlich überhaupt zulässig sei. Für die ...

Das verfassungsrechtlich garantier­te Recht auf Meinungsäuße­rungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Abwägung zwischen Meinungs­äußerungsfreiheit einerseits und den Rechten dritter Personen andererseits ist stets im Einzelfall vorzunehmen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf das Recht auf Ehre, b...

Über die neue Besteuerung von Krpytowährungen wurde im Vorfeld viel spekuliert. Nun stehen der Entwurf zum Ökosozialen Steuerreformgesetz und die damit einhergehenden Änderungen im Detail fest. Wie vermutet, hat sich bestätigt, dass Kryptowährungen durch die Steuerreform ab 1. März 2022 wie Wertpapi...

Eine Abonnentin einer österreichischen Tageszeitung hat den Medieninhaber der Zeitung auf Zahlung von Schmerzengeld geklagt. Anlassfall war kein ehrverletzender oder sonst kreditschädigender Artikel, sondern ein fehlerhafter Gesundheitstipp in der Kolumne eines „Kräuterpfarrers“. Darin wurde zur ...

In der letzten Zeit, insbesondere in den letzten beiden Wochen, wurde in der Politik und in den Medien kaum ein Satz öfters verwendet als „Es gilt die Unschuldsvermutung“. Damit sollte vor allem zum Ausdruck gebracht werden, dass eine einer Straftat verdächtige oder beschuldigte Person nicht vorve...

Inserate, Umfragen, Scheinrechnungen und viele Vorwürfe. Was den Beschuldigten in der Inseraten-Affäre rechtlich genau vorgeworfen wird und was an dem Fall noch nie dagewesen ist, erklärt Medienrechtsexperte Gerald Ganzger. Gefälschte Umfragen, gekaufte Berichterstattung, Scheinrechnungen – rund um...

Wenn in einem Medium eine üble Nachrede veröffentlicht wird, hat die betroffene Person gegen den Medieninhaber Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für die erlittene Kränkung.  Als Prototyp eines im Sinne des Tatbestands der üblen Nachrede unehrenhaften Verhaltens gilt laut Rechtsprec...

Vor Kurzem hat Bundesminister Blümel ein Privatanklageverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien gegen den Inhaber eines Twitter-Profils in erster Instanz (nicht rechtskräftig) gewonnen. Der Angeklagte hat BM Blümel in einem Tweet als „korrupt“ bezeichnet. Das erstinstanzliche Gericht ...

Wenn ein Medium bloßstellend über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person berichtet, kann diese betroffene Person medienrechtliche Anträge auf Zahlung einer Entschädigung bei Gericht einbringen. Zum höchstpersönlichen Lebensbereich gehören jedenfalls der Gesundheitszustand und das Sexualle...

Der OGH ist der Anregung von LGP und Max Schrems gefolgt und legt verschiedene Frage dem EuGH zur Klärung vor.  Konkret geht es darum, dass Facebook in einem Zivilverfahren gegen Max Schrems behauptete, für sein personalisiertes Werbesystem keine Einwilligung zu brauchen. Vielmehr sei auch die ...

Ehe- und Familienstreitigkeiten gehören zum besonders geschützten höchstpersönlichen Lebensbereich. Wird darüber in einer bloßstellenden Art und Weise berichtet, hat die betroffene Person einen Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung gegen den Medieninhaber. Ob dieser Schutz auch für eine promin...

Postings oder sonstige Beiträge im Internet enthalten oft Beleidigungen oder Behauptungen, die eine üble Nachrede darstellen können. Beide Straftatbestände (Beleidigung und üble Nachrede) sind Privatanklagedelikte. Die betroffene Person (Opfer) muss sich um die Strafverfolgung selbst kümmern und ein...

Ein österreichischer Nachrichtensender hat in einem Inserat unter anderem behauptet, er sei „die Nummer eins bei News“. Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer solchen Aussage um eine Spitzenstellungswerbung, die laut ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nur dann zulässig ist...

"Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten." Aus dieser mehr als 200 Jahre alten, noch immer gültigen Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) hat die Rechtsprechung zahlreiche Persönlichkeitsrechte, w...

Mit dem am 1. Jänner 2021 in Kraft getretenen Hass-im-Netz- Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) wurde ein neuer Paragraph mit dem Titel „Unbefugte Bildaufnahmen“ in das Strafgesetzbuch (§ 120a StGB) aufgenommen. Diese Bestimmung richtet sich vor allem gegen das sogenannte „Upskirting“, die Anfertigung von ...

Erklärtes Ziel der EU ist die Gewährleistung der Barrierefreiheit audiovisueller Inhalte. Dementsprechend hat die EU 2018 eine Änderung der Richtlinie für die Bereitstellung audiovisueller Inhalte erlassen. Gemäß den Erwägungen zu dieser Richtlinie sollen sich „die Mediendiensteanbieter aktiv darum ...

