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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update zur 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

Stand: 17.05.2022

Trotz stark rückläufiger Fallzahlen sind aktuell noch immer Maßnahmen zu beachten. Bis zum 8. Juli 2022 gilt (noch) die am 14.4.2022 kundgemachte 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (BGBl II 156/2022; 2. COVID-19-BMV).  

Nachstehend dürfen wir Ihnen im bewährten Q&A-Format einen Überblick darüber geben, welche Maßnahmen / Beschränkungen aktuell (noch) beachtet werden müssen.

Welche Schutzmaßnahmen sieht die 2. COVID-19-BMV (noch) vor?

Die zentrale – sichtbare – Schutzmaßnahme ist die FFP2-Maske, diese ist weiterhin an einigen Orten verpflichtend. Bestimmte Orte dürfen nach wie vor nur bei Einhaltung der 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. Für bestimmte Settings sind weiterhin Präventionskonzepte zu erstellen und COVID-19-Beauftragte zu bestellen. 

Wo gilt weiterhin FFP2-Maskenpflicht?

Aktuell gilt die FFP2-Maskenpflicht gilt nur noch in bestimmten geschlossenen Räumen, nämlich in: 

  • öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Haltestellen, 
  • Taxis und Schülertransporten,
  • Kundenbereichen des lebensnotwendigen Handels,
  • Verwaltungsbehörden bei Parteienverkehr und
  • Einrichtungen zur Religionsausübung, außer diese werden zwecks einer religiösen Zusammenkunft wie z.B. einer Messe betreten sowie
  • Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen

Was zählt zum lebensnotwendigen Handel, wo weiterhin Maskenpflicht herrscht?

Zu den lebensnotwendigen (Handels-)Einrichtungen, wo nach wie vor FF2-Maske getragen werden muss zählen:

  • öffentliche Apotheken;
  • Betriebsstätten des Lebensmittelhandels (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter;
  • Drogerien und Drogeriemärkte;
  • Betriebsstätten zum Verkauf von Medizinprodukten und Sanitätsartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln;
  • Betriebsstätten zum Verkauf von Tierfutter;
  • Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von:
    • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
    • Dienstleistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Arbeitsmarktservicegesetz und dem Behinderteneinstellungsgesetz,
    • veterinärmedizinischen Dienstleistungen,
    • Notfall-Dienstleistungen,
    • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (zB Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzleien);
    • Betriebsstätten zum Verkauf und zur Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten;
    • Betriebsstätten des Agrarhandels einschließlich Tierversteigerungen sowie des Gartenbaubetriebs und des Landesproduktenhandels mit Saatgut, Futter und Düngemittel;
    • Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen;
    • Banken;
    • Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner und Anbieter von Telekommunikation;
    • Tabakfachgeschäfte (Trafiken) und Zeitungskioske;
    • Hygiene- und Reinigungsdienstleistungen;
    • Abfallentsorgungsbetriebe;
    • KFZ- und Fahrradwerkstätten.

Wo gilt noch die 3-G-Regel?

3-G-Nachweise müssen noch erbracht werden von BesucherInnen, Begleitpersonen, MitarbeiterInnen und DienstleisterInnen in:

  • Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie 
  • Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.

Wo ist noch ein COVID-19-Präventionskonzept erforderlich?

Einen COVID-19-Beauftragten ist zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen in: 

  • Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe,
  • Krankenanstalten oder Kuranstalten und Betriebsstätten und sonstigen Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, sowie
  • bei Zusammenkünften (Veranstaltungen) mit mehr als 500 Personen.

Gibt es noch besondere Schutzmaßnahmen für den Arbeitsplatz?

Für die oben genannten Einrichtungen (Taxis, öffentlicher Verkehr und dazugehörige Wartebereiche und lebensnotwendigen Einrichtungen des täglichen Lebens) müssen nicht nur Kunden, sondern auch Betreiber, Inhaber und Mitarbeiter, die unmittelbarem Kunden- oder Parteienkontakt FFP2-Masken tragen. 

Die Maskenpflicht gilt für Betreiber, Inhaber und Mitarbeiter dann nicht, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

In Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistung erbracht werden gilt nicht nur die 3-G-Regel sondern für MitarbeiterInnen bei unmittelbarem BewohnerInnen- bzw. PatientInnenkontakt auch Maskenpflicht.

Die COVID-19-BMV wird vorerst bis zum 8.7.2022 in Geltung sein. Wie gewohnt, halten Sie über alle weiteren Änderungen am Laufenden.

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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