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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu den arbeitsrechtliche Folgen der COVID-19 Risikogruppen-Verordnung vom 7. Mai 2020

Stand: 08.05.2020

Der Nationalrat hatte bereits am 28.4.2020 über eine große Anzahl an neuen Normen abgestimmt, sodass wir mittlerweile insgesamt 17 COVID-Gesetze zählen. Aus arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht ist für die weitere Gestaltung von Dienstverhältnissen insbesondere relevant, welche Mitarbeiter aufgrund der brandneuen Verordnung von einer Rückkehr zum Arbeitsplatz wegen einer besonderen Gefährdung ausgenommen werden müssten.

Daher fassen wir Ihnen unsere Updates in unserem bewährten Format zusammen:

Wer bestimmt über die Zugehörigkeit zur „COVID-Risikogruppe“?

  • Bereits Anfang April 2020 wurde mit dem 3. COVID-Gesetz § 735 ASVG eine neue Bestimmung eingeführt, mit der verhindert werden soll, dass Angehörige gesundheitlicher „COVID-19-Risikogruppen“ zur Arbeit erscheinen müssen, wenn sie dadurch gefährdet würden. Wenn es nicht anders geht, soll es zur arbeitsrechtlichen Freistellung von Risikogruppen kommen können.

  • Das neue 9. COVID-Gesetz regelte zunächst die Gruppe, die über die Definition entscheidet: Eine ministerielle Expertengruppe, die aus Personen aus dem Gesundheitsministerium, dem Arbeitsministerium und dem Dachverband der Ärztekammer eingerichtet wurde. Sie wird Empfehlungen dazu abgeben, wie genau die Definition der Risikogruppe erfolgen kann. Die Definition hat laut Erläuterungen zum 9. COVID-Gesetz insbesondere schwere Erkrankungen zu berücksichtigen und leitet sich aus medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln her. Das Gesetzt stellt weiters fest, dass auch geringfügig beschäftigte Personen von diesem Modell erfasst werden sollen, sofern sie einem Risiko unterliegen.

  • Am 7.5.2020 wurde die 203. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19- Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung)“ veröffentlicht. Sie ist zu finden unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_203/BGBLA_2020_II_20 3.html.

Wer gehört zur Risikogruppe?

Die medizinischen Indikationen sind in § 2 der Verordnung aufgelistet – und es sind viele. Ohne die weiteren Untergruppen im Detail zu nennen, lassen sich die 9 Kategorien wie folgt zusammenfassen:

  1. Chronische Lungenkrankheiten, welche eine dauerhafte, tägliche, duale Medikation benötigen;

  2. Chronische Herzerkrankungen mit Endorganschaden, die dauerhaft therapiebedürftig sind;

  3. Krebserkrankungen, sowohl aktive (samt Chemo-/Strahlentherapie in den letzten 6 Monaten) als auch metastasierende ohne laufende Therapie;

  4. Erkrankungen, die mit einer dauerhaften und relevanten Immunsuppression behandelt werden müssen;

  5. Fortgeschrittene chronische Nierenerkrankungen;

  6. Chronische Lebererkrankungen mit Organumbau und dekompensierter Leberzirrhose;

  7. Ausgeprägtes Übergewicht ab dem Adipositas Grad III mit einem BMI >= 40;

  8. Diabetes mellitus (mit bestimmten Grenzwerten);

  9. Arterieller Bluthochdruck mit bestehenden Endorganschäden, insbesondere chronische Herz- oder Niereninsuffizienz, oder nicht kontrollierbarer Blutdruckeinstellung.

Wie erfahre ich, dass ich zur Risikogruppe gehöre und wie bekomme ich ein Attest?

  • Der Dachverband der Sozialversicherungsträger soll an alle jene Versicherten, die an Hand ihrer zentral bekannten Gesundheitsdaten als Mitglied der Risikogruppe identifiziert werden, ein Informationsschreiben senden, mit dem sie über diese Einordnung informieret werden. Dieses Schreiben wird also nicht vom jeweils eigenen Krankenversicherungsträger kommen. Diese Schreiben haben aber laut Materialien einen „bloß deklarativen Charakter“.

