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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

INFO zu Finanzierungen im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 30.03.2020

Unternehmen finanzieren ihre laufende betriebliche Tätigkeit und Investitionen zumindest teilweise häufig mit Fremdkapital in der Form von Bankkrediten. Dazu zählen Kreditformen wie etwa der Kontokorrentkredit, um die laufenden Kosten des Betriebs abdecken zu können. Projekte wie etwa Bauprojekte werden ebenfalls zu einem Großteil fremdfinanziert. Kreditinstitute sichern sich bei solchen Finanzierungen entsprechend gegen alle möglichen Eventualitäten ab. Ebenso verpflichten die abgeschlossenen Kreditverträge die Kreditnehmer zur Einhaltung bestimmter Auflagen (Covenants).

Die gesetzlichen Maßnahmen in Verbindung mit dem Ausbruch des Coronavirus und deren wirtschaftliche Folgen könnte Kreditinstitute zur Fälligstellung von Krediten berechtigen. Dies weil der Kreditvertrag die Kündigung im Falle des Eintritts von wesentlichen nachteiligen Auswirkungen (Material Adverse Changes) vorsieht oder aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Kreditnehmer (i) die vertraglich vorgegebenen Finanzkennzahlen nicht einhalten kann, (ii) Insolvenz anmelden muss oder (iii) die Raten nicht bezahlen kann.

Dieser Beitrag geht etwas näher auf die derzeit wahrscheinlichen Kündigungsgründe ein. Die Ausführungen betreffen größeren Finanzierungen, wie etwas Immobilienprojekten, Exporten oder Akquisitionsfinanzierungen.

Vorzeitige Kündigung im Allgemeinen

Jeder Kreditvertrag enthält Mechanismen zur vorzeitigen Kündigung und der Fälligstellung des Kredits. Treten bestimmte Umstände ein (Events of Default), darf der Kreditgeber den Kredit vorzeitigen kündigen und den ausstehenden Betrag fällig stellen (Acceleration). Zu diesen sog. Events of Default zählen der Eintritt eines Material Adverse Change, die Nichteinhaltung von Finanzkennzahlen und die Eröffnung einer Insolvenz gegen den Kreditnehmer.

Wesentliche nachteilige Auswirkung

Unter dieser Überschrift verbirgt sich der sog. Material Adverse Change (kurz MAE oder MAC). Dies sind Umstände, welche eine wesentliche nachteilige Auswirkung auf den Kreditnehmer haben. Je nach vertraglicher Ausgestaltung der Klausel, kann die Reichweite einer MAE-Klausel unterschiedlich sein. So kann bereits jeder Umstand oder Entwicklung, die auf die Geschäftstätigkeit, das Vermögen oder die Vermögenslage des Kreditnehmers wesentliche nachteilige Auswirkungen hat, eine MAE sein und den Kreditnehmer zur vorzeitigen Kündigung berechtigen. Finanziert die Bank z.B. ein Hotel, so stellt eine wochenlange gesetzlich angeordnete Schließung des Hotels wohl einen MAE dar. Ob die konkreten Umstände für eine Kündigung vorliegen, wird jedoch immer erst im Einzelfall abzuklären sein. 

Für die Zukunft ist es somit ratsam, die MAE Klausel etwas aufzuweichen. Dies geschieht, indem etwa einmalige und nicht wiederkehrende nachteilige Ereignisse, nicht sofort zu einer Kündigung des Kredits führen. Ebenso sollte der Eintritt eines MAE abgewendet werden, wenn der Kreditnehmer z.B. Beihilfen vom Staat zur Überwindung einer Krise erhält.

Nicht-Einhaltung von Finanzkennzahlen

Finanziert eine Bank ein Projekt, wie z.B. ein Einkaufszentrum, hat die Bank ein Interesse an einer guten Vermögenslage des Kreditnehmers. Dazu gibt der Kreditgeber dem Kreditnehmer bestimmte Finanzkennzahlen vor. Der Kreditgeber hat das Recht, die Einhaltung der Kennzahlen zu überprüfen.

Die Kennzahlen stellen idR auf das Verhältnis des Verschuldungsgrads des Kreditnehmers ab. Die Kennzahlen EBITDA und die Netto-Verschuldung spielen dabei eine wesentliche Rolle. Bei vielen Kreditnehmern werden die Umsätze aufgrund der Pandemie Großteils wegfallen. Dies kann dazu führen, dass Kreditnehmer die Kennzahlen nicht einhalten können und der Kreditgeber in der Folge den Kreditvertrag kündigen darf. 

Ob Banken tatsächlich zu diesen drastischen Maßnahmen greifen werden wird die Praxis recht bald zeigen. Vermutet der Kreditnehmer die Kennzahlen aufgrund rückgängiger Umsätze nicht erfüllen zu können, ist ein Gespräch mit der Bank empfehlenswert.

Insolvenz des Kreditnehmers

Es ist grundsätzlich nicht überraschend, dass Kreditnehmer einen Kredit kündigen und fällig stellen dürfen, wenn der Kreditnehmer Insolvenz anmeldet oder die Insolvenz aufgrund fehlenden Vermögens abgelehnt wird.

Bei der Gestaltung der Klausel ist aber Vorsicht geboten. Denn der Begriff „Insolvenz“ in Kreditverträgen erfasst häufig bereits die Zahlungsschwierigkeiten des Kreditnehmers bereits vor der Eröffnung der Insolvenz. Kann der Kreditnehmer seine Schulden bei Fälligkeit nicht bezahlen oder beginnt er Verhandlungen mit Gläubigern über die Neuregelungen der Rückzahlung von Schulden, kann dies bereits den Kreditgeber zur Kündigung berechtigen. 

Bricht der Umsatz des Kreditnehmers nun aufgrund der Corona-Krise weg und verhandelt er mit seinen Gläubigern eine Stundung der fälligen bzw. zukünftige Zahlungen, kann dies bereits einen Kündigungsgrund darstellen. Auch in solch einem Fall, sollte sich der Kreditnehmer mit der Bank in Verbindung setzen, um mögliche Szenarien zu diskutieren.

Ausblick

Derzeit gibt es in Österreich noch kein Gesetz, wonach Kreditnehmer die Rückzahlung von Krediten (oder ähnlichen Schulden) aussetzen dürfen. Sollte dies noch geschehen, wäre aber klarzustellen, dass solch ein gesetzliches Moratorium ebenso keinen Kündigungsgrund für den Kreditgeber darstellt. Denn viele Kreditverträge sehen ein Moratorium bezüglich der Schulden des Kreditnehmers ebenso als einen Kündigungsgrund an.

Autoren:

Mag. Ronald Frankl, Managing Partner, Head of Corporate, M&A and Capital Markets und Head of Blockchain and Cryptocurrencies bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Piotr Daniel Kocab, LL.M., Rechtsanwalt bei LANSKY, GANZGER + partner

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