Hass im Internet kann für die Betroffenen dramatische Auswirkungen haben. Hasspostings, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede oder auch massive Verletzungen der Privatsphäre können schwere psychische und psychosomatische Schäden bei der betroffenen Person hervorrufen. Diese können auch massive...

Zwar ist der Ausgleichsanspruch in Österreich zwingendes recht, dennoch können bei grenzüberschreitenden Verträgen die Rechtswahlklausel und die Zuständigkeitsvereinbarung eine entscheidende Rolle für die Durchsetzung dieses Anspruchs spielen. Die Entscheidungen der österreichischen und europäischen...

Unzählige Onlineplattformen sammeln und veröffentlichen die Kundenbewertungen von Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen. Für potenzielle Kunden sind solche Bewertungsplattformen bei der Auswahl von Waren oder Dienstleistungen eine wichtige Entscheidungshilfe, für betroffene Unternehmen können ...

Die von einer unrichtigen oder unvollständigen Berichterstattung in einem periodischen Medium (zum Beispiel Tageszeitungen, Magazine und Websites) betroffene Person kann vom Medieninhaber die unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung (früher Entgegnung genannt) verlangen. Die Gegendarst...

Obszöne oder extrem herabwürdigende und demütigende Beleidigungen sowie schwere Eingriffe in die Intimsphäre im Internet belasten die betroffene natürliche Person schwer und können zu Nachteilen und Schäden für die betroffene Person in allen Bereichen des Lebens führen. Dementsprechend wichtig und v...

Der Rat der Europäischen Union hat nun auch das letzte Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister der Ukraine, Mykola Azarov, aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichts verloren. Rechtsanwalt Gabriel Lansky spricht von einem „erstmals richtungsweisenden Urteil, das die Menschenrechte...

Unter Spoofing beziehungsweise „Identitätsklau“ wird das Vortäuschen der Identität einer anderen Person in sozialen Medien, insbesondere durch Einrichtung von Profilen unter fremden Namen, verstanden. Spoofing ist dann ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeits- und Namensrechte der „beklauten...

Rund zehn Jahre ist es her, dass ein früherer österreichischer Innenminister und damaliger EU-Abgeordneter der ÖVP für Schlagzeilen sorgte: Ernst Strasser verhandelte mit getarnten Journalisten der britischen Zeitung  The Sunday Times  über finanzielle Gegenleistungen für Einflussnahmen, d...

Vor wenigen Tagen musste die Tageszeitung  Österreich  auf der fast gesamten Titelseite über Verlangen der  Kronen Zeitung  den Spruch eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien veröffentlichen. Nach dem Inhalt des veröffentlichten Urteilsspruchs ging es in diesem Gerichtsverfahre...

Der höchstpersönliche Lebensbereich einer Person ist medienrechtlich besonders geschützt. Zum höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person gehört nicht das gesamte private Leben, jedenfalls aber die Intimsphäre eines Menschen. Dazu zählen nach der Rechtsprechung beispielsweise das Familienleben, s...

Bereits kurz nach dem Terroranschlag am Montagabend in Wien kursierten Bilder und Videos via Social Media und in weiterer Folge auch in Medien. Der renommierte Medienrechts-Experte Gerald Ganzger hält gegenüber HORIZONT fest: "Die Verbreitung von Aufnahmen, auf denen die Opfer zu erkennen sind, ist ...

"Herr A. ist ein Betrüger.“ Wenn eine solche unwahre Behauptung von einem Medium aufgestellt wird, kann Herr A. wegen übler Nachrede gegen den Medieninhaber medienrechtliche Entschädigungsansprüche bei Gericht stellen und die Veröffentlichung des medienrechtlichen Urteils begehren. Das gleiche gilt,...

In unserer immer „digitaler“ agierenden Gesellschaft besteht ein großer Bedarf an sog. telemedizinischen Leistungen. Gerade in Zeiten von Corona setzt sich kaum jemand gerne in das volle Wartezimmer einer Arztpraxis, wenn es sich vermeiden lässt. Lieber klärt man vorab mit dem Arzt bzw. der Ärztin, ...

Ein Onlinemedium hat berichtet, dass die Amtsmissbrauchs-Anklage gegen einen Ex-Landeshauptmann rechtskräftig geworden ist. In diesem Onlineartikel wurde weiters berichtet, dass in dieser rechtskräftigen staatsanwaltlichen Anklageschrift dem Ex-Landeshauptmann vorgeworfen wird, er habe seinem Mitar...

Jeder Mensch hat in Österreich das Recht, gegen ohne seine Zustimmung veröffentlichte Bilder, die ihn zeigen, vorzugehen, wenn dadurch seine berechtigten Interessen verletzt worden sind und er der Veröffentlichung nicht zugestimmt hat. Diese Rechteverletzung kann entweder durch das Bild selbst oder ...