  • Für das Attest hat sich jeder Dienstnehmer an seinen Vertrauensarzt zu wenden, wenn er glaubt, die Voraussetzungen zu erfüllen. Das Attest braucht keine konkrete Diagnose zu erhalten, aber die explizite Aussage über das erhöhte COVID-Risiko.

  • Die Liste der Erkrankungsbilder ist nicht als ausschließlich zu deuten. Behandelnde Ärzte können und müssen sich ein eigenes Bild machen. Abgesehen von den oben genannten medizinischen Indikationen ist die Ausstellung eines COVID-19-Risiko-Attests zulässig, aber nur dann, wenn sonstige schwere Erkrankungen mit funktionellen oder körperlichen Einschränkungen vorliegen, die einen ebenso schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 wie bei den oben gelisteten Krankheitsbildern annehmen lassen. Dies ist von dem/der das COVID-19-Risiko-Attest ausstellenden Arzt/Ärztin in seinen/ihren Aufzeichnungen entsprechend zu begründen und zu dokumentieren.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat ein Attest über die Risikogruppen- Zugehörigkeit?

  • Die Vorlage des COVID-19-Risiko-Attests an den Arbeitgeber hat für den Dienstnehmer den Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zur Folge, wenn

  1. er/sie nicht im Homeoffice arbeiten kann, oder
  2. der Dienstgeber nicht durch geeignete Maßnahmen im Betrieb die gesundheitliche Sicherheit des Dienstnehmers sicherstellen kann. 
  • Bei einer Dienstfreistellung entfällt die Pflicht zur Dienstleistung, es liegt aber keine Dienstverhinderung aus gesundheitlichen Gründen vor, sodass diese Zeit nicht als Krankenstand zu verbuchen ist.

  • Als Reaktion auf die öffentliche Kritik entfällt nun die ursprünglich vorgesehene Bestimmung, die Beschäftigte im Bereich der kritischen Infrastruktur von der Möglichkeit der Freistellung wegen erhöhten COVID-Risikos ausgeschlossen hätte.

  • Auch für Vertragsbedienstete und Beamte wurden nun Bestimmungen vorgesehen die eine solche Freistellungsmöglichkeit, wie im ASVG gewährleisten.

Mein Mitarbeiter hat ein Attest vorgelegt und musste freigestellt werden. Was erhalte ich vom weiterzuzahlenden Entgelt ersetzt?

  • Dem Dienstgeber werden ersetzt (i) das fortzuzahlende Entgelt (inklusive der Zulagen und anteiligen Sonderzahlungen) sowie (ii) sämtliche Lohnnebenkosten (Steuern, Abgaben sowie Sozialversicherungs- und sonstige Beiträge).

  • Dieser Ersatzanspruch besteht unabhängig davon, von welcher Stelle Abgaben etc. eingehoben bzw. an welche Stelle diese abgeführt werden.

  • Der Anspruch besteht auch unabhängig davon, ob diese Steuern, Abgaben oder Beiträge im konkreten Zeitraum tatsächlich entrichtet wurden oder aufgrund von Stundungen später zu entrichten sind.

Wie ist seitens des Dienstgebers mit dem Attest umzugehen

  • Die Daten im Attest sind gesundheitsbezogene persönliche Daten des Dienstnehmers. Sie sind mit größter Sorgfalt aufzubewahren, und zwar idealerweise in verschlüsselter/geschützter Form.
  • Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Abwicklung der Sicherungsmaßnahmen bzw. der Freistellung bearbeitet, verwendet und aufbewahrt werden.

  • Allerdings ist auch darauf zu achten (bzw. der Dienstnehmer darüber zu informieren), dass die Daten bzw. der Scan des Dokuments vor einer erfolgten Rückerstattung durch den Krankenversicherungsträger nicht gelöscht werden können.

Autorin:

Mag. Piroska Vargha, Rechtsanwältin und Head of Employment and Corporate Litigation bei LANSKY, GANZGER + partner

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