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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zum EpiG, COVID-19-MG und dem Generalkollektivvertrag zu COVID-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Stand: 24.01.2021

Der seit Ende Dezember 2020 andauernde „harte“ Lockdown konnte zwar eine Reduktion der Infektionszahlen bewirken; allerdings nicht in einem ausreichenden Ausmaß. Für zusätzliche Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung dieser positiven Entwicklung sorgen nunmehr auch die neuen Mutationen des COVID-19-Virus.  

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung nicht nur eine Verlängerung des „harten“ Lockdowns vorgesehen, dessen Ende aus heutiger Sicht nicht abschließend feststeht. Vielmehr wurden mit Blick auf die Zeit „danach“ das Epidemiegesetz 1950 (EpiG) und das COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) geändert, um für das in den Medien sogenannte „Reintesten“ eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und so eine schrittweise Rückkehr zur Normalität gewähren zu können.

In diesem Zusammenhang haben die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung als weitere Begleitmaßnahme einen neuen General-Kollektivvertrag zu Corona-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz beschlossen.  

Mit dieser Zusammenstellung möchten wir Ihnen einen besseren Überblick über die erwähnten gesetzlichen Änderungen und die Inhalte des neuen General-KV geben.

Welche Änderungen wurden im EpiG eingeführt – Überblick?

Im Wesentlichen wurden folgende Aspekte neu eingeführt bzw. geändert: 

  • Falls eine Person ein Antigentest durchführt und sie dabei ein positives Ergebnis erlangt, ist sie zu einer Nachtestung verpflichtet.
  • Im Sinne der geplanten Einführung des „Reintestens“ wurde vorgesehen, dass negative Testergebnisse („Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr des Teilnehmers“) als Voraussetzungen oder Auflagen zur Verhinderung der Verbreitung des COVID-19 zu betrachten sind.
  • Im Zusammenhang damit wurden neue Paragrafen im EpiG eingeführt, die konkret vorgeben, welche personenbezogenen Daten bei der Erstellung von Nachweisen verarbeitet werden dürfen.

Wann muss ich eine Nachtestung durchführen?

In der letzten Zeit stellen die schnellen Antigentests – die leicht zu besorgen und zu verwenden sind – die Alternative zu den PCR-Tests dar. Die Antigentests können von den einzelnen Personen durchgeführt werden.

Wenn eine Person somit einen solchen Antigentest selbst durchführt und dabei ein positives Ergebnis erzielt, hat sie sich ein weiteres Mal testen zu lassen (im Gesetz als die „Nachtestung“ bezeichnet).

Wo ist eine solche Nachtestung durchzuführen?

Es gibt zwei Möglichkeiten: 

  • Die Nachtestung kann entweder über die Gesundheitsbehörde durchgeführt werden – dafür muss man sich bei der Hotline 1450 melden.  
  • Sonst kann man sich bei jeder anderen Stelle, die zur Durchführung von Testungen befugt ist, testen lassen. Welche konkreten Stellen zu dieser Gruppe gehören, hat der Gesetzgeber zwar offengelassen; allerdings ist es denkbar, dass jedenfalls die Labors dazu gehören.

Ist die Nachtestung kostenpflichtig?

Je nachdem, welche Alternative man in Anspruch nimmt, kann die Nachtestung kostenlos (z.B.: über die Gesundheitsbehörde) oder kostenpflichtig sein (z.B.: bei einem Labor).

Gibt es eine Frist, im Rahmen deren diese Nachtestung durchgeführt werden muss?

Ja, das Gesetz sieht vor, dass die Nachtestung unverzüglich nach dem Erlangen des positiven Testergebnisses veranlasst werden muss, jedenfalls binnen 48 Stunden.

Gibt es Einschränkungen, bis ich das Ergebnis von der Nachtestung erhalte?

Ja. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses der Nachtestung muss sich die betroffene Person in selbstüberwachter Heimquarantäne begeben. 

Was ist unter einem „Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr des Teilnehmers“ zu verstehen?

Ein solcher Nachweis kann ausgestellt werden, wenn die betroffene Person entweder über

  • ein negatives COVID-19-Testergebnis, 
  • eine ärztliche Bestätigung über eine erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion oder
  • einen positiven Antikörpertest verfügt. 

