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Infomagazin LGP News 03/2022

Infomagazin LGP News 03/2022

GRATWANDERUNG - Die Rolle des Rechts zwischen Ordnung und Chaos

Europa taumelt von Krise zu Krise, die Politik wirkt zunehmend ratlos, der Ukraine-Krieg ist omnipräsent. Was es jetzt dringend braucht, ist ein funktionierender Rechtsstaat, der mit verständlichen und akzeptablen Regeln einen sicheren Rahmen schafft, um die gegenwärtigen multiplen Herausforderungen bestmöglich bestehen zu können. Alexander Schall, erfahrener Unternehmensjurist und ausgebildeter Psychoanalytiker, geht in seinem Beitrag der spannenden Frage nach, welche Rolle das Recht bei der gesellschaftlichen Gratwanderung zwischen Gewalt, Aggression und Lebensfreude spielt und inwieweit es dazu beitragen kann, dass sich die Gesellschaft trotz enormer Störungen verändern und weiterentwickeln kann. 

Wir leben in einer Zeit, in der wir uns fragen müssen, wie mutig wir heute sind. Ein Blick auf den fortschreitenden Klimawandel und den dramatischen Anstieg der Energiepreise zeigt auf, dass wir noch einen weiten Weg in Richtung einer klimaneutralen Gesellschaft vor uns haben. Dabei besitzt die vielzitierte „Ökologische Wende“ wohl das mit Abstand größte Potenzial, um zu einem nachhaltigen Game-Changer für ganz Europa zu werden. Wie der Weg zur grünen Wasserstoffgesellschaft aussehen könnte und welches enorme Zukunftspotenzial dieser emissionsfreie Energieträger für Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft hat, berichtet Frankreichs „Monsieur Hydrogène“ Michel Delpon in seinem Gastkommentar. 

In das faszinierende virtuelle Universum von Kryptowährungen, Blockchain & Co. entführt uns hingegen Managing Partner Ronald Frankl: Er untersucht dabei Smart Contracts aus rechtlicher Sicht, analysiert die Vorteile der neuen DLT-Pilot Regime Verordnung für den Handel mit Security Token und erklärt, warum auch ein Wegzug aus Österreich seit 1. März 2022 einer Besteuerung der Kryptowährungen nach österreichischem Steuerrecht nicht mehr entgegenwirkt. 

Im umgekehrten Fall bringt eine Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes seit 1. Oktober 2022 einige wichtige Änderungen, die hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich entscheidend erleichtern. Managing Partner und Fremdenrechtsexperte Valentin Neuser erläutert in seinem Beitrag, wie sich diese rechtlichen Anpassungen auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation und den akuten Fachkräftemangel in Mangelberufen auswirken.

Wir wünschen Ihnen, unseren Freunden und Klienten eine spannende und informative Lektüre.


Rechtsstaatlichkeit am Prüfstand

Die Regeln des Rechtsstaates bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens, indem sie Autonomie, Koexistenz und Frieden von selbstbestimmten Individuen gewährleisten. Welche Rolle spielt das Recht bei der gesellschaftlichen Gratwanderung zwischen Gewalt, Aggression und Lebensfreude? 

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Sanktionsrecht der EU: Quo vadis?

Schon die letzten Sanktionspakete der EU belegen, dass es nicht nur um Maßnahmen für weitere Wirtschaftssektoren und die Verlängerung der Sanktionslisten geht, sondern um neuartige Gebote und Verbote sowie die Verschärfung des Vollzugs. Gerade weil dieser bei den Mitgliedstaaten liegt, treten die Probleme mit zeitlicher Verzögerung auf und offenbaren gravierende Unterschiede. Neue Vorschläge der EU-Kommission sollen dabei helfen, Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union nachhaltig einzudämmen. 

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Aserbaidschan als neuer EU-Energiepartner

Während die Lieferung von aserbaidschanischem Erdgas nach Europa über den Südlichen Gaskorridor bereits im Dezember 2020 begann, besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Juli 2022 Aserbaidschan, um die bilaterale Zusammenarbeit zu erweitern. Zu neuen strategischen Partnerschaften im Energiebereich hat LGP Legal Consultant Orkhan Ismayilov den stellvertretenden Energieminister der Republik Aserbaidschan Elnur Soltanov interviewt. 

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Zukunftshoffnung Wasserstoff

Wir sind Zeugen eines gewaltigen Wettlaufs um Lösungen für die gegenwärtige Energiepreiskrise. LGP Senior Expert Counsel Klaus Wölfer sprach mit Erich Gornik, einem der führenden Experten für Nanotechnologie und Halbleiterbauelemente in Europa, über den wichtigen Energieträger Wasserstoff und warum es sich lohnt, wissenschaftliche Erkenntnisse über politische Slogans, Schlagzeilen und kurzfristige Hypes zu stellen. 

