Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 02/2022 / Slowakische Unternehmen im Bann höherer Gewalt

Slowakische Unternehmen im Bann höherer Gewalt

Slowakische Unternehmen im Bann höherer Gewalt

Ob im Zusammenhang mit der Pandemie oder dem anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine – der Begriff der „Force Majeure“ und die damit verknüpfte Geltendmachung von Ansprüchen durch die betroffenen Parteien wird in letzter Zeit immer häufiger genannt. Welche Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld in der Slowakei damit verbunden sind, wird im folgenden Artikel beschrieben. 

Unter Force Majeure – auch höhere Gewalt genannt – versteht man im Allgemeinen einen Umstand, der unabhängig vom Willen der Vertragsparteien eingetreten ist und trotz aller Sorgfalt nicht vermeidbar bzw. nicht vorhersehbar ist. Ein solcher Umstand kann durch elementare Naturereignisse (z. B. Erdbeben, Überschwemmung, Vulkanausbruch, Feuer, Epidemie/Pandemie usw.) entstehen, im tatsächlichen Verhalten von Menschen (z.B. Krieg, Sabotage, innere Unruhen, Streik, wirtschaftliche, politische oder sonstige Maßnahmen von Behörden usw.) liegen oder durch andere unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse begründet sein.

Auswirkungen auf Handelsbeziehungen 

Im Idealfall haben die Parteien eine Klausel über Force Majeure im Vertrag, wonach der Schuldner im Falle höherer Gewalt nicht in Verzug ist, die mit diesen Umständen verbundenen Kosten nicht trägt, nicht für Schäden haftet, die durch diese Umstände verursacht werden oder der Schuldner berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn diese Umstände über einen unangemessenen Zeitraum andauern. Bei Verträgen, die nach dem slowakischen Handelsgesetzbuch geschlossen wurden, kann – wenn keine Klausel über Force Majeure vorliegt und ein Schadenersatzanspruch wegen Verzugs des Schuldners droht – der „gesetzliche Befreiungsgrund“ geltend gemacht werden. Sein Wesen besteht darin, dass die betreffende Partei nicht verpflichtet ist, der anderen Partei Schadenersatz zu leisten, wenn die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: 

  • Der Verstoß gegen die Verpflichtung wurde durch ein Hindernis verursacht, das unabhängig vom Willen der verpflichteten Partei eingetreten ist und sie an der Erfüllung ihrer Verpflichtung hindert 
  • Es kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass der Verpflichtete ein solches Hindernis oder dessen Folgen abgewendet oder überwunden hätte und
  • Es kann vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass der Verpflichtete das Hindernis zum Zeitpunkt des Entstehens der Verpflichtung vorausgesehen hätte. 

Die verpflichtete Partei ist nicht schadenersatzpflichtig, solange das Hindernis andauert. Sobald das Hindernis jedoch nicht mehr besteht, muss die verpflichtete Partei ihre Verpflichtung erfüllen, andernfalls haftet sie der anderen Partei für den entstandenen Schaden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine dispositive Bestimmung handelt, die die Vertragsparteien nach Belieben abändern oder sogar ganz streichen können. Gleichzeitig betrifft diese Regelung „nur“ die Befreiung der verpflichteten Partei von der Verpflichtung zum Schadenersatz, nicht aber beispielsweise die Haftung der verpflichteten Partei für Verspätungen aufgrund höherer Gewalt. 

Nach slowakischem Recht ist eine andere Rechtsfolge, nämlich das Erlöschen der Verpflichtung aufgrund Vereitelung des Vertragszwecks, auch im Falle höherer Gewalt anwendbar. Es besteht darin, dass die von der Vereitelung des Vertragszwecks betroffene Partei vom Vertrag zurücktreten kann, wenn nach Vertragsabschluss der wesentliche Vertragszweck, der im Vertrag ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wurde, infolge einer wesentlichen Änderung der Umstände unter denen der Vertrag geschlossen wurde, vereitelt wird. Es ist jedoch zu betonen, dass die Partei, die aus dem vorgenannten Grund vom Vertrag zurücktritt, der anderen Partei den Schaden zu ersetzen hat, der ihr durch den Rücktritt entstanden ist. Wie im vorhergehenden Fall sind die gesetzlichen Bestimmungen für diese Rechtsfolge maßgebend – die Parteien können dies jedoch abändern oder ganz streichen. 