Die Details über die Qualität, die Modalität der Durchführung und die Aktualität des Tests sowie Form und Inhalt (Name, Geburtsdatum, Barcode bzw. QR-Code) eines solchen Nachweises wird vom BMSGPK in einer separaten Verordnung geregelt.

Welche Informationen soll der Nachweis enthalten?

Auch dies soll durch Verordnung des BMSGPK festgestellt werden; allerdings darf der Nachweis ausschließlich Name, Geburtsdatum, Gültigkeitsdauer des Nachweises und Barcode bzw. QR-Code aufweisen.

Darf ein Veranstalter den Nachweis kontrollieren?

Ja. Das BMSGPK darf durch Verordnung vorsehen, dass die Personen, die über einen Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr verfügen, diesen zum Beginn einer Veranstaltung dem Veranstalter gegenüber vorweisen müssen. Zudem kann bestimmt werden, dass die Personen diese Nachweise auch für die gesamte Dauer der Veranstaltung aufzubewahren und im Fall einer allfälligen weiteren Überprüfung durch den Veranstalter oder durch die Behörde vorzuzeigen haben. 

Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen, dass die VeranstalterInnen zur Ermittlung von personenbezogenen Daten der betroffenen Personen sowie zur Identitätsfeststellung berechtigt sind.

Welche Änderungen enthält das neue COVID-19-MG?

Im Wesentlichen ermöglichen die Änderungen des COVID-19-MG, dass das Gesundheitsministerium durch Verordnung festlegen kann, welche Orte (z.B.: Kundenbetriebstätte oder Arbeitsorte) nur unter der Auflage eines Nachweises über eine „lediglich geringe epidemiologische Gefahr“ betreten werden dürfen. 

Auch der bereits beschlossene General-Kollektivvertrag wurde aufgrund einer derartigen Verordnung beschlossen.

Was ist ein General-Kollektivvertrag?

Generalkollektivverträge werden vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) als Dachorganisation der Gewerkschaften mit der Wirtschaftskammer für alle ArbeitnehmerInnen in allen Wirtschaftszweigen und für das gesamte Bundesgebiet abgeschlossen. Solche General-Kollektivverträge beschränken sich inhaltlich meistens auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen.

In der bisherigen Praxis waren General-Kollektivverträge sehr selten (z.B.: Generalkollektivvertrag über den Entgeltbegriff, der seit 1978 existiert, oder der Generalkollektivvertrag über die Regelungen einzelner Beschäftigungsbedingungen ausländischer ArbeitnehmerInnen, der bereits 1971 in Kraft trat). Im Unterschied zu diesen ist die Geltung des neuen General KV zeitlich begrenzt.

Was regelt der General-Kollektivvertrag zu Corona-Tests und Maskenpflicht?

Der General-Kollektivvertrag zu Corona-Tests und Maskenpflicht enthält arbeitsrechtliche und betriebliche Rahmenbedingungen, um die Durchführung flächendeckender und regelmäßiger COVID-19-Tests – u.a. auch vor dem Hintergrund des geplanten „Reintestens“ – am Arbeitsplatz zu ermöglichen.

Im Unterschied zu anderen General-Kollektivverträgen ist dieser bis zum 31.8.2021 befristet.

Wann bin ich verpflichtet, einen Test zu machen?

Bestimmte Berufsgruppen – die noch im Rahmen einer Verordnung zu konkretisieren sind – werden regelmäßige COVID-19-Tests durchführen müssen. 

Davon könnten einerseits solche Arbeitsorte, an denen es zu Kundenkontakt kommt oder an denen ein bestimmter Abstand regelmäßig nicht eingehalten werden kann und andererseits Tätigkeiten in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sowie Krankenanstalten und Kuranstalten betroffen sein.

Die 3. COVID-19-NotMV listet jene Berufsgruppen auf, denen der Zutritt zum Arbeitsort nur dann zu gestatten ist, wenn die Angehörigen dieser Berufe sich alle 7 Tage auf COVID-19 testen lassen und ein negatives Testergebnis nachweisen können. Davon erfass sind:

  • Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen;
  • Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen;
  • Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann;
  • Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt;
  • Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.

