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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Teil 3

Stand: 03.11.2021

Mit der in der Nacht auf den 8.11.2021 kundgemachten 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 459/2021) wurden die COVID-Maßnahmen neuerlich verschärft.

Wir haben Ihnen die jüngste Novelle nachstehend in unserem üblichen FAQ-Format aufbereitet:

Welche Änderungen bringt die 2. Novelle zur 3. COVID-19-MV?

Überblicksmäßig bringt die 2. Novelle zur 3.COVID-19-MV folgende Änderungen:

  • Verschärfung der Zutrittsbestimmungen für viele Bereiche des öffentlichen Lebens (2G statt 3G); 
  • Ausweitung der Maskenpflicht und
  • Verschärfung der Bestimmungen für Zusammenkünfte (Veranstaltungen).

Wo ist nun 2G-Nachweis statt eines 3G-Nachweises erforderlich?

Bislang war ein 2-G Nachweis „nur“ für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist (zB Diskotheken, Clubs, Après-Ski-Lokale und Tanzlokale) vorgesehen. 

Seit heute gilt die 2G-Pflicht auch an folgenden Orten:

  • Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr
  • In Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe (nicht mehr nur Nachtgastronomie und Après-Ski-Lokale);
  • In Beherbergungsbetrieben (mit Ausnahmen);
  • Für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen;
  • In nicht öffentlichen Sportstätten (zB Fitnessstudios, Tennisplätze, etc) für Kunden;
  • In Freizeiteinrichtungen für Kunden zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen;
  • In Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe für Besucher und Begleitpersonen (mit Ausnahmen);
  • In Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden für Besucher und Begleitpersonen (mit Ausnahmen)
  • Bei Zusammenkünften mit mehr als 25 TeilnehmerInnen.

Was gilt für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können?

Für Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, gilt die Verpflichtung zur Vorlage eines 2G-Nachweises nicht. Diese Personen können anstatt des 2G-Nachweises auch einen negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen.  

Gilt 2G auch für Kinder und Jugendliche?

Kinder können bis zum Ende der Schulpflicht auch mit ihrem Corona-Testpass die 2G-Kriterien erfüllen; für schulpflichtige Kinder genügt also weiterhin ein negativer Corona-Test und müssen dafür nicht geimpft oder genesen sein. 

Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind, müssen das 2G-Kriterium jedoch wie Erwachsene erfüllen, wo dies vorgesehen ist.

Welche Ausnahmen von der 2G-Pflicht sind für Besucher und Begleitpersonen in Alten- und Pflegeheime vorgesehen?

Die 2G-Pflicht gilt nicht für 

  • Personen zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Bewohner und
  • Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

Gilt die 2G-Pflicht auch für MitarbeiterInnen in Alten- und Pflegeheimen?

Auch MitarbeiterInnen von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe dürfen diese grundsätzlich nur mit einem 2G-Nachweis betreten.

Kann kein 2G-Nachweis vorgewiesen werden, genügt derzeit jedoch noch ein negativer PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden); dann muss aber bei unmittelbarem Kundenkontakt mit den PatientInnen eine Maske getragen werden. 

Welche Ausnahmen von der 2G-Pflicht gilt in Krankenhäusern?

Auch in Krankenhäusern gilt die 2G-Pflicht nicht für 

  • Personen zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Bewohner und
  • Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

Darüber hinaus gilt die 2G-Pflicht auch nicht für Personen, die eine werdende Mutter zur Entbindung begleiten.

Welche Ausnahmen von der 2G-Pflicht gibt es für Beherbergungsbetriebe?

Gäste müssen beim erstmaligen Betreten von Beherbergungsbetrieben einen 2G-Nachweis vorweisen, sonst dürfen sie nicht eingelassen werden. Dies wird also im Rahmen des Check In kontrolliert werden. Für alle weiteren Zutritte dieses Gastes (bei diesem Aufenthalt) ist keine weitere Kontrolle des 2G-Nachweises mehr erforderlich.

Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits im Beherbergung befinden, müssen für die restliche vereinbarte Dauer der Beherbergung keinen 2G-Nachweis erbringen.

Bloß ein 3G-Nachweis anstatt eines 2G-Nachweisesg genügt für das Betreten des Beherbergungsbetriebes,

  • zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
  • aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen,
  • zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
  • durch Kurgäste in einer Kuranstalt, 
  • durch Patienten in einer Einrichtung zur Rehabilitation,
  • durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime).

Wo muss man künftig wieder Maske tragen?

Als Maske gilt grundsätzlich nur eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard. 

Maskenpflicht herrscht grundsätzlich.

  • Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen;
  • In Taxis und taxiähnlichen Betrieben 
  • NEU: in Schülertransporten 
  • In Massenbeförderungsmitteln sowie in den dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen und deren jeweiligen Verbindungsbauwerken - in geschlossenen Räumen
  • Bei der Benützung von Seil- oder Zahnradbahnen zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (alle anderen müssen zudem über einen 2G-Nacheis verfügen);
  • Im Kundenbereich von Betriebsstätten sowie der Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) – gilt für KundInnen;
  • Kunden, bei der Abholung von Speisen und Getränken in der Gastronomie in geschlossenen Räumen;
  • Kunden von Imbiss- und Gastronomiestände (in geschlossenen Räumen);
  • Besucher und Begleitpersonen in geschlossenen Räumen von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe 
  • Besucher und Begleitpersonen sowie auch PatientInnen in Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden;
  • TeilnehmerInnen von Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen in geschlossenen Räumen, sofern nicht alle Personen einen 2G-Nachweis vorweisen.

Wie lange gelten die Impf-Nachweise?

Was die Impfnachweise anbelangt, so wurde die Gültigkeitsdauer von 360 Tagen auf 270 Tage verkürzt. 

Als Impfnachweis (1G) über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte Impfung gilt, 

  • Die Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,
  • Die Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,
  • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag (also nach einer durchgemachten Erkrankung), wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder
  • weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung/Zweitimpfung (bzw. Erstimpfung nach durchgemachter Erkrankung) mindestens 120 Tage oder einer Erstimpfung (wenn nur eine Impfung vorgesehen ist) mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen.

Was hat sich in Bezug auf Veranstaltungen geändert?

Für Veranstaltungen gilt ab 25 TeilnehmerInnen die 2G-Pflicht. Veranstaltungen ab 50 TeilnehmerInnen müssen bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden, es muss ein COVID-19-Beauftragter bestellt und ein COVID-19-Schutzkonzept erstellt werden. Ab 250 TeilnehmerInnen ist die Veranstaltung bewilligungspflichtig (Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde). 

Die aktuelle Novelle ist per 8.11.2021 in Kraft getreten und gilt vorerst bis zum 12.12.2021.

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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