Aus den obigen Ausführungen lässt sich schließen, dass sich Unternehmer nicht allein auf die gesetzlichen Möglichkeiten verlassen sollten, sondern beim Abschluss von Verträgen mit ihren Geschäftspartnern eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Klausel über Force Majeure vorsehen und auf jeden Fall auf der Aufnahme einer Klausel über Force Majeure in den Vertrag bestehen sollten. 

Auswirkungen auf Bauprojekte 

Die slowakischen Rechtsvorschriften für den Bau von Gebäuden regeln weder die Force Majeure noch Bedingungen im Zusammenhang mit ihren Auswirkungen, daher gilt für Bauunternehmer das allgemeine Handelsrecht. Die meisten größeren Bauprojekte in der Slowakei basieren jedoch auf dem sogenannten „FIDIC Red Book“, das von der International Federation of Consulting Engineers herausgegeben wird. FIDIC ist ein standardisiertes Paket von Bestimmungen, Regeln und Verfahren, welche bei der Durchführung von Bauprojekten verwendet werden einschließlich der Rechte und Pflichten im Falle von Force Majeure. 

Force Majeure bedeutet in diesem Fall einen außergewöhnlichen Umstand oder ein außergewöhnliches Ereignis: 

  • das sich der Kontrolle einer Partei entzieht 
  • gegen dessen Eintreten die Partei vor Vertragsabschluss nicht vernünftigerweise hätte vorsorgen können 
  • das nach seinem Eintritt von der betreffenden Partei vernünftigerweise nicht hätte vermieden oder überwunden werden können und 
  • das nicht im Wesentlichen der anderen Partei zuzuschreiben ist. 

Das FIDIC regelt, dass es sich bei höherer Gewalt beispielsweise um Krieg, Invasion, Rebellion, Terrorismus, Revolution, Aufruhr oder Naturkatastrophen wie Erdbeben, Wirbelstürme oder Vulkanausbrüche handeln kann. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Auftragnehmer, wenn er durch höhere Gewalt an der Erfüllung einer seiner vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird und ihm dadurch Verzögerungen und/oder Kosten entstehen, Anspruch auf eine Verlängerung der Bauzeit und die Erstattung der dem Auftragnehmer in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten (nur in den im FIDIC aufgeführten Fällen) hat. 

Wenn höhere Gewalt die Ausführung der gesamten laufenden Arbeiten für einen ununterbrochenen Zeitraum von 84 Tagen oder für mehrere wiederkehrende Zeiträume von insgesamt mehr als 140 Tagen verhindert, kann jede Partei der anderen Partei die Kündigung aussprechen. Wir halten die Bestimmung über höhere Gewalt in den FIDIC-Vertragsbedingungen für ausreichend wirksam, insbesondere in der aktuellen Situation. Ein Problem entsteht jedoch, wenn der Auftraggeber (häufig eine öffentliche Einrichtung) die Standardversion der FIDIC durch sogenannte besondere Vertragsbedingungen während des Ausschreibungsverfahrens ändert und einen Teil davon abändert oder ganz ausschließt. Auf diese Weise kann auch der Teil des FIDIC-Textes, der sich mit höherer Gewalt befasst, verfälscht werden, was die Geltendmachung einer entsprechenden Preiserhöhung oder Verlängerung der Bauzeit unmöglich machen kann. 


AUTOREN:

JUDr. Martin Jacko, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LGP Bratislava
Mgr. Martin Holý, Rechtsanwalt bei LGP Bratislava

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