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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Stand: 13.12.2021

Aufgrund sinkenden Corona-Zahlen und eines positiven weiteren Trends hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) mit der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II 537/2021; 6. COVID-19-SchuMaV) den seit 22. November geltenden allgemeinen Lockdown für Geimpfte und Genesene wieder beendet. 

Zentrales Dokument bleibt der „grüne Pass“. Wer über keinen gültigen 2G-Nachweis verfügt, unterliegt weiterhin einer generellen Ausgangsbeschränkung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen unterbrochen werden darf (insb. Arbeit, Ausbildung, Einkauf von lebensnotwendigen Gütern) – wir kennen das bereits. 

Was unter welchen Voraussetzungen in der nächsten Zeit zulässig ist, dürfen wir Ihnen nachstehend überblicksmäßig im gewohnten Frage-Antwort-Stil zusammenfassen. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die jene Bereiche, die aufgrund des jüngsten Lockdowns geschlossen werden mussten: Handel, Gastronomie und Hotellerie, nichtöffentliche Sportstätten sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen. Zu einigen „Spezialthemen“, die einer näheren Analyse bedürfen, wie etwa die Regeln für den Arbeitsplatz, für Mobilität und Reisen sowie zu privaten sozialen Kontakten, analysieren wir für Sie jeweils in separaten Aussendungen; diese erfolgen laufend in den kommenden Tagen.

Für wen gelten die Lockerungen und wer ist nach wie vor wie vom Lockdown betroffen?

Die Ausgangsregeln des Lockdowns gelten nicht (mehr), 

  • für Personen, die über einen 2G-Nachweis verfügen
  • für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr sowie
  • für Personen, die über keinen Genesungsnachweis verfügen, aber aus gesundheitlichen Gründen (nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit) nicht geimpft werden können. 

Alle übrigen (nicht geimpften) Personen sind weiterhin von denselben Ausgangsbeschränkungen erfasst, die weitgehend auch schon während des Lockdowns gegolten haben. 

Welche Ausgangsbeschränkungen gelten für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen?

Für Personen ohne gültigen 2-G-Nachweis ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs weiterhin nur zu bestimmten Zwecken zulässig (Ausgangsregelung).  

Die Ausnahmegründe zum Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs sind: 

  • Die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr von Leib, Leben und Eigentum;
  • Die Betreuung und Hilfe für unterstützungsbedürftige Personen sowie die Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten;
  • Die Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (siehe dazu nachstehend);
  • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich;
  • Der Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung;
  • Die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen;
  • Die Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen;
  • Das Betreten von bestimmten Kundenbereichen (siehe dazu nachstehend);
  • Die Teilnahme an bestimmten Zusammenkünften (insb. Begräbnisse und Demonstrationen).

Was zählt alles zu den notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens?

Wie schon bisher zählen zur Deckung den notwendigen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens insbesondere:

  • Die notwendigen Besorgungen des täglichen Lebens;
  • Der Kontakt mit dem oder der nicht im Haushalt lebenden Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin, einzelnen wichtigen Bezugspersonen und engsten Angehörigen;
  • Die gesundheitliche Versorgung inklusive des Weges zur Corona-Schutzimpfung und zu Testungen auf SARS-CoV-2;
  • Die Deckung religiöser Grundbedürfnisse;
  • Die Versorgung von Tieren und Tierarztbesuche sowie 
  • Die Deckung eines Wohnbedürfnisses. 

Aufgrund der Zulässigkeit des Aufenthalts außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zur Deckung eines Wohnbedürfnisses ist auch die Nutzung einer Zweitwohnung (Ferienwohnung) oder eines Wochenendhauses uä zulässig.

Zu den engsten Angehörigen zählt die 6. COVID-19-SchuMaV wie schon bisher die Eltern, Kinder und Geschwister.

Welche allgemeinen Verhaltenspflichten gelten im öffentlichen Raum?

Grundsätzlich gilt, dass in allen geschlossenen Räumen öffentlicher Orte eine FFP2-Maske getragen werden muss (§ 4). 

Insbesondere am Arbeitsplatz gilt die Maskenpflicht nicht nur beim Betreten von, sondern auch während des gesamten Aufenthaltes am Arbeitsort, sofern keine anderen geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden sind. Die Bestimmung des § 11 verlangt die Maske vordergründig zwar nur beim Betreten (§ 11), dem Betreten ist aber auch das Verweilen am Arbeitsort gleichgestellt (§ 20).

Darüber hinaus soll zu haushaltsfremden Personen wieder ein Abstand von 2 Metern eingehalten werden. Das gilt an allen öffentlichen Orten, insbesondere in Handelseinrichtungen und Dienstleistungsbetrieben („Betriebsstätten“) sowie an Arbeitsorten und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Da aber lediglich „darauf zu achten“ ist, dass der Mindestabstand eingehalten wird, handelt es sich bei der aktuellen 2 Meter Regel wohl mehr um eine Empfehlung als um eine Anordnung.

Darf man derzeit ins Ausland verreisen?

Auslandsreisen sind grundsätzlich zulässig. Auch ungeimpfte Personen dürfen nach Ansicht des Gesundheitsministeriums verreisen (Ausnahmegrund von der Ausgangsbeschränkung: psychische und physische Erholung im Freien). 

Dem Thema Mobilität und Reisen widmen wir noch eine Sonderausgabe unserer FAQs.

