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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zum Update der COVID-19-Öffnungsverordnung

Stand: 13.05.2021

Mit der am 10.5.2021 kundgemachten COVID-19 Öffnungsverordnung („COVID-19-ÖV“; BGBl II Nr. 214/2021) hat der Gesundheitsminister erste Öffnungsschritte in den von den bisherigen COVID-Maßnahmen betroffenen Lebensbereichen (mit Ausnahme der Reisebeschränkungen) gesetzt; diese Öffnungsschritte werden ab dem 19. Mai 2021 wirksam.

In weiterer Folge informieren wir Sie – in unserem üblichen FAQ-Format – über diese Änderungen, wobei der Fokus auf Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kulturbetriebe und Veranstaltungen gelegt wird.

Überblick: In welchen Bereichen wird es ab dem 19. Mai Öffnungen geben?

Die Öffnungsverordnung enthält Lockerungen der Maßnahmen in folgenden Bereichen:

  • Die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben;
  • Gastronomie, Hotellerie und Beherbergungsbetriebe sowie Freizeiteinrichtung dürfen (mit Einschränkungen) wieder öffnen;
  • Handel und Dienstleistungen, auch köpernahe Dienstleistungen, sind unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen wieder erlaubt;
  • Sport, Kultur und Freizeitveranstaltungen sind in beschränktem Rahmen und unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen wieder möglich;
  • Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen werden gelockert.

Welche Grundregeln sind (weiter) zu beachten?

Der Mindestabstand von 2 Metern ist weiterhin generell einzuhalten. Ausnahmen davon gibt es in der Gastronomie (am Tisch) und bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen.

Die Maskenpflicht (FFP2-Masken und Mund-Nasen-Schutz) bleibt wie bisher gültig. Im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, der Mindestabstand von mindestens zwei Metern einzuhalten, in geschlossenen Räumen ist zusätzlich eine Maske zu tragen.

Die wohl zentrale Regel im Zusammenhang mit den nunmehrigen Öffnungen ist aber wohl, dass der Zutritt zu den meisten nun wieder geöffneten Bereichen nur unter Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr möglich sein soll.

Wie kann man den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erbringen?

Beim Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr im Sinne der COVID-19-ÖV gilt die Drei-G-Regel („geimpft, getestet, genesen“) durch:

  • einen Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte Impfung („geimpft“);
  • ein negatives SARS-CoV-2 Testergebnis („getestet“) oder 
  • eine Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion („genesen“)

(In Folge auch als 3-G-Nachweis bezeichnet).

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Handels- und Dienstleistungsbetriebe betreten werden?

Handels- und Dienstleistungsbetriebe dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen betreten werden:

  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.
  • Pro Kunden muss eine Fläche von 20 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², darf jeweils nur ein Kunde zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
  • In Betriebsstätten von körpernahen Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiker, Masseure, Fußpfleger) müssen pro Kunden 10 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein Kunde zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
  • Für „sonstige Dienstleistungen“ (im Vorordnungstext nicht explizit definiert, gemeint aber z.B.: die Beratung in einer Bank) gilt, dass diese nur von so vielen Personen in Anspruch genommen werden dürfen, wie unbedingt nötig.

Ist für allgemeine Handels- und Dienstleistungsbetriebe ein 3-G-Nachweis erforderlich?

Für allgemeine Handels- und Dienstleistungsbetriebe ist ein 3-G-Nachweis grundsätzlich nicht erforderlich, sondern nur für Dienstleistungsbetriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten.

Was gilt für das Gastgewerbe? Wer darf wieder ins Gasthaus gehen?

Für die Gastronomie gelten im Wesentlichen folgende Regeln:

  • Öffnungszeiten im Zeitraum zwischen 05:00 und 22:00 Uhr (unbeschadet, restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder Bescheide)
  • Der Zutritt ist nur für getestete, genesene oder geimpfte Personen erlaubt (3-G-Regel)
  • In geschlossenen Räumen sind nur Besuchergruppen zulässig, die aus maximal vier Personen zuzüglich höchstens sechs minderjähriger Kinder oder unbeschränkt vielen Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. 
  • Im Freien sind Besuchergruppen bis maximal 10 Personen plus 10 Kinder zulässig (jedoch unbeschränkt viele Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben).
  • Die Konsumation von Speisen und Getränken darf nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen und nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen.
  • Im Freien dürfen an Imbiss- und Gastronomieständen Speisen und Getränke an den Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden; 
  • Für Imbiss- und Gastronomiestände und zur Abholung ist außerdem kein Test erforderlich.
  • Die Abholung ist zu den regulären Öffnungszeiten (im Zeitraum von 05:00 bis 22:00 Uhr) möglich.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
  • Einhaltung der Abstandsregeln: Gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder zu dessen Besuchergruppe gehören, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • In geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.
  • In geschlossenen Räumen sind bei einem Aufenthalt von länger als 15 Minuten Kontaktdaten zu erheben.

Was muss ein COVID-19-Präventionskonzept enthalten?

Ein COVID-19-Präventionskonzept muss insbesondere enthalten:

  • spezifische Hygienemaßnahmen,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
  • Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
  • Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
  • Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests.

Wer darf zum COVID-19-Beauftragten bestellt werden?

Ein COVID-19-Beauftragter dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

Damit ein COVID-19-Beauftragter für diese Aufgabe geeignet ist, dürfen dafür nur Personen bestellt werden, die zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe haben. 

Unter welchen Bedingungen dürfen Hotels und Beherbergungsbetriebe wieder betreten werden?

