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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zum Update der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Stand: 31.03.2021

Mit der am 30.3.2021 kundgemachten 6. Novelle zur 4. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung („4. COVID-19-SchuMaV“; BGBl II Nr. 139/2021) werden einerseits die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sowie die restlichen bereits bekannten Bestimmungen (z.B.: die Einhaltung des Mindestabstands von 2 Metern gegenüber Personen, mit denen man nicht im gemeinsamen Haushalt wohnt bzw. das Tragen von Masken (FFP2-Masken oder „normale“ Mund-Nasen-Schutzmasken in den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Handel oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen) auf dem ganzen Gebiet Österreichs um weitere 10 Tage verlängert.

Andererseits werden die Bestimmungen für den Osten Österreichs – konkret für die Bundesländer Burgenland und Niederösterreich für den Zeitraum von 1.4. - 6.4.2021, für die Bundeshauptstadt Wien hingegen von dem 1.4. bis zum 10.4.2021 (sogenannte „Osterruhe“) – während der kommenden Osterfeiertage noch weiter verschärft. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kapazitäten des Gesundheitsbereichs in diesen Bundesländern (insbesondere die Kapazitäten der Intensivstationen) aufgrund der in letzter Zeit weiter steigenden Anzahl von COVID-19-Infektionen fast ausgeschöpft sind. Die Maßnahmen sollen einen Rückgang der Anzahl von COVID-19-Infektionen sowie eine Entlastung des Gesundheitssystems herbeiführen.

In diesem Sinne wurden auch die Einreisebestimmungen durch die Kundmachung einer weiteren Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung BGBl II Nr. 133/2021) – insbesondere im Hinblick der Regeln für das Reisen von PendlerInnen – verschärft (mehr Details finden Sie hier). Ebenso wurde angekündigt, dass die Grenzkontrollen intensiviert werden.

In weiterer Folge informieren wir Sie – in unserem üblichen FAQ-Format – über die neuen Änderungen, wobei der Fokus auf die Osterruhe im Burgenland, in Niederösterreich und Wien gelegt wird.

Darf ich während der Osterruhe im Burgenland, in Niederösterreich und Wien meine Wohnung verlassen?

Die bisher bekannten Ausgangsbeschränkungen, die nur zwischen 20.00 Uhr abends und 06:00 Uhr abends gelten, werden nunmehr im Burgenland, in Niederösterreich und Wien auf den ganzen Tag erstreckt.  

Somit darf man den eigenen privaten Wohnbereich im Burgenland, in Niederösterreich und Wien nur aus folgenden Gründen bzw. zu folgenden Zwecken verlassen bzw. sich außerhalb aufhalten:

  • Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;
  • Zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen;
  • Zur Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten (z.B.: Besuch des minderjährigen Kindes, wenn die Eltern getrennt leben);
  • Zum Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister) oder einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird;
  • Zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens (z.B.: Supermarkt, Apotheke, usw.);
  • Zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2;
  • Zur Deckung eines Wohnbedürfnisses (z.B.: Besuch eines Zweit- oder Nebenwohnsitzes);
  • Zur Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse (z.B.: Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung);
  • Zur Versorgung von Tieren;
  • Zu erforderlichen beruflichen Zwecken und Ausbildungszwecken;
  • Zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung alleine mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt, einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister) oder einzelnen wichtigen Bezugspersonen;
  • Zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (z.B.: Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden);
  • Zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen.

Darf ich meine Mutter oder eine enge Freundin besuchen, die im Burgenland, in Niederösterreich oder Wien leben?

Grundsätzlich ist ein solcher Besuch erlaubt, da es unter die Ausnahme der Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens fällt. 

Allerdings gelten die schärferen Bestimmungen auch für Personen, deren eigener privater Wohnbereich zwar außerhalb der Landesgebiete der Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien liegt, die jedoch in der Zeit von 1.4. bis 6.4.2021 in diese Bundesländer einreisen.

Darf nach einem solchen Besuch das Burgenland, Niederösterreich bzw. Darf nach einem solchen Besuch das Burgenland, Niederösterreich bzw Wien wieder verlassen werden?

Eine Ausreise aus diesen Bundesländern in der Zeit zwischen 1.4. und 6.4.2021 – und in Bezug auf Wien bis 10.4.2021 – ist nur erlaubt, wenn einer jener Gründe vorliegt, aus denen man den eigenen privaten Wohnbereich verlassen darf (z.B.: Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, Besuch von Angehörigen oder wichtigen Bezugspersonen oder die Deckung eines Wohnbedürfnisses, usw.).

Darf Wien wieder verlassen werden?

Eine Ausreise aus diesen Bundesländern in der Zeit zwischen 1.4. und 6.4.2021 – und in Bezug auf Wien bis 10.4.2021 – ist nur erlaubt, wenn einer jener Gründe vorliegt, aus denen man den eigenen privaten Wohnbereich verlassen darf (z.B.: Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, Besuch von Angehörigen oder wichtigen Bezugspersonen oder die Deckung eines Wohnbedürfnisses, usw.).

Darf ich während der Osterruhe einen Handelsbetrieb betreten oder ist „Shopping“ untersagt?

Grundsätzlich ist für die Dauer der „Osterruhe“ das Betreten von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren untersagt.

Davon ausgenommen sind hingegen folgende Betriebsstätte:

  • öffentliche Apotheken;
  • Betriebsstätte des Lebensmittelhandels (einschließlich, Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter;
  • Drogerien und Drogeriemärkte;
  • Betriebsstätte, in denen Medizinprodukte und Sanitärartikel, Heilbehelfe und Hilfsmittel verkauft werden;
  • Betriebsstätte, in denen Tierfutter verkauft wird;
  • Betriebsstätte, in denen Sicherheits- und Notfallprodukten verkauft werden (zB Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel);
  • Betriebsstätte des Agrarhandels einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel;
  • Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen;
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske;
  • KFZ- und Fahrradwerkstätten.

