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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

INFO zu den Regelungen von „beruflichen Zusammenkünften“

Stand: 02.11.2020

Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) verbietet nach dessen § 13 grundsätzlich sämtliche Arten von Veranstaltungen. Von diesem Veranstaltungsverbot ausgenommen sind jedoch unter anderem berufliche Zusammenkünfte und unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen. Was ist jedoch genau darunter zu verstehen und welche Zusammenkünfte sind innerhalb des Unternehmens nun weiterhin möglich?

Begriff „berufliche Zusammenkünfte“

Der Begriff „berufliche Zusammenkünfte“ wird in keinem anderen Gesetz verwendet. Aufgrund seiner Regelung in § 13 COVID-19-SchuMaV ergibt sich aber, dass es sich dabei um eine Unterart der Veranstaltungen handelt. Nach der Definition in § 13 Abs. 2 COVID-19-SchuMaV sind Veranstaltungen insbesondere „geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen“, die zu einem bestimmten, gemeinsamen Zweck abgehalten werden. Daraus lässt sich ableiten, dass berufliche Zusammenkünfte ebenso geplant sein müssen und einem gewissen, hier eben dem beruflichen, Zweck dienen. Die Verordnung beschränkt die „beruflichen Zusammenkünfte“ dabei nicht auf solche, bei denen alle Teilnehmer aus einem Betrieb oder Unternehmen stammen. Daher fallen unseres Erachtens auch Meetings mit unternehmensfremden Personen (etwa Geschäftspartnern, Beratungsunternehmen, Journalisten etc.) unter den Begriff der „berufliche Zusammenkünfte“, solange das Treffen eben beruflichen Zwecken der Teilnehmer dient.

Weiterhin erlaubte „berufliche Zusammenkünfte“

Weiterhin erlaubte „berufliche Zusammenkünfte“ sind solche, die zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind. Diese berufliche Erforderlichkeit wird etwa fehlen, wenn die Inhalte des geplanten Treffens auch genauso gut digital kommuniziert hätten werden können. Ob dies der Fall ist, wird man nur im Einzelfall beurteilen können. Dabei ist unseres Erachtens aber kein strenger Maßstab anzulegen. Anders als bei den Organen juristischer Personen (siehe dazu gleich) stellt die Verordnung bei „beruflichen Zusammenkünften“ nämlich nicht darauf ab, ob diese unaufschiebbar sind eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist. Daraus lässt sich ableiten, dass etwa Team-Besprechungen, Meetings des Managements oder auch Pressetermine weiterhin zulässig sein sollen, solange sie beruflichen Zwecken dienen und die persönliche Zusammenkunft gegenüber der digitalen Abhaltung auch einen beruflich erforderlichen Mehrwert bietet. Freilich sind dabei natürlich die sonstigen Vorschriften, also etwa Abstandsregelungen und allfällige Maskenpflicht, einzuhalten.

Unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen

Unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen sind weiterhin möglich, sofern eine Abhaltung von diesen in digitaler Form nicht möglich ist. Darunter fallen unter anderem Zusammenkünfte von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft oder auch eines Vereins. Stattfinden können somit beispielsweise Generalsversammlungen eines Vereins oder Vorstandsversammlungen einer Aktiengesellschaft, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist. Aufgrund des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes (COVID-19-GesG) ist es jedoch seit 22.3.2020 bis vorerst einschließlich 31.12.2020 möglich, solche Versammlungen virtuell abzuhalten, auch wenn sich dazu keine explizite Regelung beispielsweise in den Vereinsstatuten oder in der Satzung der Aktiengesellschaft befindet. Aus diesem Grund ist der verbleibende Argumentationsspielraum betreffend die Unmöglichkeit der Abhaltung in digitaler Form wohl eher gering und sollten solche Zusammenkünfte bzw. Versammlungen vorrangig in digitaler Form erfolgen.

Autoren:

Dr. Michael Komuczky, Rechtsanwalt bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Daniel Söllner, Rechtsanwaltsanwärter bei LANSKY, GANZGER + partner

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