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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu Notmaßnahmenverordnung

Stand: 17.11.2020

Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und des befürchteten drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eine neue Verordnung, die COVID-19- Notmaßnahmenverordnung (BGBl II 479/2020; COVID-19-NotMV) erlassen. Damit soll eine Verschärfung des derzeitigen „sanften“ Lockdowns in einen „harten“ Lockdown (ähnlich im März/April) erreicht werden. Der größte Unterschied zu den Lockdown-Regelungen aus dem Frühjahr ist, dass diese, zumindest was die Ausgangsbeschränkungen anbelangt, diesmal wesentlich detaillierter ausgestaltet sind.

Einfach zu verstehen sind aber auch die aktuellen Lockdown-Regeln nicht, daher möchten wir mit unseren FAQs wieder die wesentlichen Fragen dazu aufgreifen und soweit möglich beantworten. Auch zur COVID-19-NotMV hat das BMSGPK Erläuterungen und FAQs veröffentlicht; auf diese möchten auch wir gerne hinweisen und nachstehend vorwiegend Themen aufgreifen, die von den FAQs des Ministeriums (noch) nicht abgedeckt sind.

Überblick – Wer ist wie vom Lockdown betroffen?

Ziel der Verordnung ist die maximale („drastische“) Reduktion der sozialen Kontakte, um die Verbreitung des Virus soweit als möglich einzuschränken.

Es wurde eine neue Ausgangsregelung eingeführt sowie die Gründe, aus denen man den privaten Wohnbereich verlassen darf, konkretisiert.

Der Handel mit Ausnahme der lebensnotwendigen Geschäfte (wie z.B.: Supermärkte, Apotheken uä.) muss geschlossen halten, auch die Abholung von Waren aus den Geschäften ist für die Zeit des Lockdowns nicht mehr zulässig. Ebenso müssen jene Betriebe geschlossen halten, die körpernahen Dienstleistungen und Dienstleistungen von Freizeiteinrichtungen anbieten.

Soweit wie möglich sollen die Betriebe, die nicht ohnehin schließen müssen, auf „Home-Office“ umstellen.

Ausgangsregelungen: Was ist noch erlaubt, was verboten?

Im Vergleich zur bisherigen Ausgangsbeschränkung ist die neue Ausgangsregelung nicht mehr zeitlich auf die Nachtstunden begrenzt, sondern gilt den ganzen Tag.

Das Verlassen des „privaten Wohnbereichs“ ist für die Zeit des anstehenden Lockdowns nur aus folgenden Gründen erlaubt:

  • Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;
  • Zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen (z.B.: Unterstützung körperlich gebrechlicher oder psychisch belasteten Personen) sowie zur Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten (z.B.: der Kontakt zu nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kindern);
  • Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens;
  • Zu beruflichen Zwecken und Ausbildungszwecken, sofern dies erforderlich ist;
  • Zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung;
  • Zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen;
  • Zur Teilnahme an Wahlen (z.B.: Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper, sondern auch Wahlen der Organe von Selbstverwaltungskörpern).

Was ist unter „privater Wohnbereich“ zu verstehen?

Für die kommenden Wochen sollen wir den „privaten Wohnbereich“ weitgehend nicht verlassen. Was zählt aber zum privaten Wohnbereich? 

Zum privaten Wohnbereich gehört die Wohnung und das Haus, das der Deckung des unmittelbaren Wohnbedürfnisses einer Person dient. Dies erfasst u.E. auch Zimmer in Studentenheimen und Wohngemeinschaften, da diese auch als privater Wohnbereich betrachtet werden können.

Ausdrücklich zählen auch „Wohneinheiten“ in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen dazu.

Wann darf ich meine Wohnung verlassen?

Wie auch bisher gibt es nur bestimmte Gründe, um den privaten Wohnbereich zu verlassen, nämlich:

  • Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  • Zu beruflichen Zwecken (auch ehrenamtliche Tätigkeiten) und Ausbildungszwecken, sofern dies erforderlich ist,
  • Zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung,
  • Zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen,
  • Zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie.

Auch der Besuch von bestimmten Veranstaltungen (z.B.: berufliche Zusammenkünfte, Versammlungen, Veranstaltungen zur Religionsausübung uä.) ist unter der Einhaltung des Mindestabstands und der Pflicht zum Tragen einer MNS zulässig.

Darf ich mein Kind besuchen, wenn dieses nicht bei mir wohnt?

Ja, dieser Fall fällt unter der Ausnahme der Ausübung familiärer Rechte und die Erfüllung familiärer Pflichten.

