Newsroom / News / Medien / Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

INFO zu den Auswirkungen auf Ihre Lieferkette im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 19.03.2020

Als Unternehmer oder Unternehmerin sind Sie häufig ein Teil einer Lieferkette. Produzenten beliefern Großhandelsbetrieb und diese liefern wiederum an Einzelhändler. Aber auch Produzenten können erst gar nicht produzieren, wenn sie zahlreiche Teile für ihre Produkte von anderen Zulieferern nicht erhalten. Das COVID-19 (auch Coronavirus genannt) hat nun zu drastischen Einschränkungen des Wirtschaftslebens geführt. Diese Einschränkungen haben auch rechtliche Auswirkungen auf Lieferketten zwischen Unternehmen.

Welche rechtlichen Auswirkungen kann nun das Coronavirus auf eine Vertragsbeziehung haben? Wer trägt das Risiko und wie muss man vorgehen, um Rechte zu wahren?

Der erste Blick gilt dem jeweiligen Vertrag, auf dessen Grundlage die Leistung zu erbringen ist. Gerade langfristige Lieferverträge enthalten häufig Regelungen über Fälle „Höherer Gewalt“, auch Force Majeure genannt. Ob der Ausbruch des Coronavirus unter die jeweilige Klausel fällt, ist im Einzelfall zu prüfen. Solche Force Majeure-Klauseln enthalten üblicherweise einen Katalog an Fällen höherer Gewalt. Dazu zählen Kriege, Naturkatastrophen, politische Unruhen, terroristische Anschläge und Epidemien. Die Rechtsfolge ist dann häufig eine Befreiung von der Leistungsverpflichtung, solange die höhere Gewalt andauert. Dauert dieser Zustand aber zu lange an, können idR die Parteien den Vertrag kündigen. Der Oberste Gerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2005 die Infektionskrankheit SARS als höhere Gewalt eingestuft. Aber: Der Vorzug gilt in erster Linie der Vertragsanpassung, zB.: Aussetzung der Leistung bis zum Wegfall der höheren Gewalt. Die Kündigung eines Vertrags soll erst dann zulässig sein, wenn die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar ist.

Aber auch wenn der Vertrag keine konkrete Force Majeure-Klausel enthält, ist der Vertrag auf etwaige Leistungsstörungsklauseln zu überprüfen. Unternehmer können nämlich im Vertrag die Risikozuteilung grundsätzlich beliebig regeln. So kann geregelt werden, dass zB.: Anzahlungen beim Lieferanten auch dann verbleiben, wenn dieser seine Leistung unverschuldet nicht erbringen kann.

Enthält der Vertrag keine Regelungen über höhere Gewalt oder ist eine Epidemie nicht von der Klausel gedeckt bzw. enthält der Vertrag sonst keine Leistungsstörungsregelungen, ist das jeweils anwendbare Recht für die Frage maßgeblich, welche Folgen das Coronavirus auf den Vertrag hat. Es gilt somit festzustellen, welches Recht überhaupt auf den jeweiligen Vertrag anzuwenden ist (dies wird in der Regel am Ende des Vertrags in der Klausel „Anwendbares Recht“ bzw. „Applicable Law“ oder „Governing Law“ geregelt). Ist auf den Vertrag österreichisches Recht anwendbar, kommt für den Käufer vor allem der Rechtsbehelf der „nachträglichen Unmöglichkeit“ in Betracht. Damit man auf diesen Rechtsbehelf zurückgreifen kann, muss die Erfüllung des Vertrags (nachträglich) unmöglich geworden sein. Dies ist auch der Fall, wenn einzelne Lieferungen gemäß eines Rahmenvertrags aufgrund der Unmöglichkeit nicht durchgeführt werden können. Wichtig: Im Falle einer nachträglichen Unmöglichkeit verbleibt das Risiko laut Gesetz somit beim Leistungserbringer – dieser muss zwar nicht leisten, aber allfällig erhaltene Anzahlungen zurückzahlen. 

Ob das Coronavirus eine nachträgliche Unmöglichkeit darstellt, wird im Einzelfall zu prüfen sein. Dabei ist insbesondere auf die einschlägigen Verordnungen oder Gesetze zu achten. In jedem Fall aber sind die Unternehmer dazu angehalten, jegliche Leistungshindernisse dem Vertragspartner ehestmöglich anzuzeigen. Ebenso sollten sich Unternehmer so verhalten, dass ihr Schaden aufgrund eines Lieferausfalls möglichst gering bleibt. Tun sie es nicht, kann dies zur Kürzung von etwaigen Schadenersatzansprüchen führen.

Auf einen Blick:

  • Vertragspartner jedenfalls kontaktieren und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden (Kontaktaufnahme dokumentieren zB durch Email-Empfangsbestätigungen);
  • Ist eine gemeinsame Lösung nicht möglich, prüfen, ob der Vertrag den Fall der höheren Gewalt regelt;
  • Wenn ja, ist eine Pandemie von der Klausel umfasst?
  • Was ist die Rechtsfolge? Aussetzung der Leistung oder Kündigungsmöglichkeit?
  • Wenn der Vertrag höhere Gewalt nicht regelt, prüfen, welches Recht zur Anwendung kommt;
  • Wenn österreichisches Recht zur Anwendung kommt, prüfen, ob die Leistung noch möglich ist oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist;
  • Schriftlich den Vertragspartner über die Anpassung oder die Kündigung des Vertrags informieren und (als Käufer) allfällige Anzahlungen zurückfordern;
  • Vorsicht: Es ist nicht auszuschließen, dass ein Vertragspartner auf die Erfüllung des Vertrags weiterhin besteht und entweder die Leistung einklagt oder die Rückzahlung einer Anzahlung verweigert. In solch einem Fall ist die Einholung konkreter Rechtsberatung empfehlenswert.

Autoren:

Mag. Ronald Frankl, Managing Partner, Head of Corporate, M&A and Capital Markets und Head of Blockchain and Cryptocurrencies bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Piotr Daniel Kocab, LL.M., Rechtsanwalt bei LANSKY, GANZGER + partner

Meine Dokumente

Seite hinzufügen

There are currently no documents in your basket.