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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zum Update der Corona-Lockerungen

Stand 24.07.2020

Die steigenden Zahlen von Corona-Infizierten in den letzten Wochen veranlassten die Bunderegierung dazu, einige der bisherigen Lockerungen wieder rückgängig zu machen.

Dies erfolgte durch die 8. Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 332/2020 („8. COVID-19-LVNovelle“), und betrifft insbesondere die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS).

Die Änderungen wurden am 22.7.2020 ausgegeben und treten mit 24.7.2020 in Kraft.

Wo ist wieder eine MNS zu tragen?

Diese Pflicht gilt für das Betreten von Betriebsstätten in geschlossenen Räumen von

  • Öffentlichen Apotheken;
  • Betriebsstätten des Lebensmittelhandels (zB Supermärkte sowie Tankstellen, wo Lebensmittel verkauft werden und Bäckereien);
  • Banken;
  • Poststellen (sowie Postpartner);
  • Betriebsstätten, in denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden (zB Pflege- und Altersheime sowie Kranken- und Kuranstalten, Krankenhäuser und Arztordinationen).

 

Der letzte Satz des neuen § 2 Abs 1a COVID-19-LV regelt ausdrücklich, dass auch BetreiberInnen der betroffenen Betriebsstätten und deren MitarbeiterInnen bei Kundenkontakt eine MNS zu tragen haben, sofern keine sonstigen Schutzvorkehrungen zur räumlichen Trennung getroffen wurden, die das gleiche Schutzniveau gewährleisten.

Diese Maßnahme tritt zusätzlich zu der bereits bestehenden Pflicht, beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Mindestabstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Die Pflicht zum Tragen der MNS in den Massenbeförderungsmitteln (§ 1 Abs 2 COVID-19-LV) wurde im Rahmen der 8. COVID-19-LVNovelle nicht geändert, sondern bleibt weiterhin aufrecht.

Wen trifft diese Pflicht?

Es liegt in der Eigenverantwortung jeder einzelnen Person, diese neuen Bestimmungen einzuhalten. Die Verletzung dieser Pflicht führt zur Verhängung von Geldstrafen.

Wie lange gelten diese neuen Bestimmungen?

Alle Bestimmungen der COVID-19-LV treten mit 31.12.2020 außer Kraft. Aufgrund der Entwicklung der Anzahl der Corona-Infektionen können weitere Änderungen dieser Bestimmungen nicht ausgeschlossen werden.

Wir monitoren die Situation auch weiterhin für Sie und halten Sie am Laufenden.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner.
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

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