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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Stand: 27.11.2020

Der aktuelle Lockdown, der mit der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl II 479/2020; COVID-19-NotMV) vorerst befristet bis zum 26.11.2020 verordnet wurde, wurde mit Novelle BGBl II Nr. 528/2020 nochmals bis zum 6.12.2020 verlängert. Gleichzeitig hat der Gesundheitsminister den Versuch unternommen, einige Unklarheiten in der Anwendung dieser Verordnung zu beseitigen. 

Überblick – Welche Änderungen treten mit der Novelle ein?

Einerseits wurden mit der Novelle die aktuellen Ausgangsbeschränkungen bis zum 6.12.2020 verlängert. Andererseits hat der Gesundheitsminister einzelne Ausnahmen vom generellen Ausgangsverbot konkretisiert, insbesondere die Voraussetzungen für (weiterhin zulässige) Kontakte mit bestimmten Personen, nämlich mit „engsten Angehörigen“ und „wichtigen Bezugspersonen“. Hier war bislang insbesondere nicht ganz klar, wer von welcher Ausnahme profitiert (also der Adressatenkreis) und wie viele Personen letztlich aufeinandertreffen dürfen.

Vorauszuschicken ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Besuchsregelungen eine Ausnahme vom generellen Ausgangsverbot darstellen, das sowohl das „Verlassen“ des eigenen privaten Wohnbereichs als auch den „Aufenthalt“ außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur bestimmten Zwecken erlaubt.

Wie viele Personen dürfen an einem Besuchs- „Kontakt“ beteiligt sein?

Es wurde nunmehr klargestellt, dass physische Kontakte mit anderen Personen nur in der Form stattfinden dürfen, dass auf der einen Seite eine einzelne Person und auf der anderen Seite eine einzelne oder auch mehrere Personen, die aber im selben Haushalt leben müssen, beteiligt sind. 

Beispiel: Nur ein Großelternteil darf sein Enkelkind und dessen Familie besuchen; also entweder Oma oder Opa, nicht jedoch Oma und Opa und schon gar nicht beide Omas und beide Opas gleichzeitig. Auch wäre es zulässig, dass ein Enkelkind beide Großeltern, die in einem Haushalt leben, besucht; dann dürften allerdings nur ein Enkelkind zu Besuch kommen, nicht auch gleichzeitig ein Geschwisterteil und / oder die Eltern des Enkelkindes.

Zudem dürfen sich weiterhin nur bestimmte Personen treffen, nämlich solche, wo der regelmäßige Kontakt zueinander zur „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ gezählt wird, nämlich

  • der Kontakt mit dem „nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Lebenspartner“, 
  • der Kontakt mit „einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister)“ sowie
  • der Kontakt mit bestimmten „einzelne wichtigen Bezugspersonen“.

Wer zählt zum Kreis der engsten Angehörigen?

In der Novelle wurden die rechtlichen Ausführungen des BMSGPK zur COVID-19-NotMV aufgenommen. Nunmehr ist klargestellt, dass zum Kreis der „engsten Angehörigen“ nur die Eltern, die Kinder und Geschwister einer Person zählen. 

Die Großeltern, Onkel und Tanten, Cousins und Cousinen zählen daher nicht zu den engsten Angehörigen. Der Kontakt zu diesen Angehörigen ist derzeit nur zulässig, wenn man zu diesen auch schon bisher in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt hat. In diesem Fall kann man sie zu den „wichtigen Bezugspersonen“ zählen und darf weiterhin (aber nur einzeln) mit ihnen physischen Kontakt haben bzw. für einen Besuch bei ihnen die Wohnung / das Haus verlassen.

Wer zählt zum Kreis der wichtigen Bezugspersonen?

Nicht klar eingegrenzt ist weiterhin, welche Personen unter dem Begriff der „wichtigen Bezugspersonen“ fallen. „Wichtige Bezugsperson“ sind somit grundsätzlich alle, die uns nahe stehen, die uns „wichtig“ sind. Das Gesundheitsministerium definiert die „wichtigen Bezugspersonen“ als jene „an der jemand aufgrund der persönlichen Beziehung sein Denken und Verhalten orientiert“ und verweist dabei auf den Duden. Als Beispiele werden insbesondere enge Freundschaften sowie Personen, die als Vorbilder betrachtet werden, angeführt. Unseres Erachtens können natürlich auch ArbeitskollegInnen, NachbarInnen, Verwandte, so sie nicht ohnehin schon nahe Angehörige sind oder auch die Nanny oder Babysitterin zu den wichtigen Bezugspersonen zählen.  

Eine faktische Hürde ist, dass nur jene Personen unter dieser Gruppe fallen, zu denen man auch bisher schon mehrmals wöchentlich physischen Kontakt gepflegt hat – nur telefonischer Kontakt genügt nicht. 

Es besteht jedoch weiterhin der Grundsatz, dass jeder Fall einzeln zu beurteilen und im Falle einer Kontrolle zu begründen (glaubhaft zu machen) ist. 

Darf ich meine Eltern oder meine Großeltern besuchen?

Ja, die Eltern gehören zum Kreis der engsten Angehörigen. Ein Treffen darf auch dann stattfinden, wenn beide Elternteile anwesend sind, soweit diese in demselben Haushalt leben und man alleine kommt.

