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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu Rechten und Pflichten beim Impfen

Stand: 15.02.2021

Nach dem nun mittlerweile 3. „harten“ Lockdown folgten mit der am 5. Februar 2021 mit BGBl II 58/2021 kundgemachten 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wieder leichte Öffnungsschritte – will heißen, der Handel durfte in beschränktem Maße wieder öffnen. Die Gastronomie, Sport- und Kulturstätten bleiben jedoch weitgehend geschlossen, zu groß ist die Ansteckungsgefahr – nicht zuletzt aufgrund der neu aufgetauchten, deutlich infektiöseren Mutationen. 

Es wird also wohl vom Verhalten der Menschen abhängen, ob und in welchem Ausmaß sich das Infektionsgeschehen wieder verschärft und Lockerungen wieder zurückgenommen werden (müssen) oder womöglich sogar ein weiterer Lockdown notwendig wird. Andere Länder in Nachbarschaft zu Österreich, ganz aktuell Südtirol, sind bereits wieder für Wochen in einem neuen harten Lockdown oder haben diesen, wie etwa Deutschland, erst gar nicht verlassen.

Da die Vermeidung von menschlichen Kontakten nur eine vorübergehende Erleichterung im Infektionsgeschehen bringt, die Menschen aber zusehends unter der zwangsweisen Distanz leiden, bleibt letztlich nur die Hoffnung auf eine baldige Immunisierung breiter Gruppen der Bevölkerung und zwar durch die Impfung. Mehrere Impfstoffe sind bereits erprobt und zugelassen, weitere werden folgen. Kaum noch erhältlich, beginnt aber bereits der Streit um die Impfung, und zwar auf mehreren, man möchte meinen, allen erdenklichen Ebenen.  

Es besteht also Diskussionsbedarf. Wir haben uns im Folgenden einige auch grundrechtlich brisante Aspekte zur Impfthematik herausgefischt und möchten Ihnen unsere Antworten darauf nicht vorenthalten, auch wenn derzeit noch nicht alles sonnenklar ist und vieles letztlich auch der Klärung durch die höchstgerichtliche Judikatur vorbehalten bleiben wird. 

Wie ist die Covid-19-Impfung in Österreich organisiert?

(Vorsorge-)Impfungen sind in Österreich weitgehend von jedem privat zu organisieren und zu bezahlen; von diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen, wie etwa Schutzimpfungen gegen FSME und Influenza sowie das kostenlose Kinderimpfprogramm. 

Im Falle der Impfung gegen Covid-19 sind die Impfstoffe allerdings für den Einzelnen nicht verfügbar, diese werden vom Bund zentral eingekauft. Der Bund verteilt die Covid-19-Impfstoffe dann nach dem (medial viel diskutierten) Impfplan. Zuerst sollen den Impfstoff Pflegeheime und Krankenanstalten bekommen, wo jeweils Mitarbeiter und Einwohner/Patienten nach gewissen Kriterien geimpft werden sollen. Danach wird die breite Bevölkerung geimpft, wobei der Impfstoff wiederum vom Bund organisiert und finanziert wird. Die Impfung selbst sollen neben mobilen Impfteams insbesondere die niedergelassenen Ärzte durchführen. Bei den niedergelassenen Ärzten erfolgt die Abrechnung für die Impftätigkeit über die jeweilige Sozialversicherung des Impflings, diese erhält die Kosten vom Bund refundiert. Für Personen ohne Sozialversicherung (etwa Rechtsanwälte) wird noch an den Abrechnungsmodalitäten gearbeitet.  

Die Priorisierung der zu impfenden Zielgruppen erfolgt gemäß der Verordnung zur Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich (BGBl II 2021/ 34, „ImpfV“). Abseits der besonders priorisierten Zielgruppen haben die Ärzte den Impfstoff nach Maßgabe des individuellen Erkrankungs- und Ansteckungsrisikos zu verteilen (§ 1 Abs. 3 ImpfV).

Habe ich als Einzelner einen Anspruch auf eine Covid-19-Schutzimpfung?

