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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Stand: 22.01.2021

Der seit Dezember 2020 andauernde „harte“ Lockdown konnte zwar eine Reduktion der Infektionszahlen bewirken; allerdings nicht in einem Ausmaß, dass die Gefahr der Überlastung der medizinischen Versorgungskapazitäten ausgeschlossen werden kann. Daher hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) am 21.1.2021 die mittlerweile 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung („3. COVID-19-NotMV“, BGBl II Nr. 27/2021) erlassen, womit nicht nur der derzeitige „harte“ Lockdown verlängert, sondern auch einige Verschärfungen eingeführt werden.

Was ändert sich mit der 3. COVID-19-NotMV?

Im Wesentlichen treten mit der 3. COVID-19-NotMV folgende Änderungen in Kraft:

  • Die Abstandsregel wird erweitert: So muss gegenüber Personen, mit denen man nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, einen Mindestabstand von 2 Metern – anstatt bisherig 1-Meter-Abstand – eingehalten werden. 
  • Ferner müssen nunmehr an bestimmten, hoch frequentierten Orten (z.B.: Massenbeförderungsmittel) statt den bisher ausreichenden Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) künftig FFP2-Masken ohne Ausatemventil (!) getragen werden. Die MNS werden jedoch nicht gänzlich obsolet; sie dürfen an bestimmten Orten (siehe nachstehend) weiterhin verwendet werden.
  • Für bestimmte Personengruppen (u.a. ArbeitnehmerInnen in elementaren Bildungseinrichtungen sowie Lehrer und sonstige ArbeitnehmerInnen, die unmittelbarem Kundenkontakt haben) wurde die Pflicht der regelmäßigen Testungen als Voraussetzung für das Betreten der jeweiligen Arbeitsorte angeordnet. 

Ansonsten gelten die bereits bekannten Regeln der 2. COVID-19-NotMV.

Wo muss der 2-Meter-Abstand eingehalten werden?

Die Vorgabe, dass gegenüber Personen, mit denen man nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, einen 2 Meter Abstand eingehalten werden muss, gilt nunmehr in den folgenden Situationen:

  • Betreten öffentlicher Orte (sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumlichkeiten; wobei in den letzteren Fällen zusätzlich eine MNS getragen werden muss).
  • Betreten und Aufenthalt in Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen 
    U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke;
  • Abholung vorbestellter Waren, wobei geschlossene Räumlichkeiten der jeweiligen Betriebsstätten oder Kultureinrichtungen zu diesem Zweck nicht betreten werden dürfen (hiermit sind ähnliche Modelle des „click and collect“ gemeint);
  • Betreten von Kundenbereich der Betriebsstätten, die geöffnet haben dürfen (z.B.: öffentliche Apotheken; Supermärkte; Gesundheits- und Pflegeanstalten);
  • Betreten von Arbeitsorten;
  • Betreten von bestimmten Betriebsstätten des Gastgewerbes, die auch jetzt offen haben dürfen (z.B.: Gastgewerbe in Krankenanstalten, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen oder öffentliche Verkehrsmittel);
  • Abholung von Speisen und Getränken;
  • Kontakt zwischen Spitzensportler und deren Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien;
  • Betreten von Veranstaltungsstätten, soweit es sich dabei um zulässige Veranstaltungen handelt (z.B.: Versammlungen, Veranstaltungen im Spitzensport, Begräbnisse).

Wo ist es verpflichtend, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen?

An bestimmten Orten, an denen öfters größere Menschenmengen zusammenkommen, muss nunmehr eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske getragen werden.

Folgende Orte sind von dieser Pflicht erfasst:

  • Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken;
  • Fahrgemeinschaften sowie die Verwendung von Seil- und Zahnradbahnen (insbesondere in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (z.B.: Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen);
  • Betreten von Kundenbereich der Betriebsstätten, die offen haben dürfen (z.B.: öffentliche Apotheken; Supermärkte; Gesundheits- und Pflegeanstalten);
  • An Arbeitsorten, an denen Personen im Bereich von elementaren Bildungseinrichtungen, Schulen, der Lagerlogistik oder im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind; ferner auch solche, die unmittelbarer Kundenkontakt haben. Diese Pflicht gilt jedoch nur dann, wenn diese Personen nicht regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen können und nur bei Kundenkontakt, bei Kontakt mit Kindern oder Schülern sowie bei Parteienverkehr;
  • Betreten von Betriebsstätten des Gastgewerbes, die offen haben dürfen (zB Gastgewerbe in Krankenanstalten, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen oder öffentliche Verkehrsmittel);
  • Abholung von Speisen und Getränken;
  • Betreten von Alten- und Pflegeheimen, Kranken- und Kuranstalten durch deren MitarbeiterInnen sowie BesucherInnen und Begleitpersonen bei Kontakt mit den BewohnerInnen bzw. PatientInnen.

Wo darf man noch eine „einfache“ Mund-Nasen-Schutzmaske tragen?

Die MNS dürfen weiterhin an folgende Orte getragen werden:

  • öffentliche Orte in geschlossenen Räumen;
  • Arbeitsorte, sofern der physische Kontakt zwischen ArbeitnehmerInnen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nicht ausgeschlossen werden kann oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen nicht minimiert werden konnte;
  • MitarbeiterInnen von Alten- und Pflegeheimen, und zwar durchgehend, solange sie sich dort aufhalten (sobald diese Personen jedoch Kontakt zu den BewohnerInnen haben, müssen sie jedoch eine FFP2-Maske tragen);
  • Veranstaltungen, soweit diese erlaubt sind (z.B.: Versammlungen, Begräbnisse, Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien oder von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen).

