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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zum Update der COVID-19-Maßnahmenverordnung

Stand: 24.10.2020

Am 22.10.2020 wurde die COVID-19-Maßnahmenverordnung („COVID-19-MV“) erneut novelliert (BGBl II Nr. 455/2020 – 3. COVID-19-MV-Novelle). Die bisherigen Schutzmaßnahmen – insbesondere die Regelungen über die Pflichten zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1 Meter sowie zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) – wurden erweitert.

Zudem wurden auch die Maßnahmen im Veranstaltungsbereich (siehe dazu das FAQ zu Veranstaltung) verschärft.

Zur Klarstellung der (Un-)Zulässigkeit der Verwendung von Gesichtsschildern wurde ebenfalls am 22.10.2020 die 4. COVID-19-MV-Novelle (BGBl II Nr. 456/2020) erlassen (siehe dazu das FAQ zu MNS und Gesichtsvisiere).

Was ist beim Betreten öffentlicher Orte (wieder) zu beachten?

Mit der 3. COVID-19-MV-Novelle wurde erneut die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1 Meter und zum Tragen einer MNS beim Betreten öffentlicher Orte eingeführt (§ 1 COVID-19-MV).

Demnach hat jede Person beim Betreten öffentlicher Orte im Freien gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten (Stichwort: Babyelefant).

Zusätzlich muss beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen immer auch eine MNS getragen werden.

Müssen der Mindestabstand und das Tragen der MNS weiterhin auch in den Massenbeförderungsmitteln beachtet werden?

JA. Diese Pflichten wurden sogar erweitert.

Der Mindestabstand und die MNS-Pflicht sind nicht nur in den Massenbeförderungsmitteln selbst zu beachten, sondern gilt ausdrücklich auch für U-Bahn-Stationen, Bahnsteige, Haltestellen, Bahnhöfe und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke.

Was gilt in Kranken- und Kuranstalten?

Auch in Kranken und Kuranstalten gilt die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1 Meter und zum Tragen einer MNS; ebenso an allen anderen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden (zB.: Arztordinationen, usw.).

Was gilt in Pflegeheimen?

Für Alten-, Pflege- und Behindertenheime gelten besondere Regeln (§ 9 COVID-19-MV):

Demnach haben sowohl die BewohnerInnen als auch die BesucherInnen beim Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen – jedoch nur an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten (zB.: Eingangsbereiche, Gänge) – sowohl den Mindestabstand einzuhalten, als auch eine MNS zu tragen.

Darüber hinaus haben die BetreiberInnen solcher Heime ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos zu erstellen. Das Präventionskonzept muss folgenden Mindestinhalt aufweisen: 

  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
  • Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten,
  • Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
  • spezifische Regelungen für Bewohner, denen die Einhaltung der Vorgaben aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung nicht zugemutet werden kann,
  • Regelungen zur Steuerung der Besuche (insbesondere maximale Anzahl, Häufigkeit und Dauer sowie Besuchsorte, verpflichtende Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung),
  • Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a Epidemiegesetz 1950 (also das Durchtesten aller Betroffenen).

Bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen haben die BetreiberInnen aber stets zu berücksichtigen, dass diese nicht unverhältnismäßig sind oder zu unzumutbaren Härtefällen führen (insbesondere müssen Besuche im Falle von Palliativ- und Hospizbegleitung sowie bei kritischen Lebensereignissen ermöglicht werden).

Was ist neu in der Gastronomie?

Die wesentlichsten Änderungen der 3. COVID-19-MV-Novelle in der Gastronomie sind:

  • die Änderung der Definition (zulässige Größe) von Besuchergruppen sowie
  • die Verschärfung der Präventivmaßnahmen (insbesondere Präventionskonzepte und COVID-19-Beauftragte).

Wie groß darf eine Besuchergruppe in Betriebsstätten der Gastronomie in geschlossenen Räumlichkeiten sein?

Im Wesentlichen kommt es darauf an, ob die betreffenden Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben oder nicht.

  • Variante 1 - Die Besuchergruppe besteht aus Personen, die nicht alle in einem gemeinsamen Haushalt leben: Solche Besuchergruppen dürfen statt bisher aus „zehn Erwachsenen“ nur noch aus maximal „sechs Personen“ bestehen. Zusätzlich dürfen aber insgesamt höchstens sechs minderjährige bzw aufsichtspflichtige Personen der Personen aus der Besuchergruppe hinzukommen. Somit darf eine Besuchergruppe in geschlossenen Räumen letztlich aus insgesamt maximal 12 Personen bestehen.