Muss ich in dieser Situation mein Test selbst organisieren?

Jene Dienstnehmer, die den oben genannten Berufsgruppen angehören und einen schriftlichen Nachweis über ein negatives Testergebnis benötigen, können diese Tests im Rahmen der angebotenen Gratis-Testmöglichkeiten außerhalb der Betriebe absolvieren, sofern diese Art der bescheinigten Testmöglichkeit nicht im Betrieb angeboten werden kann. Sofern der Test nicht im Betrieb vorgenommen wird, sind die Dienstnehmer – inklusive der erforderlichen An- und Abreisezeit verpflichtend unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen, müssen den Test aber „tunlichst“ auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem direkten Weg von der Arbeit nach Hause absolvieren.

Was gilt für mich, wenn ich nicht zu einer Berufsgruppe gehöre, die zur Durchführung regelmäßiger Testungen verpflichtet ist?

Solche ArbeitnehmerInnen können sich zwar testen lassen – freiwillig und so oft sie das möchten. Allerdings sollen solche Tests außerhalb der Arbeitszeit organisiert und durchgeführt werden.

Für den Fall, dass die ArbeitnehmerInnen nicht die Möglichkeit haben, die Testungen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen, sind die ArbeitgeberInnen ebenfalls zur Freistellung verpflichtet; dies jedoch nur ein Mal pro Woche.

Für diese Gruppe sind auch die freiwilligen Selbsttests eine gute Möglichkeit, die mittlerweile in zahlreichen Betrieben zur Verfügung gestellt werden.

Wenn ich auf Kosten meines Dienstgebers den Test mache und positiv bin, darf ich deshalb gekündigt werden?

Nein, ArbeitgeberInnen ist es untersagt, auf dieser Grundlage eine Entlassung oder Kündigung auszusprechen oder sonst eine ArbeitnehmerIn hinsichtlich des Entgelts der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung zu benachteiligen. Der neue General-KV enthält diesbezüglich eine sehr eindeutige Klarstellung im Abschnitt des §3 „Bemachteiligungsverbot“.

Habe ich einen Rechtsanspruch auf eine „Maskenpause“?

Jein.

ArbeitnehmerInnen, die auf Grund von Gesetzen und Verordnungen zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist nach 3 Stunden ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen. Dies gilt z.B.: für ArbeitnehmerInnen, bei denen der physische Kontakt mit anderen MitarbeiterInnen nicht aufgrund von räumlichen oder organisatorischen Abgrenzungen ausgeschlossen werden kann; MitarbeiterInnen in Alten-, Pflege- und Behindertenheime sowie Krankenanstalten; MitarbeiterInnen im Bereich der Massenbeförderungsmittel.

Nach den Vorstellungen der Sozialpartner ist die Regelung des General KV jedoch nicht als verpflichtende Maskenpause zu sehen, vielmehr soll in der Regel das Abnehmen der Maske „durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen“ geschehen, in der Praxis also mit einem Wechsel der Tätigkeit des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin verbunden werden.

So kann nach den Erklärungen des WKÖ-Generalsekretärs Kopf beispielsweise ein Verkäufer oder eine Verkäuferin für diese Zeit eine Tätigkeit im Lager verrichten. Natürlich können Pausen, etwa die Mittagspause, auch so gelegt werden, dass sich diese 3-Stunden-Frist ausgeht.

Wann ist eine Maskenpause einzulegen?

Nach maximal 3 Stunden ist eine Maskenpause von jeweils (zumindest) 10 Minuten zu nehmen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Maskenpausen an dem Arbeitsort nur dann erlaubt sind, wenn sichergestellt ist, dass der physische Kontakt mit anderen MitarbeiterInnen nicht stattfinden wird. Dafür kommt z.B.: die Organisierung entsprechender Pausenräume in Betracht, oder – wie oben ausgeführt – ein Wechsel zu einer vorübergehend anderen Beschäftigung, wo ausreichend Abstand zu anderen Personen gegeben ist.

Autoren:

Mag. Piroska Vargha, Rechtsanwältin und Head of Employment and Corporate Litigation bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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