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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu Ausschluss von Konventionalstrafen

Stand: 24.04.2020

Das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, welches am 4. April kundgemacht wurde, sieht in § 4 vor, dass ein Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen nicht verpflichtet ist, eine vereinbarte Vertragsstrafe (Konventionalstrafe, Pönale) zu zahlen.

Was versteht man unter einer Vertragsstrafe?

Unter einer Vertragsstrafe, auch Konventionalstrafe oder Pönale ist eine Vereinbarung zu verstehen, wonach der Schuldner einen bestimmten Betrag leisten muss, für den Fall, dass er eine zugesagte Leistung nicht vertragsgemäß erbringen kann.

Wann muss ich eine vereinbarte Vertragsstrafe nicht zahlen?

Der Schuldner muss jedenfalls keine Vertragsstrafe zahlen, wenn er bei einem vor dem 1. April 2020 begründeten Vertragsverhältnis in Verzug gerät, weil er als Folge der COVID-19 Pandemie, 

  • entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, oder
  • die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann. 

Muss ich eine Vertragsstrafe zahlen, wenn vereinbart wurde, dass eine Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden zu zahlen ist?

Nein. Das COVID-19-Begleitgesetz regelt ausdrücklich, dass auch dann keine Konventionalstrafe zu zahlen ist, wenn vereinbart wurde, dass die Konventionalstrafe unabhängig von einem Verschulden des Schuldners am Verzug zu entrichten ist.

Bezieht sich diese Übergangsregelung auch auf anderweitige Vertragsstrafen?

Nach dem Wortlaut der Übergangsregelung bezieht sich diese konkret nur auf Verzugsfolgen.

Davon nicht umfasst sind somit anderweite Vertragsstrafen wie etwa der Schadenersatz.

Der Schuldner ist grundsätzlich nur dann von der Zahlung der Pönale befreit, als sein Verzug auf die pandemiebedingte Behinderung zurückzuführen ist.

Wann treten die Einschränkungen der Vertragsstrafen außer Kraft?

Die Übergangsregelung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.

Autorin:

Mag. Karolina Zawila, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner.

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