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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zur COVID-19-Einreiseverordnung

Stand: 05.02.2021

Um zu verhindern, dass die Infektionszahlen aufgrund der ab dem 8.2.2021 geplanten (teilweisen) Lockerung der Maßnahmen wieder übermäßig steigen, hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) durch die Novellierung der COVID-19-Einreiseverordnung („COVID-19-EinreiseV“; BGBl II Nr. 52/2021) die Regeln für die Einreise nach Österreich aus dem Ausland nochmals nachgeschärft.

Worin bestehen die Änderungen der COVID-19-EinreiseV – Überblick?

Folgende Aspekte der COVID-19-EinreiseV wurden mit der Novelle geändert:

  • Die bisher geltende Verpflichtung, bereits bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis gemäß den Anlagen C und D der COVID-19-EinreiseV (Nachweis, dass eine Person durch einen PCR-Test oder Antigen-Test negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde) mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzulegen, wurde um die Möglichkeit ergänzt, den Test nach der Einreise nachzuholen. 
  • Die Einreise aus dem Vereinigten Königreich wird aufgrund des Brexit nicht mehr einer Einreise aus EU-/EWR-Staaten sowie aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino oder dem Vatikan gleichgestellt. Das hat zur Folge, dass aus dem Vereinigten Königreich nur noch solche Personen uneingeschränkt in Österreich einreisen dürfen, die österreichische oder EU/EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind (weitere Details siehe unten) sowie solche, die einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach Art. 18 Abs. 1 des Austrittsabkommens gestellt haben.
  • Für die Einreise aus einem EU-/EWR-Staat sowie aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikan besteht nun ebenfalls eine „Testpflicht“.
  • Japan wurde aus der Liste der Länder mit niedrigem Infektionsrisiko (Anlage A) gestrichen. Als Länder mit niedrigem Infektionsrisiko gelten daher zurzeit: Australien, Finnland, Griechenland, Island, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Südkorea und Vatikan.

Was brauche ich für die Einreise nach Österreich?

Grundsätzlich gilt, dass man bei der Einreise nach Österreich entweder ein (negatives) ärztliches Zeugnis oder ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 mit sich führen muss.

Welche Informationen enthält das ärztliche Zeugnis?

Ärztliche Zeugnisse iS der COVID-19-EinreiseV dienen dem Nachweis, dass die im Zeugnis angeführte Person durch einen molekularbiologischen Test oder Antigen-Test negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Die Zeugnisse müssen in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein und inhaltlich den der COVID-19-EinreiseV als Anlagen C oder D angehängten Formblättern entsprechen.

Das ärztliche Zeugnis in der Form der Anlagen C bzw. D ist also die Bescheinigung darüber, dass der/die Einreisende an einem bestimmten Tag um eine bestimmte Uhrzeit negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde (gelten sowohl PCR-Tests als auch Antigen-Tests).

Im Einzelnen muss das ärztliche Zeugnis folgende Daten enthalten:

  • Vor- und Nachname der getesteten Person,
  • Geburtsdatum,
  • Datum und Uhrzeit der Probennahme,
  • Testergebnis (positiv oder negativ),
  • Unterschrift der testdurchführenden Person und Stempel der testdurchführenden Institution oder Bar- bzw. QR-Code (dieses Erfordernis gilt jedoch erst ab dem 28.2.2021).

Welche Tests sind für die Einreise zulässig?

Derzeit werden für die Einreise nach Österreich negative Ergebnisse von PCR-Tests sowie von Antigen-Tests akzeptiert.

„Selbsttests“ – also solche, die die Personen selbst durchführen können – entsprechen jedoch nicht den Anforderungen der COVID-19-EinreiseV. Die Tests müssen also immer von einer dafür befugten Stelle (Labor, Arzt, Teststraße oder Apotheke) durchgeführt, ausgewertet und befundet werden.

Ist jedes Testergebnis für die Einreise zulässig?

Nein. Ein Testergebnis ist nur dann zulässig – bzw. wird nur dann einem ärztlichen Zeugnis gemäß in der Form der Anlagen C und D gleichgestellt, – wenn dieses in Österreich ausgestellt wurde.

Das Testergebnis muss zumindest folgende Daten enthalten:

  • Vor- und Nachname und Geburtsdatum der getesteten Person,
  • Datum und Uhrzeit der Probennahme,
  • Testergebnis (positiv oder negativ),
  • Unterschrift der testdurchführenden Person und Stempel der testdurchführenden Institution oder Bar- bzw. QR-Code (wobei dieses Erfordernis spätestens ab dem 28.2.2021 gilt).

Gibt es Personen, die bei der Einreise weder ein negatives Ergebnis brauchen noch in Quarantäne gehen müssen?

