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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

INFO zu Entschädigungsmöglichkeit für Betretungsverbote/Betriebsschließungen

Stand: 23.04.2020

Wie Sie vielleicht schon gehört oder gelesen haben, sieht das COVID-19- Maßnahmengesetz für Betretungsverbote von Betriebsstätten – im Ergebnis also für Betriebsschließungen – keine Entschädigungsregelung vor. Dennoch sehen wir zumindest eine Chance auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz, und zwar unabhängig von den mitunter sehr strengen Voraussetzungen für Zahlungen aus diversen Fonds.

Der Gesetzgeber hat bewusst die nach dem Epidemiegesetz für Betriebsschließungen geltende Entschädigungsregelung für unanwendbar erklärt. Dieser Ausschluss könnte jedoch verfassungswidrig sein. Zwar wird dies endgültig erst durch den Verfassungsgerichtshof entschieden werden, doch ist es nötig, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen, um die Chance auf Vergütung für den Verdienstentgang zu wahren. Der Antrag würde auf die Regelungen des Epidemiegesetzes gestützt werden, die deswegen (wieder)anwendbar sind, weil der Ausschluss der Vergütung durch das COVID19-Maßnahmengesetz verfassungswidrig ist.

Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Vergütung ist Folgendes zu beachten:

Erfasste Maßnahmen

Erstens werden Schäden aufgrund derjenigen Verordnungen erfasst, die die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde BVB (BH oder Magistrat einer Stadt) über Erlass des Gesundheitsministers vom 10. März 2020 verfügt hat. Das gilt auch dann, wenn es sich dabei nicht um ausdrückliche Betriebsschließungen gehandelt hat, sondern etwa nur um „Maßnahmen 2 gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Denn entscheidend ist nicht die Rechtsgrundlage, sondern die Wirkung einer Maßnahme. So wirkt die Begrenzung auf Zusammenkünfte von nicht mehr als 5 Personen wie eine Beschränkung oder gar wie eine Schließung eines Betriebs. Zu beachten ist auch, dass es für bestimmte Wirtschaftsbereiche, wie Beherbergungsbetriebe, speziellen Regelungen gibt.

Zweitens kommen auch die Verordnungen des Gesundheitsministers in Betracht, die dieser auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen hat. Denn diesbezüglich kann mit der Verfassungswidrigkeit der Maßnahme oder von deren Rechtsgrundlage argumentiert werden.

Erfasster Schaden

Unternehmen haben Anspruch auf „eine Vergütung wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile“. Bemessen wir dies „nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen“.

Darüber hinaus besteht Anspruch auf Vergütung der bezahlten regelmäßigen Entgelte im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes hinsichtlich der Beschäftigten, die aufgrund der Betriebsschließung keine Arbeitsleistungen erbringen konnten.

Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von einer behördlichen Verfügung umfasst war. Daher ist ein Tagessatz zu berechnen. Dabei ist der Durchschnitt aus dem Bruttoeinkommen der letzten beiden Monate vor dem Monat der behördlichen Verfügung heranzuziehen. In der Folge ist dieser Betrag durch 30 zu teilen und derart das jeweilige Tageseinkommen festzustellen.

Zu empfehlen ist jedenfalls eine gute Dokumentation des „Schadens“, und zwar für jede Betriebsstätte gesondert, weil bei der BVB nur die in deren Bereich eingetretenen Schäden beantragt werden können.

Hinsichtlich der Schäden, die aufgrund der Verordnungen nach dem COVID-19- Maßnahmengesetz geltend gemacht werden, empfiehlt sich ein entsprechender Feststellungsantrag.

Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich der Betrieb liegt

Dh pro BVB ein Antrag, gegebenenfalls für mehrere Betriebe gemeinsam;

Antrag binnen sechs Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahmen.

Da die BVB ihre Verordnungen nicht alle mit Wirkung von demselben Tag aufgehoben haben, kommt es auf das Datum an, das die jeweilige BVB festgelegt hat.

Diese Frist sollte auch für diejenigen Schäden beachtet werden, die durch Verordnungen auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetz verursacht werden. Denn auch solche Ansprüche werden auf das Epidemiegesetz gestützt. Bei Aufhebung der COVID-Verordnungen wegen Verfassungswidrigkeit kommt dann aber auch die Fristregelung des Epidemiegesetzes zur Anwendung.

Wir haben bereits für einige Klienten solche Anträge vorbereitet und dafür ein eigenes Team innerhalb der Kanzlei gebildet, u.a. werden wir auch dabei von Herrn Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer unterstützt. Wichtig ist die 6-wöchige Frist zu wahren, auf die wir noch einmal ausdrücklich hinweisen wollen. Wenn kein Antrag gestellt wird, gibt es auch dann, wenn der Verfassungsgerichtshof bezüglich eines anderen Antragstellers positiv entscheidet, keine Chance auf eine Entschädigung. 

Autoren:

Dr. Gerald Ganzger, Managing Partner und Rechtsanwalt bei LANSKY, GANZGER + partner
Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger, Rechtsanwalt, Head of EU, Regulatory, PPP & State Aids bei LANSKY, GANZGER + partner

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