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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zum Update der Corona-Lockerungen

Stand: 26.05.2020

Aufgrund der langsamen Wiederaufnahme des „Normalbetriebs“ wird auch die COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, ständig angepasst und novelliert.

Mit der letzten Änderung der COVID-19-LV, die allerdings noch nicht kundgemacht wurde, ist die Wiedereröffnung von Beherbergungsbetrieben ab dem 29.5.2020 geplant; dies jedoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Welche Unterkünfte fallen unter dem Begriff der Beherbergungsbetriebe?

Laut des neuen § 7 Abs. 2 der COVID-19-LV sind Beherbergungsbetriebe Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. 

Von diesem weiten Begriff des Beherbergungsbetriebs sind neben Hotels auch Ferienhäuser, Gasthöfe sowie beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe erfasst.

Was haben die Gäste beim Betreten eines Hotels zu beachten?

Das Betreten eines Beherbergungsbetriebs soll auch weiterhin nicht uneingeschränkt möglich sein, sondern ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

  • Die Gäste haben in den allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, mit denen sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, den obligatorischen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten (es sei denn das Infektionsrisiko kann durch andere geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung minimiert werden).
  • Personen, die zu derselben Gästegruppe gehören, werden jedoch rechtlich gleichbehandelt wie Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Im gesamten Bereich des Eingangs und der Rezeption muss eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden („Schutzmaskenpflicht“).
  • Für den Fall, dass die Nächtigung von Gästen in Schlaflagern oder Gemeinschaftsräumen stattfinden muss (dies betrifft also vor allem Schutzhütten), ist dies nur dann zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann – konkrete Hinweise oder Vorschriften, wie die räumlich Trennung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen (zB.: in einer Schutzhütte) erfolgen könnte, finden sich in der Verordnung nicht. Es bleibt also im Verantwortungsbereich des Betreibers, zu entscheiden, welche Schutzmaßnahmen „geeignet“ sind; dazu wird es aber letztlich wohl einer entsprechenden fachlichen Expertise zB.: eines Mediziners, Virologen oder Medizintechnikers bedürfen.

Welche Bedingungen haben die BetreiberInnen einzuhalten?

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass seine MitarbeiterInnen bei Kundenkontakt eine Mundschutzmaske zu tragen.

Gibt es besondere Regeln für die Gastronomiebereiche in Beherbergungsbetrieben?

Grundsätzlich gilt für Beherbergungsbetriebe, dass dort dafür zu sorgen ist, dass die besonderen Vorschiften für Gastronomiebetriebe auch in den Gastronomiebereichen, die sich in Beherbergungsbetrieben befinden, eingehalten werden (dazu bereits unsere FAQs unter: https://www.lansky.at/de/newsroom/news/update-corona-39/).

Von den Vorschriften für Gastronomiebetriebe findet sich in der aktuellen Novelle zur COVID-19-LV jedoch folgende Ausnahme für gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben: Die Bestimmung des § 6 Abs. 9 zweiter Satz der COVID-19-LV, wonach Selbstbedienung nur dann zulässig ist, wenn die Speisen und Getränke von dem/r Betreiber/In oder dem/r Mitarbeiter/In ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportioniert und abgedeckt sind, gilt nicht für Übernachtungsgäste, sofern das Infektionsrisiko von dem/r Betreiber/In durch besondere hygienische Vorkehrungen minimiert werden kann. Wiederum sieht die Verordnung aber keine konkreten Vorkehrungen vor, die zu treffen wären – sie müssen nur das Infektionsrisiko minimieren. Es ist also anzuraten, entsprechende professionelle Unterstützung einzuholen und dies auch zu dokumentieren. 

Dürfen Fitnessbereiche ab dem 29.5.2020 auch geöffnet werden?

Die Betreiber haben sich hier an § 8 der COVID-19-LV zu halten (dazu bereits unsere FAQs unter: https://www.lansky.at/de/newsroom/news/update-corona-42/).

Konkret heißt das:

  • Hotels, die Sportstätten und -anlagen im Freiluftbereich haben (zB.: Tennisanlagen) dürfen diese ab dem 29.5.2020 wieder betreiben.
  • Hingegen gilt für Sportstätten in geschlossenen Räumlichkeiten (zB.: Fitnessräume) vorerst weiterhin ein Betretungsverbot. Sportstätten in geschlossenen Räumlichkeiten zu betreten, ist gemäß § 8 Abs. 5 der COVID-19-LV derzeit nur im Rahmen des Spitzensports erlaubt.

Dürfen den Gästen die Wellnessbereiche zugänglich gemacht werden?

Für Wellnessbereiche in Beherbergungsbetrieben wurde einen neuen § 9a eingeführt. Demnach ist das Betreten der Wellnessbereiche unter folgenden Bedingungen erlaubt: 

  • Die BetreiberInnen haben ihre Verpflichtungen nach § 13 Bäderhygienegesetz zu evaluieren und ihre Maßnahmen sowie die Badeordnung entsprechend dem Stand der Wissenschaft zu adaptieren.
  • Das bedeutet, dass die BetreiberInnen sicherzustellen haben, dass sämtliche Einrichtungen im Wellnessbereich so beschaffen sind und instandgehalten werden, dass ein hygienisch einwandfreier Betrieb gewährleistet ist. Ferner hat der Betreiber das Verhalten der Gäste im Rahmen einer Badeordnung zu regeln.
  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • Die BetreiberInnen haben sicherzustellen, dass sie und ihre MitarbeiterInnen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen. 
  • Auch Gäste haben eine Schutzmaske zu tragen, es sei denn sie befinden sich in Feuchträumen (z.B. Duschen, Schwimmhalle) oder im Freien.

Bis wann gelten diese Bestimmungen?

Derzeit ist eine Geltungsdauer bis zum 30.6.2020 vorgesehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine Verlängerung der Maßnahmen angeordnet wird.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner.
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

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