Darf ich meine Wohnung verlassen, um mit meinem Hund “Gassi“ zu gehen?

Ja, dies wird der Ausnahme der „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ zugezählt.

Welche weiteren Aktivitäten dienen der „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“?

Unter dieser Ausnahme fallen insbesondere folgende Aktivitäten:

  • Der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner
  • Der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen sowie 
  • Der Kontakt mit einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen man in der Regel mehrmals in der Woche Kontakt hat, die aber nicht im gemeinsamen Haushalt leben;
  • Die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens (z.B.: Lebensmitteleinkäufe);
  • Die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen (z.B.: Arztbesuche, medizinisch indizierte Heilmassagen); 
  • Die Deckung eines Wohnbedürfnisses (z.B.: die Fahrt zum und der Aufenthalt im Zweitwohnsitz);
  • Die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse (z.B.: Friedhofsbesuche, individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung).

Darf ich meinen Lebenspartner treffen, wenn wir nicht gemeinsam wohnen?

Ja, das ist ausdrücklich erlaubt und fällt unter der Ausnahme der „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“. Das BMSGPK vertritt sogar die Rechtsansicht, dass auch die Übernachtung beim Lebenspartner zulässig ist; dieser Rechtsansicht ist wohl auch aus verfassungsrechtlichen Gründen zu folgen.

Mit wem darf man neben den engsten Lebenspartner während des Lockdowns Kontakt haben?

Zusätzlich zum Lebenspartner darf man auch mit „einzelnen engsten Angehörigen“ sowie „einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen man in der Regel mehrmals in der Woche Kontakt hat“, Kontakt haben; dies auch und gerade, wenn man mit diesen Personen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

Wer zählt zum Kreis der engsten Angehörigen?

Zum Kreis der „engsten Angehörigen“ zählen zumindest die Eltern, die Kinder, sowie auch volljährige Kinder und Geschwister einer Person.

Was ist konkret unter „Kontakt“ zu verstehen? Fällt z.B.: auch Babysitten unter den Begriff „Kontakt“?

Weder der Verordnung, noch den der dazu kundgemachten rechtlichen Begründung ist zu entnehmen, was unter dem Begriff „Kontakt “ zu verstehen ist bzw. welche konkreten Handlungen darunterfallen können. 

Folgt man den Ausführungen in den FAQs des Gesundheitsministeriums, sind Treffen und Besuche jedenfalls zulässig. Nachdem der Verordnungsgeber diese „Kontakte“ aber als Beispiele (Arg.: „insbesondere“) dafür angeführt hat, was alles unter „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ zu verstehen ist, sind diese Beispiele wohl nicht allzu eng auszulegen.

Hinsichtlich der Frage, wie lange ein Treffen/Besuch dauern darf, kommt es wohl auf den Einzelfall und die jeweiligen subjektiven Bedürfnisse der betreffenden Person(en) und die bisher üblichen Gepflogenheiten zwischen diesen Personen an.  

Zumal für Lebenspartner, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, auch die Übernachtung beim Lebenspartner zum Kontakt und damit zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zählt ist, kann wohl davon ausgegangen werden, dass auch längere Treffen/Besuche bei engsten Angehörigen und wichtigen Bezugspersonen zulässig sind, wenn dies auch bisher schon so gelebt wurde.  

Auch wird das bisher schon so gehandhabte z.B.: mehrstündiges Babysitten durch engste Angehörige oder wichtige Bezugspersonen zulässig sein.

Innerhalb der Familie (Eltern, Großeltern, Geschwister, Onkel und Tanten, Cousinen und Cousins) könnte Babysitten auch der Ausnahme der Erfüllung familiärer Pflichten zugerechnet werden.

Wer zählt zum Kreis der wichtigen Bezugspersonen?

Die COVID-19-NotMV legt nicht fest, wer zum Personenkreis der „wichtigen Bezugspersonen“ zählt. Unseres Erachtens kommt jede Person, mit der man auch bisher schon mehrmals in der Woche physischen Kontakt hatte, als wichtige Bezugsperson in Frage. Der Kontakt muss aber jedenfalls auch schon vor dem Lockdown regelmäßig und durchgehend bestanden haben (das BMSGPK spricht von einem „dauernden Austausch“) und darf nicht bloß lose gewesen sein. Zudem muss es sich dabei um physische Kontakte gehandelt haben – telefonische Kontakte reichen nicht aus. Solche Personen darf man daher auch während des Lockdowns weiterhin besuchen bzw. treffen. 