Die Großeltern dürfen dann besucht werden, wenn diese wichtige Bezugspersonen (siehe oben) sind und man mit ihnen schon bisher mehrmals (mehr als einmal) wöchentlich physischer Kontakt gepflegt hat.

Dürfen Großeltern ihre Enkelkinder besuchen?

Ja. Die aktuelle Novelle zur COVID-19-NotMV sieht dafür sogar eine eigene Ausnahme vor: Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen gelten nämlich nicht für die Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder (§ 15 Abs. 2 Z 2 COVID-19-NotMV). 

Daher wäre es z.B.: auch erlaubt, dass mehrere Enkelkinder ihre Großeltern besuchen, um für die Zeit des Besuchs von ihren Großeltern beaufsichtigt zu werden; und zwar auch dann, wenn beide Großelternteile im Haushalt anwesend sind. Babysitten durch die Großeltern oder auch durch andere Personen ist somit auch im derzeitigen Lockdown unbeschränkt zulässig.

Dürfen auch andere Personen babysitten?

Ja, die Ausnahme vom Ausgangsverbot Wahrnehmung für die „Aufsicht über minderjährige Kinder“ gilt immer dann, wenn ein Kontakt zu einer Person erforderlich ist, um die Aufsicht über minderjährige Kinder sicherzustellen. 

Dadurch wurde in der Novelle klargestellt, dass das Babysitten minderjähriger Kinder auch dann erlaubt ist, wenn die/der Babysitter weder engster Angehöriger noch wichtige Bezugsperson ist.

Dürfen Eltern ihre Kinder besuchen?

Wenn zwei oder mehrere Kinder im gemeinsamen Haushalt leben, darf nur ein einzelner Elternteil diese besuchen. Beide Elternteile dürfen das nicht, weil auf zumindest einer Seite des zulässigen Kontakts immer nur eine einzelne Person sein darf.

Was passiert, wenn ich meine Eltern besuchen will und meine Schwester/mein Bruder gleichzeitig auch bereits bei meinen Eltern ist?

An sich ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck des Kontakts mit engsten Angehörigen zulässig. Die Eltern gehören zu dieser Gruppe der engsten Angehörigen, sodass Besuche bei den Eltern grundsätzlich zulässig sind. 

Wenn nach dem Eintreffen im Haushalt der Eltern allerdings ein weiterer Geschwisterteil dazu käme, würde sich diese Situation plötzlich in einen unzulässigen Kontakt wandeln. Dies deshalb, weil nicht nur das „Verlassen“, sondern auch das „Verweilen“ außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur aus den erlaubten Zwecken zulässig ist. Erlaub ist aber nur der Kontakt mit im selben Haushalt lebenden nahen Verwandten. Kommt jemand aus einem (insgesamt schon) dritten Haushalt dazu, wird das Verweilen unzulässig. 

Einer der Geschwisterteile müsste daher in einer solchen Situation den Haushalt der Eltern wieder verlassen. 

Muss man immer alleine spazieren gehen?

Nein. Die Novelle sieht vor, dass man sich im Freien (zur körperlichen und psychischen Erholung) nicht nur alleine, sondern auch mit Personen aus demselben Haushalt, mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, einzelnen engsten Angehörigen oder einzelnen wichtigen Bezugspersonen aufhalten darf.

Auch in diesen Situationen darf jedoch auf der einen Seite nur eine einzige Person und auf der einen Seite nur eine oder mehreren Personen aus einem anderen Haushalt sein.

Demnach darf ein volljähriges Kind, welches im eigenen Haushalt lebt, mit seinen Eltern und/oder Geschwistern (soweit diese im selben Haushalt leben) spazieren gehen, joggen oder Fahrrad fahren. Dasselbe gilt auch für ein volljähriges Kind in Bezug auf seine Großeltern bzw. eine Person in Bezug auf den besten Freund/die beste Freundin, wenn diese wichtige Bezugspersonen darstellen.

Der Nikolaus steht vor der Tür – darf er das?

Ja. Das deshalb, weil das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs zu beruflichen Zwecken erlaubt ist. Dabei wurde bereits in den rechtlichen Ausführungen des BMSGPK zur COVID-19-NotMV ausgeführt, dass unter „beruflichen Zwecken“ auch ehrenamtliche Tätigkeiten zu verstehen sind, worunter auch die Tätigkeit des „Nikolaus“ fällt.

Der Nikolaus darf also vor die Tür. Darf man ihn aber auch einlassen?  

Wir sind der Meinung, dass man den Nikolaus auch in die Wohnung einlassen darf, denn von den restriktiven Ausgangsregelungen erfasst ist ja nur das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs. Das Einlassen einer anderen Person, insbesondere wenn diese aus einem zulässigen Grund seine / ihre eigene Wohnung verlassen hat, ist nicht von den Ausgangsbeschränkungen erfasst. Der Nikolaus darf also auch eintreten (ob das auch vernünftig ist, sei vorerst dahingestellt).

Wie lange gelten die aktuellen „neuen“ Beschränkungen?

Die Bestimmungen der COVID-19-NotMV, wie in der gegenständlichen Novelle verordnet, treten mit Freitag den 27.11.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 6.12.2020.

Autoren:

Mag. Katharina Raabe-Stuppnig Managing Partner und Head of TMT bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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