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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zur COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Stand: 15.03.2021

Mit der mittlerweile 4. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung („4. COVID-19-SchuMaV“; BGBl II Nr. 111/2021) werden die Schutzmaßnahmen ein weiteres Mal verlängert und ganz partiell aufgelockert. Eine größere „Öffnung“ erfolgt mit dieser am 12.3.2021 kundgemachten Novelle (mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg) noch nicht.

Auch mit der zuvor bereits am 8.3.2021 veröffentlichten 3. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV (BGBl II Nr. 105/2021) wurden einige Anpassungen vorgenommen.

Die Bestimmungen der 3. Novelle haben insbesondere betroffen:

  • Änderungen im Bereich der zulässigen maximalen Gültigkeit von Antigen-Tests und PCR-Tests; 
  • Klarstellungen darüber, welche Nachweise, Antigen-Tests und PCR-Tests gleichgestellt werden; sowie 
  • Änderungen im Bereich der Zulässigkeit von Besuchen in Kur- und Krankenanstalten sowie sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.

Mit der 4. Novelle werden neben einer Verlängerung der Ausgangsregelung in § 2 um weitere zehn Tage (bis zum 24. März 2021) und die übrigen Regelungen um vier Wochen (bis zum 11. April) insbesondere neue Reglungen zur außerschulischen Jugendarbeit und Jugenderziehung, zur Erhebung von Kontaktdaten sowie zu Sonderbestimmungen für das Land Vorarlberg eingefügt.

Mit welchen Tests darf man Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (z.B.: FriseurInnen oder MasseurInnen) betreten?

Wie auch bisher werden Nachweise über eine negative Testung sowohl im Rahmen von Antigen-Tests als auch PCR-Tests akzeptiert. 

Allerdings wird durch die Novelle klargestellt, dass der Antigen-Test nicht länger als 48 Stunden und der PCR-Test nicht länger als 72 Stunden zurückliegen darf.

In welchen Bereichen gelten diese neuen Bestimmungen über die Gültigkeitsdauer von Antigen-Tests und PCR-Tests?

Die Gültigkeit von Antigen-Tests von 48 Stunden bzw. von PCR-Tests von 72 Stunden gilt in folgenden Bereichen:

  • Zum Betreten von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (z.B.: FriseurInnen oder MasseurInnen);
  • Zum Betreten auswärtiger Arbeitsstellen für Erbringer körpernaher Dienstleistungen (z.B.: FriseurInnen oder MasseurInnen); 
  • Zur Aufnahme von neuen BewohnerInnen in Alten- und Pflegeheimen, sowie in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe; 
  • Zum Betreten von Alten- und Pflegeheimen durch BesucherInnen und Begleitpersonen;
  • Zum Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, durch BesucherInnen und Begleitpersonen (davon sind allerdings Besuche zu einer Entbindung oder solche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen ausgenommen).

Was haben die BesucherInnen von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, zu beachten?

Zusätzlich zu der Testpflicht müssen BesucherInnen und Begleitpersonen beim Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, während des gesamten Besuchs eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen.  

Die Maskenpflicht beim Besuch gilt jedoch nur dann, wenn zwischen PatientInnen und BesucherInnen bzw. Begleitpersonen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist.

Was haben die Erbringer von externen Dienstleistungen von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, zu beachten?

Die Erbringer von externen Dienstleistungen haben beim Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, gegenüber Personen, mit denen sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.  

Ferner haben sie eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

Was haben MitarbeiterInnen von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, zu beachten?

Im Hinblick auf Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, als Arbeitsorte darf MitarbeiterInnen den Zutritt nur dann gewährt werden, wenn diese während des Kontakts mit den PatientInnen eine CPA-Maske, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit höher genormtem Standard tragen. 

Zudem müssen sie gegenüber Personen, mit denen sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Mindestabstand von 2 Metern einhalten.

Diese Vorgaben gelten auch für Gesundheits- und Pflegedienstleistungserbringer.

Kann der Nachweis über ein negatives Testergebnis durch andere Bestätigungen ersetzt werden?

JA - dabei handelt es sich um folgende Bestätigungen: 

  • ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene COVID-19-Infektion;
  • Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von drei Monaten (z.B.: durch einen Antikörper-Test);
  • Nachweis über eine erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion an SARS-CoV-2, welche den Namen, das Geburtsdatum des Genesenen, den Umstand einer erfolgten und aktuell abgelaufenen Infektion an SARS-CoV-2, den Zeitpunkt der Genesung, die Gültigkeitsdauer, einen Barcode bzw. QR-Code und eine Amtssignatur enthält;
  • Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich an COVID-19 erkrankte Person ausgestellt wurde.

Was müssen Arbeitgeber mit mehr als 51 ArbeitnehmerInnen beachten?

Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 ArbeitnehmerInnen müssen bis zum 1. April 2021 ein COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen.