Da die Festlegung der Personen, die zum Kreis der „einzelnen wichtigen Bezugspersonen“ gehören, von der jeweiligen subjektiven Lebenssituation der betreffenden Person abhängt, ist dies immer im Einzelfall zu prüfen. Neben z.B.: den Großeltern und der besten FreundIn kommen daher (je nach konkreter Lebenssituation) auch ArbeitskollegInnen, der Babysitter und die Haushaltshilfe in Betracht. Die Möglichkeiten sind hier so vielfältig wie das Leben.

Darf ich Kontakt mit meinen Großeltern haben?

Großeltern fallen zwar nicht unter der Gruppe der engsten Angehörigen. Sie können jedoch wichtige Bezugspersonen sein, wenn schon bisher ein mehrmaliger wöchentlicher Kontakt mit den Großeltern gepflegt wurde. 

Darf die Oma Kontakt mit mehreren Enkelkindern gleichzeitig haben?

Die Verordnung schränkt die zulässigen Kontakte auf „einzelne“ engste Angehörige und Bezugspersonen ein. Das bedeutet aber nicht, dass man nur immer eine Person treffen darf. 

Bezüglich des Wortes „einzelne“ bezieht sich der Verordnungsgeber nämlich auf die Definition im Duden. Demnach ist der Kontakt mit „einzelnen“ Personen so zu verstehen, dass Treffen mit einigen wenigen Personen zulässig sein sollen. Nicht erlaubt wären als Gegensatz dazu Familienfeiern oder vergleichbare gesellschaftliche Zusammenkünfte.

Weiters wird in den Informationen des BMSGPK erläutert, dass ein Einzelner zu einem anderen Haushalt mit besonderem Naheverhältnis physischen Kontakt haben darf (sofern dieser Kontakt in der Regel auch bisher mehrmals wöchentlich stattgefunden hat). Diese Ausdehnung auf den „Haushalt“ und nicht eine konkrete einzelne Person macht deutlich, dass sich eine Person auch mit mehreren Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, treffen darf. Vorausgesetzt ist natürlich immer, dass diese Personen auch vor dem Lockdown mehrmals in der Woche physischen Kontakt zueinander hatten.  

Wenn etwa die Oma mehrmals in der Woche ihre Enkelkinder – auch wenn das mehrere sind – besucht und auf diese aufpasst, während etwa die Eltern in der Arbeit sind, ist dies als „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ (Kontakt zu einzelnen wichtigen Bezugspersonen) auch für die Zeit des Lockdowns weiterhin zulässig. 

Welche Situationen fallen jedenfalls nicht unter der Ausnahme des Kontakts mit „einzelnen engsten Angehörigen oder einzelnen wichtigen Bezugspersonen“?

Ziel der Ausgangsregelung ist die maximale Reduzierung von sozialen Kontakten. Daher darf auch diese Ausnahme nicht überstrapaziert und damit missbraucht werden.

Das BMSGPK hat klargestellt, dass Familienfeier sowie vergleichbare gesellschaftliche Zusammenkünfte verboten sind (es ist daher auch nicht zulässig, dass mehrere Einzelne gleichzeitig zu einem oder mehreren anderen Haushalten mit besonderem Naheverhältnis physischen Kontakt haben).  

Auch das Treffen mehrerer „Einzelner“ – somit einzelner Personen, die in unterschiedlichen Haushalten leben – ist untersagt; und zwar auch dann, wenn sie zueinander enge Bezugspersonen sind.

Welche Aktivitäten fallen unter „Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung“?

Der Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung ist ein sehr weitgehendes Feld, das Spaziergänge, Jogging oder eine sonstige sportliche Betätigung (Radfahren, Skaten, bis hin zum Wandern) erfasst sowie auch das bloß kontemplative Verweilen an Orten im Freien (eine Einschränkung auf bestimmte Orte ist nicht vorgesehen). 

Zulässig wäre es auch, mit den Öffis oder mit dem privaten Auto zu einem Ort zu fahren, an dem man sich zwecks körperlicher und psychischer Erholung im Freien aufhält; die Ausgangsregelungen sehen also keine Einschränkung des Bewegungsradius vor, sondern nur die Beschränkung der Gründe, weshalb man sich im Freien aufhalten darf.

Darf ich noch mit den Öffis oder mit meinem privaten Auto fahren?

Ja, die Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie von privaten Fahrzeugen ist zu den oben genannten Zwecken weiterhin zulässig. Beachten Sie aber, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs ausdrücklich nur aus den besonderen Gründen des § 1 Abs. 1 (siehe oben) zulässig ist. Das private Kfz wird wohl nicht als „privater Wohnbereich“ gelten, daher ist es auch nicht erlaubt, ohne einen zulässigen Grund mit dem Auto zu fahren. Die Fahrt z.B.: zur Arbeit, einem Naherholungsziel oder der Zweitwohnung sind aber nicht verboten.