Gemäß Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht, hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Für den Medienbereich wird dieser Schutz der Privatsphäre durch § 7 Mediengesetz (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs) ...

Am 1. September 2020 trat eine Novelle zum österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft. Bisher war es für ehemalige österreichische Staatsbürger, welche wegen einer Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime vor dem 9. Mai 1945 geflohen sind, möglich unter erleichterten Voraussetzung...

Die Bundesregierung beabsichtigt, den medienrechtlichen Anonymitätsschutz auch auf Zeugen einer strafbaren Handlung und Angehörige von Opfern, Tatverdächtigen und Tätern einer strafbaren Handlung auszudehnen. Der diesbezügliche Gesetzesentwurf des Justizministeriums sieht vor, dass Betroffene, die d...

Wenn eine Person durch ein fehlerhaftes Produkt einen Schaden erleidet, beispielsweise verletzt wird, haftet der Hersteller des Produkts. Diese Haftung erstreckt sich sowohl auf Körperschäden (vor allem Schmerzensgeld) als auch Sachschäden (über 500 Euro). Diese im Produkthaftungsgesetz geregelte H...

Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist weit verbreitet. Mit der Erstellung und Gestaltung ist ein zeitlicher und finanzieller Aufwand verbunden, der umso größer ist, je individueller und spezifischer die AGB textiert sind. Wenn ein Dritter diese AGB zur Gänze oder größtenteils ohne ...

Am 12. Juli tritt die P2B-VO (Platform-To-Business-Verordnung) EU-weit und unmittelbar in Kraft. Diese VO gilt für alle Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die innerhalb und außerhalb der EU niedergelassen sind und Leistungen an Unternehmen mit Sitz in der EU erbringen, die wiederum Produkte u...

Gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedarf jede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Unter Verarbeitung versteht die DSGVO jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dazu zählen insbesondere die Organisation, das Ordnen,...

Das österreichische Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht vor, dass nicht nur vom UWG-Verstoß betroffene Mitbewerber Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend machen dürfen, sondern auch Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen. In Österreich gibt e...

Die derzeitige Pandemie mit dem Coronavirus wirft auch zahlreiche datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Fragen auf. Daten über Verdachtsfälle, Infektionen und Erkrankungen sind zweifelsohne Gesundheitsdaten, die nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Dies...

Am 5. März hat der Rat der EU, dh alle Mitgliedstaaten der EU, einstimmig die Sanktionen gegen den früheren ukrainischen Premierminister Mykola Azarov  aufgehoben. Damit ist er das höchstrangige Mitglied der ehemaligen Regierung, für das dies gelungen ist. Letztlich hat das Recht und vor allem ...

Die Strafprozessordnung sieht eine Reihe von besonderen Ermittlungsmaßnahmen vor, die die Staatsanwaltschaft (und die Ermittlungsbehörden) mit richterlicher Bewilligung ermächtigen, die Kommunikation von Personen zu überwachen und nachzuvollziehen. Diese Maßnahmen sind klarerweise ein sehr starker E...

Am 13. Februar fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGfZRS) Wien die mündliche Verhandlung im Datenschutzprozess gegen Facebook statt. Das Urteil ergeht schriftlich in den nächsten Monaten. Max Schrems und seine Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig (Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + Partne...

Der Betroffene einer üblen Nachrede in einem Medium kann gegen den Medieninhaber medienrechtliche Entschädigungsanträge bei Gericht einbringen. Diese sind auf die Zahlung eines Geldbetrages an den Betroffenen gerichtet. Der medienrechtliche Entschädigungsbetrag soll die erlittene Kränkung ausgleiche...

Mit der Frage der Zulässigkeit der filmischen Dokumentation von polizeilichen Amtshandlungen musste sich der Oberste Gerichtshof vor Kurzem aus Anlass eines Polizeieinsatzes in Oberösterreich befassen. Maskierte Cobra-Einsatzbeamte und mehrere nicht maskierte Polizisten wurden vom Gericht zur Unters...

Vor Kurzem musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage befassen, unter welchen Umständen nicht öffentlich getätigte rufschädigende Äußerungen gegenüber Dritten zulässig sind. Anlassfall war die Klage einer Sachverständigen, die einer Antragstellerin gegenüber dem Bundesamt für Soziales u...

Virtuelle Währungen ermöglichen schnelle Überweisungen abseits von streng regulierten und überwachten Finanz- und Kreditinstituten. Nicht zuletzt deshalb wird das Risiko des Missbrauchs von virtuellen Währungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter anderem von der Europäischen Bankaufsich...

