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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu Verhandlungen im Zivilverfahren

Stand: 30.04.2020

Dürfen Gerichtsverhandlungen via Videokonferenz durchgeführt werden?

Ja, mit dem 8. COVID-19-Gesetz wurde die Möglichkeit von Gerichten, Einvernahmen über Video durchzuführen bis zum 31.12.2020 ausgebaut. Das Gesetz wurde am 28. April 2020 im Plenum des Nationalrates beschlossen und die Behandlung durch den Bundesrat wird am 7. Mai 2020 erfolgen. Mit der Kundmachung ist somit ab diesem Tag zu rechnen.

Warum wurde dieser Form von Verhandlungen gesetzlich vorgesehen?

Weil die Einhaltung der geltenden Abstandsregel nur in großen Verhandlungssälen möglich ist, und von diesen nicht genügend zur Verfügung stehen. Dies macht es erforderlich, auch die verpflichtenden mündlichen Verhandlungen bei Zivilprozessen per Videotechnologie zu ermöglichen. Durch die Novelle wird ebenso die Video-Befragung von Zeugen, Sachverständigen, DolmetscherInnen und anderen Beteiligten gestattet.

Vor allem bei Zivilprozessen soll dies dazu genutzt werden, den Rückstau von Gerichtsverfahren, aufgrund der geltenden Einschränkungen, sukzessive wieder abzubauen.

Bin ich als Verfahrenspartei dazu verpflichtet an einer Verhandlung via Videokonferenz teilzunehmen, oder kann ich auf eine Verhandlung bei Gericht bestehen?

Nein, in der Regel nicht. Voraussetzung dafür, dass eine Verhandlung via Videokonferenz abgehalten werden darf ist u.a., dass die Verfahrensparteien zustimmen und die nötige Ausstattung haben. Aber Achtung, das Einverständnis gilt als erteilt, soweit sich die Parteien nicht innerhalb einer vom Gericht festgesetzten angemessenen Frist dagegen aussprechen.

Ausnahmen hierzu: Nur in bestimmten Verfahren, kann eine Verhandlung auch ohne Zustimmung der Parteien via Videokonferenz durchgeführt werden. Dies sind Anhörungen und mündliche Verhandlungen in Unterbringungs-, Heimaufenthalts- und Erwachsenenschutzsachen sowie Verfahren nach dem Tuberkulosegesetz und dem Epidemiegesetz 1950. In Exekutions- und Insolvenzverfahren, können Sie sich nur dann erfolgreich gegen eine Verhandlung per Videokonferenz aussprechen, wenn Sie binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung bescheinigen, dass Ihnen das technische Equipment nicht zur Verfügung steht. Hier ist Ihr Einverständnis ausnahmsweise nicht erforderlich.

Was ist, wenn mir das technische Equipment fehlt? Muss ich es extra kaufen?

Nein, laut den Erläuterungen sind Sie nicht dazu verpflichtet technische Ausrüstung extra anzuschaffen.

Fehlt es am Equipment, soll es auch möglich sein, Personen aus anderen Räumen im selben Gerichtsgebäude zuzuschalten. Denn auch auf diese Weise kann die Anzahl der Personen in zu kleinen Verhandlungsräumen geringer gehalten werden.

Habe ich ein Recht darauf, dass meine Verhandlung via Videokonferenz abgehalten wird?

Sie haben zwar nicht die Möglichkeit eine Verhandlung via Videokonferenz zu verlangen, wenn Sie aber für sich oder für Personen, mit denen sie in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt stehen, eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bescheinigen können, sind Sie berechtigt, auch an einer unmittelbar bei Gericht stattfindenden Verhandlung per Video teilnehmen.

Autorin:

Mag. Katharina Raabe-Stuppnig Managing Partner und Head of TMT bei LANSKY, GANZGER + partner.

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