Ja, Personen, die aus Australien, Finnland, Griechenland, Island, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Südkorea und Vatikan (Anlage A) nach Österreich einreisen und glaubhaft machen können, dass sie sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise ausschließlich in Österreich oder in einem dieser Staaten der Anlage A aufgehalten haben, dürfen uneingeschränkt einreisen.

Aus welchen Staaten darf man einreisen und aus welchen nicht?

Die Einreise ist grundsätzlich nur aus einem EU-/EWR-Staat sowie aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikan sowie aus einem in Anlage A genannten „sonstigen Staat oder Gebiet“ (derzeit Australien, Island, Neuseeland, Norwegen, Singapur und Südkorea) erlaubt.

Aus einem anderen als in der Anlage A genannten sonstigen Staat oder Gebiet ist die Einreise derzeit unzulässig und muss dies die Behörde im Fall einer Kontrolle untersagen. Anknüpfungspunkt für das Einreiseverbot ist aber grundsätzlich nicht die Staatsbürgerschaft des/der Einreisenden, sondern ausschließlich das Land, aus dem die Einreise erfolgt. Das Einreiseverbot gilt aber unter anderem nicht für österreichische StaatsbürgerInnen sowie für EU- /EWR Bürger und Schweizer Bürger sowie jeweils Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben.

Daneben gibt es aber zahlreiche weiterer Ausnahmen (siehe dazu nachstehend). Unterm Strich kann man aber festhalten, dass lediglich touristische Reisen aus Drittstaaten („sonstigen Staaten oder Gebieten“) unterbunden werden können.

Ist die Einreise aus „sonstigen Staaten oder Gebieten“ überhaupt noch erlaubt?

Grundsätzlich gilt, dass die Einreise aus sonstigen Staaten oder Gebieten unzulässig ist. Sobald keine der folgenden Ausnahmen zur Anwendung kommt, ist die Einreise zu verweigern.

Folgenden Personen ist jedoch weiterhin auch aus sonstigen Staaten oder Gebieten die Einreise zu gestatten:

  • österreichische Staatsbürger, EU-/EWR-Bürger, Schweizer sowie Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in EU-/EWR-Staaten oder Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikan und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben;
  • aufenthaltsberechtigte Fremde (z.B.: mit einem von Österreich ausgestelltes Visum D oder anderen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, oder dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005);
  • Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben; 
  • Angestellte internationaler Organisationen und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben;
  • Personen, die zu beruflichen Zwecken, zur Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums, zur Forschung oder zur Teilnahme am Schulbetrieb einreisen;
  • Personen, die zum Zweck der Wahrnehmung einer zwingenden gerichtlich oder behördlich auferlegten Pflicht wie der Wahrnehmung von Ladungen zu Gerichtsverhandlungen einreisen.

Wer muss bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen können?

Das Erfordernis, bei der Einreise aus EU-/EWR-Staaten sowie aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino oder dem Vatikan nach Österreich einen negativen Test vorweisen zu können, betrifft: 

  • Alle Personen, die nicht direkt aus Australien, Finnland, Griechenland, Island, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Südkorea und Vatikan (Anlage A) einreisen, sowie 
  • Alle übrigen Personen, die nicht glaubhaft machen können, dass sie sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise ausschließlich in Österreich oder in Australien, Finnland, Griechenland, Island, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Südkorea und Vatikan (Anlage A) aufgehalten haben. 

Zusätzlich müssen diese Personen unverzüglich nach der Einreise eine zehntägige selbstüberwachte Heimquarantäne (an einem bestehenden Wohnsitz) oder eine Quarantäne in einer sonstigen geeigneten Unterkunft antreten, aus der sie sich frühestens am 5. Tag nach der Einreise (der Tag der Einreise ist Tag 0) freitesten können.

Unter welchen Bedingungen dürfen Personen aus sonstigen Staaten oder Gebieten einreisen?

Auch für Personen, die zulässigerweise aus einem „sonstigen Staat oder Gebiete“ einreisen gilt, dass diese bei der Einreise ein negatives Testergebnis / ärztliches Zeugnis mitzuführen und im Falle einer Kontrolle (die überall an Ort und Stelle stattfinden kann – z.B.: im Verkehr oder auf der Straße) vorzulegen haben.

Auch diese Personen müssen nach der Einreise (auch bei negativem Test bei der Einreise) unverzüglich eine zehntägige Quarantäne antreten, aus der sie sich frühestens nach fünf Tagen nach der Einreise freitesten können.

Was passiert, wenn man bei der Einreise kein negatives Testergebnis vorzeigen kann?

