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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update zur 6. Novelle der 6. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung

Stand: 12.01.2022

Aufgrund der zeitlichen Befristung der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II 537/2021; 6. COVID-19-SchuMaV) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) per 11.1.2021 mit BGBl II 6/2022 die 6. Novelle zu 6. COVID-19- SchuMaV erlassen.

Auch mit dieser ersten Novelle des Jahres 2022 gibt es wieder einige Anpassungen an die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen. Diese Änderungen möchten wir Ihnen nachstehend mit frischem Elan im gewohnten FAQ-Format zusammenfassen.

Wie immer gilt: Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an die Autorin oder den Autor dieses Artikels oder an einen der vielen SpezialistInnen von Lansky, Ganzger, Goeth, Frankl & Partner Rechtsanwälte.

Überblick: Was hat sich mit der 6. Novelle zur 6. COVID-19-SChuMaV geändert?

Die aktuellen Änderungen betreffen im Wesentlichen: 

  • Ausweitung der Maskenpflicht
  • Konkretisierung der Kontrollpflichten (2G-Kontrollen) für insb. Handelsbetriebe
  • Nachschärfung der „Homeoffice“-Empfehlung
  • Konkretisierung der Ausnahmen von der 2G-Pflicht für Schwangere und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können
  • Alternativen zum PCR-Test, wenn solche nicht verfügbar sind

Auf welche Bereiche wurde die Maskenpflicht ausgeweitet?

Generell gilt nunmehr die Maskenpflicht immer dort, wo der Mindestabstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann. Neu ist, dass die Maskenpflicht nun auch an Orten im Freien gilt. 

Muss man nun im Freien immer eine Maske tragen?

Nein, wenn man ausreichend Abstand (Mindestabstand von 2 Metern) zu anderen Personen halten kann, muss keine Maske getragen werden. Außerdem muss der Mindestabstand nur zwischen haushaltsfremden Personen eingehalten werden. Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, dürfen sich natürlich auch im Freien weiterhin ohne Maske näher als zwei Meter kommen. Auch bloß kurzzeitige Unterschreitungen des Mindestabstandes führen nicht zu einer Maskenpflicht.

Kurzum: Überall dort, wo es aufgrund größerer Menschenansammlungen (Gruppen- oder Schlangenbildungen) oder beengter örtlicher Verhältnisse (schmale Gassen, belebte Einkaufsstraßen und Märkte etc.) soll eine Maske getragen werden.

Gilt die Maskenpflicht nun auch beim Sport im Freien?

Nein: Wie schon bisher besteht während der Sportausübung generell keine Maskenpflicht (Ausnahmebestimmung des § 21 Abs. 4 Z 6 6. COVID-19-SchuMaV).

Was gilt beim Skifahren?

Beim Skifahren selbst, also auf der Piste, wird die Ausnahme für die Sportausübung gelten: also keine Maskenpflicht.

In der Warteschlange vor dem Lift gilt unseres Erachtens aber die Maskenpflicht, sobald der Mindestabstand von zwei Metern zu fremden Personen nicht eingehalten werden kann, was wohl die Regel sein wird.

Auch am Lift selbst wird Maskenpflicht immer dann bestehen, wenn haushaltsfremde Personen gemeinsam fahren. Außerdem ist für die Benutzung von Seil- und Zahnradbahnen ausdrücklich vorgeschrieben, dass Personen in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbare Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen eine Maske zu tragen haben.

Zusammenfasst gilt die Maskenpflicht beim Skifahren wohl nur während des Skifahrens auf der Piste nicht.

Wer muss die Einhaltung der 2G-Regel im Handel kontrollieren?

Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen dürfen derzeit nur mit einen gültigen 2G-Nachweis betreten werden. Betroffen sind vorrangig Handelsbetriebe, aber auch Dienstleistungsunternehmen wie z.B.: Reisebüros, Versicherungen, Steuerberater etc.page2image60072192

Was die Pflicht zur Kontrolle der Einhaltung der 2G-Regel anbelangt, stellt die 6. COVID-19- SchuMaV nun klar, dass dafür der Betreiber der Betriebsstätte „Sorge zu tragen“ hat. Die Betreiber müssen also die Kontrollen also nicht persönlich vornehmen, sondern können dafür auch ihre MitarbeiterInnen abstellen oder dies überhaupt an Dritte (z.B.: Security-Unternehmen) auslagern; denkbar wäre z.B.: dass ein Einkaufszentrenbetreiber die Eingangskontrolle zentral für all seine Mieter (Shops) übernimmt.

Immer dann, wenn BetreiberInnen nicht selbst kontrollieren, sind sie aber für Fehler der von Ihnen dafür Beauftragten verantwortlich. Sie müssen also schon bei der Auswahl der Beauftragten darauf achten, dass diese Personen für die Aufgabe geeignet sind und müssen auch fortlaufend sicherstellen, dass die 2G-Pflicht in ihren Betreiben auch tatsächlich kontrolliert und eingehalten wird (z.B.: durch ein taugliches Regel- und Kontrollsystem).

Wo muss die Einhaltung der 2G-Regel im Handel kontrolliert werden?

