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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zur Ausstellung von Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

Stand: 09.05.2020

Durch die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) verordneten Maßnahmen sind seit März 2020 alle Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse entfallen, und es wurden Kunst- oder Kultureinrichtungen geschlossen.

Damit die daraus resultierenden Rückzahlungspflichten nicht den wirtschaftlichen Bestand der Veranstalter bzw. der Einrichtungsbetreiber gefährden wurde mit dem Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (BGBl I 40/2020; Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG) die Möglichkeit geschaffen, anstelle einer Rückzahlungspflicht entsprechende Gutscheine auszugeben.

Welche Veranstaltungen sind vom KuKuSpoSiG erfasst?

Erfasst sind Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 (ab dem 13. März) entfallen und für die der Veranstalter deshalb einem Besucher oder Teilnehmer den Eintritts- oder Teilnahmepreis oder ein vergleichbares Entgelt zurückzahlen muss. Das gilt auch für Kunst- oder Kultureinrichtung, wenn diese aufgrund der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 geschlossen wurden.

Als Kunst- oder Kulturereignisse gelten etwa Konzertveranstaltungen, Opernaufführungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen oder Performances, aber auch der Besuch von Museen oder Kulturdenkmälern.

Als Sportereignisse gelten sowohl sportliche Darbietungen, wie etwa ein Profi-Tennisturnier oder ein Ligaspiel zwischen zwei Fußballklubs, als auch Sportveranstaltungen mit entgeltlicher Publikumsbeteiligung, wie etwa ein auch für Hobbysportler zugängliches Laufsport-Event.

Wie kann der Eintrittspreis ersetzt werden?

Veranstalter haben die Wahl, entweder Besuchern oder Teilnehmern das Eintrittsgeld sofort und zur Gänze zurückzuerstatten oder sich von der Entgeltrückzahlungspflicht durch die Übergabe eines entsprechenden Gutscheins (vorläufig) von der Rückzahlung befreien.

Was ist, wenn die Eintrittskarte bei einem Vermittler gekauft wurde?

Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertrag über den Besuch des Kunst-, Kultur- oder Sportereignisses oder die Teilnahme daran oder über den Besuch der Kunst- oder Kultureinrichtung über einen Vermittler abgeschlossen wurde, also den Fall zweier getrennter Verträge zwischen Veranstalter (Betreiber) und Vermittler einerseits und Vermittler und Besucher (Teilnehmer) andererseits

Für diesen Fall soll der Veranstalter oder Betreiber den Gutschein an den Vermittler ausstellen, der diesen unverzüglich an den Besucher oder Teilnehmer weiterzugeben hat.

Wie lange können sich Veranstalter so von der Rückzahlung des Eintrittspreises befreien?

Wenn die Einlösung des Gutscheins nicht bis zum Jahresende 2022 erfolgt, muss dem Inhaber der Wert des Gutscheins ausbezahlt werden.

Was ist, wenn nur ein Teil der Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse entfallen ist?

Hat der Veranstalter oder Betreiber nur einen Teil des vom Besucher oder Teilnehmer geleisteten Entgelts zu erstatten, weil nur ein Teil der damit bezahlten Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse entfallen ist oder die Kunst- oder Kultureinrichtung nur während eines Teils des damit bezahlten Zeitraums geschlossen wurde, so kann sich der Wert des Gutscheins auf den zu erstattenden Entgeltanteil beschränken.

Kann der gesamte Eintrittspreis in Form eines Gutscheins erstattet werden?

Die Möglichkeit, das Eintrittsgeld mittels eines Gutscheins zu ersetzen, ist im Normalfall mit einem Betrag von 70 Euro begrenzt. Bis zu diesem Betrag soll es dem Käufer zugemutet werden können, das geleistete Entgelt nicht sofort zurückzuerhalten.

Übersteigt der zu erstattende den Betrag 70 Euro, so kann nur ein Gutschein für einen Teilbetrag von 70 Euro begeben werden; der Rest muss sofort zurückerstattet werden.

Bei sehr teuren Eintrittskarten (Preis über 250 Euro) muss der Betrag von 180 Euro sofort zurückgezahlt werden; hinsichtlich des 180 Euro übersteigenden Teils des Entgelts kann ein Gutschein übergeben werden.

Gelten die Obergrenzen für Gutscheine auch dann, wenn mit einem Vertrag mehrere Veranstaltungen gebucht wurden?