Was ist zu beachten, wenn man die Öffis nutzt?

Für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel („Massenbeförderungsmittel“) gelten die bisher bekannten Regeln: Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist der Mindestabstand einzuhalten. Darüber hinaus muss man eine MNS tragen.

Diese Pflichten sind auch dann zu beachten, wenn man sich in der U-Bahn-Station, auf dem Bahnsteig, bei einer Haltestelle, in Busbahnhöfen und in Flughäfen aufhält.

Welche Verhaltensregeln gelten im Privatauto?

Die Pflichten zur Einhaltung des Mindestabstands sowie zum Tragen einer MNS gelten nicht, soweit das private Auto nur von Personen verwendet wird, die im gemeinsamen Haushalt leben. 

Fahren jedoch auch andere Personen mit, so müssen alle Personen eine MNS tragen. Darüber hinaus dürfen sich in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befinden. Dasselbe gilt für Taxis als auch für andere taxiähnliche Betriebe (z.B.: Mietwagen, aber auch für Fiaker).

Welche Dienstleistungen dürfen vorerst nicht mehr in Anspruch genommen werden?

Verboten sind vorerst sogenannte „körpernahe Dienstleistungen“ – darunter fallen insbesondere Friseure, Perückenmacher/Stylisten, Kosmetiker/Schönheitspfleger (dazu zählen auch Piercer und Tätowierer), Masseure oder Hörgeräteakustiker.

Auch das Betreten von Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Zu den Freizeiteinrichtungen gehören insbesondere Freizeit- und Vergnügungsparks, Tanzschulen, Wettbüros, Casinos, Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Museen, Bibliotheken, usw.

Welche Dienstleistungen sind weiterhin erlaubt?

Während des Lockdowns darf man weiterhin folgende Betriebsstätten betreten bzw. Dienstleistungen in Anspruch nehmen: 

  • öffentliche Apotheken,
  • Supermärkte und sonstige Geschäfte, die Lebensmittel verkaufen,
  • Drogerien und Drogeriemärkte,
  • Geschäfte, die Medizinprodukte, Sanitärartikel, Heilbehelfe und Hilfsmittel verkaufen,
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen (z.B.: Krankenhäuser und Arztordinationen),
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, 
  • Tierarztordinationen sowie Geschäfte, die Tierfutter verkaufen,
  • Geschäfte, die Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten anbieten,
  • Agrarhandel (einschließlich Schlachttierversteigerungen, Gartenbaubetrieb und Landesproduktenhandel),
  • Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
  • Banken,
  • Postdiensteanbieter (einschließlich Postpartner),
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,
  • Abfallentsorgungsbetriebe,
  • KFZ- und Fahrradwerkstätten und KFZ- und Fahrradverleih. 

Diese Betriebe dürfen aber nur jene Waren anbieten, die ihrem jeweiligen Warensortiment entsprechen. Nicht zulässig wäre es, wenn z.B.: in Lebensmittelgeschäften auch Kleidung oder Elektrogeräte verkauft werden würden.

Darf ich noch weiterhin zur Arbeit gehen?

Ja. Die COVID-19-NotMV gestattet das Verlassen des privaten Wohnbereichs zu beruflichen Zwecken, sofern dies erforderlich ist. Sofern dies möglich ist, sollte die berufliche Tätigkeit aber außerhalb der Arbeitsstätte (Home-Office) erfolgen. Ein Zwang zum Home-Office besteht jedoch nicht, da dazu das Einvernehmen zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen erforderlich ist.

Wenn die Möglichkeit dazu nicht besteht, darf man wie bisher zur Arbeit ins Büro oder die Betriebsstätte gehen. Kann am Arbeitsplatz zwischen den Kolleginnen der Mindestabstand von 1 Meter nicht eingehalten werden, ist verpflichtend, eine MNS zu tragen oder durch sonstige technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen (z.B.: Bilden von festen Teams oder die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko zu minimieren.

Bleiben Restaurants weiterhin geschlossen?