Die unberechtigte Verwendung von Fotos kann den Nutzer teuer zu stehen kommen. Je nach  Nutzungsdauer, Umfang und Art der Verwendung können sich Honorar für den Fotografen, Schadenersatz und Anwaltskosten auf mehrere tausend Euro summieren. Deshalb ist es unbedingt notwendig, bei der ...

Artificial Intelligence (AI) hält in immer mehr Lebensbereiche Einzug. Gesichtserkennung am Flughafen, Vorhersage der Bonität eines potenziellen Kreditnehmers, Risikovorhersage bei potenziellen Versicherungsnehmern, sowie polizeiliche Verbrechensvorhersage sind bereits Realität. Dies wirft Fragen de...

Wer von einer unrichtigen oder in irreführender Weise unvollständigen Tatsachenbehauptung in einem periodischen Medium persönlich direkt betroffen ist, kann vom Medieninhaber die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verlangen. Die Gegendarstellung bietet somit dem Betroffenen die Möglichkeit, der...

Das Thema Meinungsfreiheit wird national und international heftig diskutiert und schaffte es auch auf das Cover des Spiegel. Die wichtigste rechtliche Garantie für Meinungsfreiheit in Europa (Länder des Europarats) ist zweifelsohne der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste sich vor Kurzem mit der Frage befassen, ob die neuen Datenschutzregelungen (DSGVO und Datenschutzgesetz) die Rechtslage zum Bildnisschutz von Personen geändert hat. Der Schutz von Bildnissen einer Person ist in Paragraf 78 Urheberrechtsgesetz geregelt. Gemäß dies...

Im Gerichtsprozess der früheren Chefin der Grünen, Eva  Glawischnig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Tagen entschieden, dass Betreiber von Internetdiensten, im konkreten Fall Facebook, von den Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden können, nicht nur ehrenbeleidigende ...

Die Verletzung der Privatsphäre in einem Medium begründet einen Anspruch des Betroffenen auf Zahlung einer medienrechtlichen Entschädigung und Veröffentlichung des Urteils. Darüber hinaus kann auch die Unterlassung der den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzenden Veröffentlichung begehrt werden...

In einer Welt in der immer mehr Menschen digital bezahlen und Geld transferieren, ist das Thema IT-Sicherheit ein relevantes Thema für das Bankwesen geworden. Die Informationstechnik ist für Kreditinstitute mittlerweile nicht nur mehr Nebenbedingung um Erträge zu generieren, sondern Basisinfrastrukt...

Der vom lateinischen „resilire“ („zurückspringen“ bzw. „abprallen“) abgeleitete Begriff Resilienz wird in den verschiedenen Wissenschaftsbereichen zur Darstellung und Beschreibung der Widerstandsfähigkeit und Belastbarkeit von Menschen, Unternehmen, Materialien, sowie politischen, wirtschaftlichen, ...

Mit einem neuen Abkommen der Vereinten Nationen („Zero Draft“) sollen die Vertragsstaaten verpflichtet werden, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auch von international agierenden Wirtschaftsunternehmen in nationalen Gesetzen festzuschreiben. Werden Menschenrecht e bei Auslandsgeschäften verletzt...

Mit Hilfe der „Building Information Modeling“-Technologie (BIM) können Architekten, Ingenieure und Gebäudetechniker gemeinsam an einem konsistenten 3D-Modell arbeiten. Auf diese Weise sorgt BIM für mehr Planungssicherheit und kürzere Abstimmungsprozesse. Fehler und Mehrkosten werden vermieden. ( Mar...

Ein Kommentar von Anna Zeitlinger , Head des Russian & CIS Desk und Managing Partner am Standort LGP Astana (Nur-Sultan). Artikel lesen ...

Co-Head of Russian & CIS Desk Elizaveta Dubrovskaya und die beiden LGP Managing Partner Valentin Neuser sowie Matthias Cernusca im Gespräch mit Manuela Miklas über erfolgreiche Interaktion bei internationalen Mandaten. Artikel lesen ...

Mit dem Beitritt des neuen Kooperationsmitgliedes aus Sambia ist Andersen Global nun in fünfzig Ländern vertreten. LANSKY, GANZGER + partner (LGP) – seit über 10 Monaten Andersen Global Kooperationspartner für Österreich, Slowakei und Kasachstan – betreut gemeinsam mit lokalen Partnern Unternehmen u...

Die neue internationale Handelsordnung zwischen Multilateralismus und Protektionismus: Michael Freund im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler David Metzner und Gabriel Lansky über das strategische Dreieck USA-China-Europa. Artikel lesen ...

Die letztjährige Vereinbarung zwischen Skopje und Athen über die Namensfrage beendete einen zwei Jahrzehnte währenden Streit, der die Integration Nord-Mazedoniens in die NATO und in die Europäische Union blockierte. Ausländische Direktinvestitionen in Verbindung mit inländischem privatem und öffentl...

