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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zur COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Stand: 08.02.2021

Aufgrund der Maßnahmen der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (insbesondere aufgrund des ganztägigen Lockdowns sowie der Schließung des Handels, der Gastronomie und der Hotellerie) konnten die Infektionszahlen soweit stabilisiert werden, dass wieder einige Lockerungsmaßnahmen angeordnet werden konnten; der Zusammenbruch des medizinischen Systems ist zur Zeit offenbar nicht zu befürchten.

Die neuen Lockerungen wurden im Rahmen der am 5.2.2021 erlassenen 4. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung („4. COVID-19-SchuMaV“; BGBl II Nr. 58/2021) näher geregelt.

Welche Änderungen bringt die Novellierung der 4. COVID-19-SchuMaV – Übersicht?

Beginnend mit dem 8.2.2021 sind folgende Lockerungen vorgesehen:

  • Der ganztägige Lockdown wird dahingehend entschärft, dass die Ausgangsregelung nur mehr zwischen 20:00 Uhr abends und 06:00 Uhr des nächsten Tages („weicher Lockdown“) gilt.
  • Handelsbetriebe sowie Dienstleistungsbetriebe (auch solche, die körpernahe Dienstleistungen anbieten) dürfen unter bestimmten Auflagen – auf die unten näher eingegangen wird – wieder aufsperren.
  • Dies gilt auch für bestimmte Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Museen oder Tierparks.
  • Veranstaltungen sind zwar grundsätzlich weiterhin verboten; allerdings sind jetzt wieder Zusammenkünfte von vier Personen aus maximal 2 verschiedenen Haushalte sowie auch von größeren Gruppen im privaten Wohnbereich erlaubt.
  • Für das Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe sowie Sportstätten hat sich die Situation bedauerlicherweise nicht entschärft: Restaurants, Bars, Cafés sowie Hotels und Fitnessstudios müssen weiterhin geschlossen halten.

Was muss ich beachten, wenn ich das Haus verlasse?

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs ist jetzt generell wieder erlaubt, aber immer noch zeitlich beschränkt auf die Zeit zwischen 06:00 Uhr morgens und 20:00 Uhr abends.

Dabei sind folgende Vorgaben zu beachten:

  • Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten.
  • Darüber hinaus ist beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen (z.B.: Supermarkt, Bahnhof, Gerichte und Behörde etc.) nicht nur der Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten, sondern auch eine FFP2-Maske (oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard) zu tragen.

Aus welchen Gründen darf ich zwischen 20:00 Uhr abends und 06:00 Uhr des nächsten Tages ausgehen?

Die Ausnahmen über das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs bzw. Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs haben sich im Vergleich zu den Bestimmungen der 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung nicht geändert, nur dass sie sich jetzt nur mehr auf den Zeitraum zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr (Nachtstunden) beschränken. 

Daher kann man auch während der Nachtstunden das Haus verlassen, wenn man z.B.: seinen Lebenspartner, engste Angehörige (Eltern, Kinder und Geschwister) oder einzelne wichtige Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt hat, besuchen möchte oder mit diesen Personen Zeit im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung verbringen möchte.

Des weiterem darf man zum Einkaufen außer Haus gehen, soweit es sich dabei um Grundgüter des täglichen Lebens handelt (z.B.: Supermarkt oder zur Apotheke). 

Für jene Personen, die nicht im Homeoffice arbeiten können, ist es in dieser Zeit auch erlaubt, in die Arbeit zu gehen oder nach 20:00 Uhr von der Arbeit nachhause zurückzukehren.

Muss ich bei Kontakten mit anderen Personen weiterhin auf die Personenobergrenze achten?

Ja. Wenn Besuche zwischen 20:00 Uhr abends und 06:00 Uhr des nächsten Tages stattfinden, dürfen sich auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt und auf der anderen Seite nur eine einzige Person gleichzeitig treffen.

Darf ich außerhalb der Nachtstunden auch mehrere Personen gleichzeitig sehen?

Ja. Außerhalb der Nachtstunden sind Zusammenkünfte im privaten Bereich ohne Beschränkung der Personenanzahl erlaubt. Allerdings ist zu beachten, dass solche Zusammenkünfte ausschließlich in Räumen stattfinden dürfen, die der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen (z.B.: Wohnung, Haus, Zimmer in einer Wohngemeinschaft). Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen können daher nicht Orte solcher Zusammenkünfte sein.

Auch größere Zusammenkünfte außerhalb des privaten Bereichs – somit an öffentlichen Orten – sind erlaubt; hier gibt es jedoch die Einschränkung, dass daran maximal 4 Personen aus höchstens 2 verschiedenen Haushalte beteiligt sein dürfen. Sind diese Personen für minderjährige Personen aufsichtspflichtig, dürfen zusätzlich auch maximal 6 Minderjährigen an der Zusammenkunft teilnehmen. Somit sind Zusammenkünfte mit maximal 10 Personen aus 2 unterschiedlichen Haushalte erlaubt.

Gibt es besondere Schutzmaßnahmen, die bei solchen Zusammenkünften einzuhalten sind?

Ja, die Personen haben beim Betreten des jeweiligen Ortes, an dem die Zusammenkunft stattfinden soll, den Mindestabstand von 2 Metern einhalten. Darüber hinaus ist bei Zusammenkünften, die in geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, eine FFP2-Maske zu tragen.

Diese Maßnahmen gelten allerdings nur für Zusammenkünfte an öffentlichen Orten, nicht auch für jene, die in privaten Wohnbereichen stattfinden. 

Ist es nunmehr allen Handelsbetrieben gestattet, wieder aufzusperren?

