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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zum Update der Corona-Lockerungen

Stand: 21.09.2020

Aufgrund der nunmehr steigenden Zahlen von Corona-Infizierten schränkte die Bundesregierung die im Mai 2020 erlassenen Corona-Lockerungen bereits mehrfach wieder ein.

Die wesentlichsten Änderungen erfolgten bereits durch die 10. COVID-19-LV Novelle, BGBl. II Nr. 398/2020 am 12.9.20202. Folgende Bestimmungen gelten somit bereits seit letzter Woche:

Wo ist eine Mund-Nasen-Schutzmaske (MNS-Pflicht) im Handel zu tragen?

Die MNS-Pflicht gilt nicht mehr nur für das Betreten bestimmter, in der Verordnung aufgezählten Betriebsstätten, sondern vielmehr auch für alle Kundenbereiche in den Betriebsstätten in geschlossenen Räumen. 

Sowohl Kunden als auch BetreiberInnen und deren MitarbeiterInnen müssen bei Kundenkontakt eine MNS tragen, sofern keine sonstigen Schutzvorkehrungen zur räumlichen Trennung getroffen wurden, die das gleiche Schutzniveau gewährleisten.

Diese Maßnahme tritt zusätzlich zu der weiterhin geltenden Pflicht beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Mindestabstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Für den Parteienverkehr bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wurde die MNS-Pflicht nun ebenfalls in der COVID-19-LV (§ 2 Abs. 1b) ausdrücklich vorgesehen.

Welche neuen Regeln gelten in der Gastronomie?

Die MNS-Pflicht gilt in Gastronomielokalen in geschlossenen Räumlichkeiten sowohl für die BetreiberInnen als auch für deren MitarbeiterInnen bei Kundenkontakt; dies aber nur dann, wenn sonstige Schutzvorkehrungen zur räumlichen Trennung, die das gleiche Schutzniveau gewährleisten, nicht getroffen wurden. 

Zusätzlich wurde in § 6 Abs. 3a COVID-19-LV vorgesehen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nunmehr wieder nur ausschließlich im Sitzen stattfinden darf. Somit ist der Barbetrieb bis auf Weiteres nicht mehr zulässig.

Gibt es Änderungen für die Hotellerie?

Die MNS-Pflicht gilt beim Betreten der allgemein zugänglichen Bereiche von Hotels (zB.: Rezeption) für alle Personen.

Darüber hinaus sind die BetreiberInnen sowie deren MitarbeiterInnen bei Kundenkontakt verpflichtet, eine MNS zu tragen, wenn sonstige Schutzvorkehrungen nicht vorhanden sind.

Wie lange gelten diese Bestimmungen?

Die oben bezeichneten Verschärfungen der Schutzmaßnahmen sind mit 14.9.2020 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat aber bereits am 18.9.2020 die mittlerweile 11. Novelle der COVID-19-LV, BGBl. II Nr. 407/2020 erlassen, die ab Montag, den 21.9.2020, 0:00 Uhr gilt.

Folgende Verschärfungen wurden mit der mittlerweile 11. Novelle der COVID-19-LV angeordnet:

  • Die MNS-Pflicht gilt nunmehr auch in „Verbindungsbauwerken von Betriebsstätten“ – gemeint sind damit insbesondere Einkaufszentren, wo die MNS-Pflicht nunmehr nicht nur in den Geschäftslokalen selbst, sondern auch den Verbindungsbauwerken, also insbesondere in der Mall gilt.
  • Ferner wurde die MNS-Pflicht auch auf Märkte (dort sogar im Freien) ausgedehnt.
  • Auch für das Betreten der Besucherbereiche von Fach- und Publikumsmessen (§10a COVID-19-LV) gilt sowohl die Pflicht gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten als auch die MNS-Pflicht.
  • Die bereits aus dem Frühjahr bekannte „Besuchergruppe“ in der Gastronomie, also die Einschränkung der maximalen Anzahl an Personen, die an einem Tisch sitzen dürfen, erlebt eine Renaissance: Seit heute Mitternacht dürfen wieder nur noch maximal 10 Personen an einem Tisch sitzen. Eine „Besuchergruppe“ darf nur dann eingelassen werden, wenn sie entweder aus maximal 10 Erwachsenen (mit ihren aufsichtspflichtigen minderjährigen Kindern) oder aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben; im letzteren Fall gibt es keine zahlenmäßige Beschränkung.
  • Die MNS-Pflicht gilt in der Gastronomie jetzt wieder auch für Gäste, nämlich vom Betreten bis zum Verlassen der Gastronomiebetriebsstätte, solange die Gäste nicht am Tisch sitzen – an den Tischen darf der MNS also abgenommen werden.