Ja. Ausgenommen sind Restaurants in Krankenanstalten und Kuranstalten und Alten-, Pflege- und Behindertenheimen. Auch Restaurants in den Öffentlichen Verkehrsmitteln und Hotels oder in sonstigen Beherbergungsbetrieben dürfen offenhalten, wenn Speisen und Getränke ausschließlich an Fahr- oder Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

Für die Gäste gelten weiterhin die bisherigen Einschränkungen (z.B.: Einhaltung des Mindestabstands; Tragen von MNS, solange sich die Gäste nicht an ihren Tischen befinden, die Konsumation von Speisen darf nur an den Tischen erfolgen, BetreiberInnen und MitarbeiterInnen haben durchgehend eine MSN zu tragen).

Darf ich noch Restaurants betreten, um Essen abzuholen?

Ja, die Abholung von Speisen und Getränken ist weiterhin erlaubt, jedoch nur im Zeitraum zwischen 06:00 und 19:00 Uhr. Dabei ist wiederum der Mindestabstand einzuhalten und eine MNS zu tragen.

Weiterhin dürfen Speisen und Getränke nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden.

Darf ich noch Essen bestellen?

Ja, Lieferservices sind von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen.

Bleiben auch Hotels weiterhin geschlossen?

Ja, auch hier hat sich nichts geändert. 

Ausgenommen vom Verbot, ein Hotel zu betreten, sind Personen, die sich am 17.11.2020 bereits in der Beherbergung befinden. Diese Personen dürfen jedoch nur so lange bleiben, wie dies von Anfang an vereinbart wurde. 

Auch Personen, die ein Hotel zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen, aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen, zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen sowie zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses betreten dürfen, sind von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Dies trifft auch auf Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt zu.

Darf ich eine Veranstaltung besuchen?

Grundsätzlich sind Veranstaltungen – wie bisher – untersagt. 

Ausnahmen bestehen für folgende Veranstaltungen; dies jedoch nur insofern, als diese Veranstaltungen nicht auch in digitaler Form abgehalten werden können: 

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien und von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, 
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken sowie zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen

Außerdem sind auch Versammlungen und Veranstaltungen zur Religionsausübung, Begräbnisse mit höchstens 50 Personen sowie Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen, erlaubt.

Bei diesen Veranstaltungen muss der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten werden und eine MNS getragen werden.

Wo gelten die neuen Beschränkungen nicht?

Folgende Bereiche sind von der COVID-19-NotV ausgenommen:

  • Elementare Bildungseinrichtungen und Schulen,
  • Land- und forstwirtschaftliche Schulen,
  • Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen, einschließlich der Bibliotheken dieser Einrichtungen,
  • Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten.

Sonderfall: Dürfen sich Obdachlose noch durchgehend im Freien aufhalten?

Es drängt sich die Frage auf, ob all jene Menschen, die obdachlos sind, nun permanent gegen die Ausgangssperre der COVID-19-NotMV verstoßen oder sich nun zwangsweise in Einrichtungen beigegeben müssen, wo sie (zumindest für die Zeit des Lockdowns) Unterkunft finden können. 

NEIN: Die Ausgangsregelung verbietet lediglich das „Verlassen“ sowie den „Aufenthalt“ einer Person außerhalb des „eigenen privaten Wohnbereichs“. Menschen, die über keinen „eigenen privaten Wohnbereich“ verfügen, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung, mangelt es ihnen doch an der die Bestimmung auslösenden Grundvoraussetzung: dem eigenen privaten Wohnbereich. Es kann der Ausgangsregelung des § 1 COVID-19-NotMV nicht entnommen werden, dass sich obdachlose Menschen nun nur noch in Notschlafstellen oder ähnlichen Einrichtungen aufhalten dürfen, zumal diese weder ihren „eigenen privaten Wohnbereich“ darstellen, noch Wohneinheiten in solchen Einrichtungen dem „eigenen privaten Wohnbereich“ gleichgestellt sind (wie dies etwa bei Beherbergungsbetrieben der Fall wäre).

Das BMSGPK hat dieses Thema ebenfalls bedacht und dieses in den eigenen FAQs behandelt. Das BMSGPK ist ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass die Ausgangsregelung auf Obdachlose nicht anzuwenden ist, sofern diese nicht über einen „eigenen privaten Wohnbereich“ (z.B.: Nutzungseinheit in einem Beherbergungsbetrieb / Notschlafstelle) verfügen. 

Wie lange gelten die neuen Beschränkungen?

Die neuen Bestimmungen treten mit Dienstag, den 17.11.2020 bereits in Kraft und gelten bis zum 6.12.2020.

Der ganztägige Lockdown und die Einschränkungen für Veranstaltungen treten vorerst aber schon wieder mit Ablauf des 26. November 2020 außer Kraft. Es ist aber zu erwarten, dass auch diese Regelungen nochmals um weitere 10 Tage verlängert werden. 

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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