LANSKY, GANZGER + partner (LGP) baut sein Führungsteam weiter aus: Der Vorarlberger Wirtschaftsanwalt Nicolas Stieger (51) wird Managing Partner und fungiert als Head of Real Estate. Das Management unserer Sozietät umfasst nach der aktuellen Erweiterung 8 Partner am Unternehmenssitz in Wien. Artikel...

In ihrer neuen Rolle als Kanzleimanagerin ist Helen Steinpaß (34) seit 1. März 2019 für die bereichsübergreifende Kanzleiorganisation verantwortlich. Sie bildet die Schnittstelle zwischen dem Management und den Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Sekretariaten. Artikel lesen ...

Medien- und Technologieanwältin Katharina Raabe-Stuppnig (35), Prozessanwalt und Mediator Valentin Neuser (44) sowie Strafrechtler Matthias Cernusca (31) wurden am 1. März 2019 zu LGP Managing Partnern ernannt. Das Management unserer Sozietät umfasst nach der aktuellen Erweiterung nun 8 Partner am U...

Seit 1. Jänner 2019 kennt nun auch das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) den Grundsatz „Beraten statt Strafen“. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Verwaltungsstrafbehörde bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zunächst keine Verwaltungsstrafe verhängen, sondern muss den Beschuldigten beraten....

Seit 1. Jänner 2019 ist das neue Standort-Entwicklungsgesetz in Kraft. Damit sollen die Attraktivität und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie auch die Planungs- und Rechtssicherheit für große Investorenprojekte nachhaltig gesteigert werden. ( Andreas Bauer in LGP News 02/2019) Art...

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung hat sich in den letzten Jahren auch die Anzahl digitaler Plattformen – wie etwa Amazon, Ebay, Airbnb oder Uber – massiv erhöht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hinken den technischen Möglichkeiten aber noch stark hinterher, um das Verbraucherrecht an die ne...

Die „disruptive“ Veränderung, in deren Zuge ein bestehendes System durch Innovation „zerrissen“ wird, nehmen viele Menschen erst wahr, wenn es ihr unmittelbares Arbeitsumfeld tangiert. Wie kann das passieren? ( Piroska Vargha in LGP News 02/2019) Artikel lesen ...

Gerade Traditionsunternehmen müssen den Spagat zwischen der analogen und digitalen Welt schaffen. Auch die Energie Steiermark lebt Innovation als Teil der betrieblichen Exzellenz. Ein Gastbeitrag von Energie Steiermark Vorstandsdirektor Martin Graf . Artikel lesen ...

Influencer, Uber, Airbnb und die Folgen: Gerald Ganzger und der Strategieberater Markus Petzl über Disruption und die Konsequenzen für Unternehmen und das Rechtssystem. Wie sich disruptive Geschäftsmodelle auf den Gesetzgeber auswirken, erfuhr Wirtschaftsjournalist und Moderator Arne Johannsen in ei...

Wie soll das Recht mit den aktuellen disruptiven Entwicklungen umgehen? Diese Frage stellt sich beim Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen besonders auf Ebene der EU – und zwar gleich auf mehreren Politikfeldern. Rasches und überlegtes Handeln ist angesagt. ( Alexander Egge...

Derzeit herrscht eine digitale Aufbruchsstimmung, in welcher Investoren unterschiedlichste Vermögenswerte von Gemälden über Diamanten bis hin zu Liegenschaften oder Unternehmensanteile „tokenisieren“ wollen. Was genau steckt hinter diesem zukunftsweisenden Prozess? ( Ronald Frankl , Peter Virtbauer ...

Unter übler Nachrede werden zwei Tatbegehungsformen verstanden. Strafbar macht sich, wer einen anderen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht, wie beispielsweise „Lügner“, „Verleumder“ oder „Ausbeuter“. Die zweite Tatbegehungsweise der üblen Nachrede ist der Vorwurf eines unehrenhaften...

Die BlockchainTechnologie eröffnet Investoren und Unternehmern die Möglichkeit, auf eine neue und revolutionäre Art in Liegenschaften zu investieren. Wie kann man heute von dieser neuen Technologie profitieren? Legal Update lesen     ...

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil vom 14.5.2019 betreffend einen Streit zwischen einer spanischen Gewerkschaft und der Deutschen Bank SAE festgestellt, dass Arbeitgeber künftig verpflichtet werden sollten, für alle Arbeitnehmer und Angestellten ein objektives, verlässliches u...

Bereits vor Inkrafttreten der DSGVO haben viele Bewerber diese oder ähnliche  Fragen im Rahmen von Absagen erhalten. Nunmehr stellte sich aber die Frage: Muss ich eine Einwilligung von Bewerbern einholen? Und: Wie lange darf oder muss ich die Bewerbungsdaten aufbewahren? Legal Update lesen...

