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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu den Ausgangsregelungen

Stand: 02.11.2020

Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 463/2020; COVID-19-SchuMaV), ausgegeben am 1.11.2020, hat der Gesundheitsminister unter anderem eine zeitlich befristete Ausgangssperre für die Nachtstunden erlassen. Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums finden sie allgemeine FAQs betreffend die neue Verordnung (FAQ des BMSGPK) Mit unseren FAQs wollen wir die FAQs des Gesundheitsministeriums ergänzend einige Detailfragen zur praktischen Umsetzung dieser Verordnung aufgreifen und beantworten.

Welche Ausgangsbeschränkungen sieht der neuerliche Lockdown vor?

Generell gilt, dass der eigene privaten Wohnbereich in der Zeit von 20.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr Früh nicht bzw. nur mehr in Ausnahmefällen verlassen werden darf und man während dieser Zeit auch nicht außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs „verweilen“ darf (Ausgangssperre).

Das bedeutet strenggenommen, dass man in den Nachstunden nicht nur nicht die Wohnung verlassen darf sondern ab 20:00 Uhr abends auch wieder in den eigenen privaten Wohnbereich zurückgekehrt sein muss.

Das gilt auch für Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.

Unklar ist, wie sich Obdachlose verhalten sollen bzw. ob obdachlose Menschen durch den Aufenthalt im Freien in der Zeit von 20.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr Früh strafbar machen.

Die Ausgangssperre gilt vorerst bis zum 12. November 2020 und tritt, so sie nicht verlängert wird, mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.

Was sind die Gründe, weshalb man auch in den Nachtstunden (20:00 bis 06:00 Uhr) auf der Straße zu sein?

Die Ausgangsregeln sehen eine Reihe von Ausnahme Ausgangssperre vor. Auch in der Zeit von 20.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr Früh darf der eigene privaten Wohnbereich zu folgenden Zwecken verlassen werden bzw. ist der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zulässig:

  • Zu Zwecken der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Zu Zwecken der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Zu Zwecken der Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  • Zu berufliche Zwecken und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder zu Zwecken der Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
  • Zum Zwecken des Aufenthalts im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Was versteht die COVID-19-SchuMaV unter „psychischer Erholung“?

Erlaubt ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs auch im Zeitraum von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr, wenn dies zu Zwecken des Aufenthalts im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung erfolgt. 

Die COVID-19-SchuMaV führt aber nicht näher aus, was konkret unter dem Aufenthalt im Freien zur psychischen Erholung zu verstehen ist. Folgt man den Ausführungen des Gesundheitsministeriums in deren FAQs so ist damit typischer Weise das „Spazieren gehen, Joggen, oder Gassi gehen“ gemeint. Verlangt wird also nicht das Vorliegen einer körperlichen oder psychischen Erkrankung, vielmehr soll es möglich sein, solchen Erkrankungen bzw. den psychischen Belastungen durch den Lockdown, vorzubeugen indem etwa Bewegung im Freien jederzeit zulässig ist.

Unzulässig wäre es aber wohl, sich in dieser Zeit mit anderen gezielt zu verabreden – jedenfalls mit Personen aus mehr als einem weiteren Haushalt. Es wird also auch zulässig sein, dass man sich zu einem abendlichen Spaziergang mit dem Nachbarn / der Nachbarin trifft oder den Hund ausführt.

Was versteht man unter der „Ausübung familiärer Rechte“?

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs im Zeitraum von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr, ist unter anderem zulässig, wenn dies zu Zwecken des Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten erfolgt.

Nicht erläutert die COVID-19-SchuMaV, was unter der Ausübung familiärer Rechte und der Erfüllung familiärer Pflichten zu verstehen ist. Laut den Ausführungen des Gesundheitsministeriums in deren FAQs sind davon insbesondere Besuchsrechte von minderjährigen Kindern und die Betreuung und Versorgung von sowie Hilfeleistung für unterstützungsbedürftigen Personen. Es ist also nicht nur erlaubt, z.B.: für sich selbst zu Apotheke zu gehen, sondern auch für Familienangehörige. Auch dürften Kinder etwa zum Arzt gebracht werden oder von den Großeltern, die die Kinder Tagsüber betreut haben, abends nach der Abriet abzuholen. Viele weitere Beispiele sind denkbar.

Was bedeutet „Glaubhaftmachung“?

Wer sich währen der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs aufhält darf dies nur aus einem der oben genannten Gründe und muss das Vorliegen eines solchen Ausnahmegrundes bei einer Kontrolle gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft machen. 

Wie die Glaubhaftmachung zu erfolgen hat, ist in der COVID-19-SchuMaV nicht geregelt. Grundsätzlich versteht man unter der Glaubhaftmachung eine abgeschwächte Form des Beweises. Das Sicherheitsorgan muss also nicht Gewissheit über das tatsächliche Vorliegen des Ausnahmegrundes erlangen (z.B.: durch eine Lückenlose Beweiskette) sondern es genügt, wenn es von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens des Ausnahmegrundes überzeugt werden kann.

Kann das Sicherheitsorgan bei einer Kontrolle nicht überzeugt werden, wird das Vorliegen des Ausnahmegrundes letztlich wohl im Rahmen einer Verwaltungsstrafverfahrens geklärt werden müssen. Dann wiederum werden zur Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Ausnahmegrundes auch alle verfügbaren Beweismittel (z.B.: Zeugenaussagen) vorgelegt werden müssen und genügt in den meisten Fällen die bloße „Geschichte“ nicht.

Wie reagieren, wenn man in den Nachtstunden (20:00 bis 06:00 Uhr) von der Polizei aufgehalten wird?

Wenn Sie 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgehalten werden, so ist es ratsam, ruhig, sachlich und höflich zu sein. Wenn Sie einen der Ausnahmegründe zum Aufenthalt außerhalb der Eigenen Wohnung nennen können, tun sie das. Weisen sie sich aus, wenn es verlangt wird (ansonsten dürften sie auch bis zur Feststellung der Personalien festgehalten werden).

Meistens genügt es wohl, wenn Sie angeben, dass sie einen Spaziergang machen, um etwas frische Luft zu schnappen (Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung). Wenn Sie am Weg zur oder von der Arbeit / Schule / Uni sind, ist das auch ein zulässiger Grund um sich in der Zeit zwischen 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf der Straße aufzuhalten.

Zu den zulässigen Gründen für einen Aufenthalt im Freien zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr siehe oben.

Darf die Polizei bei Verstößen gegen die Ausgangssperre Strafen verhängen?

Verstöße gegen die Ausgangssperre sind Verwaltungsübertretungen und können mit Geldstrafen von bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, bestraft werden.

Weitere Informationen zu den Neuerungen durch die COVID-19-SchuMaV finden Sie unter:

https://www.lansky.at/de/newsroom/news/update-corona-58/

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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