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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

FAQ zu Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 16.03.2020

Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen bezwecken die Verringerung der sozialen Kontakte, um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Daraus resultiert die Frage, wann eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht, wenn man sich nicht an die Vorgaben der Regierung bzw. der bestehenden Gesetze hält.

Vorauszuschicken ist, dass bei allen in Frage kommenden strafrechtlichen (und verwaltungsstrafrechtlichen) Delikten sich die große Frage nach der Kausalität und Beweisbarkeit stellt.

Relevant in diesem Zusammenhang sind insbesondere das Strafgesetzbuch (im folgenden „StGB“) und das Epidemiegesetz 1950 (im folgenden „EpidemieG“). 

Wann mache ich mich strafbar?

Eine gerichtliche Strafbarkeit kann dann eintreten, wenn jemand weiß, dass er mit Corona infiziert ist und ohne Information des Umfelds uneingeschränkt persönliche Kontakte pflegt.

Im Extremfall kann eine Strafbarkeit aber auch dann gegeben sein, wenn eine Person eindeutige Symptome aufweist und diese ignoriert oder wenn eine Person aus einem besonderen Risikogebiet (zB Lombardei) zurückkehrt bzw. mit einer bestätigt infizierten Person in Kontakt war und ohne Information des Umfelds uneingeschränkt persönliche Kontakte pflegt.

Habe ich besondere Anzeigepflichten in Bezug auf eine Corona Erkrankung?

Wenn Sie Symptome aufweisen, melden Sie sich unter der Nummer 1450 (Gesundheitsberatung). Dort wird über verschiedene Fragen abgeklärt, ob es zu einem Coronatest kommt. Sollte Ihr Test positiv ausfallen, zählt Corona (SARS-CoV-2) zu den gemäß § 1 Abs 1 Z 1 des EpidemieG aufgelisteten anzeigepflichtigen Krankheiten. U.a. Ärzte und Labore sind daher verpflichtet den Krankheitsfall (bzw. bereits jeden Verdacht) binnen 24 Stunde anzuzeigen.

Wichtig ist, dass auch Wohnungsinhaber zu den anzeigepflichtigen Personen zählen. Dh, wenn in Ihrem Haushalt ein Verdachtsfall vorliegt, trifft Sie eine Anzeigepflicht. Die Unterlassung ist verwaltungsstrafrechtlich (nicht gerichtlich!) verfolgbar. Ebenso verwaltungsstrafrechtlich strafbar ist, wenn der Gesundheitsbehörde Auskünfte nicht erteilt werden, oder wenn die behördlich angeordnete Desinfektion von Gegenständen und Räumen nicht durchgeführt wird.

Es drohen Geldstrafen von bis zu EUR 2.180,--

Was muss die Anzeige enthalten und wo kann ich diese Anzeige erstatten?

Die Anzeige muss die Daten der betroffenen Person enthalten und ist bei der Gesundheitsbehörde (idR BH oder Bezirksämter) einzubringen, in deren Zuständigkeitsgebiet sich die betroffene Person aufhält.

Welche verwaltungsstrafrechtlichen Folgen hat ein Verstoß gegen die angeordnete Quarantäne?

Bei Verdachtsfällen wird meist häusliche Quarantäne angeordnet. Das bedeutet, man darf die eigene Wohnung – meist 14 Tage – nicht verlassen. Der Anordnung einer häuslichen Quarantäne ist Folge zu leisten, da es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Es drohen Geldstrafen von bis zu EUR 1.450,--. 

Was passiert, wenn Veranstalter die 100-Personen-Grenze nicht einhalten?

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringt, zu untersagen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen von bis zu EUR 1.450,--. 

UPDATE von 15.03.2020:

Wann darf ich während der Ausgangsbeschränkung meine Wohnung verlassen?

Grundsätzlich soll man die Wohnung nicht verlassen. Zulässig bleibt weiterhin:

  • die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, wenn sie unaufschiebbar ist (zB medizinisches Personal oder VerkäuferInnen in Lebensmittelgeschäften);
  • die Besorgungen zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (zB Lebensmittel, Apotheke, Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Versorgung von Tieren);
  • die Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen;
  • die Bewegung im Freien (zB laufen oder spazieren gehen) alleine und mit Menschen, die im eigenen Wohnungsverband leben sowie wenn ein Abstand von mindestens 1 Meter zu anderen Menschen eingehalten wird.

Mache ich mich strafbar, wenn ich mit anderen Personen im Park Fußball (oder eine andere Sportart) spiele?

Die neuen Maßnahmen der Regierung sehen vor, dass Sport- und Spielplätze nicht betreten werden dürfen. Bei einem Verstoß dagegen drohen Geldstrafen bis zu EUR 3.600,00.

Mache ich mich strafbar, wenn ich in ein Restaurant / Bar / Fitnessstudio gehe?

Wer zB ein Restaurant, Bar, Fitnesscenter, Modegeschäft, Kino (oder andere Betriebsstätte) betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 3.600,00 zu bestrafen.

Mache ich mich strafbar, wenn ich mein Restaurant weiterhin geöffnet habe?

Am Montag, 16.03.2020, dürfen Restaurants nur bis 15 Uhr geöffnet sein.

Ab Dienstag, 17.03.2020, sind Restaurants vollständig geschlossen zu halten.

Inhaber von Restaurants, die dagegen verstoßen, werden mit einer Geldstrafe bis zu EUR 30.000 bestraft.

Sind Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen erlaubt?

Veranstaltungen werden gänzlich untersagt. An keinem Ort sollen sich mehr als 5 Menschen gleichzeitig aufhalten. Ausgenommen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.

Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe drohen Geldstrafen bis zu EUR 1.450,00.

Autorinnen:

Mag. Katharina Raabe-Stuppnig, Rechtsanwältin, Managing Partner und Head of TMT bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Karolina Zawila, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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