Ein Verhalten, mit dem eine marktbeherrschende Stellung über das Angebot und die Nachfrage nach Finanzinstrumenten gesichert wird, kann neben kartellrechtlichen Rechtsvorschriften auch für das Kapitalmarktrecht bedeutsam sein. Die Sicherung der marktbeherrschenden Stellung (auch Cornering genannt) i...

Wien/Bludesch, im April 2019 – Luna Trading mit Sitz in Bludesch (Bezirk Bludenz) erwirbt im Rahmen eines Asset Deals das Schmuckunternehmen Pierre Lang aus Wien. Die Übernahme steht vor der Genehmigung. Der Wiener Traditionsbetrieb – er war zuletzt durch seine Insolvenz in den Schlagzeilen – soll n...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste sich kürzlich mit einer in der Praxis recht oft vorkommenden Fallkonstellation befassen. Es ging um die Frage, ob ein Unternehmen für eine Werbeeinschaltung haftet, die nicht vom Unternehmen, sondern von einer Werbeagentur beziehungsweise einem beauftragten Verla...

Bauverträge gelten als besondere Werkverträge. Typischerweise verpflichtet ein Bauvertrag den Bauunternehmer zur Errichtung eines Bauwerks in der Regel auf dem Grund des Bestellers. Bauverträge sind grundsätzlich formfrei. Das bedeutet, dass der Bauvertrag als Rechtsgeschäft oder Willenserklärung ke...

It is now taken for granted that companies protect their names as well as the names of their products and services, and it has become impossible to imagine life without them. Few people, however, are aware of the great relevance of trademark protection for tourism and the regions. (brandannual 2019,...

Die öffentliche Diskussion in Österreich hat die Frage aufgeworfen, wann die Propaganda dieser Gruppierungen, insbesondere im Internet, strafbar ist und was gegen solche rechtsextreme Propaganda rechtlich gemacht werden kann. (Horizont No. 15, 04/2019, S. 8) Artikel lesen ...

Zehn Monate Datenschutzgrundverordnung: Was geschah tatsächlich nach dem Inkrafttreten der „gefürchteten“ Verordnung? Kam es bereits zu vernichtend hohen Strafen? Und sind die Implementierungsmaßnahmen schon abgeschlossen? (HuT 04/2019, S. 84ff) Artikel lesen ...

Im Zusammenhang mit Berichten im Internet über strafbare Handlungen, insbesondere an „Ausländern“, finden sich regelmäßig Postings, die die begangene Straftat gutheißen. Diese Form des Cybercrime kann nach § 282 StGB strafrechtlich verboten sein. (Horizont No. 11, 03/2019, S. 8) Artikel lesen ...

Eine deutsche Entscheidung zum Graubereich zwischen Advertorials und Journalismus schlägt Wellen bis nach Österreich. Heimische Experten sehen die Grenzziehung allerdings nicht in Gefahr. Gerald Ganzger glaubt, dass das Urteil halten wird, wie das auch vor österreichischen Höchstgerichten der Fall w...

Globalization has been a mixed blessing for law firms. The deepening integration of economic activities across countries and continents, driven by technological and intellectual innovation, has had an impact on every sphere of social life and, inevitably, the laws that govern it. Read Legal Update b...

Ehrverletzende Postings oder solche, die Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches wahrnehmbar machen, sind für Betroffene äußerst unangenehm. Wenn solche rechtswidrigen Angriffe über einen längeren Zeitraum erfolgen, kann dies das Leben der betroffenen Person zur Hölle machen. Solche Cyber-M...

Auch die besten Verträge können Streitigkeiten nicht immer verhindern. Bereits vor Vertragsabschluss sollten Sie prüfen, ob Sie im Streitfall ein Gericht aufrufen oder die Vereinbarung einer Schiedsklausel in Frage kommt. Die nachstehende Übersicht ist eine Entscheidungshilfe: Die Experten unseres T...

Im Internet of Things spielen Menschen nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die Technologie, die erst nur Hilfsmittel war, wird immer mehr zum Fokus. Das wirkt sich in der Praxis auch immer mehr auf den Vertragsabschluss aus, da oft nicht mehr klar ist, welche (juristische oder natürliche) Person hin...

Darf die Website-Nutzung von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht werden? Frei zugängliche Onlinemedien finanzieren sich in der Regel fast ausschließlich durch Werbeeinnahmen. Dieses von vielen Medienhäusern betriebene Geschäftsmodell funktioniert aber nur dann, wenn auf den Endgeräten der U...

Darf über Wohnverhältnisse einer Person des öffentlichen Lebens berichtet werden? Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Oberste Gerichtshof(OGH) aus Anlass eines Verfahrens eines international tätigen Hedgefonds-Managers und Unterstützers von Wissenschafts- und Kunsteinrichtungen gegen einen Red...

