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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Stand: 15.11.2021 

Mit der in der Nacht auf den 15.11.2021 kundgemachten 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 465/2021; 5. COVID-19-SchuMaV) wurde die erst vor einer Woche novellierte 3.COVID-19-Maßnahmenverordnung ersetzt. 

Im Wesentlichen wird mit diesen neuerlichen Verschärfungen ein „Lockdown“ für Nichtgeimpfte verordnet. 

Wir haben Ihnen auch die jüngste Novelle nachstehend wieder in unserem üblichen FAQ-Format aufbereitet:

Welche Änderungen bringt die 5. COVID-19-SchuMaV?

Überblicksmäßig bringt die 5.COVID-19SchuMaV folgende Änderungen:

  • Ausgangsregelung für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen;
  • 2G-Regel für Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Kultureinrichtungen und bestimmte Arbeitsorte sowie 
  • Konkretisierung der Regelung zur Benützung von Seil- und Zahnradbahnen.

Wen trifft der aktuelle „Lockdown“?

Der aktuelle Lockdown betriff all jene Personen, die über keinen 2G-Nachweis (also keinen Impf- oder Genesungsnachweis) verfügen und sowie Kinder ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr.

Diese Personen dürfen bis vorerst 24.11.2021 den eigenen privaten Wohnbereich nur noch zu bestimmten Zwecken verlassen bzw. sich außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs aufhalten.

Zu welchen Zwecken dürfen vom Lockdown Betroffene die Wohnung verlassen?

Wie auch schon in den vorangehenden Lockdowns (für alle) ist es auch diesmal weiterhin erlaubt, den eigenen privaten Wohnbereich nur zu folgenden Zwecken zu verlassen:

  • Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;
  • Zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten;
  • Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens;
  • Zu beruflichen Zwecken und Ausbildungszwecken, sofern dies erforderlich ist;
  • Zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder einzelnen nahestehenden Personen.)
  • Zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit.
  • Zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie.
  • Zum Zweck des Betretens von Kundenbereichen bestimmter Betriebsstätten Orte und Einrichtungen (siehe nachstehend).
  • zur Teilnahme an bestimmten Zusammenkünften (siehe nachstehend).

Welche Tätigkeiten gehören zur „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“?

Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zählt die 5.COVID-19SchuMaV insbesondere

  • den Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, mit einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kindern und Geschwistern), sowie einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,
  • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
  • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2,
  • die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
  • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
  • die Versorgung von Tieren.

Dürfen Personen, die über keine 2G-Nachweis verfügen, noch einkaufen gehen?

Ja, nachstehende Kundenbereiche von Geschäften bzw. Betriebsstätten dürfen Personen, die über keine 2G-Nachweis auch während des Lockdowns weiterhin betreten:

  • Kundenbereiche von öffentliche Apotheken,
  • Kundenbereiche des Lebensmittelhandels (einschließlich, Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,
  • Kundenbereiche von Drogerien und Drogeriemärkte,
  • Kundenbereiche für den Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
  • Kundenbereiche von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
  • Kundenbereiche Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen,
  • Kundenbereiche für den Verkauf von Tierfutter,
  • Kundenbereiche für den Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,
  • Kundenbereiche für Notfall-Dienstleistungen,
  • Kundenbereiche des Agrarhandels einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
  • Kundenbereiche von Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
  • Kundenbereiche von Banken,
  • Kundenbereiche von Postdiensteanbieter und Postpartnern,
  • Kundenbereiche für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (insb. Rechtsanwälte),
  • den öffentlichen Verkehr,
  • Kundenbereiche von Tabakfachgeschäften und Zeitungskiosken,
  • Kundenbereiche von Hygiene- und Reinigungsdienstleistungen,
  • Kundenbereiche von Abfallentsorgungsbetriebe,
  • Kundenbereiche von KFZ- und Fahrradwerkstätten,
  • Kundenbereiche für die Abholung vorbestellter Waren, wobei Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen haben.

Dürfen Personen, die über keine 2G-Nachweis verfügen, noch Gaststätten besuchen?