ODER

  • Variante 2 - Die Besuchergruppe besteht aus Personen, die alle („ausschließlich“) in einem gemeinsamen Haushalt leben: Bei dieser Variante gibt es keine zahlungsmäßige Begrenzung der Größe der Besuchergruppe.

Welche Grenzen gelten im Freien?

Neu ist die Festlegung von Begrenzungen der Größe von Besuchergruppen in Betriebsstätten der Gastronomie im Freien (§ 6 Abs 1b COVID-19-MV). Erlaubt sind auch im freien künftig nur noch:

  • Variante 1 - Die Besuchergruppe besteht aus Personen, die nicht alle in einem gemeinsamen Haushalt leben: Die Besuchergruppe darf aus von maximal 12 Personen bestehen. Auch im Freien dürfen maximal sechs minderjährige bzw aufsichtspflichtige Personen den Personen aus der Besuchergruppe hinzugerechnet werden – somit dürfen einer Besuchergruppe im Freien insgesamt maximal 18 Personen angehören.

ODER 

  • Variante 2 - Die Besuchergruppe besteht aus Personen, die alle („ausschließlich“) in einem gemeinsamen Haushalt leben: In diesem Fall gibt es keine zahlungsmäßige Begrenzung der Besuchergruppe.

Welche weitere Pflichten sind für BetreiberInnen von Gastronomielokalen neu hinzugekommen?

BetreiberInnen treffen zwei zusätzliche Verpflichtungen, wenn ihre Betriebsstätte insgesamt mehr als 50 Sitzplätze umfasst, die den Gästen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dann müssen Gastronomie-BetreiberInnen:

  • einen COVID-19-Beauftragten bestellen und
  • ein COVID-19-Präventionskonzept erstellen und umsetzen.

Stehen keine 50 Sitzplätze zur Verfügung oder wird das den Gästen zur Verfügung stehende Angebot auf maximal 50 Sitzplätze eingeschränkt (zB durch Absperren von einzelnen Bereichen), muss kein COVID-19-Beauftragter bestellt und auch kein COVID-19-Präventionskonzept erstellt werden.

Welche Bestimmungen muss das COVID-19-Präventionskonzept im Gastronomiebereich enthalten?

Ein COVID-19-Präventionskonzept für die Gastronomie muss zumindest folgende Regelungen enthalten:

  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
  • Regelungen zur Steuerung der Besuchergruppen,
  • Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen.

Die Implementierung eines Systems zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Gäste, ist in einem COVID-19-Präventionskonzept zwar zulässig aber nicht verpflichtend. (eine verpflichtende Erfassung der Gäste, wie dies in Wien aufgrund der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19 vorgesehen ist, muss also nicht in ein COVID-19-Präventionskonzept aufgenommen werden).

Gibt es Änderungen bei der Sperrstunde?

NEIN: Die bisherige Sperrstundenregelung bleibt weiterhin aufrecht. Somit dürfen Lokale zwischen 05.00 und 01.00 Uhr des folgenden Tages offenhalten, es sei denn sie unterliegen aufgrund besonderer Bestimmungen strengerer Regelungen zur Sperrstunde.

Neu ist jedoch, dass nach der Sperrstunde im Umkreis von 50 Metern um das Lokal keine alkoholischen Getränke mehr konsumiert werden dürfen (§ 6 Abs. 2a COVID-19-MV).

Was gilt für die Verabreichung von Speisen und Getränken?

Einerseits gilt, dass in unmittelbarer Nähe der Ausgabestellte (zB.: Barbereich) Speisen und Getränken nicht konsumiert werden dürfen. Hinzu kommt, dass Speisen und Getränke nur noch „im Sitzen an Verabreichungsplätzen“ – somit an Tischen – konsumiert werden dürfen (§ 6 Abs. 3a COVID-19-MV).

An Imbissständen (zB.: Würstelständen, Kebabstände, Punschständen und Gastronomieständen von Märkten) dürfen Speisen und Getränken aber auch weiterhin im Stehen konsumiert werden. Diese Ausnahme gilt auch für Gastronomiestände auf Gelegenheitsmärkten (zB.: Weihnachtsmärkte – siehe auch das FAQ zu Veranstaltungen).

