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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu den Regeln für Behördenverfahren in Zeiten der COVID-Krise

Stand: 30.04.2020

Mit dem am 28.4.2020 im Nationalrat beschlossenen 12.COVID-19-Gesetz wurden für den Bereich des Verwaltungsverfahrens (befristete) Regeln für die Durchführung von Amtshandlungen – mündliche Verhandlung, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen und dergleichen, sowie der mündliche Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten – in (physischer) Anwesenheit anderer Personen, festgelegt, mit denen erreicht werden sollen, trotz der gegenwärtigen Beschränkungen zur Verhütung und Bekämpfung von COVID-19 den Verkehr der Behörden aufrechtzuhalten.

Unter welchen Voraussetzungen werden mündliche Verhandlungen stattfinden können?

Mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen und dergleichen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.

Müssen alle Beteiligten einen Mund- und Nasenschutz tragen?

Ja! Personen, die keinen entsprechenden Mund- und Nasenschutz tragen, können vom Verfahrensleiter im Rahmen seiner Befugnisse der Sitzungspolizei (§ 34 AVG) von der Amtshandlung ausgeschlossen werden.

Nur Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen solcher Vorrichtungen nicht zugemutet werden kann, müssen keinen Mund- und Nasenschutz tragen.

Zuwiderhandlungen können mit dem Ausschluss von der Amtshandlung sowie Ordnungsstrafen bis 726 Euro geahndet werden.

Was ist, wenn der Gesundheitsschutz bei Amtshandlungen in Anwesenheit anderer Personen nicht gewährleistet werden kann – dürfen solche Amtshandlungen / Verfahren dennoch stattfinden?

Die Behörde erhält bis Ende des Jahres 2020 sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Verwaltungsstrafverfahren die Möglichkeit, mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine und dergleichen unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (Videokonferenzen) durchzuführen.

Wie ist im Fall von Verhandlungen, die an Ort und Stelle stattfinden, vorzugehen?

Sieht das Gesetz mündliche Verhandlungen vor, die an Ort und Stelle abzuhalten wären (zB Verhandlungen nach der Gewerbe- oder der Bauordnung), kann die Behörde unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung diese Verhandlungen (bis Ende des Jahres 2020) entweder auch am Sitz der Behörde oder sonst an dem Ort abhalten, der nach der Sachlage am zweckmäßigsten erscheint. Augenscheine und Beweisaufnahmen müssen aber weiterhin an Ort und Stelle durchgeführt werden – dies hat dann vor der Verhandlung via Videokonferenz zu erfolgen.

Können auch Beweise via Videokonferenz aufgenommen werden?

Ja. Es steht im Ermessen der Behörde, auch Beweise unter Verwendung geeigneter technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung aufzunehmen.

Können Parteien und Beteiligte auch persönlich an der Verhandlung teilnehmen oder können alle jedenfalls nur über Videokonferenz teilnehmen?

Die physische Anwesenheit am Ort der Amtshandlung ist nicht ausgeschlossen. Es liegt aber im Ermessen des Verfahrensleiters, welche Personen unmittelbar beigezogen werden. Die Parteien und sonstige Beteiligten haben auch kein subjektives Recht darauf, bei der betreffenden Amtshandlung (physisch) anwesend zu sein, sondern nur darauf, „unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an [ihr] teilzunehmen“.

Ist die Behörde völlig frei zu entscheiden, ob und welche Personen physisch an einer Verhandlung teilnehmen?

Nein. Bei der Entscheidung, welche Personen anwesend sein können, muss die Behörde die Menschenrechte wahren. Ganz besonders ist der Grundsatz der Waffengleichheit im Verfahren (Art. 6 EMRK) zu berücksichtigen.

Die via Videokonferenz an der Amtshandlung teilnehmenden Personen können sich gegebenenfalls auch in separaten Räumlichkeiten des (Amts-)Gebäudes aufhalten.

Können derzeit im Verwaltungsstrafverfahren Rechtfertigungen noch mündlich erstattet werden?

Für das Verwaltungsstrafverfahren haben die vorübergehenden Verfahrensbestimmungen zur Folge, dass die Behörde den Beschuldigten zu einer unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführenden Vernehmung „laden“ oder ihn auffordern kann, nach seiner Wahl entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine solche Vernehmung zur Verfügung zu stehen oder sich bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen.

Was geschieht, wenn Parteien und Beteiligten nicht die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung stehen, um an eine Videokonferenz teilzunehmen?

Die Behörde kann in Fällen, wo einer Partei / einem Beteiligten entsprechende technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht zur Verfügung stehen, die Amtshandlungen auch in Abwesenheit dieser Person(en) durchzuführen.

In solchen Fällen muss die Behörde zur Wahrung der Parteistellung der Beteiligten in sonst geeigneter Weise Gelegenheit dazu geben, dass diese Person(en) ihre Rechte dennoch ausüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhalts mitwirken können. Beispielsweise wird vorgeschlagen, dass in diesem Fall die Behörde den bekannten Beteiligten, die an der Verhandlung nicht teilgenommen haben, nachträglich Gelegenheit geben wird, innerhalb einer von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist zur Wahrung der Parteistellung schriftlich Einwendungen zu erheben; dazu soll den Parteien zweckmäßigerweise die Verhandlungsschrift übermittelt werden.

Auf die Einhaltung dieser Bestimmung sollten auch Projektwerber besonders achten, damit Bewilligungsbescheide nicht deshalb rechtswidrig werden, weil Parteien im Verfahren übergangen worden sind.

Kann für die Dauer der COVID-Beschränkungen überhaupt noch persönlich mit der Behörde kommuniziert werden?

Jein; die Behörden sind zwar auch weiterhin grundsätzlich verpflichtet, mit den Beteiligten sowie mit sonstigen Personen auch mündlich zu verkehren, dies aber nur in einem sehr eingeschränkten Maß, nämlich

  • nur im Rahmen der Durchführung eines Verfahrens,

  • wenn es „zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege“ unbedingt erforderlich ist und

  • eine andere Form als die des mündlichen Verkehrs im konkreten Fall nicht in Betracht kommt.

Gilt also die Regel, dass Bürger ihre Anliegen künftig nur noch schriftlich oder am Telefon vortragen können?

Nein, der mündliche Verkehr mit der Behörde soll aber im Interesse der Verhütung und Bekämpfung von COVID-19 möglichst eingeschränkt werden.

In bestimmten Fällen ist die Behörde aber auch weiterhin (unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen) verpflichtet, mündliche Anbringen entgegenzunehmen, nämlich

  • bei Gefahr im Verzug,

  • wenn ein einschreitender Beteiligter der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist oder

  • wenn einem einschreitenden Beteiligten eine schriftliche Einbringung wegen einer Behinderung nicht zugemutet werden kann.

In allen sonstigen Fällen kann die Behörde dem Einschreiter aber auftragen, das Anbringen innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist schriftlich einzubringen. Wird das Anbringen rechtzeitig schriftlich eingebracht, so gilt es als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht.

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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