Die ImpfV sieht in § 1 lediglich vor, dass die sozialversicherten Personen und deren mitversicherte Angehörigen nach Maßgabe der Verordnung geimpft werden „können“. Auch ihre gesetzlichen Grundlagen (§ 747 ASVG, § 384 GSVG, § 378 BSVG, § 263 B-KUVG) schreiben bloß vor, dass die niedergelassenen Ärzte zur Impfung gegen Covid-19 auf Rechnung der Sozialversicherungen „berechtigt“ sein sollen. Allerdings schreiben diese Bestimmungen jedenfalls die Pflicht der Sozialversicherungen fest, für die Impfung ihrer Versicherten nach Maßgabe der Verfügbarkeit des Impfstoffes und im Rahmen der durch die ImpfV vorgesehenen Priorisierung zu sorgen. Daraus ließe sich unseres Erachtens auch ein subjektives Recht des Einzelnen ableiten, das unter bestimmten Voraussetzungen (deren Erfüllung jeweils im Einzelfall zu prüfen wäre), zumindest theoretisch einklagbar wäre. Jedenfalls ist dieses Recht durch die Verfügbarkeit des Impfstoffes eingeschränkt, da eine Pflicht zur Impfung nur soweit bestehen kann, soweit sie auch tatsächlich möglich ist.

Außerdem könnte ein Anspruch des Einzelnen ganz generell auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger (Gleichheitssatz des Art. 7 Abs. 1 B-VG und Art. 2 StGG) gestützt werden: Da der Bund in Bezug auf die Covid-19-Impfstoffe ein Monopol hat und diese für den Einzelnen wohl lebenswichtig sind, kann ein Kontrahierungszwang des Bundes jedenfalls argumentiert werden. Der Bund müsste also dafür sorgen, dass zumindest jeder Österreicher sowie in Österreich wohnhafte EU/EWR-Bürger mit dem Impfstoff zu denselben Bedingungen versorgt wird wie in Österreich sozialversicherte Personen. Aber auch dieser Anspruch ist durch die Verfügbarkeit der Impfstoffe begrenzt. Bei nur eingeschränkter Verfügbarkeit wird es dem Staat gestattet sein, bei der Verteilung der Impfstoffe nach bestimmten sachlichen Kriterien zu differenzieren, also bestimmte Personengruppen zu priorisieren. Die in der ImpfV vorgesehene Reihung nach medizinischer Indikation ist wohl innerhalb des zulässigen Spielraums, die (bisherige) Einschränkung auf sozialversicherte Personen ist hingegen kritisch zu sehen, dies soll aber dem Vernehmen nach noch behoben werden.

Solange also nicht ausreichend Impfstoffe vorhanden sind, hat der Einzelne keinen (Rechts-)Anspruch darauf geimpft zu werden. Die Verwendung der vorhandenen Impfstoffe richtet sich dann nach der medizinischen Indikation, wie sie auch derzeit vorgeschrieben ist. Die derzeitigen Bestimmungen zur Covid-19-Impfung sind bis zum 30.09.2021 befristet. Nach jetzigem Stand ist auch nicht absehbar, dass bis dahin die Verknappung der Impfstoffe behoben sein wird. Ob bei Vorhandensein von ausreichend Impfstoff noch dieselben Regelungen gelten und somit ein subjektives Recht auf Gratisimpfung besteht, kann erst nach den dann geltenden Bestimmungen beurteilt werden.

Kann ich mir den Impfstoff aussuchen?

Die gesetzlichen Grundlagen sehen kein Wahlrecht vor, laut Sozialministerium ist ein solches auch nicht geplant. 

Solange nicht ausreichend Impfstoff vorhanden ist, wird der Staat auch Freiraum genießen, an wen welche Impfstoffe verteilt werden. Diese Entscheidung muss nur sachlich gerechtfertigt sein, wobei hierzu medizinische Erwägungen ausschlaggebend sind. Wenn also etwa ein Impfstoff nur für Personen unter 65 Jahren empfohlen wird, ein anderer jedoch für alle Altersgruppen, wird es wohl sachgerecht und damit zulässig sein, den Erstgenannten für jüngere und den Zweitgenannten eher für ältere Impflinge zu verwenden.

Der Gleichheitssatz wird aber sehr wohl verlangen, dass allen ein wirksamer Impfstoff auf Staatskosten zur Verfügung gestellt wird, wenn auch erst nach Verfügbarkeit in einer sachlichen Reihenfolge. Wäre aber beispielsweise ein Wirkstoff wesentlich schlechter als ein anderer (etwa wegen seiner deutlich verminderten Wirksamkeit oder der vergleichsweise starken Nebenwirkungen), so wäre der Staat unseres Erachtens sehr wohl verpflichtet, allen den effektiven Wirkstoff zur Verfügung zu stellen, wenn auch nur nach dessen tatsächlicher Verfügbarkeit.

