Newsroom / News / Medien / Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zur Rückerstattung von Teilnahmegebühren für Sportveranstaltungen

Stand: 12.05.2020

Mit dem Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) wurde die Möglichkeit geschaffen, für entfallene Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse anstelle einer Rückzahlungspflicht entsprechende Gutscheine auszugeben. Derzeit werden auch viele Hobbysport-Veranstaltungen abgesagt, für die Teilnehmer bereits Teilnahmegebühren bezahlt haben.

Die nachfolgenden FAQs bieten einen Überblick darüber, wie mögliche Varianten der Rückerstattung bzw. Einbehaltung von Teilnahmegebühren aussehen könnten und welche Rechte Sie sowohl als TeilnehmerIn als auch als VeranstalterIn haben.

Die Sportveranstaltung an der ich teilnehme wollte und für die ich bereits eine Teilnahmegebühr bezahlt habe, wurde wegen der COVID-Krise abgesagt – bekomme ich meine Teilnahmegebühr zurück?

Nicht sofort zur Gänze: Entfallen im Jahr 2020 Sportereignisse aufgrund der COVID-19-Pandemie und muss „der Veranstalter deshalb einem Besucher oder Teilnehmer den Eintritts- oder Teilnahmepreis oder ein vergleichbares Entgelt zurückzuzahlen“, kann der Veranstalter dies zum Teil in Form eines Gutscheins machen. Bei einem Startgeld iHv zB EUR 100 können EUR 70 in Form eines Gutscheins zurückerstattet werden, der Restbetrag muss jedoch ausbezahlt werden (§ 1 Abs 4).

Nicht ganz so klar ist, was gilt, wenn im Vertrag Klauseln enthalten sind, die es rechtfertigen sollen, dass das Startgeld im Falle einer Absage einbehalten werden kann und auch kein Startplatz für eine allfällige Folgeveranstaltung in Aussicht gestellt werden muss. In solchen Fällen könnte ein Ersatzanspruch aber dennoch auf die VerbraucherInnenbestimmung des § 3 Abs 2 KuKuSpoSiG gestützt werden, wonach Vereinbarungen mit VerbraucherInnen (iSd § 1 KSchG), die von den Bestimmungen des KuKuSpoSiG zum Nachteil der VerbraucherInnen abweichen, unwirksam sind. Somit könnten sich VerbraucherInnen wohl immer auf das KuKuSpoSiG berufen bzw wären Klauseln in den Verträgen, die eine Ersatzpflicht ausschließen, aufgrund des KuKuSpoSiG unwirksam.

Die VeranstalterInnen bieten an, das gesamte Startgeld zurückzuerstatten – ist das rechtlich in Ordnung?

Ja, diese Vorgehensweise ist in Ordnung. Die Möglichkeit einen Teil des Startgeldes in Form eines (übertragbaren) Gutscheins zu erstatten, müssen VeranstalterInnen nicht nutzen, es handelt sich um eine Kann-Bestimmung zugunsten der VeranstalterInnen.

Ich werde ersucht, die Teilnahmegebühr nicht zurückzufordern und zu Gunsten der VeranstalterIn oder des Sportvereins darauf zu verzichten – ist das zulässig?

Grundsätzlich geht auch diese Vorgangsweise mit den Bestimmungen des KuKuSpoSiG solange konform, als freiwillig auf die Rückerstattung verzichtet wird. TeilnehmerInnen müssen einer Bitte um Verzicht auf die Rückerstattung jedoch nicht nachkommen. Wenn sie auf die Rückerstattung der Teilnahmegebühren bestehen, darf ihnen grundsätzlich ein Gutschein bis zum Betrag von EUR 70 ausgestellt werden, darüberhinausgehende Beträge sind dann aber auszubezahlen.

Die Veranstalter wollen das Startgeld zur Gänze einbehalten, garantieren dafür aber einen Startplatz für die gleiche Veranstaltung im Jahr 2021- ist das zulässig?

NEIN: Gegen den Willen von TeilnehmerInnen kann der EUR 70 übersteigende Betrag nicht einbehalten werden und ist daher auszubezahlen. Über den Betrag von bis zu EUR 70 kann ein Gutschein ausgestellt werden, der aber auch übertragbar sein muss. Eine bloße Mitteilung, dass der Startplatz für die gleiche Veranstaltung im Jahr 2021 garantiert wird, ist zu wenig und widerspricht den zwingenden Bestimmungen des KuKuSpoSiG – insbesondere dann, wenn die betroffenen TeilnehmerInnen VerbraucherInnen sind.

Wird jedoch auch die Möglichkeit angeboten, das Geld zurückzufordern, wäre dies grundsätzlich in Ordnung, wobei VerbraucherInnen jedenfalls die Wahl hätten, den Betrag, der EUR 70 übersteigt, zurückzuverlangen. Bis zu einem Betrag von EUR 70 dürfte auch ein Gutschein ausgestellt werden, der jedoch (auch) übertragbar sein müsste.

Die Veranstalter verweisen auf eine Vertragsbestimmung, die es rechtfertige, das Startgeld im Falle einer Absage einzubehalten. Es wird auch kein Startplatz für eine Folgeveranstaltung in Aussicht gestellt. Darf das sein?

NEIN – eine solche Vorgangsweise wäre wohl rechtswidrig.

In solchen Fällen könnten Ersatzansprüche jedenfalls auf die Verbraucherbestimmung des § 3 Abs 2 KuKuSpoSiG gestützt werden. Vereinbarungen, die von den Bestimmungen des KuKuSpoSiG zum Nachteil von betroffenen VerbraucherInnen abweichen, sind nämlich unwirksam. Eine Klausel, die jeglichen Ersatz ausschließt, wäre unzweifelhaft zum Nachteil der VerbraucherInnen.

Dies gilt uE aber nur für HobbysportlerInnen (als Verbraucher) – ProfisportlerInnen werden sich auf diese Bestimmung aber eher nicht wirksam berufen können.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner.
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

Meine Dokumente

Seite hinzufügen

There are currently no documents in your basket.