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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

INFO zum Update der COVID-19-Maßnahmen

Stand: 14.04.2020

Erste Lockerungen ab 14.4.2020

Mit zweiter Verordnung vom 9.4.2020, BGBl II 148/2020 und BGBl II 151/2020, hat der BMSGPK die beiden COVID-19-Maßnahmen-Verordnungen, BGBl II 96/2020 und BGBl II 98/2020, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID- 19 abermals geändert. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit einem langsamen „Hinauffahren“ des öffentlichen Lebens unter Beibehaltung der Schutzmaßnahmen.

Ab 14.4.2020 gelten folgende Änderungen:

1. Zulässig sind ab 14.4.2020 Eheschließungen und Begräbnisse, wenn diese im engen familiären Kreis stattfinden und die obligatorischen Schutzmaßnahmen eingehalten werden, wenn also vor Ort ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann oder das Infektionsrisiko durch entsprechende Schutzmaßnahmen (Schutzkleidung etc) minimiert werden kann.

2. Das Betreten öffentlicher Orte für berufliche Zwecke ist dann erlaubt, wenn dies erforderlich ist und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann oder das Infektionsrisiko durch entsprechende Schutzmaßnahmen (Schutzmasken, Schutzkleidung, bauliche Maßnahmen) minimiert werden kann. Neu ist, dass das verpflichtende Tragen von Schutzmasken in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist (zB.: im Lebensmittelhandel), nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig ist. Berufliche Tätigkeit sollen weiterhin vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte (zB.: Homeoffice) erfolgen.

3. Das Betreten des Kundenbereichs in Massenbeförderungsmitteln (U-Bahn, Bus, Zug etc.) ist nur mit einem Mund-Nasenschutz (Schutzmaske) zulässig und wenn bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben. Die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sind ebenfalls nur zulässig, wenn dabei ein Mund-Nasenschutz (Schutzmaske) getragen wird und gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes (Schutzmaske) gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

4. Ab 14.4.2020 dürfen auch wieder Waschstraßen, Fahrradwerkstätten, Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte, Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen betreten werden.
Zulässig ist somit ab dem 14.4.2020 das Betreten nachstehender Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen zum Erwerb von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen:

  • Öffentliche Apotheken (*)
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter
  • Drogerien und Drogeriemärkte (*)
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln (*)
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  • Veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter (*)
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten (*)
  • Notfall-Dienstleistungen
  • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel (*)
  • Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen
  • Banken
  • Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner und Postgeschäftsstellen, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die erlaubten Tätigkeiten sowie Telekommunikation.
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
  • Lieferdienste
  • Öffentlicher Verkehr
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  • Abfallentsorgungsbetriebe
  • KFZ- und Fahrradwerkstätten
  • Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte (*)
  • Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen (*)

(*): Mit „(*)“ markierte Betriebsstätten dürfen nur an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr betreten werden. Für Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern gilt, dass auch diese grundsätzlich nur an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr betreten werden dürfen. Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten sind von dieser zeitlichen Beschränkung jedoch nicht erfasst. Restriktivere (strengere) Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften sind weiterhin möglich und werden nicht außer Kraft gesetzt.

Weiters ist das Betreten der Kundenbereiche dieser Betriebstätten nur dann zulässig, wenn,

  • sowohl die Mitarbeiter mit Kundenkontakt als auch die Kunden selbst Mund-Nasenschutz (Schutzmaske) tragen (dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr) und
  • der Mindestabstand von einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.

Für Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen gelten hinsichtlich Schutzmasken die einschlägigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen. Die Mindestabstandsregelung gilt hier nicht.

Weiters darf ab 14.4.2020 auch wieder der Kundenbereich von „sonstigen Betriebsstätten“ des Handels – das sind solche Betriebstätten, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen - die nicht bereits von den oben aufgeführten Ausnahmen erfasst sind, betreten werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt.
  • Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird.
  • Es gilt die Größe des Kundenbereichs, so wie sie am 7. April 2020 tatsächlich und rechtlich (zB.: lt Betriebsanlagengenehmigung) war. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, dürfen bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs nicht mitberücksichtigt werden.
  • Wenn sowohl die Mitarbeiter mit Kundenkontakt als auch die Kunden selbst Mund-Nasenschutz (Schutzmaske) tragen (dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr) und der Mindestabstand von einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.
  • Wenn der Betreiber durch geeignete Maßnahmen (zB.: Eintrittskontrolle) sicherstellt, dass maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.

5. Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist weiterhin grundsätzlich untersagt, zulässig bleibt aber die Abholung vorbestellter Speisen.

AUTOR:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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