Der Beweis des guten Glaubens ist ein Strafausschließungsgrund beim strafrechtlichen Delikt der üblen Nachrede. Die Bedeutung dieses Beweises des guten Glaubens zeigte sich erst kürzlich in einem Verfahren wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe gegen einen früheren österreichischen Skitrainer. (Hor...

Das Verbot der Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ergibt sich aus dem Arbeitsruhegesetz (ARG). So legt § 7 ARG fest, dass der Arbeitnehmer an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muss. ...

Am 29.03. ist es soweit – Großbritannien verlässt (nach heutigem Stand) ohne Austrittsabkommen die EU. Ohne Regelungen (zB Angemessenheitsbeschluss der Kommission) ist Großbritannien also ab 30.03.2019 ein „unsicheres Drittland“ iSd DSGVO. Was bedeutet das für österreichische Unternehmen, die Daten ...

Was steckt hinter dem Begriff Wealth Management? Wie kann man heute Vermögen trotz unbeständiger Finanzmärkte und einer sich rasant verändernden Investmentlandschaft langfristig erhalten, strukturieren und vermehren? Und welche Rolle spielt dabei der Vermögensstandort Österreich? ( Ronald Frankl in ...

Die Ergebnisse erfolgreicher Aufbauarbeit möchten Gesellschafter und Aktionäre auch für die Zukunft in guten Händen wissen. Während sich das Erbrecht jedoch nur auf das Vermögen eines Gesellschafters als Teil der Verlassenschaft des Erblassers konzentriert, will das Gesellschaftsrecht die unterschie...

Früher oft belächelt, hat sich Wealth Management als rechtsanwaltliches Betätigungsfeld längst etabliert – denn es ist mehr als das pure Verwalten von Vermögenswerten. (Matthias Cernusca und Alexey Nenashev in LGP News 01/2019) Artikel lesen ...

Der ehemalige Minister für ausländische Investitionen in der Republik Nordmazedonien Arlind Zeqiri ist seit Sommer 2018 Mitglied des LGP Senior Expert Council. Mit ihm gewinnt LGP einen ausgewiesenen Kenner der Märkte in Südosteuropa. Artikel lesen ...

Teufelszeug oder Zukunft der Finanzwelt? Was hinter den Kryptowährungen steckt und wie die Blockchain-Technologie die Vertragsgestaltung verändern kann, verrät Wirtschaftsjournalist Arne Johannsen. Und: Die Folgen des Optioment-Skandals und ob eine Waschmaschine eine Willenserklärung abgeben kann - ...

Gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dem Schutz der DSGVO. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage vorhanden ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Art 5 Abs 1 lit ...

Die Region Wien-Bratislava soll zur Logistikdrehscheibe der Zukunft werden. Mit der leistungsfähigen Verbindung des europäischen mit dem asiatischen Eisenbahnnetz wird das möglich. Ein Gastbeitrag von Alexander Andreas Schierhuber. Artikel lesen ...

Ein Gespräch mit Mark Vorsatz, CEO von Andersen Tax LLC/Andersen Global und Gabriel Lansky moderiert von Medienwissenschaftler und Journalist Michael Freund. Artikel lesen ...

Weltweit sollen verschiedene Autohersteller Manipulationen zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Abgas-Grenzwerte zu verantworten haben. Medial ist in Österreich und Deutschland immer wieder die Rede davon, dass den Herstellern nun „Sammelklagen“ der Geschädigten drohen oder solche bereits eingebrach...

Aktuell ist allenthalben von einer Phase der globalen Veränderungen die Rede. Die Regeln des Welthandels, der internationalen Politik und der Kriegsführung scheinen außer Kraft gesetzt, einst zentrale Organisationen der internationalen Ordnung wie die Vereinten Nationen wirken zunehmend handlungsunf...

Sowohl die EU als auch die USA bedienen sich verstärkt des Instruments der Sanktionen. Doch die Praxis der Verhängung von Sanktionen unterliegt in der EU einer relativ strengen gerichtlichen Kontrolle. Das zeigt ein Urteil des EuGH, das LGP für den ehemaligen Premierminister der Ukraine erwirkt hat....

Am 26. Juni 2018 hat das Finanzministerium der Republik Kasachstan das multilaterale Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Dieses sieht die Einführung eines einheitlichen Standards für den automatischen Datenaustausch („CRS“) vor. ( Anna Zeitlin...

In den letzten Jahren haben sich maßgeschneiderte Werbeanzeigen im Internet zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt. Wie personalisierte Werbung funktioniert, ob es ohne Einwilligung erlaubt ist und wie man sich wehren kann hat Katharina Raabe-Struppnig , Head of Telecommunications, Media & Techn...

Seit Monaten beherrscht dieser Begriff als 'melting pot' diffuser Erwartungen oder Ängste die Wirtschaftsnachrichten. Piroska Vargha , Head of Labour & Employment, und Osai Amiri (sie leitet das Fremdenrechtsteam bei LGP) beleuchten mögliche Ergebnisse der Verhandlungen über den Austritt Großbritann...

