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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu den Neuerungen im EpidemieG, TuberkuloseG und COVID-19-MG

Stand: 25.09.2020

Im Rahmen der Parlamentssitzung vom 23.9.2020 wurde ein neues Corona-Gesetzespaket erlassen, im Rahmen dessen zahlreiche Gesetze geändert wurden.

Die umfangreichsten Änderungen erfolgten im Zusammenhang mit dem COVID-19- Maßnahmengesetzes („COVID-19-MG“). Ferner wurden auch das EpidemieG und das TuberkuloseG geändert. Ziel dieser Änderungen soll eine solidere Grundlage für die Erlassung von Verordnungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sein. Ob dies gelungen ist, wird die tägliche Praxis zeigen.

Was hat sich im EpidemieG geändert?

Die Änderungen zum EpidemieG betreffen unter anderem

  • die Auskunftspflicht zwecks Ermittlung von Kontaktpersonen in grenzüberschreitenden Situationen,

  • Maßnahmen gegen Veranstaltungen im Sinne des EpidemieG sowie

  • die nähere Regelung von Verkehrsbeschränkungen.

Was ist unter dem internationalen Contact-Tracing zu verstehen?

Der neue § 5 Abs. 4 EpidemieG regelt die Auskunftserteilung bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Gemeint sind damit solche Ereignisse (zB Pandemie), die sich auf ganz Europa auswirken können, wie etwa die Corona-Pandemie.


Um die grenzüberschreitende und europaweite Ermittlung von Kontaktpersonen zu fördern, sind alle natürlichen und juristischen Personen (zB.: Personenbeförderungsunternehmen oder Beherbergungsbetriebe) gegenüber dem Gesundheitsminister zur Auskunft verpflichtet, sofern sie über „sachdienliche Informationen“ zur Identifizierung von Erkrankten und Risikopersonen verfügen.

Welche Daten sollen als „sachdienliche Informationen“ der Gesundheitsbehörde mitgeteilt werden?

Unter“ sachdienliche Informationen“ versteht der Gesetzgeber in diesem Fall jedenfalls Name und – soweit bekannt – Geburtsdatum, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.

Vor dem Hintergrund des Datenschutzrechts ist die Gesundheitsbehörde aber jedenfalls verpflichtet, diese erhobenen Daten sofort zu löschen, sobald sie nicht mehr zu Kontaktpersonennachverfolgung verwendet werden.

Welche Einschränkungen kommen für Veranstaltungen in Betracht?

Bereits bisher sah § 15 EpidemieG vor, dass Veranstaltungen (als „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“) untersagt werden dürfen bzw. Maßnahmen angeordnet werden können, um die Verbreitung einer meldepflichtigen Erkrankung (wie das COVID-19) zu verhindern. Neu ist, dass Veranstaltungen nunmehr einer behördlichen Bewilligungspflicht unterworfen werden können.

Zusätzlich kann vorgeschrieben werden, dass Veranstaltungen nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen (zB.: Mindestabständen, Mund-Nasen-Schutzmaske-Pflicht, beschränkte Anzahl von Teilnehmern oder hygienische Anforderungen) stattfinden bzw. nur bestimmte Gruppen von Personen daran teilnehmen dürfen. Nur dann, wenn diese Maßnahmen die Verbreitung einer Erkrankung nicht verhindern können, sollen Veranstaltungen untersagt werden dürfen.

Auch ein bereits aus der COVID-19-Lockerungsverordnung bekanntes Präventionskonzept kann als Voraussetzung oder Auflage für die Abhaltung von Veranstaltungen vorgesehen werden.

Die Gesetzesänderung räumt den Bezirksverwaltungsbehörden nunmehr auch ausdrücklich das Recht ein, Vor-Ort-Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der genannten Maßnahmen durchzuführen.

Was wurde im Hinblick auf die Verkehrsbeschränkungen angeordnet?

§ 25 EpidemieG sah bislang vor, dass der Auslandsverkehr von Personen oder Gütern durch Verordnung eingeschränkt werden kann, wenn dies eine Krankheitsverbreitung verhindern würde.

Diese Bestimmung wurde durch § 25a EpidemieG ergänzt, wonach Einreisende aus Gebieten mit erhöhten Zahlen an Infizierten der Gesundheitsbehörde bestimmte Daten wie Vor- und Nachnahme, Geburtsdatum, Anschrift, Einreise- und Ausreisedatum sowie Abreisegebiet mitteilen müssen. Dies soll mittels elektronischen Formulars zu erfolgen.

Die Erfüllung dieser Verpflichtung soll dann entweder durch das Vorweisen einer Sendebestätigung bei Einreise oder durch das Ausfüllen eines entsprechenden Formulars an der Grenze erfolgen bzw. nachgewiesen werden können.

Was wurde zum TuberkuloseG geändert?