Gibt es Verschärfungen bei der Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes oder zum Tragen einer MNS in Betriebsstätten der Gastronomie?

JA. Bisher mussten diese Pflichten – sowohl für die BetreiberInnen und die MitarbeiterInnen, als auch für die Gäste – nur in geschlossenen Räumlichkeiten beachtet werden. Aufgrund der aktuellen Novelle gelten diese Pflichten jetzt auch im Freien (§§ 6 Abs. 5a und 5b COVID-19-MV).

Was gilt für Betriebsstätten der Gastronomie in Massenbeförderungsmitteln?

Bisher waren Betriebsstätten der Gastronomie in Massenbeförderungsmitteln (Speisewagen) von den Beschränkungen im Zusammenhang mit der Verabreichung von Speisen und Getränken ausgenommen. 

Nunmehr sind gelten folgende Pflichten des § 6 COVID-19-MV auch für Betriebsstätten der Gastronomie in Massenbeförderungsmitteln: 

  • Pflicht der Gäste zur Einhaltung des Mindestabstandes gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, und zwar vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz sowie beim Verlassen des Verabreichungsplatzes;
  • Pflicht der Gäste zum Tragen einer MNS, es sei denn sie befinden sich am Verabreichungsplatz;
  • Pflicht der BetreiberInnen und MitarbeiterInnen zum Tragen einer MNS, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Welche Ausnahmen vom Anwendungsbereich der COVID-19-MV gibt es?

Zur Gänze ausgenommen sind (§ 11 Abs 1 COVID-19-MV): 

  • elementare Bildungseinrichtungen, (Privat-)Schulen sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,
  • (Privat-)Universitäten und Fachhochschulen, sowie
  • Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten.

Aufrecht bleiben auch die bisherigen Ausnahmesituationen, wonach Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen in folgenden Fällen nicht gelten:

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder
  • zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.

Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, denen das Tragen der MNS aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, sind weiterhin von der Pflicht zum Tragen eines MNS ausgenommen (§ 11 Abs 3 COVID-19-MV).

Neu ist der Katalog von Ausnahmen von der Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes. Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden,

  • sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind,
  • innerhalb von Gruppen bis höchstens sechs Personen zuzüglich höchstens sechs minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber einer Aufsichtspflicht besteht,
  • innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von elementaren Bildungseinrichtungen oder Schulen,
  • zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen,
  • wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,
  • in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten.

Keine Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes trifft auch Personen, die sich „unter Wasser“ befinden. Auf welche alltäglichen Situationen diese Ausnahme betrifft, wurde nicht konkretisiert; hier ist besteht Raum für Phantasie und Kreativität.

Was muss ich tun, wenn ich eine Ausnahme für mich in Anspruch nehme?

Wenn sich eine Person auf eine der oben beschrieben Ausnahmen bezieht, muss sie das im Falle glaubhaft machen, nämlich auf Verlangen von:

  • Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
  • von Behörden und Verwaltungsgerichten (Parteienverkehr und Amtshandlungen)
  • von InhaberInnen einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie
  • von BetreiberInnen eines Verkehrsmittels.

Worin besteht die „Glaubhaftmachung“ bei der Ausnahme nach § 11 Abs 3 COVID-19-MV?

Wenn sich eine Person darauf beruft, dass ihr das Tragen der MNS aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, muss diese Person eine entsprechende ärztliche Bestätigung eines in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arztes vorzulegen können. Die bloße Behauptung genügt nicht.

Ab gelten die neuen Bestimmungen?

Der größte Teil der Neuerungen tritt bereits am 25.10.2020, 0:00 Uhr bereits in Kraft.

Folgende Bestimmungen treten erst mit 31.10.2020 in Kraft:

  • Pflicht der BetreiberInnen von Betriebsstätten der Gastronomie zur Beauftragung eines COVID-19-Beauftragten und Erstellung eines COVID-19-Präventionskonzepts (§ 6 Abs. 1c COVID-19-MV); und
  • Pflicht der BetreiberInnen von Alten-, Pflege- und Behindertenheime zur Erstellung eines COVID-19-Präventionskonzepts (§ 9 Abs. 2 COVID-19-MV).

Ferner gelten die neuen Bestimmungen betreffen die Begrenzung der Höchstzahl der Besuchergruppen (§§ 6 Abs. 1a und 1b COVID-19-MV) vorerst nur bis zum Ablauf des 22.11.2020. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass diese Frist verlängert wird.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner.
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

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