Welchen Inhalt muss das COVID-19-Präventionskonzept für Betriebstätten haben?

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:

  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Risikoanalyse,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
  • Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen

Ist Ausübung von Sport im Freiluftbereich auch in Gruppe wieder zulässig?

Ab sofort dürfen bis zu 10 Jugendliche (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) im Freiluftbereich wieder gemeinsam (Mannschafts-)Sport betreiben. 

Zuzüglich zu den 10 Jugendlichen dürfen an solchen „Veranstaltungen“ auch zwei volljährige Betreuungspersonen teilnehmen.

Ist beim Sport in der Gruppe Körperkontakt erlaubt?

Nein. Voraussetzung dafür, dass Jugendliche wieder gemeinsam im Freiluftbereich Sport betreiben dürfen ist, dass es dabei zu keinem Körperkontakt kommt. Der sonst verpflichtende Mindestabstand von zwei Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, darf aber kurzfristig unterschritten werden.

Was ist zu beachten, wenn Jugendlichen organisiert Gruppensport im Freien angeboten wird?

Bei Zusammenkünften von Jugendlichen im Freiluftbereich zum Sport im Rahmen von Vereinen oder auf nicht öffentlichen Sportstätten muss der Verein oder der Betreiber der nicht öffentlichen Sportstätte ein COVID-19-Präventionskonzept mit folgenden Mindestinhalt auszuarbeiten und umzusetzen: 

  • Verhaltensregeln von Sportlern in hygienischer Hinsicht,
  • Gesundheitscheck vor der Sportausübung,
  • Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material und
  • Nachvollziehbarkeit von Kontakten.

Müssen sich jugendliche Sportler für die Teilnahme am gemeinsamen Freiluftsport testen lassen?

Nein. Nur volljährige Betreuungspersonen müssen entweder dem Veranstalter spätestens alle sieben Tage ein negatives Testergebnis (Antigen-Tests oder PCR-Test) vorlegen oder bei Kontakt mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine FFP2 (ohne Ausatemventil) oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen. 

Ist die 10 + 2 Personen- Grenze auf die Gruppe oder den Veranstaltungsort bezogen?

Die 10 + 2 Personen-Grenze gilt für die jeweilige Gruppe (als „Zusammenkunft“). An einem Veranstaltungsort dürfen aber auch mehrere solche Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, sofern die Höchstzahl pro Zusammenkunft nicht überschritten werden.  

Auch muss durch organisatorische Maßnahmen eine Durchmischung der Gruppen / Personen ausgeschlossen werden, etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung.

Gibt es neben dem Sport für Kinder und Jugendlichen noch weitere soziale Erleichterungen?

Ja, neben dem Sport im Freien sind nun auch wieder Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit zulässig. Wie schon beim Sport gilt auch hier die Beschränkung auf maximal zehn Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen.

Auch für Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit gilt, dass an einem Veranstaltungsort mehrere Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden, sofern die Höchstzahlen pro Veranstaltung nicht überschritten werden. 

Auch müssen Veranstalter ein COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und einhalten, das insbesondere enthalten muss:

  • Schulung der Betreuungsperson,
  • spezifische Hygienemaßnahmen,
  • organisatorische Vorgaben im Hinblick auf die Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken 
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion. 

Für die Teilnahme in geschlossenen Räumen ist für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen ein negatives Testergebnis erforderlich, volljährige Betreuungspersonen müssen ebenso einen negativen Test vorweisen können oder müssen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormten Standard tragen.

Ist auch ein Contact Tracing vorgesehen?

Ja, bei den genannten Sportveranstaltungen und Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit muss von Personen, die sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufgehalten haben, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung der Vor- und Familiennamen und die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erhoben werden; bei Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.

Dürfen sich Selbsthilfegruppen wieder treffen?

Ja, ab jetzt sind auch wieder Zusammenkünfte von medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen erlaubt. 

Für Vorarlberg gelten nun großzügigere Lockerungen, welche?

Folgende Lockerungen, die über jene im Rest Österreichs gelten, gelten sofort in Vorarlberg: 

  • Sport im Freien (ohne Körperkontakt) ist für bis zu 20 Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, zuzüglich drei volljähriger Betreuungspersonen zulässig;
  • Sport in geschlossenen Räumen (ohne Körperkontakt) ist für bis zu 10 Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen zulässig;
  • Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit im Freiluftbereich sind mit bis zu 20 Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, zuzüglich drei volljähriger Betreuungspersonen erlaubt;
  • Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes ist unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen zulässig;
  • Auch Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen im eingeschränkten Rahmen wieder öffnen;

Die nächtliche Ausgangsregelung zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr gilt aber auch in Vorarlberg weiterhin.

Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?

Lediglich die Bestimmung über ein COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten mit über 51 MitarbeiterInnen treten erst ab 1.4.2021 in Kraft, alle anderen Bestimmungen sind bereits in Geltung.

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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