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Auf dem Weg zur grünen Wasserstoffgesellschaft

Unser Fokus auf Wasserstoff und Frankreich wird durch ein aktuelles Positionspapier zum grünen Wasserstoff ergänzt. In seinem Gastkommentar berichtet der französische Politiker Michel Delpon – Frankreichs „Monsieur Hydrogène“ – über das große Zukunftspotenzial des emissionsfreien Energieträgers für Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft. 

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Westbalkan aus dem Blickfeld der EU?

Die Zukunft der Westbalkanstaaten liegt in der Europäischen Union. Obwohl der Erfolg des Erweiterungsprozesses geostrategisch für beide Seiten enorm wichtig wäre, sind die Risiken eines Scheiterns viel größer als die Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt. 

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Menschenrechte vs. Kriminalitätsbekämpfung

Heutzutage werden Rechtsanwälte immer häufiger mit Situationen konfrontiert, in denen die Menschenrechte ihrer Klienten durch den illegalen Einsatz von Instrumenten und Methoden durch Polizeiorganisationen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene drastisch verletzt wurden. 

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Game-Changer für Security Tokens?

Die am 23. März 2023 in Kraft tretende „DLT-Pilot Regime Verordnung“ ist ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets auf EU-Ebene, das darauf abzielt, das Potenzial des digitalen Finanzwesens zu fördern und gleichzeitig mögliche Risiken zu mindern. Ziel des Pilotregimes ist die Ermöglichung eines erleichterten Handels von tokenisierten Wertpapieren (Security Token) an geregelten Märkten in der EU. 

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EuGH-Urteil: Keine ÖBB-Haftung nach Schadensfall

LGP vertritt seit mittlerweile beinahe 20 Jahren die Gesellschaften des ÖBB-Konzerns. In einem anhängigen Verfahren wurde zuletzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungs- ersuchens angerufen. Das bahnbrechende EuGH-Urteil im internationalen Eisenbahnverkehr wurde nun im Juli 2022 veröffentlicht.

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Fremdenrechtsanpassung ab 1. Oktober 2022

Der Gesetzgeber hat auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation und den Fachkräftemangel in Mangelberufen reagiert und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer erleichtert. Dadurch soll Österreich noch besser als attraktive Zielregion für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten positioniert werden. 

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Smart Contracts aus rechtlicher Sicht

Bei der Ausgabe von Tokens, der Planung innovativer Projekte sowie bei simplen Rechtsgeschäften unter Einbindung der Blockchain-Technologie sind„Smart Contracts“ kaum mehr wegzudenken. Sie werden als zentrales Hilfsmittel für die Abwicklung verschiedenster Verträge in der Blockchain herangezogen und begeistern durch die ihnen charakteristische automatisierte Ausführung. 

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Neuer Rahmen für vertikale Vereinbarungen

Aufgrund vermehrter Online-Verkäufe wissen viele Unternehmen häufig nicht, ob ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften in Einklang stehen. Nachstehend ein Überblick über aktuelle Neuerungen, die am 1. Juni 2022 im Zuge der Vertikal-GVO in Kraft getreten sind. 

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Die Wegzugbesteuerung von Krypto-Assets

Weitreichende Verschärfungen der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen sind die Folge der ökosozialen Steuerreform. Krypto-Investments ins Ausland zu verschaffen, um der Besteuerung zu entfliehen, scheint nur auf den ersten Blick ein günstiger Ausweg zu sein. Seit dem Inkrafttreten der Änderungen des Einkommensteuergesetzes am 1.3.2022 laufen auch solche Bemühungen ins Leere. 

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EPG versus Ehegesetz – Wie treu muss man sein?

Bereits im Jahr 2010 eröffnete das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) erstmals in Österreich gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit einer Eintragung ihrer Partnerschaft bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Inzwischen können sich auch verschiedengeschlechtliche Paare„verpartnern“ und können auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen. Wie es um die wechselseitige Pflicht zur Treue und Vermeidung kränkender Fehltritte mit Dritten steht, scheint manchen Beteiligten nicht ganz klar zu sein. Der OGH hat hierzu einen weiteren klärenden Baustein geliefert. 

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LGP hilft bei Gründung des Vetklinikums

17 Ambulanzen, 10 Stationsräume, Intensivstation, OP-Zentrum, Laborräume sowie ein topmodernes Aus- und Weiterbildungszentrum für Tierärzt*innen: Das zukunftsweisende Vetklinikum garantiert bestmögliche Versorgung für tierische Patienten und wurde dabei von LGP gesellschafts- und arbeitsrechtlich beraten. 

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Win-win-Situation für Sport und Recht

Bereits seit vielen Jahren pflegen die Manhattan Fitness Clubs und LGP eine wechselseitige Kooperation mit Vorteilen für beide Seiten: LGP steht dem Unternehmen in allen rechtlichen Belangen mit Rat und Tat zur Seite. Im Gegenzug wird den MitarbeiterInnen von LGP die Möglichkeit eines sportlichen Ausgleichs zum sonst sehr fordernden Büroalltag geboten. 

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