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Spätrücktritt bei Lebensversicherungen

Spätrücktritt bei Lebensversicherungen

Heute dürfen wir Sie über ein höchst aktuelles und für Sie persönlich relevantes Thema informieren: Es geht um Ihr Recht auf unbefristeten Rücktritt von einer abgeschlossenen Lebensversicherung und die daran anknüpfenden Zahlungen, die Sie erhalten können.

Wann bin ich betroffen? 

Haben Sie eine Lebensversicherung abgeschlossen und wurden Sie nicht ausreichend beraten? Hat das Versicherungsunternehmen seine Gewinnprognosen nicht eingehalten oder wurden Ihnen versprochene Garantiezinsen als ungültig erklärt? Erhielten Sie bei Abschluss des Versicherungsvertrages weder von diesem noch von einem Beratungsprotokoll eine Kopie, oder wurden Sie womöglich gar nicht beraten und nicht über Rücktrittsrecht belehrt? Dann sind Sie bei uns richtig: Wir unterstützen Sie bei Ihrem Rücktritt von einer abgeschlossenen Lebensversicherung und setzen vor Gericht Ihren Anspruch auf Rückzahlung der bereits bezahlten Prämien samt Zinsen durch.

Bisherige Rechtslage 

Ein seit Anfang 2019 geltendes Gesetz sieht vor, dass Kunden bei einem Rücktritt von ihrer Lebensversicherung statt den bezahlten Prämien lediglich den sogenannten Rückkaufswert geltend machen konnten. Dieser ist aber in den meisten Fällen weitaus niedriger als die Summe der vom Kunden bezahlten Prämien. Damit waren die Kunden deutlich im Nachteil. Die Welle an Klagen gegen betroffene Versicherungsunternehmen konnte mit Hilfe dieses für den Konsumenten sehr nachteiligen Gesetzes deutlich eingedämmt werden.

Was ist neu?

Zahlreiche Konsumenten wollten dies aber nicht akzeptieren und wandten sich an den Obersten Gerichtshof. Dieser wiederum legte das brisante Thema dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH befand die gesetzliche Regelung zum Rücktritt von Lebensversicherung für unionsrechtswidrig. Die Konsequenz war die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, das seit 2019 geltende Gesetz in eine europarechtskonforme Fassung zu bringen. 

Welche Rechte habe ich? 

Laut einem Mitte Februar 2022 ergangen Erkenntnis des OGH haben Konsumenten, die bei Abschluss ihrer Lebensversicherung keine Kopie des Versicherungsvertrages, des Beratungsprotokolls sowie insbesondere keine Belehrung über ihr Rücktrittsrecht erhalten haben, das unbefristete Recht von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Versicherungsgesellschaft ist weiters zur Rückzahlung aller geleisteten Prämienzahlungen zuzüglich ca. 4 %Zinsen verpflichtet. Ein bloßer Ersatz des wesentlich niedrigeren Rückkaufswertes ist unzulässig. Ein Rücktritt vom Vertrag könnte daher bei Vorliegen aller Voraussetzungen einen Gewinn für Sie bedeuten. 

Sehr gerne prüfen wir bei einem persönlichen Gespräch den von Ihnen abgeschlossenen Versicherungsvertrag und beraten Sie hinsichtlich Ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Kontaktieren Sie uns gerne und vereinbaren Sie noch heute einen Beratungstermin.

Autorin:

Dr. Julia Andras, Rechtsanwältin und Managing Partner bei LGP

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