Nein: Wenn mit einem Vertrag mehrere Eintritte gebucht werden, beziehen sich die Limitierungen (70,00 Euro und 180 Euro) auf das Entgelt für jedes einzelne Kunst-, Kultur- oder Sportereignis und nicht etwa auf jenes für den gesamten Vertrag.

Dies gilt etwa auch bei mehrtägigen Veranstaltungen (zum Beispiel einem Musikfestival), hier kann der Veranstalter für jeden einzelnen Veranstaltungstag einen gesonderten Gutschein von bis zu 70 Euro begeben.

Was gilt bei Abonnements?

Im Fall eines – zum Beispiel jährlich – wiederkehrenden Abonnements kann der Besucher anstelle eines Gutscheins verlangen, dass das zurückzuzahlende Entgelt auf die Zahlung für ein folgendes Abonnement, zB.: in der nächsten Spielzeit, angerechnet wird.

Gelten die Gutschein-Bestimmungen für alle Veranstalter oder Betreiber?

Nein, Veranstalter oder Betreiber, die entweder eine Gebietskörperschaft (Bund, ein Land oder eine Gemeinde) oder ein Rechtsträger sind, der im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht oder für den eine Gebietskörperschaft haftet, sind vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.

Kann der Gutschein weitergeben (verkauft oder verschenkt) werden?

Ja, der Besucher oder Teilnehmer kann den Gutschein an jede natürliche Person übergeben.

Kann sich der Inhaber des Gutscheins aussuchen, wofür er diesen ausgibt?

Ja, der Inhaber des Gutscheins kann mit diesem bis zu dessen Wert das Entgelt für ein anderes Kunst-, Kultur- oder Sportereignis desselben Veranstalters oder für einen Besuch der entsprechenden Kunst- oder Kultureinrichtung nach deren Wiedereröffnung bezahlen. Der Veranstalter kann nicht bestimmte Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse von der (Teil-)Bezahlung mittels Gutscheins ausnehmen.

Muss der Gutschein eingelöst werden?

Nein. Es besteht keine Verpflichtung, den Gutschein für ein anderes Kunst-, Kultur- oder Sportereignis oder für einen anderen Besuch der Kunst- oder Kultureinrichtung einzulösen.

Wenn der Gutschein nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eingelöst werden, muss der Veranstalter oder Betreiber den Wert des Gutscheins auf Aufforderung unverzüglich auszahlen. Eine Verzinsung des Gutscheins ist nicht vorgesehen.

Fallen für den Gutschein Gebühren an?

Nein: Für die Ausstellung, Übersendung oder Einlösung des Gutscheins dürfen dem Besucher oder Teilnehmer oder dem späteren Inhaber des Gutscheins keine Kosten angelastet werden.

Können die Bestimmungen des KuKuSpoSiG vertraglich ausgeschlossen werden?

Wenn beide Seiten etwas anderes vereinbaren wollen, also Veranstalter/Betreiber einerseits und Besucher/Teilnehmer/Inhaber andererseits zB.: einen anderen Aufteilungsschlüssel zwischen Gutscheinhöhe und Rückzahlungsbetrag oder auch Gültigkeitsdauer des Gutscheins vereinbaren möchten, ist dies grundsätzlich möglich.

Wenn der Besucher, der Teilnehmer oder der Inhaber des Gutscheins ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (§ 1 KSchG) ist, schweben Vereinbarungen, die von den Bestimmungen des KuKuSpoSiG „zu ihrem Nachteil“ abweichen, unter dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit. Lediglich für den Verbraucher günstigere Bestimmungen sind jedenfalls wirksam (zB.: eine früher Rückzahlungsverpflichtung bei Nichteinlösen des Gutscheins).

Daher könnte ein Veranstalter oder Betreiber dem Verbraucher zunächst einen Gutschein über den gesamten Betrag anbieten. Der Verbraucher muss dies aber nicht annehmen und kann das Angebot ablehnen. Dann muss er lediglich einen Gutschein über den gesetzlich vorgesehenen Betrag annehmen, der restliche Betrag muss aber ausbezahlt werden.

Freiwillig könnten aber auch von Verbrauchern Gutscheine angenommen werden, deren Wert höher als der gesetzlich vorgesehene Wert ist; in diese, Fall trägt aber der Veranstalter/Betreiber das Risiko, dass sich der Verbraucher später auf den Konsumentenschutz und damit auf die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung beruft und trotz vorheriger Vereinbarung der gesetzlich vorgesehene Betrag zurückgezahlt werden muss.

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner.

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