Grundsätzlich Nein. Davon gibt es aber Ausnahmen, nämlich 

  • Gastgewerbe innerhalb von Krankenanstalten und Kuranstalten, diese dürfen von für Patienten betreten werden;
  • Gastgewerbe innerhalb von Alten- und Pflegeheimen sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, diese dürfen von Bewohnern betreten werden;
  • Gastgewerbe innerhalb von Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen;
  • Gastgewerbe, die ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen (Betriebskantinen) sowie
  • Gastgewerbe zur Abholung vorbestellter Speisen und alkoholfreier sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllter alkoholischer Getränke, wobei Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen haben.

Dürfen Personen, die über keine 2G-Nachweis verfügen, noch Beherbergungsbetriebe betreten?

Nein, für die Dauer des Lockdowns ist es Personen, die über keine 2G-Nachweis verfügen, nicht gestattet, einen Beherbergungsbetrieb zu betreten. Auch hier gibt es wieder einige wenige Ausnahmen. Das Betreten und der Aufenthalt in Beherbergungsbetrieben ist auch weiterhin möglich:

  • Für Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung;
  • Zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen;
  • Aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen;
  • Zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses;
  • Für Kurgäste in einer Kuranstalt;
  • Für Patienten in einer Einrichtung zur Rehabilitation;
  • Für Schüler (zum Zweck des Schulbesuchs) und Studenten (zu Studienzwecken) in Internaten, Lehrlingswohnheimen und Studentenheimen.

Aber auch in den oben genannten Fällen müssen die Betroffenen über einen 3G-Nachweis verfügen (ausgenommen jene Gäste, die sich bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung in Beherbergung befunden haben).

Dürfen SportlerInnen, die über keine 2G-Nachweis verfügen, noch Sportplätze betreten?

Nur Spitzensportler sowie deren Betreuer und Trainer dürfen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb weiterhin Sportplätze benutzen, wenn Sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Alle anderen Personen, die keine 2G-Nachweis vorgewiesen können, dürfen Sportplätze vorerst nicht betreten.

Ist Personen, die über keine 2G-Nachweis verfügen, der Zutritt zu Altenheimen und Krankenhäusern gestattet?

Personen, die keine 2G-Nachweis vorgewiesen können, dürfen Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe nur betreten:

  • zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Bewohner und
  • für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe darf Bewohner zur Neuaufnahme nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen oder entsprechende Vorkehrungen gemäß Abs. 6 Z 6 und 7 getroffen werden. 

Vergleichbares gilt für Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden. Dort ist das das Betreten ohne 2G-Nachweis durch Besucher und Begleitpersonen ebenso nur zu zulässig: 

  • zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger PatientInnen und
  • für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen sowie
  • zur Begleitung zu einer Entbindung.

Müssen alle BenützerInnen von Seil- und Zahnradbahnen einen 2G-Nachweis vorweisen können?

Nein. Personen, die die Seil- oder Zahnradbahn zu beruflichen Zwecken oder zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, dürfen diese auch benutzen, wenn keinen 2G-Nachweis vorweisen können; diesfalls müssen sie aber eine Maske tragen. Alle anderen Personen dürfen Seil- oder Zahnradbahn nur benutzen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen können.

An welchen Zusammenkünften dürfen auch Personen teilnehmen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen?

Weiterhin dürfen auch Personen, die keinen 2G-Nachweis vorweisen können, teilnehmen an 

  • Zusammenkünften zur Religionsausübung sowie zu Begräbnisse;
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz;
  • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist;
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist;
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz;
  • Zusammenkünfte zu Proben, zu beruflichen Zwecken und zur beruflichen künstlerischen Darbietung in fixer Zusammensetzung;
  • Zusammenkünften, die gemäß dem vom oder im Auftrag des Arbeitsmarktservice als Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durchgeführt werden, sowie für sonstige Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz und zu beruflichen Abschlussprüfungen; hier gilt jedoch die 3G-Regel wie am Arbeitsplatz.
  • Schließlich ist noch das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts erlaubt, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt.

Wie man sieht, gibt es vom vordergründig strengen Lockdown für Personen, die keinen 2G-Nachweis haben, sehr viele Ausnahmen, weshalb zu erwarten ist, dass einige diese „Schlupflöcher“ bald geschlossen werden könnten. Wir beobachten diese sich sehr rasch ändernde Situation auch weiterhin und halten sie darüber am Laufenden.

Gilt der Lockdown auch „frisch“ Erstgeimpfte?

Grundsätzlich ja. Die Beschränkungen gelten jedoch nicht für jene Personen, die über einen Nachweis über eine Erstimpfung verfügen und einen negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen können.

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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