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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zur COVID-19-Einreiseverordnung

Stand: 14.01.2021

Am 12.1.2021 hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) die COVID-19-Einreiseverordnung („COVID-19-EinreiseV“) geändert (BGBl II Nr. 15/2021). 

Die wesentliche Änderung besteht in der Einführung einer Registrierungspflicht für Einreisende (sogenanntes „Pre-Travel-Clearance-System“). Durch diese Maßnahme soll eine bessere Überwachung der Corona-Situation ermöglicht werden.

Zudem wurden aufgrund der neuen Corona-Zahlen die Länder Irland und Uruguay aus der bisherigen Anlage A (Länder, bei denen die Einreise nach Österreich uneingeschränkt stattfinden darf) gestrichen und stattdessen die Länder Griechenland und Singapur aufgenommen.

Was regelt die neue „Registrierungspflicht“?

Die Registrierungspflicht sieht eine Verpflichtung jeder Person vor, die aus dem Ausland nach Österreich einreisen – diese müssen sich bereits vor der geplanten Einreise mittels eines Online-Formulars registrieren.

Gibt es Ausnahmen von der Registrierungspflicht?

Laut der rechtlichen Begründungen des BMSGPK zur Novelle der Einreiseverordnung sind nur jene Einreisenden von der Registrierungspflicht befreit, die bereits bisher zur Gänze vom Anwendungsbereich der COVID-19-EinreiseV ausgenommen waren. Dabei handelt es sich um folgende Personengruppen:

  • Personen, die aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis (insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen) einreisen;
  • Personen, die zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs einreisen;
  • Personen, die ausschließlich aus zwingenden Gründen der Tierversorgung oder für land- und forstwirtschaftlich erforderliche Maßnahmen im Einzelfall einreisen;
  • Personen, die im Rahmen der Durchführung einer beruflichen Überstellungsfahrt/eines beruflichen Überstellungsfluges einreisen;
  • Personen, die im zwingenden Interesse der Republik Österreich einreisen;
  • Transitpassagiere (jene Personen, die durch das Gebiet Österreichs durchreisen);
  • Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb und zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners einreisen (mit Ausnahme von Personenbetreuer/innen);
  • Besatzung einer Repatriierungsfahrt/eines Repatriierungsfluges;
  • Einreise von Insassen von Einsatzfahrzeugen (Fahrzeuge mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen – zB.: Polizei- oder Rettungswagen) sowie Fahrzeugen im öffentlichen Dienst.

Welche Daten müssen im Rahmen der Einreise-Registrierung angegeben werden?

Gemäß der Novelle zur COVID-19-EinreiseV sind folgende Angabe ins Formular einzugeben:  

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohn- oder Aufenthaltsadresse; Ort der Quarantäne, falls sich dieser von der Wohn- oder Aufenthaltsadresse unterscheidet;
  • Datum der Einreise,
  • etwaiges Datum der Ausreise,
  • Abreisestaat oder -gebiet
  • Aufenthalt während der letzten zehn Tage vor der Einreise,
  • Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
  • Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses.

Was versteht man unter einem ärztlichen Zeugnis?

Laut den Informationen aus dem Online-Formular soll ein ärztliches Zeugnis dem Nachweis dienen, dass die im Zeugnis angeführte Person über ein negatives Testergebnis (entweder PCR-Test oder Antigen-Test) verfügt. 

Der Inhalt eines solchen Zeugnisses ist in den Anlagen C (https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40228691/II_563_2020_Anlage_C.pdf) und D (https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40228692/II_563_2020_Anlage_D.pdf) zur COVID-19-EinreiseV enthalten.

Der Einreisende kann das ärztliche Zeugnis im Registrierungsportal als Dokument hochladen.

Erhält man eine Bestätigung der Registrierung?

Ja, man erhält für die Einreise-Registrierung eine Sendebestätigung. Diese Sendebestätigung muss man bei der Einreise elektronisch oder ausgedruckt mit sich führen und bei einer allfälligen behördlichen Kontrolle vorweisen können.

Ich kann mich nicht elektronisch registrieren, was soll ich tun?

Für den Fall, dass die Online-Registrierung nicht durchgeführt werden kann (zB.: Systemausfall oder fehlender Internetzugang) können die erforderlichen Angaben – wie auch schon bisher –in Form eines händisch ausgefüllten Formulars vorgelegt werden. 

Die entsprechenden Formulare sind der COVID-19-EinreiseV als Anlage E (deutsche Version) oder Anlage F (englische Version) angehängt und im Internet abrufbar. Ein entsprechender Link zu diesen Formularen kann derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden, weil sich diese noch in Bearbeitung befinden.

Wo finde ich die Online-Formulare für die Einreise-Registrierung?

Die deutsche Version des Formulars kann unter folgendem Link angerufen werden:

https://www.formularservice.gv.at/site/fsrv/user/formular.aspx?pid=15dd7f9c98c24952828eb414c8884f1a&pn=Bfd027cf662624276a5ca9a9b970bcdf9.

Eine englische Version des Einreiseformulars finden Sie unter folgendem Link finden: 

https://www.formularservice.gv.at/site/fsrv/user/formular.aspx?pid=15dd7f9c98c24952828eb414c8884f1a&pn=Bfd027cf662624276a5ca9a9b970bcdf9&lang=en.

Darf ich die Quarantäne verlassen, um mich testen zu lassen?

Ja; das Verlassen des Ortes der Quarantäne (entweder, der Wohnsitz oder ein anderer Ort, welcher als Ort der Quarantäne angegeben wurde) darf zur Durchführung eines PCR-Tests oder eines Antigen-Tests verlassen werden.

Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses muss sich die Person jedoch zurück an den Ort der Quarantäne begeben.

Wann tritt die Registrierungspflicht in Kraft?

Die Novelle zur COVID-19-EinreiseV tritt mit 15.1.2021 in Kraft. Ein konkreter Zeitpunkt des Außerkrafttretens ist derzeit noch nicht bekannt.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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