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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu Verkehr und Haushalt

Stand: 02.11.2020

Die neu erlassene Ausgangsbeschränkung wirkt sich auch auf die Verwendung öffentlicher und privater Verkehrsmittel aus, sodass deren Verwendung zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr des folgenden Tages nur in Ausnahmefällen erfolgen darf.

Auch der Begriff „Haushalt“ ist relevant, weil dieser in der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung als Abgrenzungskriterium für die Zulässigkeit von Zusammenkünften beispielweise in der Gastronomie oder im Freien angeführt wird („Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen“).

Wann darf ich mit den Öffis oder mit anderen Verkehrsmitteln fahren?

Fahrten mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln sind weiterhin zwischen 06:00 und 20:00 Uhr erlaubt.

Darf ich auch während der Ausgangsbeschränkung mit den Öffis oder mit anderen Verkehrsmitteln fahren?

Auch während der Ausgangsbeschränkung – also nach 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages – sind Fahrten mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln erlaubt, wenn diese aus einem der folgenden Gründe erfolgen:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Was muss ich sonst bei einer Fahrt mit der Straßenbahn, U-Bahn, usw. beachten?

Man muss sowohl während der Fahrt, als auch solange man sich in der U-Bahn-Station, auf dem Bahnsteig, bei einer Haltestelle, in Busbahnhöfen und in Flughäfen aufhält, den Mindestabstand von 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einhalten.

Darüber hinaus muss man auch eine MNS tragen.

Gilt das auch für meinem privaten Auto?

Die Pflichten zur Einhaltung des Mindestabstands sowie zum Tragen einer MNS gelten nicht, soweit das private Auto nur von Personen verwendet wird, die im gemeinsamen Haushalt leben.

Fahren jedoch auch andere Personen mit, so müssen alle Personen eine MNS tragen. Darüber hinaus dürfen sich in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befinden.

Ist die MNS auch im Taxi oder im Uber zu tragen?

Ja, diese Regelungen gelten sowohl für Taxis als auch für andere taxiähnliche Betriebe (zB.: Mietwagen, aber auch für Fiaker).

Gilt das auch für Firmenfahrzeuge?

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass für Fahrzeuge des Arbeitsgebers, die zu beruflichen Zwecken verwendet werden, dieselben Bestimmungen gelten, die auch am Arbeitsplatz beachtet werden müssen.

Falls in einem Fahrzeug der Mindestabstand von 1 Meter nicht eingehalten werden kann, wird auch in einem Firmenfahrzeug die MNS zu tragen sein. Davon ausgenommen wäre beispielsweise die Bildung von festen Arbeitsteams (also feste Fahrgemeinschaften). In diesem Fall wäre es zulässig, dass die Mitglieder dieser Arbeitsteams auch ohne MNS im selben Firmenfahrzeug fahren.

Was versteht man unter dem Begriff eines „gemeinsamen Haushalts“?

Ein gemeinsamer Haushalt liegt dann vor, wenn eine oder mehrere Personen auf Dauer gemeinsam wohnen und eine Wirtschaftseinheit führen.

Unter dem Begriff des „(gemeinsamen) Haushalts“ fallen somit eine einzelne Person, ein Ehepaar oder eingetragene Lebenspartner sowie eine Familie, die in einer Wohnung (oder Haus) lebt und gemeinsam ihr Leben bewirtschaften; ebenso eine Wohngemeinschaft. Davon sind hingegen Alten- oder Pflegeheime nicht erfasst.

Ist eine Wohngemeinschaft von 2 Personen als zwei separate Haushalte zu betrachten, wenn diese nicht gemeinsam bewirtschaftet wird?

Nein. Unter gemeinsamer Wirtschaftsführung versteht man beispielsweise die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen, die für die Haushaltsführung notwendig sind (zB.: Küche, Badezimmer oder Waschmaschine). Solange dies der Fall ist, liegt eine Haushaltsgemeinschaft vor und die Wohngemeinschaft ist als einziger Haushalt zu betrachten.

Gibt es besondere Ausnahmen in der COVID-19-SchuMaV für den privaten Wohnbereich?

Grundsätzlich ist der private Wohnbereich (zB.: Wohnung oder Haus) von den Einschränkungen nicht betroffen.

Im Zusammenhang mit Veranstaltungen wurde in der COVID-19-SchuMaV vorgesehen, dass diese im „privaten Wohnbereich“ erlaubt sind. Unter dem „privaten Wohnbereich“ versteht man allerdings nur jene Flächen, die der Stillung eines „unmittelbaren Wohnbedürfnisses“ (wie zB.: die eigentliche Wohnung oder das Haus bzw. ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft) dienen.

Ausdrücklich ausgenommen vom „privaten Wohnbereich“ sind Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen. Für diese Bereiche gelten die Restriktionen der COVID-19-SchuMaV und die Einhaltung der COVID-19-SchuMaV darf in diesen Bereichen daher auch polizeilich kontrolliert werden.

Im Streitfall wird die Behörde aufgrund der Umstände des Einzelfalles entscheiden müssen, ob ein bestimmter Raum zum privaten Wohnbereich gehört oder nicht.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

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