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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update zur 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung

Stand: 02.02.2022

Mit Verordnung vom 29.1.2022 (BGBl II 34/2022) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) der 4. COVID-19- Maßnahmenverordnung (4. Covid-19-MV) samt gleich 1. Novelle erlassen und damit die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ersetzt. Mit BGBl II 38/2022 folgte am 31.1.2022 gleich die 2. Novelle zur 4. Covid-19-MV. Die 4. Covid-19-MV trat mit 31.1.2022 in Kraft, die Novellen dazu mit 1.2.2022.

Die 4. Covid-19-MV samt 1. und 2. Novelle reagieren auf die geänderten Rahmenbedingungen durch die Virusvariante „Omikron“, behält aber die meisten Maßnahmen der 6. COVID-19- SchuMaV bei. Die Änderungen gegenüber der 6. COVID-19-SchuMaV möchten wir Ihnen nachstehend im gewohnten FAQ-Format zusammenfassen.

Überblick: Welche Änderungen bringt die 4. COVID-19-MV?

Die aktuellen Änderungen betreffen im Wesentlichen:

  • Ende des Lockdowns für ungeimpfte Personen  
  • Reduktion der Wartefrist für weitere Impfungen („Booster“) auf 90 Tage 
  • Gleichstellung von Zweitimpfung und Absonderungsbescheid mit einer Booster-Impfung
  • Entfall der Maskenpflicht gegenüber persönlich bekannten Personen
  • Ausnahme von der 2G-Pflicht für Personen, die Kundenbereiche aus beruflichen Gründen betreten
  • Ausnahmen von privaten Feiern mit maximal 10 Personen aus den Regelungen für Veranstaltungen
  • Ausnahmen von der 2G-Regel bei der Erfüllung einer bescheidmäßig bzw. behördlich auferlegten Pflicht

Ende des Lockdowns für Ungeimpfte – Was ist wieder erlaubt, was nicht?

Waren in der 6. COVID-19-SchuMaV noch Ausgangsbeschränkungen für Personen vorgesehen, die über keinen 2G-Nachweis verfügt haben, finden sich in der aktuellen 4. Covid-19-MV keinerlei Maßnahmen mehr, die das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs einschränken – auch nicht für Personen, die keinen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr erbringen können. 

Nach wie vor ist aber der Zutritt zu vielen Handelseinrichtungen und Dienstleistungseinrichtungen an einen 2G-Nachweis (also geimpft oder genesen) gebunden.

Gelten nun auch Booster-Impfungen, die früher als 120 Tage nach der Zweitimpfung erfolgt sind?

Ja! Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen auf Bundes- und Länderebene (speziell in Wien), kam es dazu, dass zweifach geimpfte Personen bereits ab Mitte November eine Booster-Impfung erhalten konnten (dies insbesondere zum Schutz vor der damals vorherrschenden Deltavariante). Die Rechtslage sah aber ein Mindestwartezeit von 120 Tagen vor, damit diese Impfung als Booster-Impfung iSd § 2 Abs 1 lit c 6. 6. COVID-19-SchuMaV anerkannt war.  

Mit der 4. Covid-19-MV wurde die Wartezeit von 120 Tage auf 90 Tage reduziert, womit wohl die meisten früh „geboosterten“ Personen nun als dreifach geimpft gelten sollten.

Muss ich für den Nachweis einer „Vollimmunisierung“ jedenfalls eine Booster-Impfung erhalten?

Nein. Sollten Sie bereits eine Zweitimpfung erhalten haben und während der letzten 180 Tage eine SARS-CoV-2 Infektion durchgemacht haben, was durch Genesungsnachweis oder Absonderungsbescheid belegt ist, ist das mit einer Booster-Impfung gleichgestellt.

Wie lange gelten die Impfungen derzeit als Nachweis für eine geringe epidemiologische Gefahr?

Aktuell gilt die Zweitimpfung 180 Tage (210 Tage für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), die Booster-Impfung 270 Tage als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr.

Entfall der Maskenpflicht gegenüber persönlich bekannten Personen – wo gilt das?

Zuletzt musste in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten sowie bei Veranstaltungen (Zusammenkünften) und bei der Benützung von Verkehrsmitteln immer dann, wenn der Mindestabstand (2 Meter) länger als für eine nur kurzzeitige Begegnung nicht eingehalten werden konnte, einen FFP2 Maske getragen werden. Davon ausgenommen waren nur Personen, mit welchen man im selben Haushalt lebt. Nun sind davon alle Personen ausgenommen, die eine persönlich bekannt sind. 

Am Arbeitsort gilt aber nach wie vor grundsätzlich Maskenpflicht, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (Trennwände, Bildung fester Teams etc.) minimiert werden kann.

Ist mit dem Ende des Lockdowns auch die 2G-Pflicht im Handel aufgehoben?

Nein, in Handels- und Dienstleistungsbetrieben, in Seil- und Zahnradbahnen, bei der Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen, im Gastgewerbe, in Beherbergungsbetrieben, in öffentlichen Sportstätten (in geschlossenen Räumen), in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in Alten- und Pflegeheimen (für Besucher), in Krankenanstalten und Kuranstalten (für Besucher) und bei Veranstaltungen gilt grundsätzlich weiterhin die 2G-Pflicht, weshalb ungeimpfte dort weiterhin keinen Zutritt haben.  

Ausgenommen von der 2G-Pflicht sind aber ausdrücklich Personen, die Kundenbereiche aus beruflichen Gründen betreten müssen. In solchen Fällen ist aber ein 3G-Nachweis vorzulegen. Im Fall eine Kontrolle muss der berufliche Grund des Betretens / Aufenthalts im Kundenbereich glaubhaft gemacht werden können. Die s kann etwa durch Gewerbescheine, Firmenbuchauszüge oder Vollmachten erfolgen. 

Die Verpflichtung, in einer Betriebsstätte eines Handelsbetriebes oder Dienstleistungsunternehmens einen 2G-Nachweis vorlegen zu müssen, gilt auch nicht, wenn sich die betreffende Person dort zur Erfüllung einer bescheidmäßig bzw. behördlich auferlegten Pflicht aufhält (z.B.: zur vorgesehenen Wartung einer Maschine oder Gerätes; die rechtliche Begründung der Verordnung nennt auch z.B.: Mehrphasenausbildungen). In solchen Fällen ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.

Gelten die Regeln für Veranstaltungen (Zusammenkünfte) weiterhin auch für Feiern im privaten Rahmen?

Die strengen Regeln für Zusammenkünfte, (z.B.: ausschließlich zugewiesene Sitzplätze, 2G-Nachweis etc.) gelten nicht für private Feiern mit maximal 10 Personen (aus unterschiedlichen Haushalten). Solche feiern müssen auch nicht gesondert angemeldet oder gar genehmigt werden.

Wie lange gilt die aktuelle 4. COVID-19-MV?

Auch die 4.COVID-19-MV tritt mit dem Ablauf des 27.2.2022 außer Kraft. Die Bestimmungen betreffend Veranstaltungen (inclusive Zusammenkünfte im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder im Rahmen von betreuten Ferienlagern, Sportveranstaltungen im Spitzensport, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkten) treten bereits am 9.2.2022 außer Kraft.

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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