Was gilt beim Einkaufen und in Dienstleistungsbetrieben?

Betriebsstätten des Handels sowie körpernahe Dienstleistungen nur noch mit einem gültigen Impf- oder Genesungsnachweis (2-G-Nachweis) betreten werden; zudem gilt Maskenpflicht. Das gilt uneingeschränkt auch für körpernahe Dienstleistungen (Friseur, Masseur, Fußpflege) – dort muss der/die Betreiber:in das Vorliegen des 2-G-Nachweises auch aktiv kontrollieren.  

Die Betreiber:in von Handel- und Dienstleistungsbetrieben müssen ein COVID-19-Präventionskonzept erstellen und umsetzen sowie eine:n COVID-19-Beauftragte:n bestellen.

Von der 2-G-Pflicht sind Betriebsstätten der Grundversorgung ausgenommen, insbesondere gilt das für Apotheken, den Lebensmittelhandel (sowie, bäuerliche Direktvermarkter), Drogerien und Drogeriemärkte, Banken, Tankstellen, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Verkauf von Tierfutter, Trafiken, Kfz- und Fahrradwerkstätten.  

Auch die Abholung von vorbestellten Waren („click & collect“) ist auch für ungeimpfte Personen weiterhin möglich. 

Welche Schutzmaßnahmen gelten am Arbeitsplatz?

Für den Ort der beruflichen Tätigkeit gilt vorerst weiterhin „nur“ die 3-G-Regel und auch diese auch nur dann, wenn an dem Arbeitsort physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können.  

In allen geschlossenen Räumen herrscht zudem Maskenpflicht, wenn und soweit keine anderen geeigneten Schutzvorrichtungen (z.B.: Trennwände, Einzelbüros) vorhanden sind. Zudem besteht eine Empfehlung für eine Homeoffice Regelung.

Auch die COVID-Schutzvorschriften für den Arbeitsplatz werden wir noch einer Sonderausgabe unserer FAQs vertieft behandeln. 

Dürfen Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe wieder öffnen und welche Auflagen müssen eingehalten werden?

Grundsätzlich darf mit der 6. COVID-19-SchuMaV die Gastronomie und die Hotellerie wieder öffnen. In einigen Bundesländern gibt es aber Sonderregeln (z.B.: Wien: hier soll die Öffnung der Gastronomie erst ab 20.12.2022 erfolgen).

Österreichweit gilt folgende Rechtsrahmen als Mindeststandard: 

  • Einlass nur bei Vorweis eines 2G-Nachweises;
  • Sitzplatzpflicht (Ausnahme: im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen dürfen Speisen und Getränke an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden; aber auch hier gilt 2G);
  • Die Konsumation von Speisen und Getränken darf nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen;
  • In geschlossenen Räumen herrscht Maskenpflicht, sobald man den eigenen Tisch (Verabreichungsplatz) verlässt;
  • Die Abholung von Speisen und Getränken ist auch für ungeimpfte Personen erlaubt; dabei ist aber verpflichtend, eine FFP2-Maske zu tragen. 

Dasselbe gilt im Wesentlichen für Beherbergungsbetriebe, wobei dort auch noch die Kontaktdaten der Gäste erhoben werden müssen. In der Hotellerie gibt es von der 2G-Pflicht einige Ausnahmen, z.B.: für Geschäftsreisende und bereits einquartierte Personen (für diese genügt ein 3G-Nachweis). 

Was gilt auf „Weihnachtsmärkten“?

Auch auf Weihnachtsmärkten ist der Zutritt ebenfalls nur mit gültigem 2-G-Nachweis gestattet, es gilt Maskenpflicht und 23:00 Uhr ist Sperrstunde.

Dürfen Sportstätten und Fitnessstudios wieder öffnen?

Ja. Es gilt aber auch hier, dass der Zutritt ist nur mit gültigem 2-G-Nachweis erlaubt ist. Ungeimpfte dürfen nicht öffentliche Sportstätten derzeit nicht betreten.  

Grundsätzlich gilt auch hier in geschlossenen Räumen Maskenpflicht. Während der Sportausübung muss jedoch keine Maske getragen werden und auch kein Mindestabstand eingehalten werden.

Betreiber von nicht-öffentlichen Sportstätten haben eine:n COVID-19-Beauftragte zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept zu erstellen und umzusetzen. Zudem müssen sie die Kontaktdaten der Nutzer:innen zu erheben.

Darf man wieder ins Kino, Theater und die Tanzschule?

Ja, auch Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen wieder öffnen. Der Zutritt ist aber auch hier wiederum nur mit gültigem 2G-Nachweis erlaubt und es gilt Maskenpflicht außer am Sitzplatz.

Die Betreiber müssen eine:n COVID-19-Beauftragte:n bestellen und sowie ein COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen. Zudem müssen Betreiber die Kontaktdaten (Vor- und Familiennamen sowie Telefonnummer und allfällige E-Mail-Adresse) der Gäste erheben und für 28 Tage aufbewahren und danach unverzüglich löschen bzw. vernichten.

In den kommenden Tagen dürfen wir Sie detaillierter zu den Regelungen aus den Bereichen Arbeit, gesellschaftliches Leben und Veranstaltungen sowie Mobilität und Reisen informieren. Wir freuen uns über ihre Rückmeldungen und beantworten auch gerne kurze Fragen.

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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