Wien, im Februar 2018 - Tausende private Anleger haben Bitcoins in das System Optioment investiert, es handelt sich um einen der größten Kriminalfälle rund um Kryptowährungen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat Anzeige erstattet. Rund 200 Optioment-Opfer haben sich bei LGP gemeldet, um nicht auf...

Wien, im August 2017 - LANSKY, GANZGER + partner (LGP) hat unter der Federführung von Anwalt Gerald Ganzger den Regionalsender Schau-TV bei der Übernahme durch die österreichische Tageszeitung „Kurier“ beraten. Auf Seite der neuen Eigentümerin wurde die Transaktion von Dr. Georg Blumauer LL.M. ...

Wien, im April 2017 - Die Tele München Gruppe hat Österreichs ersten Privatsender ATV an ProSieben Sat.1 PULS 4 verkauft. LANSKY, GANZGER + partner (LGP) hat unter der Federführung von Anwalt Gerald Ganzger den bisherigen Eigentümer (Herbert Kloiber/Tele München Gruppe) beraten. Die Übernahme zählt ...

Wien / Almaty, im April 2016 - Das österreichische Transport- und Logistikunternehmen setzt bei seiner erfolgreichen Expansion in Zentralasien auf die langjährige GUS-Expertise von Lansky, Ganzger + partner. Mit juristischer Unterstützung unserer Kanzlei baut Gebrüder Weiss sein Zentralasiengeschäft...

Gabriel Lansky, Rechtsanwalt des ehemaligen ukrainischen Premiers Mykola Azarov, begrüßt die Nichtigerklärung der Wirtschaftssanktionen durch den Europäischen Gerichtshof. Letzterer hatte in einem Urteil vom 28. Januar 2016 kritisiert, dass die Maßnahmen gegen den ukrainischen Ex-Premier lediglich a...

Rechtsanwalt Mag. Ronald Eppel, MA, Leiter der Fremdenrechtsabteilung bei LGP, in einem Gastkommentar für die Zeitschrift SOCIETY über die Notwendigkeit rechtlicher Änderungen im Hinblick auf die Dublin-Regelung und die Wichtigkeit einer politischen Lösung, um einem einheitlichen europäischen Asylsy...

Wien, am 22. Oktober 2015 – Im Konflikt zwischen der Republik Österreich und einem privaten Anrainer am Wörthersee haben Gerald Ganzger und Julia Andras ein richtungsweisendes OGH-Urteil erwirkt: Bei einem seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Grundstück am Ufer hatte sich der Seespiegel ...

Luxemburg / Wien, 5. Juni 2014 – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil in der Causa Liftkartell einen Meilenstein im Kartellrecht gesetzt, und zwar im Private Enforcement: Führt ein Kartell dazu, dass sich auch die Preise von Kartellaußenseitern (Nichtkartellan...

Casinos Austria ist seit Jahren internationaler Trendsetter im Bereich des Responsible Gaming. Jetzt hat das Unternehmen einen weiteren Meilenstein gesetzt: Das Responsible Gaming Management System von Casinos Austria wurde durch das Austrian Standards Institute zertifiziert. Als erstes Glücksspiel-...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzte am 5.2.2014 die öffentliche Anhörung in der Causa Nagorno-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien fort. Bei der Anhörung ging es um die Individualklage Sargsyan gegen Aserbaidschan. Der Gerichtshof hatte im Jänner 2012 die ri...

30.01.2014 – Heute hat der EuGH eine für das Kartellrecht wesentliche Vorentscheidung getroffen. In einem aus Österreich stammenden Musterprozess geht es nämlich um den Ersatz von Schäden aus kartellrechtswidrigen Absprachen. Dieses Verfahren geht auf die Klage eines österreichischen Opfers gegen da...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung vor der Großen Kammer mit dem Nagorno-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Der Gerichtshof hatte im Jänner 2012 die richtungsweisende Entscheidung getroffen, in zwei unabh...

4.12.2013 – China bleibt für österreichische Unternehmen weiterhin interessant. Für den Geschäftserfolg im Reich der Mitte sind, wie bei jedem anderen Markt, österreichische Mitarbeiter vor Ort notwendig. Rechtsanwältin Dr. Helena Marko, Leiterin der Abteilung für Arbeitsrecht bei Lansky, Ganzger + ...

Kurz vor einer Entscheidung steht das seit zwei Jahren laufende Verfahren zwischen der Esterhazy Privatstiftung und dem Land Burgenland um angebliche Mängel bei der Instandhaltung von Schloss Esterhazy in Eisenstadt. Esterhazy hatte das Land, langjähriger Pächter des Schlosses, wegen Verletzung der ...