Gemäß § 14 TuberkuloseG ist die Bezirksverwaltungsbehörde dazu berechtigt, einen Antrag auf Anhaltung einer mit Tuberkulose infizierten Person zu stellen, wenn das Verhalten dieser Person eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen darstellt und diese Gefahr nicht durch andere, weniger strengere Maßnahmen beseitigt werden kann.

Sobald diese Gefahr wegfällt, ist die Anhaltung der betroffenen Person durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu beenden.

Der bisherige § 17 Abs. 4 TuberkuloseG räumte der betroffenen Person das Recht ein, jederzeit einen Antrag auf Beendigung der Anhaltung zu stellen. Die Neuerung besteht darin, dass solche Anträge von Personen, die nicht durch einen Anwalt vertreten sind, nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Gericht auch per E-Mail gestellt werden können.

Welche neuen Bestimmungen enthält das COVID-19-MG?

Aufgrund der jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (V 363/2020, 14.7.2020), worin dieser etwa die im März und April 2020 aufgrund des COVID-19-MG erlassenen Ausgangsbeschränkungen als verfassungswidrig erklärt hat, wurde im Parlament eine umfassende Novelle beschlossen und so ein „neues COVID-19-MG“ formuliert; dies mit dem Ansinnen, die vom Verfassungsgerichtshof festgestellte Verfassungswidrigkeit zu beseitigen bzw. zu verenden.

Wo kommt das COVID-19-MG zur Anwendung?

Der neue § 1 COVID-19-MG ermächtigt sowohl zur Erlassung von Regelungen im Hinblick auf das Betreten (inkl. Verweilen) und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmter Orte und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit sowie das Benutzen von Verkehrsmitteln (wobei auch private Verkehrsmittel betroffen sein können) als auch zur Anordnung von Betretungs- oder Ausgangsverbote.

Welche (neue) Begriffe sind relevant?

In den Erläuterungen zur Gesetzesnovelle werden die im COVID-19-MG enthaltenen Begriffe wie folgt definiert:

  • Unter „bestimmte Orte“ sind eingeschränkte Orte zu verstehen. Dies können sowohl öffentliche als auch private Orte sein; der private Wohnbereich (darunter sind allerdings nicht nur die Wohnung oder das Haus, sondern auch Nebengebäude, wie etwa Kellerabteile oder Garagen, zu verstehen) ist jedoch ausdrücklich davon ausgenommen.

  • Unter einem „öffentlichen Ort“ ist ein solcher zu verstehen, welcher von einem im Vorhinein nicht bestimmten Personenkreis betreten werden kann (somit ein allgemein frei zugänglicher Ort).

  • „Auflagen“ sind bereits aus der COVID-19-Lockerungsverordnung bekannt und umfassen Abstandsregeln, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske, sonstige organisatorische und räumliche Schutzvorkehrungen sowie das COVID-19- Präventionskonzept.

  • Unter „Voraussetzungen“ sind bestimmte Nutzungsarten oder Nutzungszwecke von Orten und Verkehrsmitteln zu verstehen. Beispielsweise kann vorgeschrieben werden das Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren, nicht aber zum Zweck des Zusammentreffens betreten werden dürfen.

Was kann aufgrund der §§ 3 und 4 COVID-19-MG verordnet werden?

Das Betreten (auch das Verweilen) und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit sowie das Benutzen von Verkehrsmitteln kann dahingehend eingeschränkt („geregelt“) werden, dass entweder nur eine bestimmte Anzahl von Personen diese Orte betreten bzw. befahren darf, dies nur zu einer bestimmten Zeit oder nur unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen erfolgen darf.

Solche Regelungen dürfen jedoch nur dann erlassen werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Wann darf ein Betretungsverbot angeordnet werden?

Es ist vorgesehen, dass das Betreten bzw. Befahren der genannten Orte sogar völlig untersagt werden darf; dies allerdings nur dann, wenn andere Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht ausreichen (somit ist ein völliges Betretungsverbot den oben genannten Regelungen nachrangig).

Das Betreten bzw. Befahren öffentlicher Orte in ihrer Gesamtheit darf nicht untersagt werden, sondern allenfalls durch „Voraussetzungen“ und „Auflagen“ geregelt werden.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Ausgangsverbot verordnet werden?

Ein Ausgangsverbot (wonach das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken erlaubt ist) soll nach der neuen Bestimmung des § 5 COVID-19-MG die letzte Maßnahme (ultima ratio) darstellen.

Demnach darf eine Ausgangsregelung erlassen werden, wenn dies unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern. Wann der Zeitpunkt eines solchen drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung erreicht ist oder was unter dem Begriff „ähnlich gelagerte Notsituationen“ zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber allerdings offengelassen und auch nicht in den Erläuterungen zu der Gesetzesnovelle thematisiert; diese Unklarheit könnte Zündstoff für neuerliche Diskussionen und Anlass für weitere Verfassungsbeschwerden werden.

