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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu Sonderbetreuungszeit

Stand: 17.11.2020

Was ist die Sonderbetreuungszeit?

Die COVID-Krise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Home-Office einerseits, Kinderbetreuung, Distance Learning sowie die Pflege naher Angehöriger andererseits müssen unter einen Hut gebracht werden. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und stellt mit der Möglichkeit der Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit ein Werkzeug zur Verfügung, um Arbeitnehmer, die aufgrund von COVID-19 besondere Betreuungspflichten wahrzunehmen haben, zu entlasten.

Mit dem (ersten) COVID-19-Gesetz wurde das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) um die neue Bestimmung des § 18b AVRAG ergänzt. Danach können Eltern, die nicht als Arbeitnehmer in versorgungskritischen Bereichen tätig sind, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Sonderbetreuungszeit für betreuungspflichtige Kinder mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Mit dem 2. COVID-19-Gesetz wurde § 18b AVRAG um eine Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ergänzt und zuletzt durch das 3. COVID-19-Gesetz um Klarstellungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen bzw. von pflegebedürftigen Angehörigen erweitert.

Wann darf sie in Anspruch genommen werden?

Die Lage der Sonderbetreuungszeit ist zu vereinbaren und kann frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung der jeweiligen Einrichtung beginnen.

Sonderbetreuungszeit für Kinderbetreuung 

Unter den folgenden Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer seit 16. 3. 2020 eine Sonderbetreuungszeit iZm Kinderbetreuung in Anspruch nehmen:

  • Betreuungspflicht für ein Kind unter 14 Jahren
  • Gänzliche oder teilweise behördliche Schließung der Bildungs-/Betreuungseinrichtung
  • Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist zur Aufrechterhaltung des Betriebs nicht erforderlich
  • Arbeitnehmer hat keinen (sonstigen) Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes.

Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen 

Seit Inkrafttreten des § 18b AVRAG idF BGBl I 2020/16 am 22. 3. 2020 kann der Arbeitnehmer unter folgenden Voraussetzungen eine Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen:

  • Vorliegen einer Betreuungspflicht für einen Menschen mit Behinderungen
  • Gänzliche bzw. teilweise behördliche Schließung der Betreuungs- bzw. Bildungseinrichtung oder freiwillige Betreuung zu Hause
  • Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist zur Aufrechterhaltung des Betriebs nicht erforderlich
  • Arbeitnehmer hat keinen (sonstigen) Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung 

Sonderbetreuungszeit zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger und Angehöriger mit Behinderungen, deren persönliche Assistenz nicht verfügbar ist. 

Nach der Intention des Gesetzgebers soll eine Sonderbetreuungszeit auch für Arbeitnehmer ermöglicht werden, wenn mangels verfügbarer Betreuungskräfte eine 24-Stunden Betreuung im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes wegfällt und der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, die überwiegende Betreuung eines Angehörigen (alle Bluts- und Wahlverwandte) ab dem Zeitpunkt des Wegfalls übernimmt.

Wann gilt eine Schule bzw. ein Kindergarten als geschlossen?

Es bedarf zur Schließung der Schule/einer Klasse/einer Gruppe einer behördlichen Entscheidung (Verordnung bzw. Bescheid). Im aktuellen Lockdown wurden Schulen und Kindergärten nicht behördlich geschlossen bzw. halten diese derzeit einen Notbetrieb aufrecht. Es stellt sich daher die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche gegenüber ihren Kindern Betreuungspflichten zu erbringen haben, eine Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können. Dies wird hoffentlich durch die bevorstehende Absegnung im Parlament (siehe weiter unten „Neue Regelungen“) klargestellt werden.

Wer darf sie in Anspruch nehmen?

All jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 

  • die eine Pflicht zur notwendigen Betreuung zumindest eines Kindes unter 14 Jahren oder eines Menschen mit Behinderung trifft, wenn die Betreuung normalerweise in einer Einrichtung oder Lehranstalt bzw. Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt und diese aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise (z.B. Klassen oder Gruppen) geschlossen ist;
  • eine Pflicht zur notwendigen Betreuung für ein unter 14jähriges Kind haben, welches behördlich unter Quarantäne gestellt wurde (wobei in diesem Fall die Schule bzw. Kinderbetreuungseinrichtung weiterhin offen ist)
  • Angehörige eines Menschen mit Behinderung mit persönlicher Assistenz sind und diese in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist, oder
  • Angehörige eines oder einer Pflegebedürftigen sind, deren Betreuungskraft ausfällt.

Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für jene, die in systemrelevanten Betrieben beschäftigt sind.

Sonderbetreuungszeit kommt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infrage, die den Landarbeitsordnungen der Bundesländer und in Vorarlberg, dem Land- und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz BGBl. Nr. 280/1980 unterliegen. 

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Sonderbetreuungszeit gelten nicht für öffentlich Bedienstete (Beamte, Vertragsbedienstete), die unmittelbar in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverband) stehen. Die Sonderbetreuungszeit kommt allerdings für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infrage, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu einer ausgegliederten Einheit stehen, auf das das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zur Anwendung kommt.

Gibt es einen Rechtsanspruch?

Das Gesetz sieht keinen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit vor, sondern stellt es in das Ermessen der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - eine Sonderbetreuungszeit zu gewähren. Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bzw. einem ggf. vorhandenen Betriebsrat sollte das Einvernehmen hergestellt und offen kommuniziert werden, um für den Betrieb angemessene Lösungen zu finden.

Muss der Dienstgeber zustimmen?

Das Gesetz sieht derzeit keinen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit vor, sondern stellt es in das Ermessen der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern eine Sonderbetreuungszeit zu gewähren.  

Um dem Arbeitgeber eine Zustimmung schmackhaft zu machen, besteht aber ein Anspruch auf teilweise Vergütung des dem Arbeitnehmer fortgezahlten Entgelts. Das Ausmaß der Vergütung wurde dabei für Sonderbetreuungszeiten ab 1. 10. 2020 von einem Drittel auf die Hälfte des fortgezahlten Entgelts erhöht.

Wie lange kann sie in Anspruch genommen werden? Kann sie öfter (für den Fall von weiteren Lockdowns) in Anspruch genommen werden?

Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmern die oben genannten Betreuungspflichten übernehmen und die er nicht unbedingt im Betrieb benötigt, aber jedenfalls bis zu 3 Wochen bezahlte Freizeit, die sogenannte Sonderbetreuungszeit gewähren. Diese 3 Wochen können am Stück, aber – wenn vereinbart – auch tageweise bzw. sogar halbtageweise gewährt werden.

Der Arbeitnehmer muss diese bezahlte Freizeit dazu verwenden, eigene Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, Menschen mit Behinderung, für die er Verantwortung trägt, oder pflegebedürftige Angehörige, die nicht mehr von einer 24-Stunden-Pflegerin gepflegt werden, zu betreuen. Die Lage der Sonderbetreuungszeit ist zu vereinbaren und kann frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung der jeweiligen Einrichtung beginnen.  

Aktuell kann die Freistellung aus diesem Grund bis längstens 28. Februar 2021 gewährt werden.

Die Möglichkeit der Gewährung von 3 Wochen Sonderbetreuungszeit ab 1.10.2020 steht unabhängig davon zu, ob bisher bereits Sonderbetreuungszeit gewährt wurde.

Wer finanziert sie?

Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das Entgelt weiter. Der Arbeitgeber hat danach Anspruch auf Vergütung von der Hälfte des Entgelts, das mit der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt ist (2020: 5.370,- Euro).

Dieser Anspruch ist binnen sechs Wochen nach dem Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen. Die Buchhaltungsagentur entscheidet über die Zuerkennung mittels Mitteilung. Der Arbeitgeber hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung einen Bescheid zu verlangen, wenn dem Antrag nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.

Das entsprechende Formular zum Antrag auf Vergütung ist über das Unternehmensserviceportal (USP) einzureichen.

Neue Regelungen

Der Beschluss im Parlament steht unmittelbar bevor. Bis dahin bleiben die bisherigen (alten) Regelungen zur Sonderbetreuungszeit uneingeschränkt in Geltung!

Mit einer nunmehr vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Sonderbetreuung in der Zeit bis zum Ende des Schuljahres 2020/2021 als Rechtsanspruch ausgestaltet werden. Es soll bis 9.7.2021 gelten. Nach dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Anspruch auf eine Sonderbetreuungszeit gegen Fortzahlung des Entgelts im Ausmaß von insgesamt bis zu vier Wochen ab dem Zeitpunkt der teilweisen oder vollständigen behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen bestehen. Den Dienstgebern werden die anfallenden Kosten 100% durch den Bund abgegolten.

Autoren:

Dr. Julia Andras, Rechtsanwältin, Managing Partner, Head of Litigation bei LANSKY, GANZGER + partner
Aysenur Karaduman, juristische Mitarbeiterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

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