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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu Neuerungen im Gastrogewerbe

Stand: 08.05.2020

Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote wurden nunmehr mit dem Inkrafttreten der COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, außer Kraft gesetzt. Somit gelten ab dem 1.5.2020 neue Regelungen unter anderem für öffentliche Orte, Geschäfte, Beherbergungsbetriebe und Gastgewerbe.

Es wird geplant, dass nun auch Gastronomiebetriebe wieder öffnen dürfen. Zu diesem Zweck müssen aber sowohl GastwirtInnen als auch Gäste eine Reihe von organisatorischen und Verhaltensvorschriftenbeachten.

Ab wann dürfen Gastronomiebetriebe wieder öffnen?

Voraussichtlich ab dem 15.5.2020 ist der Betrieb und der Besuch sämtlicher Betriebsarten der Gastronomie wieder erlaubt; dies solange sich sowohl Gäste als auch BetreiberInnen eines Gastronomiebetriebs an die gesetzlichen Auflagen (Verhaltensregeln und organisatorische Vorgaben) halten.

Gibt es Vorgaben hinsichtlich der Öffnungszeiten?

JA: Gäste dürfen die Gastronomiebetriebe nur zwischen 06:00 und 23:00 Uhr betreten. Wenn aufgrund anderer Gesetze restriktivere Öffnungszeiten gelten, so sind diese weiterhin einzuhalten.

Wenn aufgrund der zB.: Betriebsanlagen-Bescheide längere Öffnungszeiten zulässig wären, dürften in den entsprechenden Zeiten vor 06:00 und nach 23:00 Uhr noch Vorbereitungs- bzw. Abschlussarbeiten gemacht werden, nicht aber dürfen dann noch Gäste das Lokal betreten oder dort noch anwesend sein (auch nicht für die bloße Abholung von Speisen und Getränken).

Was müssen Betreiber bei der Einrichtung der Gaststätten beachten?

Bei der Einrichtung / Ausgestaltung der Gaststätten ist darauf zu achten, dass die Tische so aufgestellt sind, dass zwischen den verschiedenen Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter vorhanden ist und eingehalten werden kann. Von dieser Vorgabe kann der Betreiber ausnahmsweise nur dann absehen, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung (zB.: Trennwände) eine Minimierung des Infektionsrisikos sichergestellt werden kann.

Die Betreiber haben außerdem sicherzustellen, dass sich an den Tischen keine Gegenstände befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind (zB.: Salz- und Pfefferstreuer – diese müssen ausnahmslos entfernt werden).

Schließlich ist auch die Konsumation von Speisen und Getränken in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle verboten. Somit dürfen sich zB.: an der Schank keine Gäste zur Konsumation von Speisen und Getränken aufhalten.

Wie viele Personen dürfen gleichzeitig (als Gruppe) ein Lokal betreten?

Zwar sehen die Lockerungsbestimmungen für das Gastgewerbe keine quadratmeterabhängigen Beschränkungen vor, dafür darf nur solchen Besuchergruppen der Zutritt zum Lokal gewährt werden, die aus maximal vier Erwachsenen zuzüglich ihrer eigenen minderjährigen Kinder oder solcher minderjährigen Kindern, denen gegenüber sie Obsorgepflichten haben, bestehen.

Ausnahmen gibt es für Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben: Besteht eine Besuchergruppe nur aus Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, so gibt es keine zahlenmäßige Beschränkung.

Worauf muss der Betreiber beim Empfang der Gäste sonst noch achten?

Die BetreiberInnen müssen dafür Vorsorge treffen, dass die Gäste entsprechend kanalisiert das Lokal betreten und nicht nach einem freien Platz suchend durchs Lokal wandern. Dafür müssen sie dafür sorgen, dass jeder Gast von ihnen selbst oder von einem Mitarbeiter an einen freien Platz geführt („platziert“) wird.

Was ist beim unmittelbaren Kundenkontakt zu berücksichtigen?

Mitarbeiter des Gastronomiebetriebs, die Kundenkontakt haben (das betrifft insbesondere die Kellner) müssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (Mundschutzmaske) tragen, wenn sie Kundenkontakt haben.

Sind Selbstbedienungsbereiche erlaubt?

Selbstbedienung ist vorerst nur dann erlaubt, wenn die Speisen und Getränke entweder vom Betreiber des Lokals selbst oder von einem seiner Mitarbeiter ausgegeben werden oder wenn die Speisen und Getränke vorportioniert und abgedeckt zur Entnahme durch den Kunden bereit liegen.

Können die Kunden weiterhin Speisen und Getränke vorbestellen und abholen?

Ja, das ist weiterhin zulässig. Allerdings muss der Betreiber des Lokals dafür sorgen, dass die Speisen und Getränke dann nicht vor Ort konsumiert werden.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Kunden, die ihr Essen aus dem Lokal abholen, gegenüber Personen (mit denen sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben) einen Abstand von mindestens einem Meter einhalten sowie eine Mundschutzmaske tragen.

Neu ist, dass Kunden, die vorbestellte Speisen abholen, vor Ort auch nicht vorbestellte Getränke kaufen und mitnehmen dürfen.

Was müssen die Gäste beachten?

Die Gäste müssen vom erstmaligen Betreten des Lokals bis zur Platzierung durch einen Mitarbeiter gegenüber Personen, die nicht zu ihrer Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einhalten sowie eine Mundschutzmaske tragen.

Auch beim Verlassen des Lokals ist der Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Gelten die neuen Regeln für sämtliche Gastronomiebetriebe?

Grundsätzlich ja, ausgenommen sind aber Gastronomiebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

  • Krankenanstalten und Kureinrichtungen;

  • Pflegeanstalten und Seniorenheime;

  • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten; und

  • Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.

Diese Betriebe sind nicht von den spezifischen Einschränkungen der COVID-19-LV für das Gastgewerbe betroffen. 

Gelten die neuen Regelungen auch für Restaurants in Hotels?

Grundsätzlich ist das Betreten von Beherbergungsbetrieben nach § 7 der COVID-19-LV weiterhin untersagt.

Gemäß den neuen Regelungen wird aber klargestellt, dass der Zutritt auch zu gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken erlaubt ist. Dabei haben die Betreiber der Beherbergungsbetriebe in Bezug auf deren Restaurants dieselben Vorgaben zu beachten, die auch für die restlichen Gastronomiebetriebe gelten.

Autoren:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner.
Mag. Andreea Muresan Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

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