Ferner darf eine Ausgangsregelung nicht erlassen werden, wenn die Verbreitung von COVID-19 durch die Festlegung von „Voraussetzungen“ und „Auflagen“ zum Betreten bzw. Befahren eines Ortes oder die Erlassung eines Betretungsverbots verhindert werden kann.

Zu welchen Zwecken darf selbst bei einem Ausgangsverbot das Haus verlassen werden?

In diesem Zusammenhang wurden die bereits bekannten Zwecke aus dem alten COVID-19-MG beibehalten:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;

  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung

    familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten;

  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (zusätzlich zur

    Versorgung mit Grundgütern fällt zB auch der Kontakt mit nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern, die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse oder die Grundversorgung von Tieren darunter);

  • berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist; und

  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (Spaziergänge, sportliche Betätigungen, Verweilen im Freien).

Welchen weiteren Schranken unterliegen diese Verbote?

Die Betretungsverbote (§ 3 Abs. 2 letzter Satz bzw. § 4 Abs. 2 letzter Satz) dürfen für einen maximalen Zeitraum von 4 Wochen erlassen werden.

Die Geltung der Ausgangsregelung (§ 5) ist mit 10 Tagen zu beschränken.

Welche Verhältnismäßigkeitsstufen hat der Verordnungsgeber zu prüfen?

Bei der Erlassung von Verordnungen aufgrund des neuen COVID-19-MG sind folgende Stufen relevant:

  • Zuerst ist eine Einschränkung des Betretens bzw. Befahrens eines Ortes (§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1) mittels Voraussetzungen und Auflagen zu treffen.

  • Erst wenn diese nicht ausreichend ist, darf ein Betretungsverbot erlassen werden (§ 3 Abs. 2 letzter Satz bzw. § 4 Abs. 2 letzter Satz).

  • Als letzte Möglichkeit, und zwar wenn auch ein Betretungsverbot die Verbreitung des COVID-19 nicht mehr verhindern kann, darf eine Ausgangsregelung verordnet werden.

Welche neuen Strafbestimmungen gibt es?

Die neuen Strafbestimmungen wurden an der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen angepasst:

  • Verstöße gegen Voraussetzungen oder Auflagen für das Betreten bzw. Befahren von Orten (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1) sind mit einer Geldstrafe von bis EUR 500,00 bedroht.
  • Verstöße gegen Betretungsverbote (§ 3 Abs. 2 letzter Satz bzw. § 4 Abs. 2 letzter Satz) sowie gegen die Ausgangsregelung (§ 5) sind mit einer Geldstrafe von bis EUR 1.450,00 bedroht.
  • Verstöße seitens der Verantwortlichen jener Orte, deren Betreten bzw. Befahren durch Voraussetzungen oder Auflagen geregelt sind (zB.: Inhaber von Betriebsstätten oder Arbeitsorten; Betreiber von Verkehrsmitteln), sind mit einer Geldstrafe mit bis zu EUR 3.600,00 bedroht.
  • Bei Verstößen der verantwortlichen Personen gegen Betretungsverbote gilt weiterhin die Geldstrafe von bis zu EUR 30.000,00.

Zusätzlich wird auch die Verweigerung einer Person, den Organen der Bezirksverwaltungsbehörden den Zutritt oder die Besichtigung eines Ortes iSd COVID-19-MG zu gewähren, eine Auskunft zu erteilen oder die Sichtung von Unterlagen zu ermöglichen mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 1.450,00 bestraft. Auch diese Bestimmung greift sehr intensiv in Grundrechte der BürgerInnen ein, zumal auch private Räumlichkeiten vom Zutrittsbegehren der Behörde betroffen sein könnten.

Wer darf Verordnungen nach dem COVID-19-MG erlassen?

Allgemein zuständig für die Erlassung von Verordnungen nach den § 3, 4 und 5 COVID-19-MG ist auf Bundesebene der Gesundheitsminister. Je nach regionaler Notwendigkeit können auch die Landeshauptleute bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden weitere Verordnungen erlassen.

Die strengeren Verbote – nämlich die Betretungsverbote und die Ausgangsregelung – dürfen ausschließlich im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates erlassen werden. Bei Gefahr in Verzug darf diese Zustimmung nachträglich, allerdings spätestens innerhalb von 4 Tagen ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Verbots, eingeholt werden.

Wie lange gelten die neuen Bestimmungen des COVID-19-MG?

Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens des gesamten Gesetzes wurde um ein halbes Jahr bis zum 30.6.2021 verlängert. Selbst dieser Zeitpunkt könnte nochmals durch Verordnung geändert werden.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner.
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

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