Grundsätzlich ja; dabei müssen jedoch die BetreiberInnen und auch die KundInnen strenge Regeln beachten: 

  • KundInnen haben den Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten und zusätzlich eine FFP2-Maske zu tragen.
  • BetreiberInnen haben sicherzustellen, dass sich lediglich eine KundIn pro 20 m2 der jeweiligen Betriebsstätte aufhält.
  • Im Übrigen ist die Konsumation von Speisen und Getränken in den Betriebsstätten des Handels untersagt.

Gelten diese Schutzmaßnahmen auch für Dienstleistungsbetriebe?

Ja, diese Regeln betreffen sämtliche Kundenbereiche von Betriebsstätten – unabhängig davon, ob es sich hierbei um Warenhandel oder Dienstleistungen handelt.

Bei welchen Dienstleistungen gilt die „Testpflicht“?

Eine Testpflicht ist nur für die sogenannten „körpernahen“ Dienstleistungen vorgesehen, also für Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), Tätowierer, Masseure und Fußpfleger.

Als Ausgleich dafür müssen BetreiberInnen solcher Betriebsstätte nur 10 m2 statt 20 m2 pro KundIn zur Verfügung haben.

Was ist unter der „Testpflicht“ konkret zu verstehen?

Grundsätzlich besteht keine Pflicht für KundInnen, sich testen zu lassen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Pflicht der BetreiberInnen, nur solchen Personen den Zugang zu der Betriebsstätte zu gewähren, die einen Nachweis über ein negatives Testergebnis vorweisen können.

Welche Tests und Testergebnisse sind für die Erbringung dieses Nachweises zulässig?

In der 4. COVID-19-SchuMaV ist ausdrücklich vorgesehen, dass nur jene Testergebnisse erlaubt sind, die im Rahmen von Tests (PCR-Tests oder Antigen-Tests) durch dazu befugte Stellen (z.B.: Labors, Ärzte, öffentliche Teststraßen oder Apotheken) erlangt wurden. 

Dabei darf die Probeentnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen.

Gelten die Vorgaben für die zulässige Höchstanzahl von KundInnen auch für Einkaufszentren und Markthallen?

Die Vorgabe von 20 m2 pro KundIn gilt auch in Einkaufszentren und Markthallen.  

Dabei werden aber die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten – jedoch ohne Berücksichtigung des Verbindungsbauwerks selbst – zusammengezählt und der Berechnung der zulässigen Höchstanzahl an KundInnen zugrunde gelegt. 

Im Gegensatz dazu ist die Berechnungsgrundlage der zulässigen Höchstanzahl an KundInnen in Markthallen die Summe der Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und der Verbindungsbauwerke.

Mit wie vielen Personen dürfen Aus- und Fortbildungen stattfinden?

Es kommt darauf an. Aus- und Fortbildungen können sowohl den Bestimmungen über die Erbringung von Dienstleistungen als auch jenen zur Durchführung von Veranstaltungen zugeordnet werden: 

  • Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen grundsätzlich nur gegenüber einer Person oder Personen aus einem Haushalt erbracht werden. In der rechtlichen Begründung heißt es dazu, dass sichergestellt werden soll, dass keine Gruppenkurse stattfinden.
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecke dürfen auch in Gruppen stattfinden, sofern deren Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist. Es ist jedoch beim Betreten des Veranstaltungsortes gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten sowie durchgehend eine FFP2 Maske zu tragen. Erlaubt sind auch berufliche Abschlussprüfungen, sofern deren Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist. Es sind also grundsätzlich online Kurse abzuhalten, sofern das möglich ist.

Dürfen Museen bzw. Tierparks und Zoos wieder öffnen?

Ja. Dort haben die BesucherInnen aber folgende Schutzvorgaben zu beachten:

  • BesucherInnen müssen einen Mindestabstand von 2 Metern zueinander einhalten und zusätzlich eine FFP2-Maske tragen. 
  • BetreiberInnen haben sicherzustellen, dass sich lediglich eine BesucherIn pro 20 m2 der jeweiligen Betriebsstätte aufhält.

Wie lange dürfen Geschäfte offen haben?

Der Warenhandel darf nur zwischen 06:00 bis 19:00 Uhr aufsperren, wobei allfällige strengere Öffnungszeiten zu beachten und einzuhalten sind.

Welche Veranstaltungen dürfen stattfinden?

Grundsätzlich ist die Durchführung von Veranstaltungen – mit Ausnahme der nachstehend aufgelisteten Zusammenkünfte – weiterhin verboten. Erlaubt sind jedoch:

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind sowie unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien und von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen sowie unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, sofern diese nicht in digitaler Form abgehalten werden können;
  • Versammlungen;
  • Sportveranstaltungen im Spitzensport;
  • Begräbnisse mit höchstens 50 Personen;
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen;
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken.

Welche Schutzmaßnahmen sind beim Besuch zulässiger Veranstaltungen zu beachten?

Mit Ausnahme von Sportveranstaltungen im Spitzensport sowie Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum ist bei allen anderen Veranstaltungen gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Ebenso ist bei diesen Veranstaltungen nunmehr auch eine FFP2-Maske zu tragen. 

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske entfällt bei Zusammenkünften von nicht mehr als vier Personen im Freien.

Sind Kinder von der „Testpflicht“ befreit?

Ja, Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr müssen kein negatives Testergebnis vorlegen.

Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?

Die 4. COVID-19-SchuMaV tritt mit 8.2.2021 in Kraft und ist derzeit mit dem 17.2.2021 begrenzt.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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