Müssen Kinder eine Maske tragen?

Wie auch bisher sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr zur Gänze von der Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske (sowohl MNS als auch FFP2-Maske) befreit. 

Neu ist, dass Kinder ab dem vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eine MNS – statt einer FFP2-Maske – tragen dürfen.

Müssen Schwangere eine Schutzmaske tragen?

Schwangere sind von der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ausgenommen, stattdessen dürfen sie aber eine eng anliegende MNS tragen.

Was passiert, wenn ich eine FFP2-Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen kann / darf?

Wer aus gesundheitlichen Gründen keine FFP2-Make tragen kann oder darf, darf dort wo FFP2-Maskenpflicht besteht, ersatzweise eine MNS tragen. Sofern der betroffenen Person aus gesundheitlichen Gründen auch das Tragen einer MNS nicht zumutbar ist, darf diese auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern diese Vorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht (z.B.: Visier). 

Sollte sogar dies unzumutbar sein, so entfällt die Pflicht zum Tragen irgendeiner Schutzvorrichtung zur Gänze.

Was gilt, wenn gerade keine FFP2-Maske verfügbar ist?

Die 3. COVID-19-NotMV sieht vor, dass die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske entfällt, wenn diese nicht erworben werden kann. 

In der rechtlichen Begründung zur 3. COVID-19-NotMV wird diese Ausnahme wie folgt präzisiert: Die Ausnahme betrifft insbesondere jene Situationen, in denen FFP2-Masken regional nicht zur Verfügung stehen. Auch zu berücksichtigen sind Situationen, wo eine Person z.B.: über keine Internetverbindung oder über die erforderlichen digitalen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um eine FFP2-Maske online zu bestellen und die Masken auch in den verfügbaren Geschäften nicht mehr erhältlich sind.

Kann ich bestraft werden, wenn ich an einem bestimmten Ort für eine kurze Zeit den Mindestabstand von 2 Metern nicht einhalten kann?

Nein, dazu sieht eine ausdrückliche Ausnahme vor, dass in Situationen, in denen die Einhaltung des 2-Meter-Abstands aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausnahmsweise kurzfristig nicht möglich ist, der 2-Meter-Abstand auch nicht eingehalten werden muss. 

Eine solche Situation wäre beispielsweise dann gegeben, wenn sich eine Person auf einem Gehsteig befindet, der nicht die notwendige Breite aufweist, um den Mindestabstand einzuhalten; ebenso dann, wenn sich eine Person in einem nicht hinreichend dimensionierten Durchgangsbereich einer baulich verbundenen Betriebsstätte oder in kleineren Betriebsstätten des Einzelhandels befindet.

Was ist beim Betreten einer Arbeitsstätte zu beachten?

Grundsätzlich gilt, dass beim Betreten des jeweiligen Arbeitsortes der Mindestabstand von nunmehr 2 Metern einzuhalten ist. Zudem ist eine (einfache) MNS zu tragen, wenn der physische Kontakt zu anderen MitarbeiterInnen nicht ausgeschlossen werden kann (z.B.: dann, wenn die einzelnen Arbeitsplätze durch Trennwänden oder Plexiglaswänden nicht voneinander getrennt sind oder keine feste Teams gebildet wurden, sodass sich immer nur dieselben Personen treffen).

Muss man sich auch Testen lassen, um den Arbeitsort betreten zu dürfen?

Nur bestimmte Personen(gruppen) müssen vor dem Betreten ihres Arbeitsortes testen lassen. Diesen Personen ist das Betreten ihres Arbeitsortes grundsätzlich nur dann gestattet, wenn sie längstens alle 7 Tage eine COVID-19-Testung (PCR-Test oder Antigen-Test) durchführen und ihren ArbeitgeberInnen einen entsprechenden Nachweis über das negative Testergebnis vorzeigen können. 

Davon erfasst sind ArbeitnehmerInnen, die in folgenden Bereichen tätig sind:

  • Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen,
  • Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen,
  • Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von 2 Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,
  • Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt, sowie
  • Personen die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.

Personen, die die vorgeschriebene COVID-19-Testung nicht machen, ist zwar das Betreten des Arbeitsplatzes nicht generell verboten, sie müssen aber bei Kundenkontakt, bei Kontakt mit Kindern oder Schülern bzw. beim Parteienverkehr und in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann, eine FFP2-Maske tragen.

In der rechtlichen Begründung zur 3. COVID-19-NotMV wurde dazu klargestellt, dass die Maskentragepflicht nur während des Kontakts zu den Kindern und anderen schutzbedürftigen Personen gilt, nicht aber auch im Zusammenhang mit z.B.: Arbeitspausen. Kann aber eine Interaktion mit anderen Personen auch während der Pausen nicht ausgeschlossen werden, ist auch in der Pause eine Schutzmaske zu tragen. 

Kann der Nachweis über ein negatives Testergebnis durch eine andere Bestätigung ersetzt werden?

Ja; sowohl eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion als auch ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von sechs Monaten (z.B.: durch einen Antikörper-Test) sind dem Nachweis über ein negatives Testergebnis gleichzuhalten.

Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?

Die 3. COVID-19-NotMV tritt mit 25.11.2021 in Kraft und mit Ablauf des 3.2.2021 außer Kraft.

Aufgrund der von der Bundesregierung veröffentlichen Informationen ist allerdings davon auszugehen, dass diese Maßnahmen zumindest bis zum 7.2.2021 verlängert werden wird. Wir monitoren die Situation auch weiterhin und halten Sie wie gewohnt am Laufenden.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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