Dürfen während der Osterruhe sogenannte Mischbetriebe öffnen?

Mischbetriebe (also solche Geschäfte, die Waren unterschiedlicher Sortimente anbieten, von denen aufgrund der Art des Betriebs nicht alle als typisch bezeichnet werden können), müssen entweder geschlossen halten oder ihr Warensortiment so anpassen, dass sie nur jene Waren anbieten, die dem der Betriebsstätte entsprechenden typischen Warensortiment entsprechen.

Beispielsweise darf der Lebensmittelhandel nur Lebensmittel, Sanitärartikel oder Tierfutter verkaufen, nicht hingegen Spielzeug, Blumen oder Elektrogeräte.

Welche Auflagen sind beim Betreten von Betriebsstätten des Handels zu beachten?

Personen, die Geschäfte betreten möchten, deren Betrieb zulässig ist, müssen gegenüber Personen, mit denen sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Mindestabstand von zwei Metern einhalten. Darüber hinaus müssen sie eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. 

Für die BetreiberInnen dieser Betriebsstätte gilt weiterhin die Pflicht zur Sicherstellung, dass der Zutritt zu einer Betriebsstätte des Handels nur dann gewährt wird, wenn sich lediglich eine KundIn pro 20 m² im Geschäft befindet.

Darf ich während der Osterruhe z.B.: zum Friseur oder zur Massage gehen?

Nein, dabei handelt es sich um körpernahe Dienstleistungen. Das Betreten jener Betriebsstätte, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, wurde mit der 6. Novelle zur 
4. COVID-19-SchuMaV für die Dauer der „Osterruhe“ untersagt.

Im Gegensatz zum Betreten von Betriebsstätten des Handels gibt es für die körpernahen Dienstleistungen auch keine Ausnahmen.

Gibt es andere Dienstleistungen, die ich während der Osterruhe in Anspruch nehmen darf?

Ja, Betriebsstätte, die sogenannte nicht körpernahe Dienstleistungen anbieten, dürfen weiterhin betreten werden.

Darunter fallen insbesondere:

  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen (z.B.: Inanspruchnahme der Durchführung von Antigen-Tests oder PCR-Tests in einer Apotheke, in einem Labor oder in der öffentlichen Teststraße); 
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden;
  • Veterinärmedizinische Dienstleistungen;
  • Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten (z.B.: Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel);
  • Dienstleistungen der Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner.

Welche Auflagen muss ich beim Betreten von Dienstleistungsbetriebsstätten beachten?

Grundsätzlich gelten auch für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieselben Vorgaben wie für das Betreten von Betriebsstätten des Handels. 

In diesem Sinne müssen Personen, die eine Betriebsstätte betreten, die Dienstleistungen anbietet – ausschließlich zulässige, nicht körpernahe Dienstleistungen (!) – gegenüber Personen, mit denen sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Mindestabstand von zwei Metern einhalten und eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen.

Auch im Dienstleistungsbereich muss sichergestellt werden, dass 20 m2 pro KundIn zur Verfügung stehen. 

Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, sofern während der Dienstleistungserbringung keine Speisen und Getränke konsumiert werden. Wenn zusätzlich auch die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nicht beachtet werden kann, ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Dürfen Unternehmer weiterhin ihre Geschäfte betreiben?

Ja. Dies allerdings nur insofern, als es sich dabei um zumindest zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte handelt – also solche, die zumindest von 2 Unternehmer, die solche Geschäfte abschließen, welche zum Betrieb ihrer Unternehmen gehören.

Solche Geschäfte sind von den Verboten für Betriebsstätten des Handels ausgenommen; und zwar sowohl im Hinblick auf das Betreten von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren als auch hinsichtlich Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen.

Darf ich während der Osterruhe Museen oder Tierparks besuchen?

Nein, die Inanspruchnahme sämtlicher Dienstleistungen der Freizeit- und Kultureinrichtungen sind untersagt.

Darunter fallen alle Dienstleistungen, die insbesondere von folgenden Einrichtungen angeboten werden:

  • Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks;
  • Bäder;
  • Tanzschulen;
  • Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos;
  • Indoorspielplätze;
  • Museumsbahnen;
  • Tierparks, Zoos und botanische Gärten;
  • Theater;
  • Konzertsäle und -arenen;
  • Kinos;
  • Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.

Das gilt selbstverständlich (vorerst) nur für die von der Osterruhe betroffenen Bundesländern (Bgld, NÖ und Wien); in den anderen Bundesländern ist die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen im Sinne der COVID-19-SchuMaV erlaubt.

Darf ich während der Osterruhe Waren von Bibliotheken, Büchereien oder Archiven erwerben?

Dies ist nur insofern erlaubt, als die Waren im Vorfeld bestellt wurden und diese von den jeweiligen Betriebsstätten lediglich abgeholt werden.

Dabei dürfen allerdings geschlossene Räume der jeweiligen Betriebsstätte nicht betreten werden. Ferner ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?

Die schärferen Bestimmungen für die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien treten mit 1.4.2021 in Kraft. Für Burgenland und Niederösterreich treten sie bereits mit dem 6.4.2021 wieder außer Kraft; für Wien liegt das Datum des Außerkrafttretens erst ein paar Tage später, nämlich am 10.4.2021.

Die übrigen Bestimmungen der 4. COVID-19-SchuMaV gelten für das gesamte Gebiet Österreichs weiterhin und treten erst mit dem 25.4.2021 außer Kraft. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen treten hingegen (vorerst) mit dem Ablauf des 10.4.2021 außer Kraft.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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