Das Betreten von Beherbergungsbetrieben (und der Aufenthalt darin) zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist im Wesentlichen nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

  • Der Betreiber darf Gäste beim erstmaligen Betreten nur einlassen, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3-G-Nachweis) vorweisen. 
  • In den zugänglichen Bereichen ist gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur selben Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.
  • Für die Inanspruchnahme von Gastronomie-, Wellness- und Fitnessbereichen ist stets ein aktueller 3-G-Nachweis erforderlich, weshalb dafür allfällige Tests erneuert werden müssen.
  • In geschlossenen Räumen sind bei einem Aufenthalt von länger als 15 Minuten Kontaktdaten zu erheben.

Dürfen auch Freizeit und Kultureinrichtungen wieder öffnen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen dürfen ab dem 19.5.2021 auch Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen (Freizeiteinrichtungen), wieder öffnen. 

Als Freizeiteinrichtungen gelten insbesondere Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks, Bäder, Tanzschulen, Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos, Schaubergwerke, Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution, Indoorspielplätze, Paintballanlagen, Museumsbahnen, Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

Auch Kultureinrichtungen (Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen) dürfen wieder öffnen. 

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Freizeiteinrichtungen betreten werden?

In geschlossenen Räumen muss der Betreiber sicherstellen, dass pro Person 20 m² zur Verfügung stehen. In Einrichtungen, bei denen in der Regel für die Dauer der Inanspruchnahme der Dienstleistung ein Platz eingenommen wird, hat der Betreiber sicherzustellen, dass zwischen den Kunden ein Platz freigelassen wird, sofern von Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern nicht eingehalten werden kann.

Freizeiteinrichtung dürfen von Kunden nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 22.00 Uhr betreten werden. 

Der Betreiber darf Kunden, bei denen davon auszugehen ist, dass es zu einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen kommt, nur einlassen, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3-G-Nachweis) vorweisen. 

Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gelten die Bestimmungen für die Gastronomie (die Konsumation von Speisen und Getränken darf nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen und nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen).

Kunden müssen in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen (dies gilt nicht in Feuchträumen) und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.

Es ist ein Präventionskonzept zu erstellen und einen COVID-19-Beauftragten zu ernennen. In geschlossenen Räumen sind bei einem Aufenthalt von länger als 15 Minuten Kontaktdaten zu erheben.

Was ist bei Museen, Kunsthallen und kulturellen Ausstellungshäusern, Bibliotheken, Büchereien und Archiven zu beachten?

In Museen, Kunsthallen und kulturellen Ausstellungshäusern, Bibliotheken, Büchereien und Archive ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten, eine Maske zu tragen, und es müssen pro Besucher 20 m² zur Verfügung stehen.

Dürfen auch Veranstaltungen wieder stattfinden?

Die COVID-19-ÖV verwendet für Veranstaltungen den Begriff „Zusammenkünfte“. Abhängig von der Anzahl der Teilnehmer und davon, ob die Veranstaltung im Geschlossenen oder im Freien stattfindet und ob es zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze gibt, sind Veranstaltungen insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

Zusammenkünfte von bis zu 50 Teilnehmer ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze:

  • Anzeige der Zusammenkunft spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde;
  • Einlass nur für Teilnehmer, die über einen Nachweis vorweisen können, dass eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht (3-G-Nachweis);
  • Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken ist unzulässig;
  • gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten;
  • Maskenpflicht

Zusammenkunft mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen:

  • Anzeige der Zusammenkunft spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde;
  • maximal 1.500 Teilnehmer in geschlossenen Räumen und maximal 3.000 Teilnehmer im Freien;
  • bis zu 50 Teilnehmer*innen genügt eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde ab 50 Teilnehmer*innen ist eine Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde notwendig;
  • Einlass von „Besuchergruppen“ nur unter bestimmten Bedingungen (Besuchergruppen dürfen nur aus Personen aus dem gleichen Haushalt bestehen, ansonsten maximal 4 Personen zuzüglich Kinder);
  • bei Zusammenkünften von mehr als 50 Personen ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
  • Einlass nur für Teilnehmer, die über einen Nachweis vorweisen können, dass eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht (3-G-Nachweis);
  • gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten;
  • Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken ist unter Einhaltung der Regeln für das Gastgewerbe zulässig (Konsumation grundsätzlich nur an den Sitzplätzen; Abstand von, 2 Metern);
  • Maskenpflicht.

Gelten diese Bestimmungen auch für Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken?

Nein. Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken sind nicht von den strengen Bestimmungen für Zusammenkünfte erfasst. 

  • Keine Anmeldung bei Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich.
  • Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen (3-G-Nachweis).
  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn die Einhaltung des Mindestabstands auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. Diesfalls ist zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besuchergruppen freizuhalten.
  • Maskenpflicht.

Gibt es sonst noch Ausnahmen von den Bestimmungen für Zusammenkünfte?

Ja. Die Bestimmungen für Zusammenkünfte gelten (abgesehen von den Abstandsbestimmungen und der Maskenpflicht) nicht für Begräbnisse, Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen und Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz. 

Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen, sind gänzlich von den Beschränkungen für Zusammenkünfte ausgenommen.

Was ist am Arbeitsplatz zu beachten?

Weiterhin soll die Arbeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen (Homeoffice), sofern dies möglich ist und zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber Einvernehmen besteht. 

Beim Betreten von Arbeitsorten ist zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Schutzmaske zu tragen.

Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen, Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann, Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt und Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind, dürfen den Arbeitsort nur betreten, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen; ansonsten müssen sie eine Maske tragen. 

In Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern muss ein*e COVID-19-Beauftrag*e bestellt und ein COVID-19-Präventionskonzept ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?

Die nunmehr verordneten Bestimmungen und Verhaltensregeln treten mit 19. Mai 2021 in Kraft und gelten vorerst bis zum 16. Juni 2021.

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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