Wenn bei der Einreise kein negatives Testergebnis nachgewiesen werden kann, ist man verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise – jedenfalls innerhalb von 24 Stunden – entweder einen PCR-Test oder Antigen-Test durchführen zu lassen (Nachtesten). 

Ersetzt die „Testpflicht“ oder das Nachtesten die Quarantänepflicht?

Nein, die Pflicht zum Antreten einer selbstüberwachten Heimquarantäne (an einem bestehenden Wohnsitz) oder einer Quarantäne in einer sonstigen geeigneten Unterkunft gilt in jedem Fall, auch wenn der Test bei der Einreise negativ ist oder der verpflichtende Nachtest (binnen 24 Stunden nach der Einreise) negativ ausfällt.

Somit müssen sich Einreisende – und zwar auch dann, wenn sie ein negatives Testergebnis oder ein ärztliches Zeugnis mit sich führen – unverzüglich nach der Einreise für 10 Tage in Quarantäne begeben.  

Zudem gilt auch weiterhin die Registrierungspflicht, die am 15.1.2021 eingeführt wurde (https://www.formularservice.gv.at/site/fsrv/user/formular.aspx?pid=15dd7f9c98c24952828eb414c8884f1a&pn=Bfd027cf662624276a5ca9a9b970bcdf9).

Kann man sich weiterhin aus der (Heim-)Quarantäne „freitesten“?

Ja. Das Freitesten kann am 5. Tag nach der Einreise durchgeführt werden; der Tag der Einreise gilt als Tag 0.  

Für den Fall, dass der/die Einreisende bei der Einreise kein negatives Testergebnis oder ein ärztliches Zeugnis vorweisen kann und / oder sich innerhalb von 24 Stunden nachtesten lassen muss, gilt dieser Test nicht als „freitesten“.

Müssen Pendler oder Dienstreisende ebenfalls in (Heim-)Quarantäne?

Nein. Personen, die zu beruflichen Zwecken oder im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb, zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners nach Österreich einreisen, müssen grundsätzlich nicht in (Heim-)Quarantäne. 

Allerdings gilt künftig auch für PendlerInnen, (wie auch schon bisher für Personen, die zu beruflichen Zwecken einreisen), dass sie bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis oder ein negatives Testergebnis vorweisen müssen. Können sie das nicht bereits bei der Einreise, haben sie sich binnen 24 Stunden nach der Einreise testen zu lassen – entweder mittels PCR-Tests oder Antigen-Tests. 

Die Gültigkeit von ärztlichen Zeugnissen für PendlerInnen beträgt 7 Tage ab dem Zeitpunkt der Probeentnahme. Das bedeutet, dass sich PendlerInnen (anders als „normale“ Dienstreisende) jedenfalls nur wöchentlich neu testen lassen müssen. Ob diese Erleichterung für PendlerInnen sachlich gerechtfertigt ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. 

Mit der Novelle müssen sich auch PendlerInnen vor der Einreise registrieren (https://www.formularservice.gv.at/site/fsrv/user/formular.aspx?pid=15dd7f9c98c24952828eb414c8884f1a&pn=Bfd027cf662624276a5ca9a9b970bcdf9).  

Zudem haben PendlerInnen diese Registrierung immer dann neu durchzuführen, wenn sich die Angaben über Wohn- oder Aufenthaltsadresse, Abreisestaat oder -gebiet, Aufenthalt während der letzten zehn Tage vor der Einreise, Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) oder über das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses ändern. Jedenfalls hat dies bei Vorlage eines neuen ärztlichen Zeugnisses oder Testergebnisses (somit ebenfalls zumindest wöchentlich) jeweils neu zu erfolgen.

Wie ist die Einreise zu beruflichen Zwecken glaubhaft zu machen?

Der Verordnungsgeber hat in den Erläuterungen zur Novelle klargestellt, dass die Glaubhaftmachung einer Einreise zu beruflichen Zwecken etwa durch Bestätigungen des Arbeitgebers, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen, Terminbestätigung eines Vorstellungsgespräches erfolgen kann. 

Allerdings wird nunmehr auch der Zusammenhang zwischen der Dauer des „beruflichen Zwecks“ und des Aufenthalts im Ausland berücksichtigt. So soll z.B.: ein mehrwöchiger Aufenthalt aus Anlass eines nur für 3 Tage angesetzten Termins zu beruflichen Zwecken nicht mehr anerkannt werden. 

Wann treten die neuen Bestimmungen in Kraft?

Die Novelle zur COVID-19-EinreiseV tritt mit 10.2.2021 in Kraft. Die Verordnung gilt derzeit noch bis zum 31.3.2021.

Wir monitoren die Situation auch weiterhin für Sie und halten Sie auf dem Laufenden.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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