In welchem weiteren Bereich sind durch die 11. COVID-19-LV Novelle Änderungen eingetreten?

Zusätzlich zu der Ausdehnung der MNS-Pflicht in der Gastronomie und im Handel sind auch im Hinblick auf Veranstaltungen schärfere Bestimmungen eingeführt worden.

Was hat sich durch die 11. COVID-19-LV Novelle bei Veranstaltungen geändert?

Durch die 11. Novelle der COVID-19-LV erfolgte eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen bei Veranstaltungen. Die stärkste Einschränkung erfolgt durch die Reduktion der Besucheranzahl bei Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze in geschlossenen Räumen auf maximal 10 Personen.

An Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen dürfen jedoch bis zu 1.500 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 3.000 Personen im Freien teilnehmen. 

Die Pflicht, wonach Veranstalter eine behördliche Einwilligung für Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen einzuholen haben, besteht nach dem neuen § 10 Abs. 4 COVID-19-LV bereits bei einer Anzahl von 250 Personen.

Auch die Pflicht zur Bestellung eines COVID-Beauftragten und zur Erstellung eines COVID-Präventionskonzepts wurde verschärft; diese Pflicht gilt nunmehr für alle Veranstaltung mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen bzw. mehr als 100 Personen im Freiluftbereich.

Was versteht die COVID-19-LV überhaupt unter einer „Veranstaltung“?

§ 10 Abs. 1 COVID-19-LV definiert Veranstaltungen als „geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung.“ Damit ist der Veranstaltungsbegriff in der COVID-19-LV grundsätzlich sehr weit gefasst. Erfasst sind davon nicht nur professionell organisierte Veranstaltungen, sondern auch Veranstaltungen im privaten Rahmen („private Feiern“), wie etwa Geburtstagsfeiern. 

Als (demonstrativ aufgeführte) Beispiele für betroffene Veranstaltungen nennt die COVID-19-LV

  • kulturelle Veranstaltungen (zB.: Konzerte oder Theateraufführungen),
  • Sportveranstaltungen,
  • Hochzeiten,
  • Begräbnisse,
  • Filmvorführungen,
  • Ausstellungen,
  • Vernissagen,
  • Kongresse,
  • Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.

Auch daraus wird die große Bandbreite der betroffenen Zusammenkünfte und Unternehmungen deutlich.

Sind auch Veranstaltungen in der eigenen Wohnung davon erfasst?

Nein. Zwar sind grundsätzlich auch „private Feier“ vom Veranstaltungsbegriff erfasst, jedoch sind Veranstaltungen, die im privaten Wohnbereich stattfinden, von der Anwendung der besonderen Bestimmungen des § 10 Abs. 1 bis 9 COVID-19-LV ausdrücklich ausgenommen.

Welche weiteren Ausnahmen von den strengen Regeln für Veranstaltungen sieht die COVID-19-LV vor?

Zusätzlich zu Veranstaltungen im privaten Wohnbereich dürfen folgende Veranstaltungen durchgeführt werden, ohne dass die Einschränkungen des § 10 Abs. 1 bis 9 COVID-19-LV eingehalten werden müssen:

  • Veranstaltungen zur Religionsausübung (zB.: Kirchenmessen; für Hochzeiten und Begräbnisse s. unten)
  • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind
  • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien (zB.: Fraktionssitzungen)
  • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen (zB.: Mitgliederversammlungen oder Vorstandssitzungen)
  • Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. 22/1974 (zB.: Betriebsratswahlen)
  • Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen (zB.: Autokino)

Was gilt für Hochzeiten und Begräbnisse?

Begräbnisse (am Friedhof oder in der Kirche) sind ausdrücklich von den strengen Beschränkungen der Teilnehmerzahl ausgenommen und dürfen mit bis zu 500 Personen durchgeführt werden.

Für Hochzeitsfeier sind die Einschränkungen jedoch gültig. Ausgenommen ist lediglich die Trauungszeremonie in der Kirche, solange es sich dabei auch tatsächlich um eine religiöse Veranstaltung handelt.

Gilt die 10-Personen-Einschränkung auch für private Feier?

Ja, es sei denn, die Veranstaltung findet im privaten Wohnbereich statt (§ 10 Abs. 11 Z 1 COVID-19-LV).

Wie lange gelten diese Bestimmungen?

Die 11. COVID-19-LV Novelle enthält keine Angaben über den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Bestimmungen. Es ist davon auszugehen, dass diese so lange gelten werden, bis die Zahlen an Corona-Neuinfektionen wieder deutlich zurückgeht.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner.
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

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