Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 03/2022 / Menschenrechte vs. Kriminalitätsbekämpfung

Menschenrechte vs. Kriminalitätsbekämpfung

Menschenrechte vs. Kriminalitätsbekämpfung

Heutzutage werden Rechtsanwälte immer häufiger mit Situationen konfrontiert, in denen die Menschenrechte ihrer Klienten durch den illegalen Einsatz von Instrumenten und Methoden durch Polizeiorganisationen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene drastisch verletzt wurden. 

Eines der wichtigsten Instrumente für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und für internationale Fahndungsausschreibungen, die es der Polizei in Interpol-Mitgliedsländern ermöglichen, relevante Informationen zu kriminellen Aktivitäten oder beschuldigten Personen auszutauschen, sind Bekanntmachungen wie etwa eine „Red Notice“ (umgangssprachlich auch internationaler 

Haftbefehl genannt). Eine Red Notice beinhaltet Informationen zur Identität der gesuchten Person und Informationen über das Verbrechen, aufgrund dessen die Person gesucht wird. Red Notices werden auf Antrag eines Mitgliedsstaates von Interpol in Übereinstimmung mit den relevanten Regulierungen veröffentlicht. Dieses mächtige Interpol-Instrument könnte aber auch von den Strafverfolgungsbehörden einiger Länder eingesetzt werden, um zusätzlichen Druck auf Personen auszuüben. Vor allem dann, wenn das lokale Regime von Korruption und politischen Unruhen geprägt ist, besteht oftmals die Gefahr, dass Interpol-Systeme missbraucht werden. 

Interpol Red Notices werden für flüchtige Personen ausgestellt, die entweder zur Strafverfolgung gesucht werden oder die eine Strafe zu verbüßen haben. Somit stellen diese Bekanntmachungen ein Ersuchen an die weltweiten Strafverfolgungsbehörden dar, den Aufenthaltsort einer Person ausfindig zu machen und diese vorläufig festzunehmen, bis es zur Auslieferung, Übergabe oder einem ähnlichen Rechtsakt kommt. Leider kommt es immer häufiger vor, dass Regierungen, Beamte, Politiker und sogar Geschäftsleute versuchen, dieses wertvolle und für die Gesellschaft existenzielle Instrument der Justiz zu missbrauchen, um Druck auf Gegner auszuüben oder sich bei wirtschaftlichen oder politischen Streitigkeiten Vorteile zu verschaffen. Da dieses mächtige Instrument und der Mechanismus des Aufspürens und Festhaltens manchmal unrechtmäßig eingesetzt werden, kann dies oft verheerende Folgen für die beschuldigte Person haben und ihrer politischen Karriere, ihrem Ruf, ihren Geschäften, kommerziellen Interessen oder ihrem Ansehen extrem schaden. 

Deshalb sollten betroffene Personen, die bereits durch diese Maßnahmen geschädigt wurden oder damit rechnen, Ziel ähnlicher Maßnahmen zu werden, unbedingt wissen, wie sie sich vor einer illegalen Veröffentlichung einer Red Notice schützen können. Wenn eine Person glaubt, dass die Instrumente, die von Interpol benutzt wurden oder benutzt werden sollen, gegen ihre Rechte und ihre Freiheit verstoßen haben oder verstoßen würden, sollten die bestehenden Schutzmechanismen in Anspruch genommen werden. Insbesondere bereits geschädigte Personen sollten die Verletzung ihrer Rechte umgehend der Kommission für die Kontrolle der Akten von Interpol (CCF –Commission for the Control of INTERPOL’s Files) melden. 

Die CCF arbeitet innerhalb einer rechtlichen Struktur, die durch ihre Satzung, ihre operativen Regeln, die Regeln von Interpol und die geltenden internationalen Rechtsnormen bestimmt ist. Die Kommission ist in zwei Kammern gegliedert und wird durch das Sekretariat für die Kommission der Kontrolle der Akten unterstützt. Ihre Befugnisse sind durch die Satzung der Kommission definiert. 

AUFSICHTS- UND BERATUNGSKAMMER 

In ihrer Aufsichtsfunktion führt diese Kammer die notwendigen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organisation mit den Interpol-Bestimmungen übereinstimmt. In ihrer beratenden Funktion unterstützt diese Kammer die Organisation mit Beratung zu Projekten, Maßnahmen oder Regelwerken, entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Generalsekretariats. 

ANTRAGSKAMMER

Diese Kammer prüft und entscheidet über Anträge auf Zugang zu Daten sowie über Anträge auf Berichtigung oder Löschung von im Interpol-Informationssystem verarbeiteten Daten. Sie prüft auch Anträge auf Revision. Die Kommission ist unabhängig und hat drei Funktionen, die in der Interpol-Verfassung festgelegt sind: eine Aufsichtsfunktion, eine beratende Funktion und eine verarbeitende Funktion – diese bestimmt, wie sie Anträge von Einzelpersonen auf Zugang, Berichtigung oder Löschung von Daten im Interpol-Informationssystem bearbeitet. Die an die Kommission gerichteten Anträge sind spezifisch und sollten in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften der Kommission für die Kontrolle von Interpols Akten und Interpol bearbeitet werden. 

LGP kooperiert mit unabhängigen Experten, die auf den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene spezialisiert sind. Diese haben viel Erfahrung im Bereich des Schutzes des Ansehens, der Interessen und der Rechte ihrer Klienten vor einer illegalen Verwendung der Instrumente der internationalen Polizeiorganisationen. Die Experten arbeiten dabei eng mit angesehenen Anwälten zusammen und haben nicht nur dazu beigetragen, den Ruf ihrer Mandanten wiederherzustellen, sondern auch durch rechtzeitiges Handeln verhindert, dass ihr geschäftliches oder politisches Ansehen ruiniert wurde. 

Fazit: Nur durch den Einsatz geeigneter Rechtsschutzmechanismen kann der Schutz der Rechte von Klienten gewährleistet und ihr geschäftliches und politisches Ansehen gesichert werden. 

Autorinnen:

ELENA ARSENEVA, PhD, Ecole Normale Supérieure de Lyon, France, ist eine internationale Expertin für Strafrecht und Schutz der Menschenrechte.
ALINA CEBOTARI, Rechtsanwältin, spezialisiert auf internationales Strafrecht und Schutz der Menschenrechte.

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