Wo bzw. wann die 2G-Nachweise kontrolliert werden müssen, ist nicht starr festgelegt. Hier wurde den Betreiber ein gewisser Spielraum gelassen. Wenn möglich, sollte die Nachweiskontrolle bereits beim Einlass erfolgen. Sollte dies aber aus organisatorischen (z.B.: zu wenig Personal) oder faktischen Gründen (z.B.: Platzmangel, nur eine Person als Bedienung anwesend) nicht möglich sein, muss die 2G-Nachweis-Kontrolle aber spätestens beim „Erwerb von Waren“ (also allerspätestens an der Kassa) oder bei der „Inanspruchnahme der Dienstleistung“ (also, wenn derDienstleister mit der Kundschaft in persönlichen Kontakt tritt) erfolgen.

Gibt es strengere Regeln für den Arbeitsplatz?

Für „Orte der beruflichen Tätigkeit“ wurde die Geltung der 3G-Regel aufrecht gelassen. Im Unterschied zu der 2G+ - Regel, die zusätzlich zum Status „geimpft“ und „genesen“ nur Ergebnisse von PCR-Tests anerkennt, kann das Zutrittsrecht eines Dienstnehmers an seinen Arbeitsplatz auch mit dem Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, dokumentiert werden. Schärfere Regeln gelten natürlich in speziell geregelten Bereichen, so etwa im Gesundheitswesen, für die Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen, aber auch in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe.

Home-Office ist vom Gesetzgeber explizit erwünscht. Schon bisher war vorgesehen, dass die berufliche Tätigkeit „vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen“ soll. Nunmehr wurde in den Text der Verordnung aufgenommen, dass auf diese vorzuziehende Art der Arbeitserbringung überall, wo sie möglich ist, „besonders zu achten“ sei. Freilich bedarf es dafür aber nach wie vor einer schriftlichen Vereinbarung zwischen DienstnehmerIn und DienstgeberIn, die nur im Einvernehmen möglich ist.

Eine Maske ist jedenfalls beim Betreten des Arbeitsortes zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen (die nicht im gemeinsamen Haushalt leben) ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Das heißt, die Maske darf bei Zusammenarbeit mit Kollegen nur abgelegt werden, wenn „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ bestehen: Das sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie Trennwände / Plexiglaswände oder (sofern solche technischen Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden), organisatorische Schutzmaßnahmen, wie etwa das Bilden von festen Teams. Für besondere Tätigkeitsarten gelten natürlich auch weitergehende Maskenvorschriften. So insbesondere im Gesundheitswesen, für die Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen, aber auch in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe. Hier haben die Mitarbeiter durchgehend die FFP2- Maske zu tragen.

Müssen auch Schwangere und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, die strengen 2G-Nachweise erbringen?

Wie schon bisher sind Schwangere von der Verpflichtung zur Vorlage eines 2G-Nachweises (dort, wo dies vorgeschrieben ist) ausgenommen.

Ganz befreit von sämtlichen Nachweisen sind aber auch Schwangere nicht. Können sie nämlich keinen 2G-Nachweis erbringen (weil sie über keinen entsprechenden Impfschutz verfügen), müssen sie einen aktuellen negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden seit der Abnahme) vorweisen.

Diese Ausnahme gilt auch für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen („nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit“) nicht geimpft werden können.

Die Ausnahme für Schwangere gilt jedoch nur für 2G-Settings, nicht auch für 2G+ - Settings und Booster+-Settings. Von der Nachweispflicht für 2G+-Settings und Booster+-Settings sind nur Personen ausgenommen, die aus gesundheitlichen Gründen („nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit“) nicht geimpft werden können. Wenn also eine schwangere Person nachweislich nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft oder „geboostert“ werden kann, können natürlich auch Schwangere neben 2G-Settings auch Orte, für die 2G+ oder ein Booster+-Setting vorgesehen ist, mit lediglich einem aktuellen negativen PCR-Test-Nachweis aufsuchen.

Wie erfüllt man Test-Nachweise, wenn keine PCR-Tests zur Verfügung stehen?

Überall dort, wo zusätzlich zu einem 2G-Nachweis auch ein negativer PCR-Test verlangt wird (= 2G+), kann dies derzeit aufgrund knapper Laborkapazitäten schwierig sein. Für den Fall, dass ein solcher negativer PCR-Test aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit, einer nicht zeitgerechten Auswertung oder aufgrund der Unvorhersehbarkeit der zu erbringenden dienstlichen Tätigkeit nicht vorgewiesen werden kann, genügt nun auch ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme aber nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf.

Diese Ausnahme gilt aber nur: 

  • am Ort der beruflichen Tätigkeit, 
  • in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, 
  • in Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, 
  • bei Zusammenkünften (Veranstaltungen) oder 
  • bei der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit / betreute Ferienlager. 

Wie lange gilt die aktuelle 6. COVID-19-SchuMaV?

Weiterhin gilt die zeitliche Befristung der 6.COVID-19-SChuMaV auf 10 Tage. Sie tritt also mit Ablauf des 20. Jänner 2022 wieder außer Kraft und müsste (was zu erwarten ist) dann wieder um weitere 10 Tage verlängert werden. 

Autoren:

Mag. Piroska Vargha, Rechtsanwältin und Head of Employment and Corporate Litigation bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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