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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

INFO zu beobachtende Insolvenzantragsfristen für Unternehmen

Stand: 22.04.2020

Die Corona-Krise stellt Unternehmen vor enorme wirtschaftliche Herausforderung, die im schlimmsten Fall zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen kann, was eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages zur Folge hätte. Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Fristen zur Antragstellung verändert. Dennoch ist Vorsicht geboten, weil keineswegs in allen Fällen zeitlicher Aufschub gegeben ist, sondern die bisherigen Fristen weiterhin gelten. Nachfolgend finden Sie einen Überblick der derzeit geltenden Fristenregelung:

Änderungen der Gesetzeslage

Aufgrund der COVID-Maßnahmengesetze sind bislang vergleichsweise wenige Änderungen für

das Insolvenzverfahren in Kraft getreten, insbesondere die folgenden:

  • § 9 des 2. COVID-19-JuBG (Artikel 37 des 4. CoVid-G) sieht vor, dass bei einer im Zeitraum von 1.3.2020 bis 30.6.2020 eingetretenen Überschuldung (d.h.: nicht im Falle einer Zahlungsunfähigkeit) kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Überschuldung gestellt werden muss und auch auf Antrag eines Gläubigers während dieses Zeitraums ein Insolvenzverfahren nicht zu eröffnen ist.

  • Gemäß dem geänderten § 69 Abs 2a InsO gilt nun auch eine Epidemie und Pandemie als Naturkatastrophe, sodass sich die ansonsten geltende Antragsfrist von 60 Tagen auf 120 Tage verlängert, wenn die Zahlungsunfähigkeit hierauf zurückzuführen ist.

Insolvenzantragspflicht – Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Im Übrigen gilt die bisherige Gesetzeslage unverändert fort, und ein Unternehmer muss gerade in Zeiten der Corona-Krise einen notwendigen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich stellen; ansonsten drohen haftungsrechtliche und strafrechtliche Folgen. Zusammengefasst ergibt sich aus §§ 69 iVm 66 und 67 InsO bei Zahlungsunfähigkeit sowie – sofern es sich um eine eingetragene Personengesellschaft, bei der kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, um eine juristische Person oder um eine Verlassenschaft handelt – auch im Fall einer Überschuldung die Pflicht zur Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner mangels liquider Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldforderungen regelmäßig zu erfüllen. Reine Zahlungsstockungen stellen daher keine Zahlungsunfähigkeit dar. Gestundete Forderungen sind nicht zu berücksichtigen.

Eine Überschuldung ist hingegen gegeben, wenn eine rechnerische Überschuldung vorliegt, dh die Passiven die Aktiven auf Basis von Liquidationswerten überwiegen und zudem eine negative Fortbestehensprognose besteht. Bei rechnerischer Überschuldung ist also zusätzlich zu überprüfen, ob der Eintritt einer künftigen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu erwarten ist. Hierzu wird zuerst ein Finanzplan für 12 Monate entwickelt (Primärprognose) und sodann überprüft, ob innerhalb von zwei bis drei Geschäftsjahren eine Trendwende der Ertragslage zu erzielen ist (Sekundärprognose).

Frist zur Antragstellung

Im Fall der Zahlungsunfähigkeit ist der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb der Maximalfrist von 60 Tagen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Die bei Naturkatastrophen geltende Antragsfrist von maximal 120 Tagen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ändert an der grundsätzlichen Pflicht einer Antragstellung nichts.

Denn die 120-Tage-Frist des § 69 Abs 2a IO gilt ausschließlich in denjenigen Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit durch die Pandemie eingetreten ist, dh vorliegend auf die Auswirkungen der Krise zurückzuführen ist.

Wenn ein Fall der Überschuldung vorliegt (ohne dass gleichzeitig auch Zahlungsunfähigkeit besteht), ist ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz nach wie vor unverzüglich zu stellen, wenn die Überschuldung bereits vor dem 1.3.2020 eingetreten ist. Die Pflicht zur Antragstellung besteht nur dann nicht, wenn die Überschuldung im Zeitraum von 1.3.2020 bis 30.6.2020 eingetreten ist.

Fazit

Bei einer Zahlungsunfähigkeit, die nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen ist, gilt eine Antragsfrist von 60 Tagen. Nur wenn die Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Krise entstanden ist, gilt eine Frist von 120 Tagen.

Sofern Unternehmen bei Überschuldung zur Antragstellung verpflichtet sind, ist ein unverzüglicher Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erforderlich, wenn die Überschuldung bereits vor dem 1.3.2020 eingetreten ist, die Pflicht zur Antragstellung wegen Überschuldung besteht derzeit nur dann nicht, wenn sie im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 30.6.2020 eingetreten ist bzw eintritt.

Im Zweifel sollte jedenfalls Rücksprache mit dem Steuer- und/oder Rechtsberater aufgenommen werden, um die haftungs- und strafrechtlichen Risiken, die mit einer unterlassenen oder verspäteten Insolvenzantragsstellung zusammenhängen, so weit wie möglich auszuschließen.

Author:

Mag. Valentin Neuser, Managing Partner, Head of German Desk und Mediator bei LANSKY, GANZGER + partner

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