Auch bei Einführung einer (wenn auch indirekten) Impfpflicht müsste genauer abgewogen werden. Einschränkungen für nicht geimpfte Personen wären nur zulässig, wenn die Versorgung mit einem effektiven Impfstoff ausreichend sichergestellt ist. Ist ein Impfstoff aber deutlich minderwertiger als ein anderer, so könnte – je nach den konkreten Umständen – die Verweigerung des Wahlrechts unzulässig sein.

Sind die Wirkstoffe allerdings zumindest im Ergebnis ungefähr gleichwertig, so wird es dem Staat gestattet sein, die Verteilung der konkreten Impfstoffe nach sachlichen Kriterien vorzunehmen und den Einzelnen ein Wahlrecht zu verwehren. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Impfstoffe nicht gleich angewendet werden können. So eignen sich mRNA-Impfstoffe etwa nicht für die Lagerung bei niedergelassenen Ärzten, auch dies fließt in die Abwägungen zur Sachlichkeit ein.

Kann ich zur Impfung verpflichtet werden?

Derzeit besteht in Österreich hinsichtlich der Covid-19-Pandemie bzw. gegen SARS-CoV-2 keine Impfpflicht, man kann, muss sich aber nicht impfen lassen. Bei einer geringen Impfbereitschaft in der Bevölkerung wäre es aber nicht ausgeschlossen, dass die Impfung auch verpflichtend werden könnte. 

Unwidersprochen stellt eine Impfung einen Eingriff in die körperliche Integrität dar. Für manche Personen(gruppen) sind mit dem Thema Impfen sogar weltanschauliche oder religiöse Themen verknüpft. Im Hinblick auf die Grund- und Freiheitsrechte könnte eine Impfpflicht daher in das Recht auf Leben (Art. 2 MRK), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) und das Recht auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) eingreifen. 

Aber nicht jeder Eingriff in die genannten Grundrechte stellt auch eine Verletzung dieses Grundrechtes dar. Vielmehr sind Eingriffe unter besonderen Umständen zulässig, manchmal sogar geboten. Ob eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 im Hinblick auf die genannten Menschenrechte zulässig wäre, hängt regelmäßig davon ab, ob damit ein legitimes Ziel verfolgt wird, die Maßnahme zur Zielerreichung geeignet und verhältnismäßig ist.

Dass der Schutz der Gesundheit (anderer) ein legitimes Ziel für den Eingriff in die Grundrechte der Impfverpflichteten darstellt, ist uE unbestritten. Die Zulässigkeit dieses Grundrechtseingriffs erfordert aber auch, dass 

  • die Erhöhung der Durchimpfungsrate eine geeignete Maßnahme zur Zielverfolgung ist und 
  • zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit stets auch individuellere Faktoren der Impflinge berücksichtigt werden, indem in jedem einzelnen Fall eine Abklärung der Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen und Folgeschäden bzw. Kontraindikationen erfolgt und gegebenenfalls andere „gelindere Mittel“ (z.B.: Ausnahmen von der Impfpflicht oder Alternativen dazu) vorgesehen werden.

Innerhalb dieser Leitplanken wäre eine Impfpflicht wohl grundrechtskonform und zulässig.

Fraglich ist aber auch, ob der Staat eine Impfpflicht sogar anordnen müsste oder ob das Unterbleiben einer Impfpflicht eine Grundrechtsverletzung darstellen könnte. Dazu kann man sicherlich feststellen, dass eine gänzliche Untätigkeit des Staates bei einer Epidemie oder Pandemie jedenfalls dann eine Grundrechtsverletzung darstellen würde, wenn die betreffende Krankheit lebensgefährlich ist, wie es bei SARS-CoV-2 der Fall ist. Da dem Staat bei der Wahl der Mittel zur Bekämpfung der Epidemie bzw. Pandemie aber ein weiter Spielraum zukommt, wäre eine Impfpflicht nicht zwingend geboten. Schon die Einräumung der Möglichkeit einer freiwilligen Impfung, insbesondere gekoppelt mit anderen Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen, wäre hinreichend, um den Gesundheitsschutz grundrechtskonform zu gewährleisten.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Dr. Michael Komuczky, Rechtsanwalt bei LANSKY, GANZGER + partner

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