Newsroom / News / Medien / Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu den weiteren gesetzlichen Neuerungen

Stand: 25.09.2020

Im Rahmen der Parlamentssitzung vom 23.9.2020 wurden auch Änderungen im arbeitsrechtlichen Bereich vorgenommen. Einerseits wurden die versicherungsrechtlich relevanten Gesetze, also das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG), das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) geändert. Andererseits gab es Neuerungen auch im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG).

In der Folge liefern wir eine Übersicht.

Wer kann COVID-19-Tests durchführen?

Die wesentlichen Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG) betreffen die nunmehrige Berechtigung von VertragsärztInnen, Vertragsgruppenpraxen sowie selbständigen Vertragsambulatorien für Labormedizin während einer – von der Weltgesundheitsorganisation ausgesprochenen – Pandemie, wie die derzeitige COVID-19-Pandemie, COVID-19-Tests durchzuführen.

Diese Maßnahme eröffnet jeder Person die Möglichkeit, eine COVID-19-Testung auch bei seinem Hausarzt oder seiner Hausärztin oder bei einem sonstigen Facharzt oder Fachärztin durchführen zu lassen. Diese Maßnahme soll als Entlastung der Hotline 1450 dienen und auch im Sinne der österreichischen Bürger sein, damit diese einerseits nicht stundenlang in der Warteschlange bei der Hotline warten müssen; andererseits soll diese Bestimmung auch die Dauer der Erlangung eines Ergebnisses wesentlich reduzieren.

Sind die COVID-19-Tests für die PatientInnen kostenpflichtig?

Nein; die Kosten, welche durch die Probeentnahme, deren Auswertung sowie die dazu gehörige Dokumentation entstehen, werden vom Krankenversicherungsträger übernommen (die notwendigen finanziellen Mitteln stammen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds); es ist unzulässig, von PatientInnen eine Zuzahlungen zu verlangen.

Wurden weitere Maßnahmen durch die Novelle eingeführt?

Ja. Im neuen § 741 ASVG wird die Österreichische Gesundheitskasse dazu verpflichtet, während der COVID-19-Pandemie für die Beschaffung der notwenigen Produkte (Masken aller Art, Kittel, Desinfektionsmittel etc.) zu sorgen und diese einer ganzen Reihe von gesundheitsrelevanten Berufsgruppen zur Verfügung zu stellen.

Welche Produkte sind damit gemeint?

Gemäß § 741 Abs. 2 ASVG fallen darunter zB.: Atemschutzmasken verschiedener Art, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sowie Hygiene-Schutzsets.

Für welche Personen- und Berufsgruppen müssen solche Produkte zur Verfügung gestellt werden?

Darunter fallen primär ÄrztInnen, aber auch PsychologInnen und PsychotherapeutInnen, Personen- und SozialbetreuerInnen, Hebammen, HeilmasseurInnen und zahlreiche andere Vertreter aus dem medizinisch-sozialen Bereich.

Inwieweit wurde die elterliche Sonderbetreuungszeit geändert?

Die Änderung des § 18b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) räumt Eltern von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr die Möglichkeit ein, Sonderbetreuungszeiten im Ausmaß von bis zu 3 Wochen in Anspruch zu nehmen, sofern der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Dienstfreistellung eines Kindes (mehr) hat und dessen Anwesenheit nicht zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist.

Die Maßnahme greift dann, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen und Lehranstalten (also Kindergärten, Schulden, Horte, usw.) aufgrund behördlicher Maßnahmen (Anordnung von Betretungs- oder Ausgangsverboten) teilweise oder vollständig geschlossen werden.

Dieses Recht kann auch von Menschen beansprucht werden, die Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen müssen, weil sonst beanspruchte Einrichtungen der Behindertenhilfe geschlossen sind oder durch Ausfall der Hausbetreuung/Assistenz die Versorgung dieser Personen nicht sichergestellt wäre.

Autoren:

Mag. Piroska Vargha, Rechtsanwältin und Head of Employment and Corporate Litigation bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

Meine Dokumente

Seite hinzufügen

There are currently no documents in your basket.