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Update: Coronavirus

Update: Coronavirus

Update zur 1. und 2. Novelle zur COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

Stand: 25.03.2022

Mit zwei Verordnungen vom 23.3.2022 (BGBl II 121/2022) und vom 24.3.2022 (BGBl 124/2022) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) die bereits länger erwartete Novellierung zur COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (COVID-19-BMV) erlassen.

Damit reagiert der Gesundheitsminister auf die aktuelle epidemiologische Lage mit dem großen Ausmaß an Neuinfektionen mit der Omikron-Variante. Die aktuellen Änderungen möchten wir Ihnen nachstehend im gewohnten FAQ-Format zusammenfassen.  

Im Anschluss finden Sie auch noch einen aktuellen Hinweis zur möglichen Rückforderung von Mietzuschüssen.

Überblick: Welche Änderungen bringt die Novelle?

Die aktuellen Änderungen betreffen im Wesentlichen: 

  • Eine Ausweitung der Maskenpflicht auf wieder (fast) alle geschlossenen Räumen und
  • Neuregelungen der Zutrittsbeschränkungen für die Nachtgastronomie.

Wo gilt nun wieder die Maskenpflicht?

Eine generelle Maskenpflicht gilt nun wieder in allen geschlossenen Räumen:

  • an öffentlichen Orten (in geschlossenen Räumen),
  • in Verkehrsmitteln (insbesondere auch in Taxis und taxiähnlichen Betrieben, Schülertransporten, Seil- und Zahnradbahnen, Reisebussen und Ausflugsschiffen),
  • Massenbeförderungsmitteln sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken
  • im Handel (ohne Ausnahme),
  • bei körpernahen Dienstleistungen,
  • in Gastronomiebetrieben (am Weg zum Platz, nicht aber am Verabreichungsplatz),
  • in Beherbergungsbetrieben,
  • in Sportstätten (außer bei der Sportausübung),
  • in Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
  • in Krankenanstalten,
  • in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe
  • bei Zusammenkünften mit zugewiesenen Sitzplätzen ab 100 Personen in geschlossenen Räumen (z.B.: im Theater, der Oper, im Kino) und
  • bei Zusammenkünften ohne zugewiesene Sitzplätze ab 100 Personen hat der Veranstalter aber eine „Wahlmöglichkeit“: entweder gilt für alle die Maskenpflicht oder es gilt für alle 3-G.

Was gilt am Arbeitsort?

Am Arbeitsort gilt wieder generell Maskenpflicht. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind nur solche Arbeitsorte (Räume), wo

  • ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder 
  • das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. 

Als sonstige geeignete Schutzmaßnahmen gelten weiterhin insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. Für den Fall, dass technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, wären auch organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams als „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ zulässig. 

Auch gelten die allgemeinen Ausnahmen von der Maskenpflicht insbesondere,

  • während den Pausen bei der Konsumation von Speisen und Getränken
  • für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation
  • wenn dies zur Erbringung einer Dienstleistung notwendig ist oder die Erbringung einer Dienstleistung durch die Maskenpflicht verunmöglicht wird.

Diese Regelungen gelten auch für auswärtige Arbeitsstellen.

Die große Ausnahme ist das Home-Office als „auswärtige Arbeitsstellen“. Dort gilt die Maskenpflicht nicht und müssen dort auch keine sonstigen geeigneten Schutzmaßnahmen ergriffen werden. In begründeten Fällen dürfen Arbeitgeber aber auch strengere Regelungen vorgesehen.

Welche Bereiche sind von der Maskenpflicht ausgenommen?

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind:

  • der private Wohnbereich,
  • Verabreichungsplätze in der Gastronomie sowie
  • Proben oder künstlerische Darbietungen in fixer Zusammensetzung; das gilt sowohl für berufliche und private Proben (also auch Proben von Musikvereinen und Laientheater)

Welche Zutrittskontrollen gelten aktuell für die Nachtgastronomie?

In der Nachtgastronomie haben BetreiberInnen die Wahlmöglichkeit: Entweder gilt für alle Gäste 3G oder es müssen alle Gäste Maske tragen.

Auch in für den Fall der Maskenpflicht (weil keine lückenlose 3G-Prüfung erfolgt), gilt die Pflicht zum Tragen der Maske auch in der Nachtgastronomie nicht während der Konsumation von Speisen und Getränken.

Wie lange gilt die aktuelle COVID-19-BMV?

Die Novellen zur COVID-19-BMV sind mit 24. bzw. 25.3.2022 in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung der COVID-19-BMV gilt bis (vorerst) 16.4.2022.

Wichtige Hinweis für Unternehmen, die im Zeitraum der behördlichen Betretungsverbote im Rahmen der Covid-19 Lockdowns Mietzuschüsse erhalten haben:

Für Unternehmen, die während der Lockdown-Phasen Zuschüsse für Miet- und Pachtkosten erhalten haben, besteht die Gefahr, dass dieser Zuschüsse durch die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) wieder zurückgefordert werden (müssen). 

Mittlerweile ist nämlich auch höchstgerichtlich (vom OGH) bestätigt, dass während der Lockdown-Phasen Geschäftslokale aufgrund der Betretungsverbote im mietrechtlichen Sinn „unbrauchbar“ waren und die Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung des Mietzinses /Pachtzinses (§§ 1004 ff ABGB) zur Anwendung gelangen (sofern vertraglich nichts anderes geregelt war). Auch hat der OGH mittlerweile bestätigt, dass Unternehmen, die staatliche Zuschüsse erhalten haben, diese nicht an den Vermieter weitergeben müssen. 

Die Unternehmen müssen nun jenen den Teil der staatlichen Zuschüsse an die COFAG zurückzuzahlen, für die keine Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses an den Vermieter bestand.

Vorerst sind aber nur jene Unternehmen von den Rückforderungen betroffen, die während behördlich angeordneter Betretungsverbote zumindest 12.500 Euro pro Monat an Zuschüssen erhalten haben. Jene Unternehmen, die unter dieser „Zuschussgrenze“ liegen, sollten aber eine freiwillige Rückzahlung prüfen, da eine allfällige Rückzahlungspflicht im Rahmen laufenden Betriebsprüfung durch die Finanzverwaltung kontrolliert werden könnte.

Es gibt aber auch eine „Toleranzgrenze“: War der ausgezahlte Zuschuss zwar zu hoch, aber nicht um mehr als 3%, so ist die COFAG zwar grundsätzlich weiterhin berechtigt, aber in diesen Fällen zumindest nicht verpflichtet, den Überschreitungsbetrag zurückzufordern. 

Da die Zuschüsse auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung gewährt wurden, steht für die Rückforderung (sollte die Rückzahlung nicht freiwillig erfolgen) der zivilrechtliche Klagsweg offen. In Fällen vorsätzlichen Förderungsmissbrauchs drohen aber auch strafrechtliche Konsequenzen (sogar Haftstrafen).

Autor:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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